Saskia Buschmann

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Wochen dieses Jahres begannen verheerend - verheerend für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Ob ich die Ausschreitungen zu Silvester nehme, die Inhaftierung zweier Islamisten, die einen terroristischen Anschlag planten, oder das Demonstrationsgeschehen in und um Lützerath, es zeigt sich landauf, landab: Angriffe auf den Staat und die Staatsgewalt nehmen zu. Das werden wir als CDU nicht tatenlos tolerieren. Sehen wir der Realität ins Auge! Gewalt gegen Einsatzkräfte, ob Polizei- oder Rettungskräfte, ist ein Problem, das nicht nur in diesen Wochen vorkommt. Sie geschieht das ganze Jahr über, von Januar bis Dezember. Die Entwicklungen, die Gewalt begünstigen oder entstehen lassen, sind vielschichtig. Vereinfachte Erklärungsversuche, die auf Einzelmerkmale wie Migrationsbiografien von Menschen oder das Alter des Täters abstellen, greifen hier zu kurz. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Angriffe kommen von allen Seiten der politisch motivierten Kriminalität. Sie sind nicht, wie es der Antrag der AfD darstellt, ausschließlich ein Phänomen misslungener Integration. Diese Wahrheit gehört dazu, wenn man über Angriffe auf die freiheitlichdemokratische Grundordnung diskutieren möchte. Für komplexe Sachverhalte gibt es leider nicht immer einfache Lösungen, was die Begründung des Antrages allerdings suggeriert. Als demokratische Partei stellen wir uns der nicht immer leichten Aufgabe, im politischen Diskurs Lösungen, die auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zu finden. Die CDU-Fraktion befürwortet selbstverständlich, dass die Polizei besser ausgestattet wird, damit sie ihrem Auftrag - Strafverfolgung und Gefahrenabwehr - effizienter nachkommen kann. Hierzu können beispielsweise auch Lagebilder beitragen, die auf der Grundlage polizeilicher Kriminalstatistiken erstellt werden. Straftaten ausschließlich einem - ich sage einmal: - Migrationsanteil zuzuschreiben, halte ich für verkürzt. Praktisch geht es darum, Lagebilder zu Taten und zu gefährlichen oder gefährdeten Orten gemäß dem niedersächsischen Polizeigesetz zu erstellen. Unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere Einsatzkräfte stellen sich im täglichen Dienst verschiedenen Gefahren und Formen von Gewalt entgegen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder ihnen zu helfen. Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten denn je in Niedersachsen ihren Dienst verrichten. Der noch von der rot-grünen Landesregierung geplante Abbau von 600 Polizeistellen konnte erfolgreich verhindert werden. (Beifall bei der CDU) Wir benötigen - das hat mein Kollege Alexander Wille in unserem heutigen Entschließungsantrag dargestellt - zeitnah eine weitere personelle Verstärkung der Polizei und einen Ausbau der Polizeipräsenz auf den Straßen, in der Fläche und in den Städten - und das nicht aus den Motiven, die Herr Abgeordneter Bothe vorhin darstellte, sondern wegen der zunehmenden Aufgabenvielfalt. Die Forderungen nach Bodycams und Dashcams sind nicht neu. Die CDU in Niedersachsen hat bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, unsere Streifenwagen mit Dashcams auszustatten. Als CDU würden wir den Einsatz und vor allem die Einsatzbefugnis der Kameratechnik gern deutlich erweitern und die Grenzen für das Aufnehmen von strafbarem Verhalten oder einfachen Fehlverhaltens absenken. (Beifall bei der CDU) Eine im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen geforderte Einschränkung für das Aufnehmen von derartigem Verhalten lehnen wir als CDU kategorisch ab. Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich hier niederzulassen, hier zu leben. So sieht es auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Gerade in Krisenzeiten, die wir derzeit nah und fern erleben, ist dies, basierend auf unserem christlichen Menschenbild, unsere Pflicht. Das bedeutet für uns jedoch ganz zwingend, dass die hier geltenden Regeln eingehalten werden müssen. Parallelgesellschaften und -strukturen und Stadtteile, in die sich die Polizei nicht mehr hineinzufahren traut, können und dürfen wir als demokratischer Rechtsstaat nicht zulassen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD) Hier gilt es, das geltende Recht konsequent und zeitnah auszuschöpfen und anzuwenden. Anders als im Antrag dargestellt, brauchen wir jetzt eine zeitnahe personelle Verstärkung der Polizei und den Ausbau der Polizeipräsenz auch in der Fläche - eine personelle Verstärkung der Polizei, die mit einer angemessenen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten einhergeht. Wir brauchen jetzt eine ausreichende Ausstattung der Justiz, um die Verfahren nicht erst in ein oder zwei Jahren, sondern jetzt abzuschließen. Und: Die Täter müssen hart und sofort bestraft werden. Das beschleunigte Verfahren muss konsequent angewendet werden. (Beifall bei der CDU) Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung. Wir verstehen Vielfalt als Chance, als Bereicherung für unser Land und als Aufgabe. Wer in Deutschland lebt, ist Teil dieser Gesellschaft. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Nur so kann Integration gelingen, nur so kann gegenseitiges Verständnis wachsen, nur so ist eine aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich. (Beifall bei der CDU) Für diese Werte und nicht für populistischen Aktionismus stehen wir als Partei der bürgerlichen Mitte, als Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)