Hartmut Moorkamp

Hartmut Moorkamp (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen präsentiert sich in diesen Tagen auf der Grünen Woche in Berlin als das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Diese stolze Entwicklung haben wir vor allem dem Fleiß und Tatendrang unserer Bäuerinnen und Bauern über Generationen hinweg zu verdanken, die uns täglich mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln versorgen und die hierfür viel zu selten die notwendige gesellschaftliche Wertschätzung erfahren. (Beifall bei der CDU) Das Thema Ernährungssicherheit hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges eine völlig neue Bedeutung bekommen. Um die Versorgung mit Lebensmitteln auch zukünftig sicherzustellen und um die gesellschaftliche Akzeptanz wiederzuerlangen, befindet sich der gesamte Agrarsektor in einem Transformationsprozess. Uns allen ist bekannt, dass der Umbau der Tierhaltung gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch die zentrale Herausforderung dieses Prozesses ist. Die Tierhaltung gehört zu Niedersachsen. Sie sichert seit Jahrzehnten eine hohe Wertschöpfung und ist mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in vor- und nachgelagerten Bereichen von großer Bedeutung. Der aktuelle Strukturbruch in der Tierhaltung und die damit verbundenen dramatischen Folgen für den ländlichen Raum werden eindeutig und auf wissenschaftlicher Grundlage in der TRAIN-Studie der Uni Vechta dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir uns heute mit einem Entschließungsantrag zum Umstieg bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung befassen, möchte ich eins deutlich machen: Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Tierhaltung in Niedersachsen eine Zukunft hat. (Beifall bei der CDU) Die Schweinehaltung in Niedersachsen steckt in einer noch nie zuvor erlebten Krise. Die Corona-Pandemie, der Schweinestau und ein verändertes Konsumverhalten wurden bereits genannt. Auf der anderen Seite hat der Ausbruch der ASP in Deutschland zu gravierenden Marktverwerfungen für unsere Tierhalter gesorgt, die zunehmend nicht mehr kompensiert werden können. Trotz aller Diskussionen um den Selbstversorgungsgrad in Deutschland: Unsere Tierhalter müssen im internationalen Wettbewerb am Markt bestehen. Denn unser Nachfrageverhalten erfordert sowohl Importe von Edelteilen als auch Exporte von Dingen, die wir nicht mehr essen wollen. Somit sind wir auf freien Handel zwingend angewiesen, dem die Betriebe aber nur standhalten können, wenn sie wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei der CDU - Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD] und Harm Rykena [AfD]) Alles andere führt zu einer Verlagerung der Produktion in Länder, die billiger produzieren können. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein; denn das hilft vor allen Dingen nicht den Tieren, die dort sicherlich keine besseren Standards vorfinden werden. Der Entschließungsantrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen soll unseren Betrieben nun eine Zukunftsperspektive bieten. Doch leider geht es bei diesem Antrag nicht um die Neuausrichtung der Schweinehaltung in Niedersachsen und schon gar nicht um Zukunftsperspektiven; denn dieses Programm führt in vorgelegter Fassung schlichtweg nur zu einem weiteren Bestandsabbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar durchaus zu begrüßen, dass man die schweinehaltenden Betriebe beim Umstieg in andere Produktionsbereiche begleiten und finanziell unterstützen möchte. Doch es stellt sich eine zentrale Frage, und diese wird nicht beantwortet: Wohin sollen sich die Betriebe denn entwickeln? Ich möchte zwei Beispiele nennen. Erstens. Der Umstieg in die Champignonproduktion wurde während der Grünen Woche von der Landwirtschaftsministerin genannt. (Marcel Queckemeyer [AfD] lacht) Wer dies als Alternative erwähnt, der sollte wissen, dass man von insgesamt 30 Produzenten in ganz Deutschland spricht und dass es sich hierbei um einen absolut spezialisierten Markt handelt, der somit, wenn überhaupt, nur für einige wenige Betriebe infrage kommt, am allerwenigsten sicherlich für Quereinsteiger. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Zweitens. Erwähnt wird im Antrag der Umstieg auf andere Tierarten, speziell die Putenmast. Angesichts der vom Bundeslandwirtschaftsministerium Ende 2022 vorgeschlagenen Platzvorgaben ist dies wohl ebenfalls keine zukunftsfähige Investition, sondern in dieser Form ebenfalls ein Auslaufmodell in Niedersachsen. Das aktuelle Bau- und Immissionsschutzrecht steht dem Umstieg auf andere Tierarten ebenfalls entgegen. Auch diese Tatsache ist allen bestens bekannt. Anhand dieser Beispiele wird schnell deutlich, dass die Lösung des Zielkonflikts eben doch nicht so einfach ist, wie es versucht wird, darzustellen. Die CDU-Fraktion hat große Zweifel daran, dass dieses Zukunftsprogramm überhaupt dort ankommt, wo es letztendlich benötigt wird. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass wir Veränderungen in der Schweinehaltung benötigen. Doch die größte Hilfe und ein echtes Zukunftsprogramm für unsere Schweinehalter in Niedersachsen ist schlicht und einfach: Die Betriebe brauchen mehr Planungssicherheit. Das heißt konkret, der Bund muss endlich das Konzept der Borchert-Kommission für einen tiergerechten und zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung umsetzen. Und „Borchert“ muss so umgesetzt werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat - nicht häppchenweise und in Raten, sondern in einem Rutsch und mit allem, was dazu gehört: Tierwohl-Label, ein dauerhaft gesichertes und ausreichend ausgestattetes Finanzierungskonzept, langfristige Verträge über 20 Jahre für alle teilnehmenden Betriebe und eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts. Dazu gehört auch eine einheitliche europäische Perspektive anstatt nationaler Alleingänge. (Beifall bei der CDU) Das Konzept der Borchert-Kommission beschreibt die Maßnahmen, die unsere Betriebe tatsächlich benötigen, die eine Perspektive bieten, die einen Umbau der Tierhaltung in Richtung von mehr Tierwohl in Gang setzen, die den Strukturbruch stoppen und somit einen weiteren Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Land- und Ernährungswirtschaft ist nach der Automobilbranche der zweitwichtigste gewerbliche Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dies auch zukünftig noch der Fall ist! Dazu bedarf es aber auch der notwendigen Ehrlichkeit, wenn wir unseren Betrieben nach den zahlreichen Enttäuschungen und Krisen der letzten Jahre eine Perspektive bieten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Geht es aber in Wirklichkeit nur um einen weiteren verpackten Bestandsabbau, der mit einem Förderprogramm garniert wird, das am Ende keiner nutzen kann, dann sollte dies genauso offen kommuniziert werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)