Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, da Sie das Agieren Ihres Ministers gerade eben begrüßt haben und vor dem Hintergrund, dass dieser Minister Herr Lies zu planfestgestellten Vorhaben Gesprächskreise mit Personen einsetzt, die Protestcamps beziehen, die vermummt an Podiumsdiskussionen teilnehmen und elementare Bestandteile von planfestgestellten und vor Gericht bestätigten Vorhaben infrage stellen, frage ich Sie: Wie wollen Sie die von Ihnen selbst eingeforderte Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnehmen generell, z. B. auch den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien, durchsetzen, wenn Sie das fatale Signal in die Bevölkerung aussenden, dass rechtsgültige Planverfahren immer wieder infrage gestellt werden dürfen? (Beifall bei der CDU)