Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
(Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schepelmann, die von Ihnen genannten Projekte sind, soweit ich mich erinnere, samt und sonders Teil des gesetzlich festgestellten Bundesverkehrswegeplans in der Rubrik „Vordringlicher Bedarf“; so meine ich mich zu erinnern. Damit ist die Gesetzes- und Rechtslage völlig eindeutig. Das gilt übrigens nach dem gemeinsamen Verständnis für alle Vorhaben, die dort festgelegt sind. Und solange der Bundestag diese Regelung nicht ändert, gilt der gesetzliche Auftrag. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das ist Ihre Meinung? - Jörn Schepelmann [CDU]: Danke schön!)