Michael Lühmann

Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute mal wieder einen Antrag beraten, bei dem ich erneut das Gefühl habe, er braucht weniger Beratung als Einordnung. Ich will etwas herausgreifen, was wieder einmal mehr Auskunft über die Antragstellenden gibt und dem hier zu diskutierenden Thema leider mal wieder nicht gerecht wird. Wir sind uns unter demokratischen Parteien vollkommen einig, dass Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei mit aller Schärfe zu verurteilen sind und dass wir Respekt und Dank auszudrücken haben. Das haben wir heute Morgen ja schon getan. Und da fehlt uns es weder an Klarheit noch an Entschlossenheit, uns zu vereinbaren, nach einem vollständigen Lagebild und nach gründlicher Analyse gegenzusteuern, wo dies notwendig ist. Was aber hier von rechts außen vorgetragen wird, wird diesem ganzen Ansinnen nicht gerecht. Vielmehr wird wieder mal eine Debatte genutzt, um mit rechts-autoritären und ressentimentgeladenen Forderungen Stimmung zu machen - wir kennen das schon - und dabei Angriffe auf Rettungskräfte und die furchtbare Tat in Schleswig-Holstein auszunutzen, um gegen Menschen zu hetzen, die die AfD aus dieser Gesellschaft offenkundig ausschließen will. Mutmaßlich sind das auch Teile ihrer Fraktion. Es geht um Menschen mit Migrationsgeschichte, die auch und gerade bei Rettungskräften arbeiten. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sprechen von „Integrationsbringschuld“ und bringen dies in Zusammenhang mit Kriminalität und den Ereignissen an Silvester nur um am Ende mehr Abschiebung zu fordern und den Kampf gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu führen. Allein das zeigt, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Ausgrenzung und rassistisches Ressentiment. Wie oft wollen Sie eigentlich noch Menschen in die Nähe von Terrorist*innen rücken, (Jens-Christoph Brockmann [AfD] lacht) so wie Sie es auch schon mit den Klimaaktivist*innen gemacht haben? Denn nur für diese käme überhaupt ein Gewahrsam in der von Ihnen geforderte Länge infrage. Aus gutem Grund gibt es den in Niedersachsen in diesem Umfang nicht und auch nicht für solche Fälle - und wird es auch nicht geben, das können Sie noch so oft fordern. (Beifall bei den GRÜNEN) Und was außer Generalverdacht und ressentimentgeladener Desintegration steht denn hinter der Forderung, den Migrationshintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik einfließen zu lassen, jeden vierten Menschen unter Generalverdacht zu stellen? Dass Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund irgendetwas über die Kriminalitätsbelastung aussagen - jetzt komme ich wieder mit der Forschung -, ist nicht der Fall, sondern, so Tobias Singelnstein, „… Straftaten, abweichendes Verhalten entsteht aufgrund von Lebensumständen, aufgrund von sozialen Situation. Und wenn wir schon über Ursachen, über Entstehungszusammenhänge von Kriminalität reden wollen,“ - so das Zitat - „dann müssen wir über die sozialen Kontexte reden.“ (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Ich mache es kurz: Vom Titel bis zum Schlusssatz nutzen Sie die Situation unserer Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus, um mit falschen Zahlen Ihren ideologisch-spalterischen Kampf gegen eine Gesellschaft der Vielfalt zu führen. Das ist so durchsichtig wie Ihr Bekenntnis zur modernen Gesellschaft. Dabei könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie argumentativ, etwa mit der Forderung bezüglich der PKS, näher an einer völkisch konnotierten Antimoderne als an den Realitäten einer modernen Einwanderungsgesellschaft sind. (Alfred Dannenberg [AfD]: Fantasie!) - Das sage ich aus der Wissenschaft. Das ist keine Fantasie. Letztlich - das zeigt dieser Antrag erneut in aller Deutlichkeit - ist es genau das, was Sie hier mal wieder versuchen anzugreifen: eine moderne, offene Einwanderungsgesellschaft. Das haben weder die Debatte noch unsere immer diverser aufgestellten Rettungs- und Einsatzkräfte verdient, die unser Zusammenleben gewähren und Demokratie verteidigen. Und als Anhang - diese 20 Sekunden habe ich noch -: Wie politisch kühl berechnend muss man sein, Herr Bothe, dass man eine so schreckliche Tat, wie sie in Schleswig-Holstein geschehen ist, nur nutzt, um hier seinen Rassismus auszuwerfen und nicht ein Wort des Mitleids für die Opfer und die Angehörigen aufzubringen? (Widerspruch bei der AfD) Das ist erschütternd, das ist falsch, und das weisen wir zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann,