André Bock

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke auch ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Einsatz- und Rettungskräften, die sich heute Morgen trotz der Wetterlage vor den Landtag gestellt haben, um diese Aktuelle Stunde, aber auch den Entschließungsantrag, den wir heute noch auf der Tagesordnung haben, zu begleiten und zu unterstreichen, wie wichtig dieses Thema doch ist. Lassen Sie mich eingangs zunächst auch der neuen Innenministerin Frau Behrens zu ihrem neuen Aufgabenbereich, zu ihrem neuen Amt gratulieren. Es ist eines der am stärksten herausragenden Ämter neben dem des Ministerpräsidenten natürlich (Heiterkeit bei der CDU) in unserem Kabinett, das sie jetzt in der Nachfolge von Boris Pistorius innehaben. Wir haben von Herrn Weil ja auch vernehmen können, dass Sie sogenannte Kaltstartqualitäten haben. Die, Frau Ministerin, werden Sie auch gut gebrauchen können; denn - lassen Sie mich das eingangs auch noch betonen - die Baustellen, die der Innenminister Pistorius hinterlassen hat, sind groß und vielfältig: angefangen bei der Novellierung des Brandschutzgesetzes, die dringend aussteht, über die Beseitigung der unsäglichen Zustände bei der Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrkräfte in Niedersachsen bis hin zur Unterbringung der geflüchteten Menschen zum einen die Schaffung von Kapazitäten, aber auch die Entlastung der Kommunen zum anderen sind wichtige Bereiche, die aufgegriffen und angepackt werden müssen. Es geht vor allem aber auch um die Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Niedersachsen. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das hat in der GroKo nicht geklappt!) Denn immerhin gibt es Stand: heute noch 30 Reichsbürger in Niedersachsen, die völlig legal bewaffnet sind, die Unmut verbreiten und denen zuzutrauen ist, dass hier ein Gefahrenpotenzial besteht. Dieses Gefahrenpotenzial müssen Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit den Waffenbehörden in Niedersachsen beseitigen. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wer hat sich denn immer gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen? - Sebastian Zinke [SPD]: Ich dachte, es geht hier um Rettungskräfte!) Die Konsequenz sehen wir: 30 Personen besitzen immer noch legal Waffen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, deutschlandweit setzen sich Tag und Nacht viele Menschen, Polizistinnen und Polizisten, Einsatz- und Rettungskräfte angefangen mit den 78 000 Beschäftigten im Bereich der Rettungswachen - bis hin zu den 1,35 Millionen Feuerwehrmännern und -frauen bundesweit -, für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ein - 365 Tage im Jahr. Das gilt nicht zuletzt auch für die vielen Polizeibeamtinnen und beamten im Einsatz- und Streifendienst, die für unsere Sicherheit sorgen und wahrlich „ihren Kopf hinhalten“, auch bei Demonstrationen. Es darf nicht sein, dass diesen Menschen Leid und Verletzungen zugefügt werden. Da muss unsere gesamte Gesellschaft zusammenstehen und ein klares Signal setzen. Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, den wir nachher noch besprechen werden. Dank, Respekt und Anerkennung - das sind die Schlagworte an dieser Stelle. Ich glaube, diese Menschen sind es wert, in diesem Moment einen großen Dank in Form eines Applauses zu erhalten. (Beifall) Umso unverständlicher ist es, dass tagtäglich Menschen, die sich für unsere Sicherheit und Gesundheit einsetzen, angegriffen werden. Die Silvesterkrawalle in Berlin und auch an manchen Stellen in Niedersachsen haben das leidvoll deutlich gemacht. Die traurige Bilanz Sie alle werden das verfolgt haben ist: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, 125 Angriffe auf Einsatzkräfte und 145 Randalierer, die festgenommen worden sind. Präsidentin Hanna Naber: Kollege Bock, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? André Bock (CDU): Bitte! - Von wem denn? Präsidentin Hanna Naber: Von der Kollegin Camuz. André Bock (CDU): Ja. Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.