Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Helmut Schmidt sagte einmal: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ In der Silvesternacht von 2022 auf 2023 kam es zu massiven Ausschreitungen von jungen Tätergruppen mit Migrationshintergrund in deutschen Städten. Diese vor allem jungen Migranten missbrauchten hierzu Feuerwerkskörper als Waffen gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Sie brannten Autos und Busse nieder und verwandelten Berlin und andere Städte in ein Schlachtfeld. Diese Nacht zeigte einmal mehr, dass die nicht erst seit 2015 zu uns kommende unkontrollierte Massenmigration von Menschen vor allen Dingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum Deutschland nicht zum Guten verändert hat. Statt Integration und Multikulti-Romantik brachte sie an vielen Orten ausufernde Kriminalität, Parallelgesellschaften und Schwerverbrecherclans hervor dies oft gepaart mit einer Verachtung unseres Rechts- und Wertesystems. Uns allen hier im Landtag muss klar sein, werte Kollegen: Wenn wir es nicht zeitnah schaffen, den Hebel umzulegen und massive Maßnahmen zu ergreifen, werden Bilder wie in Berlin und in Düsseldorf auch in Hannover, Braunschweig und anderen niedersächsischen Städten bittere Realität werden, und das nicht nur zu Silvester. Was wir also brauchen, ist keine Schönrednerei, sondern einen handlungsfähigen Staat, der gewillt ist, die Probleme anzugehen. Das bedeutet zuallererst, die Bundesebene in die Pflicht zu nehmen, den Nachschub von illegalen Einwanderern wirksam zu stoppen. Zudem müssen wir in Niedersachsen die Weichen dafür stellen, dass Menschen, welche unser Werte- und Rechtssystem nicht akzeptieren, klare Grenzen aufgezeigt werden. Hierzu ist unser Entschließungsantrag der erste und richtige Schritt. Mit diesem setzen wir ein klares Zeichen gegen die Folgen einer verhängnisvollen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auch in Niedersachsen. Aber zunächst einmal müssen wir uns ein klares Lagebild machen. Hierzu reicht es in der heutigen Zeit nicht mehr aus, wenn in der PKS bei der Erfassung der Ausländerkriminalität Migrationshintergründe von deutschen Staatsangehörigen unerwähnt bleiben. Daher fordern wir auch in diesem Bereich ein Ende von falsch verstandener Toleranz bei Kriminalität von Gewalttätern mit und ohne Migrationshintergrund. Randalierende und gewaltbereite Straftäter nach Aufnahme der Personalien wieder laufen zu lassen, ist kontraproduktiv. Wir fordern daher, die mögliche Dauer der Freiheitsbeschränkung auf 30 Tage zu erhöhen. Die Polizei braucht selbstverständlich eine bessere personelle und materielle Ausstattung, um dieser neuen Gefahrenlage Herr zu werden. Die Ausstattung mit Dash- und Bodycams - das haben wir heute schon besprochen - wäre hierbei sinnvoll. Wir fordern die Landesregierung aber auch auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestraft werden. Wir fordern, dass der Staat wieder in die Lage versetzt wird, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wer sich als Zuwanderer nicht integrieren will, muss das Land verlassen. Integration ist eine Bringschuld, werte Kollegen. (Beifall bei der AfD) Um es klarzustellen: Jeder, der dieses Land, diese Gesellschaft durch seine Arbeitskraft, sein Knowhow und seinen persönlichen Einsatz voranbringen möchte, ist herzlich willkommen - selbstverständlich. Aber wer meint, in Parallelgesellschaften vom Sozialstaat leben, dabei kriminell und gewalttätig sein zu können, hat in diesem Land nichts zu suchen, werte Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die brutalen Tötungen einer 16-jährigen jungen Frau und eines 19-jährigen jungen Mannes und die vielen Schwerverletzten in Schleswig-Holstein am gestrigen Tage, und dies durch einen vielfach vorbestraften Asylbewerber mit Duldungsstatus, beweisen einmal mehr auf eine ganz tragische Weise, dass die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland mehr als prekär ist und vollständig zu kippen droht. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden aber nicht zulassen, dass der öffentliche Raum zum Schlachtfeld Ihres gescheiterten Multikulti-Experiments wird. (Beifall bei der AfD) Es ist nämlich eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht gewährleisten kann, droht der Rechtsstaat ins Wanken zu geraten und Deutschland der zivilisatorische Abstieg. Wir stehen heute in der Pflicht, dem entgegenzuwirken. Zaudern, Verschleiern, Zögern führen dieses Land am Ende in Gewalt und Chaos. Deswegen handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist! Die vielen schlimmen Ereignisse seit Jahresbeginn zeigen einmal mehr, dass nicht Rollator-Putschisten und Montags-Spaziergänger die größte Gefahr für den Rechtsstaat sind, sondern dass die ausufernde Migrantengewalt (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber!) und Molotowcocktail schmeißende Klimaextremisten die Freiheit in diesem Land massiv gefährden. Dieser Antrag legt den Finger in die Wunde und zeigt erste Auswege aus der selbst verursachten Misere. Daher bitten wir Sie herzlich um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Für die SPD-Fraktion erteile ich