Rüdiger Kauroff

Rüdiger Kauroff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellvertretend für unsere Einsatz- und Rettungskräfte möchte ich Herrn Kevin Komolka von der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Kraatz vom Vorstand der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr und Herrn Ernst von den Johannitern Niedersachsen sehr herzlich hier im Niedersächsischen Landtag willkommen heißen. (Beifall) Sie haben heue Morgen vor dem Landtag eindrucksvoll gezeigt, dass Sie die Rückendeckung und den Einsatz aller Abgeordneten in diesem Hause verdient haben. Gewalt und Angriffe gegen Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel und dürfen niemals toleriert werden. Da darf es auch kein Kleinreden geben. Ob Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte der Feuerwehren oder Helferinnen und Helfer der Rettungsdienste, diese Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns und unsere Gemeinschaft zu schützen und zu unterstützen, und das an 365 Tagen, 24 Stunden am Tag. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit, nicht Gewalt und Missachtung. (Beifall) Eines muss heute hier ganz klar gesagt werden: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Wir sind solidarisch mit unseren Einsatzkräften. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Ich selbst bin absolut kein Fan von Böllern an Silvester. Allerdings müssen wir die ganze Debatte grundsätzlich führen; denn das, was zum Jahresübergang passiert ist, geschieht auch zu anderen Anlässen über das Jahr verteilt: Gewalt gegenüber Ehrenamtlichen, Bedrohung von Einsatzkräften, sogar Morddrohungen gegenüber Kommunalpolitikern. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und unsere Sicherheit einsetzen, schützen können. Dazu braucht es gute Konzepte, die die Politik finden muss. Allerdings gehört dazu auch eine konsequente und härtere Gangart gegenübet den Tätern. Die Strafvorschriften wurden in den letzten Jahren zu Recht deutlich verschärft. Nun gilt es aber auch, die bestehenden Gesetze richtig anzuwenden und umzusetzen. Hierbei sind auch alternative Repressionen denkbar. Eine hohe Zahl an Sozialstunden im Rettungsdienst oder in Rettungseinrichtungen könnte sinnvoller als Bußgelder sein. Auch eine Meldepflicht ähnlich wie bei gewalttätigen Hooligans oder eine Abgabe des Führerscheins könnten effiziente Sanktionen darstellen. Null Toleranz bei Gewalt gegenüber Einsatzkräften. - Wir müssen einen Gedanken aus dem Jahr 2019 und 2020 heute dringender denn je noch einmal aufleben lassen. Damals haben wir auch hier im Hause darüber beraten, ob es nicht richtig wäre, einen Rechtsschutzfonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte einzurichten. Immer häufiger müssen eingesetzte Kräfte über das erlebte Einsatzgeschehen vor Gericht aussagen. Solche Aussagen können belastend sein. Deshalb ist es wichtig, dass diese Kräfte, die anderen in ihrer Not geholfen haben, bei Zeugenaussagen bei der Polizei oder vor Gericht juristische Unterstützung gestellt bekommen, ohne in die eigene Tasche greifen zu müssen. Wir dürfen unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte nicht im Regen stehen lassen. Der Staat muss dafür sorgen, dass Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte auf Augenhöhe aussagen können, damit die Täter der Übergriffe dingfest gemacht werden können. Jetzt, da klar ist, dass der Bund hier nicht tätig geworden ist, ist es unsere Aufgabe als Land, zeitnah einen Rechtsschutzfonds für Niedersachsen einzurichten. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Einsatz- und Rettungskräfte haben nicht nur unseren Schutz verdient. Nein, noch mehr haben sie unsere Wertschätzung verdient. Daher müssen wir in den nächsten Monaten dringend darüber reden, die Polizeizulage und die Feuerwehrzulage endlich anzuheben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben unsere Polizisten und unsere Feuerwehrkameraden mehr als verdient. Lassen Sie uns gemeinsam - wir haben nachher ja noch einen Tagesordnungspunkt - mit einem Antrag der CDU dafür sorgen, dass wir ganz, ganz deutlich machen, was in Niedersachsen gilt. In Niedersachsen sollte nämlich und zwar für alle gelten: Helfende Hände schlägt man nicht! Danke schön. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)