Stephan Weil

Präsidentin Hanna Naber: Danke schön. - Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Lieber Herr Schepelmann! Zunächst einmal stimmen wir in der Tat zu: Es muss schneller gehen. - Dazu muss auch das Bemühen gehören, vermeidbare Konflikte zu vermeiden. Wir haben, was den Südschnellweg angeht, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Es besteht kompletter Konsens darüber, dass dieser Beschluss umzusetzen ist. Ich freue mich aber sehr darüber, dass das Bundesverkehrsministerium bereit ist, jetzt immer noch über Optimierungen zu reden, die dabei helfen mögen, dass wir überflüssige Konflikte vermeiden. Ich würde insbesondere auch unter dem Eindruck der Geschehnisse in Lüzerath sagen, dass wir alle vielleicht ein Interesse daran haben, das, was zu tun ist, in jedem Fall zu tun, aber auch das, was an Konflikten vermieden werden kann, zu vermeiden. Insofern unterstütze ich ausdrücklich das, was Verkehrsminister Olaf Lief in dieser Hinsicht derzeit initiiert. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)