Alexander Wille

Alexander Wille (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben sie noch im Kopf: die unerträglichen Bilder aus der zurückliegenden Silvesternacht, die wir in den Nachrichten und in den Tageszeitungen gesehen haben. Wir alle erinnern uns an die Böllerwürfe und Raketenschüsse gegen die Einsatz- und Rettungskräfte, die zum Jahreswechsel 2022/2023 ihren wichtigen Dienst für uns alle geleistet haben. Der beschämende Höhepunkt dieser Straftaten ist sicherlich in Berlin zu verzeichnen gewesen, allerdings waren diese Ausschreitungen auch bundesweit festzustellen. In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Dies verdeutlicht die Respektlosigkeit und die Feindseligkeit, die unseren Rettungs- und Einsatzkräften mittlerweile zuteilwird. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft treffen - Menschen, die sich im besonderen Maße für uns, für jeden Einzelnen, für die gesamte Gesellschaft engagieren, Menschen, die Tag für Tag ihre persönlichen Bedürfnisse und Interessen denen von anderen unterordnen, Menschen, die helfen und beschützen. Diesen Menschen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte müssen wieder Respekt und Anerkennung zuteilwerden, wie es ihnen zusteht. (Beifall bei der CDU) Wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten wie in der vergangenen Silvesternacht endlich wieder besser schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle unseren Blick auf die Tatsachen aber auch noch ausweiten. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der vergangenen Silvesternacht waren kein Einzelfall. Es ist bei Weitem nicht so, dass es nur einmal einen solchen Gewaltexzess gegeben hätte - ich komme gleich noch drauf zurück. Deshalb schlagen wir als CDU-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen vor, wie wir unserer Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sofort besser schützen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Beteiligten, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, die heute Morgen vor dem Landtag nochmals auf die prekäre Situation hingewiesen haben. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich für diese tollen Berufe und Tätigkeiten leidenschaftlich einsetzen und auf das Problem zu Recht verschärft hinweisen. Ich konnte heute Morgen im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen noch einmal einen besseren Eindruck gewinnen und möchte Ihnen sagen, dass ich auch ganz persönlich, als ehemaliger Rettungsdienstmitarbeiter mit rund 25 Jahren aktiver Rettungsdiensterfahrung, und dass wir als CDU-Landtagsfraktion und die CDU in Niedersachsen ganz klar hinter unserer Polizei, hinter den Feuerwehren und den Rettungskräften stehen. Das möchten wir auch heute deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen natürlich ganz bestimmt den griechischen Philosophen Epikur, dem der Satz zugeschrieben wird: „Der Anfang des Heils ist die Kenntnis des Fehlers.“ Und genau dazu will ich Sie alle einladen: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, die Fehler zu suchen, zu identifizieren, warum es immer wieder zu diesen unerträglichen Straftaten gegen unserer Einsatz- und Rettungskräfte kommt. Lassen Sie uns nüchtern und objektiv, ohne politische Scheuklappen oder ideologische Überzeugung nach den Fehlern suchen. Lassen Sie uns unverzüglich belastbare Maßnahmen ableiten, die geeignet sind, den Männern und Frauen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, die Hilfe und Unterstützung zu geben, die sie zu Recht verdienen. (Beifall bei der CDU) Zu den Zahlen, Daten, Fakten: In Niedersachsen wurden in der Silvesternacht 42 Straftaten registriert. Es gibt 77 Tatverdächtige, darunter viele junge Männer. Knapp ein Drittel der Täter hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, die ein Problem skizzieren, und dem müssen wir uns ohne parteipolitische Polemik stellen. Die Integration mancher unserer Mitbürger ist offensichtlich mehr als ausbaufähig, zumindest in einigen Bereichen. Das müssen wir auch klar benennen, und ich fordere alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause auf, dass wir gemeinsam um die besten Lösungen in dieser Frage ringen. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass die Angriffe und Respektlosigkeiten um den Jahreswechsel umfassend analysiert werden. Seit Jahren nehmen bundesweit die Gewalttaten gegen die Polizei zu. Waren es 2015 noch 33 500 registrierte Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, sind es im Jahr 2021 schon 39 650 gewesen. Dabei müssen die Motive und Gründe für die Gewalttaten ermittelt werden. Denn nur durch eine saubere Ursachenforschung kann es gelingen, das Problem in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, wir wollen aber mehr. Wir wollen unsere Arbeitskräfte bei ihrer alltäglichen Arbeit entlasten. Wir wollen Schutzmaßnahmen umsetzen, um weiterhin die Sicherheit in der Gesellschaft zu gewährleisten, und damit den Einsatzkräften Respekt und Anerkennung ausdrücken. Als entscheidende Grundlage muss die Landesregierung zunächst ein präzises Lagebild zu den Ereignissen der Silvesternacht erstellen. Aber auch das allein reicht nicht. Wir brauchen endlich auch in Niedersachsen ein umfassendes Lagebild zum Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte so wie es beispielsweise in Bayern und Nordrhein-Westfalen längst schon der Fall ist. Wer sind die Täterinnen und Täter? Aus welchen Motiven handeln sie? Meine Damen und Herren, nur wer die Faktenlage kennt, kann auch gezielt helfen und die wahren Ursachen bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Forderung aus unserem Entschließungsantrag ist, dass neben der Polizei nun auch Rettungskräfte und die Feuerwehr flächendeckend mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden können. Nur mal beiläufig erwähnt: Wir als CDU haben das bereits im Jahr 2017 im Rahmen der Gesetzesänderung zum Gefahrenabwehrrecht gefordert. Das wurde seinerzeit von Rot-Grün verhindert und bei der dann folgenden umfassenden Novellierung des Polizeirechts nicht aufgegriffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie Gelegenheit, diesen Fehler wiedergutzumachen! (Beifall bei der CDU) Neben den Bodycams für unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte müssen auch technische Möglichkeiten zu Videoaufzeichnungen in den Einsatzfahrzeugen installiert werden, wie es bei einigen unserer europäischen Nachbarn seit Jahren schon gang und gäbe ist. Hinzu kommt, dass wir unsere Polizei endlich auch rechtlich mit der Möglichkeit ausstatten müssen, eigene Videoaufnahmen beispielsweise auch in Wohn- und Geschäftsräumen anzufertigen, die als Tatort einer Straftat von besonders wichtigem Interesse sind. Nur so kann das Einsatzgeschehen lückenlos dokumentiert werden, und bei Straftaten wird die Beweislage deutlich verbessert. Dies ist wichtig, um die Täter im beschleunigten Verfahren aburteilen zu können. Gerade bei jugendlichen Straftätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen. (Beifall bei der CDU) Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es eines Aktionsplans zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften muss die nun zuständige Innenministerin umgehend Maßnahmen einleiten, wie wir den Respekt gegenüber den Bediensteten der Polizei, der Feuerwehren und den Männern und Frauen im Rettungsdienst verlässlich steigern und sicherstellen. Wesentliche Punkte dazu haben wir in unserem Entschließungsantrag skizziert: Erstens müssen die an Einsatzkräften verübten Straftaten ausnahmslos verfolgt werden. Zweitens ist dafür zu sorgen, dass durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, und drittens, dass die Unterstützungsangebote für die Gewaltopfer einschließlich eines Rechtsschutzes für die Betroffenen erarbeitet und gewährleistet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Daher müssen wir die schützen, die uns schützen. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Wir als Gesellschaft sind verpflichtet, mehr Respekt und Anerkennung zu zeigen. Wir als Politiker sind für die Sicherheit verantwortlich. Ich baue und vertraue darauf, dass wir alle uns hinter den Satz stellen können und uns einig sind: Wer Einsatz- und Rettungskräfte angreift, greift die gesamte Gesellschaft an. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sich Ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst! Ich freue mich auf die Beratungen im federführenden Innenausschuss und hoffe auf konkrete Ergebnisse und Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)