Dr. Marco Mohrmann

- Für die CDU-Fraktion erteilte ich Dr. Marco Mohrmann das Wort. (Beifall bei der CDU) Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie dieses Überraschungsmoment, wenn man der Themen der anderen Fraktionen zur Aktuellen Stunde gewahr wird und sich fragt: Nanu, sind die sich sicher, dass sie das wirklich aufrufen wollen? So erging es mir gestern, als ich dieses Thema sah. Die konkrete Frage, die uns hier bewegt, ist nämlich: Was macht diese Landesregierung, um den Ausbau klimafreundlicher Energiequellen zu beschleunigen, außer mit großer Inbrunst vorgetragene Ankündigungen? Da, meine Damen und Herren, wird die Bilanz ein bisschen übersichtlich. Heute Nachmittag sollen wir eine Taskforce beschließen. Wir werden nachher darüber sprechen. Die soll richten, was man sich selbst offenkundig nicht zutraut. Diese Taskforce wird demnächst Erkenntnisse zusammenfassen, die wir schon alle haben. Demnächst, Herr Meyer, werden übrigens auch die ersten 100 Tage dieser Landesregierung rum sein. Wir konnten mit großer Erleichterung vernehmen, dass am Tag 99 sprich: am 6. Februar - endlich die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft in den Landkreisen kommuniziert werden sollen. Das wird auch Zeit. Denn die Regionalplaner warten darauf, dass Sie liefern. Die wollen machen, können aber zurzeit nicht so richtig. Meine Damen und Herren, die Ampel-Bundesregierung bleibt in der aktuellen Situation seltsam zurückhaltend, obwohl es nun wirklich drängt. Bei der Versorgungssicherheit bleibt sie kohlelastig, beim Ausbau der Erneuerbaren bremst sie netzdienliche Technologien wie Biogas wiederholt aus und untergräbt das Vertrauen. Ich erinnere an die zähe Debatte um die Erlösabschöpfung. Bei solchen Anwandlungen werden die Investoren unruhig und vorsichtig. Die werden wir aber noch dringend brauchen. An Sie als Landesregierung kann ich nur appellieren: Setzen Sie klare Signal an die Branche, damit die Verunsicherung ein Ende findet! Machen Sie kein Stückwerk! Verengen Sie Ihren Blick nicht auf Wind und Sonne, sondern nutzen Sie alle Potenziale, um die Treibhausgasemissionen zu senken! (Beifall bei der CDU) Fangen Sie also endlich an, die Energiewende als Gesamtkonzept zu betrachten: Versorgungssicherheit rund um die Uhr, Stromspeicher als eigener Anlagentyp im Energierecht, Ausbau der Stromtrassen auf allen Ebenen. Eine große Frage bleibt: Meine Damen und Herren, wann finden Sie den Mut, den Menschen reinen Wein einzuschenken, was das eigentlich bedeutet? Das Landschaftsbild wird sich verändern, Windparks und Infrastrukturen werden näher an die Häuser rücken. Beschleunigte Verfahren mit vermutlich weniger Beteiligungsmöglichkeiten werden zu Enttäuschungen auch bei Ihnen nahestehenden Vereinen und Verbänden führen. Die Sektlaune nach der gewonnenen Landtagswahl wird verfliegen. Zur blauen Seite dieses Parlaments: Sie versuchen nicht einmal, Ihre Abneigung gegen Biogas und Co. zu verbergen. Dass Ihnen deren Bedeutung für die ländlichen Räume egal ist, ist auch ein Statement. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrter Herr Minister Meyer, die Sie tragende Fraktion der Grünen erkennt - das gibt der Titel ihres Antrages zur Aktuellen Stunde her - richtigerweise an, dass Sie beim Ausbau erneuerbarer Energien neuen Schwung brauchen. Auf unsere Kleine Anfrage hin, wie viele neue Windräder in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, hatten Sie keine Antwort. Wir als CDU-Fraktion wollen „in Niedersachsen für das Klima durchstarten“. Schluss mit Stotterstart, Schluss mit Ankündigungen! Kommen Sie ins Machen! Dann wird es auch etwas mit „gemeinsam“. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Für die Landesregierung erhält Minister Christian Meyer das Wort. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Folgen des Klimawandels zeigen sich noch dramatischer und schneller, als von den Forscherinnen befürchtet. Erste Kipppunkte könnten bald überschritten sein. Es verbleiben nur noch wenige Jahre, um die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erreichen. Der Klimawandel ist ganz konkret in Niedersachsen angekommen. Zwei Beispiele aus meiner Heimat: Erstens. Im Mai letzten Jahres tobte ein Tornado