Uwe Schünemann

Sie haben das Wort. (Beifall bei der CDU) Uwe Schünemann (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen rücksichtlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei verstößt Moskau gegen alle Regeln des Völkerrechts. Nachdem eine rasche militärische Niederwerfung der Ukraine gescheitert ist, setzt Putin bewusst auf eine blutige Ermattung und Zermürbung der Ukraine: weiträumige Zerstörung ziviler Wohngebiete durch massive Raketen- und Drohnenangriffe, Filtrationslager, Plünderungen und Vergewaltigungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten, Zwangsverschleppungen von ukrainischen Zivilisten, sogar Kindern, nach Russland. Durch zielgerichtete Angriffe auf die Energieinfrastruktur soll der ukrainischen Wirtschaft der Todesstoß versetzt und die Zivilbevölkerung demoralisiert werden. Das ist nichts anderes als ein strategisch angelegter Terrorkrieg. Darauf kann es nur eine einzige Antwort geben: uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die gesamte zivilisierte, demokratische Welt. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, auf die Gräueltaten der russischen Soldaten kann es ebenfalls nur eine Antwort geben: konsequente Verfolgung durch die Einrichtung eines Sondertribunals. Meine Damen und Herren, Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen! (Beifall bei der CDU - Zustimmung von der SPD) Eine militärische Niederlage der Ukraine würde die Ostflanke der NATO in den unmittelbaren Bedrohungsfokus rücken, das Putin-Regime nach innen stärken und Moskau in seinem imperialen Kurs befeuern. Das gilt es zu verhindern. Meine Damen und Herren, Deutschland kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat es in einer beeindruckenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 so ausgedrückt: Die russische Invasion hat eine Art neue Mauer mitten in Europa geschaffen, die zwischen Freiheit und Unfreiheit trennt. Herr Bundeskanzler! Zerstören Sie diese Mauer! Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient! (Beifall bei der CDU) Das, meine Damen und Herren, war eine emotionale Aufforderung des Präsidenten, dessen Volk tapfer unter Einsatz seines Lebens für unsere Werte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie kämpft. Meine Damen und Herren, wie war die Reaktion des Bundeskanzlers? - Schweigen! Größer konnte der diplomatische Schaden nicht sein. Ich finde, das war unwürdig. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Eher diese Rede!) Meine Damen und Herren, leider hat der Bundeskanzler Schweigen und Zaudern zur Maxime seiner Ukrainepolitik erhoben. Die Verteidigungsexpertin der FDP, Strack-Zimmermann, hat dazu Folgendes erklärt: „Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge.“ Nun hat der Bundeskanzler am Mittwoch der Lieferung von Leopard-2-Panzern zugestimmt - spät, hoffentlich nicht zu spät. Treffender als der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter bei NDR-Info kann man diesen Vorgang nicht kommentieren: (Sebastian Zinke [SPD]: Sie zitieren Herrn Hofreiter? - Dass ich das noch erleben darf!) „Es ist absolut richtig, überlegt und vernünftig zu handeln. Aber im Krieg, der jeden Tag stattfindet, kann man kein Dreivierteljahr überlegen. Nach ein oder zwei Wochen muss gehandelt werden.“ Frank Henning [SPD]: Ein totes Pferd sollte man nicht mehr reiten!) „Durch diese Zögerlichkeit glaubt Putin immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können. Deshalb ist er nicht bereit, ernsthaft zu verhandeln.“ (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Grünen sind in dieser Frage in der Realpolitik angekommen. CDU, FDP und Grüne sind sich in der Ukrainefrage weitestgehend einig. Von den demokratischen Parteien blockt nur die SPD wichtige zeitnahe Entscheidungen. Das gilt für den Bund genauso wie für Niedersachsen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, es war richtig, dass sich Niedersachsen zunächst bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme besonders stark engagiert hat. Denn eines muss klar sein: Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Wer vor Putins Krieg fliehen muss, wird in Deutschland, wird in Niedersachsen herzlich willkommen geheißen. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Nur, warum hat Niedersachsen erst jetzt mit dem Aufbau von zusätzlichen Landesunterkünften begonnen? (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch, und das wissen Sie!) Wir haben das vor Monaten gefordert. Die Landräte und Bürgermeister haben die Überforderung der kommunalen Ebene seit Langem beklagt. Das ist doch Tatsache. Warum haben Sie nicht schneller gehandelt? (Beifall bei der CDU - Widerspruch von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Zaudern auch bei den dringenden Integrationsmaßnahmen vor Ort! Einstellung von ukrainischen Lehrkräften? - Zögerlich! - Besondere Unterstützungsformate an den Schulen wie beispielsweise in Berlin und Hessen? - In Niedersachsen: Fehlanzeige! (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Falsch!) Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Wüst hat den Satz geprägt: „Die geflohenen ukrainischen Kinder sollen bei uns endlich wieder Kind sein können.“ Das muss unser Ziel, das muss unsere Botschaft sein. Meine Damen und Herren, Humanität verkünden, ist einfach. Humanität leben, ist anstrengend, aber zwingend erforderlich (Beifall bei der CDU - Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das sagt wer? - Wiard Siebels [SPD]: Das sagt der Richtige!) Völlig unverständlich, Herr Ministerpräsident, ist, dass Sie die Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in der Russischen Föderation immer noch nicht aufgegeben haben. Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg. Herr Ministerpräsident, kündigen Sie endlich diese Verträge! (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, warum haben Sie noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt? Nordrhein-Westfalen ist auch hier Vorreiter. Der Europaminister Liminski hat zur Motivation gesagt: Durch direkte Hilfen, durch technische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperationen werden wir zum Wiederaufbau beitragen. - Niedersächsische Kommunen haben entsprechende Kooperationsverträge seit Langem. Die Landesregierung muss doch hier unterstützen! Herr Ministerpräsident, diese Partnerschaften sind auch eine moralische Unterstützung für die Bevölkerung in der Ukraine. Handeln Sie doch endlich in dieser Frage! (Beifall bei der CDU) Um die militärische Unterstützung der Ukraine nachhaltig sicherzustellen und unsere Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, wird ein massiver Ausbau der Rüstungsindustrie notwendig sein. Das liegt im Wirtschafts-, aber auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes. Warum geht Niedersachsen in dieser Frage nicht voran? - Herr Ministerpräsident, initiieren Sie einen Pakt mit der Rüstungsindustrie! (Doris Schröder-Köpf [SPD] lacht) Worin ist das Zaudern, das Wegducken der Sozialdemokratie eigentlich begründet? Während gesellschaftliche Organisationen oder Vereine ein Zeichen setzen und sich von einem Putin-ergebenen ehemaligen Staatsmann trennen, belässt es der Ministerpräsident bei der Landesmedaille. Ich frage mich: Warum nur? Die langjährigen und freundschaftlichen Beziehungen der Sozialdemokratie zu Vertretern des russischen Staates sind ja hinlänglich bekannt. Die Moskau-Connection der SPD hatte hier in Hannover ihren unheilvollen Dreh- und Angelpunkt. Ihr Einfluss reichte jahrelang bis in die Flure der Staatskanzlei. Selbstverständlich kann man sich bei Freundschaften täuschen. Sicherlich haben sich auch aufseiten meiner Partei einige Vertreter getäuscht bzw. täuschen lassen. (Zuruf von der SPD: Ach, tatsächlich?) Wenn man das aber erkannt hat, beendet man unverzüglich diese besonderen Beziehungen. (Beifall bei der CDU) Noch bis kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Teile der Landesregierung nachdrücklich für eine enge Kooperation mit Russland eingetreten, (Wiard Siebels [SPD]: Genau, bis kurz vorher!) und es waren die Vertreter der CDU innerhalb der letzten Landesregierung, die sich dem entgegengestellt haben. (Wiard Siebels [SPD]: Wie bitte?) Und das war richtig so! (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Vor dem Angriffskrieg?) Meine Damen und Herren, was verschweigen Sie uns eigentlich, Herr Ministerpräsident? (Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja wirklich unglaublich!) Was sind denn die Hintergründe dafür? Das gilt es aufzuklären, dazu werden wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Lesen doch erst mal die Antworten!) deshalb werden wir Akteneinsicht beantragen. Ein solches strategisches Versagen darf sich niemals mehr wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Man kann die Frage stellen: Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, in dieser Frage für Aufklärung zu sorgen? - Wir sagen eindeutig: Ja. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Und ich darf ihn nochmal zitieren. Anton Hofreiter hat es auf den Punkt gebracht: „Ich finde es wirklich problematisch, dass die SPD massiv Druck gemacht hat, dass wir Waffen an eine Diktatur“ in Saudi-Arabien „liefern, und zögerlich bei der Lieferung von Waffen an eine Demokratie ist, die von einer Diktatur überfallen wird. Das passt nicht zusammen.“ (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wenn Aufklärung dazu führt, die Zurückhaltung der Sozialdemokratie aufzulösen, ist das alle Anstrengung wert. Die Ukraine hat es verdient, dass ihr alle demokratischen Kräfte zeitnah die notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für unsere Freiheit, für den Erhalt unserer Demokratie. Ich verneige mich vor diesem Mut, vor dieser Entschlossenheit. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)