Michael Lühmann

Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Rettungskräfte! Ja, wir müssen generell über den Schutz von Einsatz- und Rettungskräften reden. Diese Chance haben Sie gerade verpasst. Das war respektlos, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Widerspruch von Ansgar Georg Schledde [AfD]) Um dies unmissverständlich voranzustellen: Wir verurteilen die jüngsten Angriffe im Kontext von Silvester aufs Schärfste. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungsdienste, Feuerwehren oder Polizei zu Angriffszielen werden, egal, in welchem Setting. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Gewalt gegen Rettungskräfte ist kein Silvesterphänomen und vor allem keines, das sich für eine ideologisch aufgeladene Integrationsdebatte eignet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das geben weder die Zahlen noch der Forschungsstand her. Herr Bock, ich fordere Sie auf: Überprüfen Sie bitte mal Ihre Zahlen! Die sind falsch. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Widerspruch von der AfD) In meiner Zeit an der Uni - ja, es gab eine Zeit davor -, diskutierten wir schon vor vielen Jahren über Gewalt gegen Einsatzkräfte im Kontext urbaner Gewalt in Ostdeutschland. Da sprachen wir dann über Mittvierziger. Das brauche ich nicht zu gendern; die hießen dann Mike und Ronny, und die haben Einsatzkräfte angegriffen. Was also ist zu tun? - Zum einen, nochmals, stellen wir uns glasklar hinter die Menschen, die tagtäglich unser Zusammenleben organisieren: Rettungssanitäter*innen, Notärzt*innen, Polizist*innen, Feuerwehrkamerad*innen und viele mehr. Jede und jeder einzelne verdient unseren Schutz und unseren Respekt und unseren Dank. Darüber hinaus müssen wir über Entstehungsbedingungen solcher Gewalt sprechen: über situative und räumliche Faktoren - schwierige Wohnverhältnisse, konzentrierte Armut, Perspektivlosigkeit -, die Kipppunkte für Gewalt absenken und dann in synchronisierter, andere mitreißende Gewalt gipfeln - so der Gewaltforscher Menno Baumann. Ich kenne das Phänomen persönlich aus meiner Jugend: Nazis, die Jagd machten, Nazis, die Polizisten jagten. (Lachen bei der AfD - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Darüber lachen Sie, oder wie?) Erinnern wir uns an die Hooligan-Gewalt bei der Fußball-WM ’98 oder an die Gewalt von Querdenker*innen. Dazu hat man von Ihnen nie was gehört. Dass dabei Menschen in Uniform nicht als echte Personen gelesen werden, sondern als entpersonalisierte Angriffsziele, folgt einer irritierenden Logik. Und dass Uniformen diese doch schützen mögen - diese Logik gibt es ja -, ist magisches Denken, das eigene Gewalt rechtfertigt. Das ist problematisch und gefährlich, aber eben auch vielfach nachgewiesen. Wenn wir also über Konsequenzen reden, dann sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem Phänomen zu begegnen. Das können ganz einfache Lösungen sein. Die Gewaltforschung sagt ganz klar: Die Kombination aus Heranwachsenden, wahnsinnig viel Alkohol und Sprengstoffen ist nie eine gute Idee - an keinem Tag im Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das können oder eher müssen aber auch komplexere Antworten sein, etwa die Unmittelbarkeit von rechtlichen Konsequenzen - das ist angesprochen worden -, die dann eben auch bedeuten können, dass man Sozialstunden bei Rettungs- und Einsatzkräften ableisten muss. Das ist eine sehr gute Sache. Wir reden aber auch über die Verstärkung der Sozialarbeit in Quartieren und über den Kampf gegen Gewalt in Familien. Das sind die effektivsten Strategien, um Straßengewalt zu beenden. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Und wir reden natürlich über die Ausstattung, aber auch über die Erhöhung der Präsenz von Einsatzkräften im Alltag, über die noch bessere Unterstützung etwa der Feuerwehren oder des THW bei ihrer wichtigen Jugendarbeit, über Erste-Hilfe-Kurse in Grundschulen und Kitas, über Kontaktbeamtinnen vor Ort. Denn wir wissen, dass jede positive Begegnung und jede positive Präsenz von Menschen, von Rettungskräften, die als Menschen und nicht als uniformiert wahrgenommen werden, die angesprochene Anonymisierung absenkt und damit auch Gewalt absenkt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Kurzum: Wir stehen eher am Anfang einer wichtigen Debatte und sollten nicht glauben, die fertigen Antworten könnten wir schon heute in Entschließungsanträge packen. Auch das wäre magisches Denken. Also nehmen wir uns die Zeit, machen uns die Mühe, das Thema umfassend zu diskutieren, und bringen wir zur Anwendung, was wir ja schon alles haben. Das sollte uns die Sicherheit unserer Rettungs- und Einsatzkräfte und der Polizei wert sein; denn sie sind es, die für unsere Sicherheit garantieren und an vorderster Linie die Demokratie und die demokratischen Institutionen repräsentieren und verteidigen. Deswegen haben sie Schutz, unseren Respekt und unseren Dank verdient. Wenn ich das noch kurz anfügen darf: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die heute in Schleswig-Holstein zu beklagen sind. Aber kein Opfer und kein Angehöriger hat es verdient, dass man diese schreckliche Tat dazu ausnutzt, um seinen Hass hier auszukippen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)