Daniela Behrens

(Beifall bei der SPD) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei ist die Garantin dafür, dass wir sicher miteinander leben können, dass wir die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch befolgen. Es sind die Schutz- und die Rettungskräfte, die uns in höchster Not schützen, uns befreien und uns auch sichern. Ich finde, diesen Kräften insgesamt gehört unsere größte Loyalität, unsere größte Solidarität. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft gestellt. Die Vorfälle, die wir Silvester, aber auch an anderer Stelle erlebt haben, sind inakzeptabel, können von keinem akzeptiert werden, müssen konsequent und mit allen Möglichkeiten, die das Strafrecht bietet, bestraft werden. Ich finde es sehr gut, dass die drei demokratischen Fraktionen hier heute im Landtag sehr deutlich ihre Stellung zu den Schutz- und Einsatzkräften zeigen. Ich glaube, das ist für diejenigen, die draußen vorm Landtag gestanden und uns gerade ihre Forderungen gebracht haben, sehr wichtig - dass man den Rückhalt hat im Landtag, dass man den Rückhalt hat in der Gesellschaft und dass man sich nicht widerspiegelt in Redebeiträgen von Hass und Hetze. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Meine Damen und Herren, die mediale Resonanz der Ereignisse zu Silvester war sehr groß. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion über diese Ereignisse führen. Denn Angriffe auf diejenigen, die sich engagieren, um uns zu schützen und zu retten, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen - Sie alle haben das eben zum Ausdruck gebracht -, gerade auch weil diese Silvesternacht eine Entwicklung dokumentiert, die sich schon seit Längerem vollzieht. Der Respekt gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Staates, gegenüber denjenigen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen und für andere einsetzen, nimmt - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - in Teilen der Bevölkerung immer mehr ab. Schon in den vergangenen Jahren und vor Corona gab es ähnliche Vorfälle, wie wir sie jetzt zu Silvester zu beklagen hatten, gab es Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. In den letzten Jahren war eine Zunahme zu verzeichnen. Daher habe ich für die übernächste Woche Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Verbände der Polizei, der Feuerwehren und des Rettungswesens zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über Lösungsmöglichkeiten eingeladen. Wir wollen schauen, was wir schon haben und wo wir vielleicht noch nacharbeiten müssen. Ich glaube, wir müssen uns praktisch mit den Themen beschäftigen, nicht theoretische Debatten führen. Und wir müssen uns vor allen Dingen mit der Gesellschaft insgesamt vernetzen. Denn die Rettungskräfte, die Polizei und wir hier im Landtag brauchen die Unterstützung einer breiten Mehrheit, die sagt: Was da passiert, ist nicht in Ordnung, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Daher freue ich mich sehr auf diesen Austausch. Diesen Austausch zu führen, ist wichtig, auch weil Sie im Landtag darüber debattieren heute Nachmittag anhand eines Entschließungsantrages - und in weiteren Beratungen im Ausschuss -, wo wir nacharbeiten müssen und wo wir besser werden können. Ich glaube, dass wir uns die Ursachen der Verrohung, die wir in der Gesellschaft wahrnehmen - mein Vorredner hat darauf hingewiesen -, näher anschauen müssen. Wir müssen uns anschauen, wie wir die Männer und Frauen, die im Einsatz und in der Rettung arbeiten, besser unterstützen und auch schützen können. Wir müssen uns die Präventionsmaßnahmen vornehmen. Und wir müssen uns natürlich auch anschauen: Bietet die Ausrüstung, die wir zur Verfügung stellen, allen Einsatzkräften gute Möglichkeiten? Die konsequente Verfolgung aller Täter ist das A und O. Wenn man bei Straftaten keine Sanktionen zu spüren bekommt, dann ist es einfach schwierig. Daher ist es wichtig, dass wir uns anschauen - mein Vorgänger hat das schon in die Debatte gebracht -, ob wir weitere Gesetzesanpassungen brauchen. Das darf kein Tabu sein. Ich finde, eine besondere Perversion ist, Einsatz- und Rettungskräfte in einen Hinterhalt zu locken, um sie dann anzugreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, dafür schärfere Strafen vorzusehen. Wir müssen prüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich, dass ich Sie alle an meiner Seite habe, mit Ausnahme der rechten Seite offensichtlich. Ganz wichtig ist, dass auch Feuerwehr, Polizei und Einsatzkräfte uns an ihrer Seite wissen. Denn anders kann es in unserer Gesellschaft nicht gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)