Stephan Weil

auch von einer grünen Partei? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege Schepelmann, von der Richtlinienkompetenz habe ich in den nunmehr fast zehn Jahren, in denen ich Ministerpräsident sein darf, noch kein einziges Mal Gebrauch machen müssen, noch nicht einmal zu der Zeit, als wir noch gemeinsam regiert haben, lieber Herr Schepelmann. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN) In der Sache selbst kann ich Ihnen nun zum, ich glaube, dritten Mal bestätigen, dass der Planfeststellungsbeschluss von der Landesregierung ausdrücklich als Grundlage all dieser Gespräche gesehen wird. (Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) - Das ist eine wirklich ernst gemeinte Aussage. Wir sehen ja in der Tat, dass eine rechtsgültige Grundlage nicht in Zweifel gezogen werden kann. (Jörn Schepelmann [CDU]: Nicht in Zweifel!) Auf dieser Grundlage zu versuchen, Konflikte zu vermeiden, das ist allerdings den Schweiß der Edlen wert, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ja, aber wie soll es gehen?)