Plenarprotokoll 8/77

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 77. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern – Betrieblichen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern einführen, Drucksache 8/3463. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern – Betrieblichen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern einführen – Drucksache 8/3463 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Ja, schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren diskutieren wir über geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes. Sie wissen, 2030 werden uns nach der neuesten Arbeitsmarktanalyse circa 60.000 Personen fehlen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang sehr oft über Themen wie die Verbesserung der Berufsorientierung, die Rückgewinnung ehemaliger Landeskinder und Pendler oder die Anwerbung von Menschen aus dem Ausland. Und viel zu selten richten wir unser Augenmerk auf diejenigen, die bereits in den Unternehmen tätig sind. Dabei wäre es doch naheliegend, sich besser um diese Erfahrungsträger zu kümmern. Ich hatte schon in der Debatte zum Arbeitsmarktantrag der CDU auf der letzten Plenarsitzung die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Bund genannt. Aktuell gehen immer mehr Menschen vorzeitig in Rente, und das trotz Abschlägen. Im Schnitt verabschieden sie sich 27,7 Monate früher aus dem Erwerbsleben. Meine Schlussfolgerung daraus ist folgende: Bedingt durch demografische und gesellschaftliche Veränderungen sowie erhöhte Ansprüche in der Arbeitswelt wird die Förderung von Gesundheit am Arbeitsplatz immer bedeutender, denn nur, wer sich an seinem Arbeitsplatz wohlfühlt, kann auch einen entscheidenden Beitrag zur Produktivität seines Unternehmens leisten. Und davon profitieren sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen selbst. In Klein- und Kleinstunternehmen, die bis zu 96 Prozent aller deutschen Unternehmen ausmachen, hat die Betriebliche Gesundheitsförderung noch nicht im gleichen Ausmaß Fuß gefasst wie in mittleren und größeren. Und aus diesem Grund sind wir sehr daran interessiert, genau diesen das Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung“ näherzubringen. Deshalb werden wir einen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern ausloben, der Klein- und Kleinstunternehmen aus unserem Land darin bestärkt, Angebote im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention zu unterbreiten. Wir laden interessierte potenzielle Partner wie die Krankenkassen ein, sich in diesen Prozess mit einzubringen. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Darüber hinaus sollen gute Praxisbeispiele vorgestellt und bekannt gemacht werden, um so Impulse zu geben und zur Nachahmung anzuregen, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen um Klein- und Kleinstbetriebe. Diese unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von Großbetrieben. Bedingungen wie ein institutionalisierter Arbeits- und Gesundheitsschutz, Personalabteilungen oder Betriebsräte begünstigen nach einhelliger Auffassung der Wissenschaft die Entfaltung und Umsetzung der Betrieblichen Gesundheitsförderung. In Klein- und Kleinstbetrieben gibt es diese aber oft gar nicht. Dafür gibt es aber andere Bedingungen, die dennoch die Durchführung von erfolgreicher Betrieblicher Gesundheitsförderung begünstigen können. So bestehen beispielsweise flache Hierarchien. Daraus ergeben sich kurze Kommunikationswege und relativ große Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Zudem sind die Beschäftigten meist gut informiert und ihre Arbeitsbedingungen unterscheiden sich oft nur gering von denen der Betriebsinhaber. Studien von Krankenkassen zufolge räumen die meisten Betriebe dem Thema Gesundheit eine sehr hohe Relevanz ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) So finden durchschnittlich mehr als 90 Prozent der Befragten, dass der Gesundheit der Beschäftigten ein hoher Stellenwert zukommt. Und immerhin mehr als 70 Prozent zeigen sich erst mal grundsätzlich offen für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen. Sich dem Thema verstärkt zuzuwenden, macht Sinn, denn die Betriebliche Gesundheitsförderung trägt sowohl zur Imagesteigerung des Unternehmens als auch zur Verbesserung des Betriebsklimas sowie der Kommunikation zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten bei, auch und gerade in Klein- und Kleinstunternehmen. Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig: Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen wird sehr stark von der Arbeitswelt geprägt. Und das liegt nicht nur daran, dass die meisten von uns einen großen Teil ihrer Lebenszeit am Arbeitsplatz verbringen, sondern auch an der Situation im jeweiligen Unternehmen, die direkten Einfluss auf den Gesundheitszustand der Beschäftigten hat. Umgekehrt sind die Unternehmen natürlich auch auf die Leistungsfähigkeit und somit die Gesundheit ihrer Beschäftigten angewiesen. Arbeitsmediziner gehen von drei Faktoren aus, die durch ihre Wechselwirkung bestimmend für die Gesundheit der Beschäftigten sind, erstens die bestehende Arbeitsbelastung, zweitens die vorhandenen gesundheitlichen Ressourcen und drittens das soziale Klima im Unternehmen. Die Betriebliche Gesundheitsförderung setzt folgerichtig dort an und versucht, passende Antworten zu finden. Modellprojekte in unterschiedlichsten Ländern zeigen, dass sich durch Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstunternehmen positive Effekte in Bezug auf die Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten einstellen. Und eine weitere Erkenntnis lautet, dieser Ansatz rechnet sich auch ökonomisch. Klein- und Kleinstunternehmen, die davon bislang gehört, aber noch keine eigenen Erfahrungen gemacht haben, müssen überzeugt werden. Auf die Frage, warum sie so zurückhaltend agieren, führen sie häufig den Vorrang des Tagesgeschäfts, fehlende personelle und zeitliche Ressourcen sowie fehlende Informationen an. Betriebliche Gesundheitsförderung ist jedoch eine Investition, die sich in jedem Fall rechnet, denn gesunde Beschäftigte, die sich bei der Arbeit in ihrem Unternehmen wohlfühlen, haben bekanntlich geringere Fehlzeiten, was sich auch in einer Reduktion der krankheitsbedingten Kosten niederschlägt. Zudem steigen sowohl die Arbeitszufriedenheit als auch die Produktivität, was mit einer Ersparnis an Fluktuationskosten einhergeht. Die Betriebliche Gesundheitsförderung führt darüber hinaus auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Arbeitsklima und in den Organisationsprozessen. Kurzum, sie erzeugt eine Win-win-Situation. Meine Damen und Herren, ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit dem Thema. Es stand schon während meiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender sehr weit oben auf meinem Zettel. Ich habe also dazu den Austausch mit der IHK, mit Unternehmen, Gewerkschaften, dem ISBW oder zuletzt auch den Kollegen von der Perspektive Arbeit & Gesundheit in der Metropolregion Hamburg gesucht. Ich freue mich ausdrücklich über die positiven Rückmeldungen und das Bestärken darin, das Thema ins Parlament zu bringen. In der Praxis zeigt sich, dass zur erfolgreichen Umsetzung in Klein- und Kleinstunternehmen allerdings einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen: Erstens kann die Betriebliche Gesundheitsförderung nur dann erfolgreich sein, wenn sie vom Geschäftsinhaber beziehungsweise der Inhaberin des jeweiligen Unternehmens auch als wichtige Aufgabe erkannt und behandelt wird. Zweitens müssen alle Beteiligten einbezogen werden, denn die Beschäftigten wissen oft mehr, als die Chefs glauben. Diesen Vorteil sollte man nutzen, indem die Kenntnisse, Ideen und Erfahrungen der Belegschaft einbezogen werden. Und drittens ist Betriebliche Gesundheitsförderung mehr als die Reduzierung von Krankenständen. Im Wesentlichen geht es dabei um Innovation und um die gesamte Unternehmenskultur, damit gesundheitliche Belange in Zukunft auch stärker Beachtung finden. Zum Schluss noch einige wenige Anmerkungen dazu, was unter gesundheitsfördernden Maßnahmen verstanden wird. Diejenigen, die solche selbst zertifizieren, geben beispielsweise folgende Handlungsfelder an: Bewegung, Ernährung, Entspannung, Suchtprävention, Ergonomie, Kommunikation und Führung sowie Digitalisierung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Den Handlungsfeldern werden dann Einzelmaßnahmen zugeordnet, die im Betrieb umgesetzt werden können. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Prima!) Dazu gehören zum Beispiel ein Zuschuss zur Mitgliedschaft im Fitnessklub, eine gesunde Pausenversorgung, Massagen am Arbeitsplatz, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hm, oh, am Arbeitsplatz!) Vermittlung zur Suchtberatung, Maßnahmen der Lärmminderung, höhenverstellbare Handwerksbänke, gemeinsame Gesundheitstage kleinerer Unternehmen auch in Kooperation mit Krankenkassen, mobiles Arbeiten oder geregelte Erreichbarkeiten. Der Katalog ist im Grunde unendlich groß, und die Entscheidungen, was jeweils passend und notwendig ist, müssen natürlich im Unternehmen selbst getroffen werden. Als MV-Koalition wollen und werden wir gemeinsam mit interessierten Partnern dafür sorgen, dass dieses Thema künftig mehr Aufmerksamkeit erfährt. Den Fokus legen wir dabei, wie schon im Antragstitel ersichtlich, auf Klein- und Kleinstunternehmen, denn laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind mehr als 42.000 Betriebe im Land in einer Größenordnung von bis zu zehn Beschäftigten. Und genau dort liegt das größte Potenzial, das wollen wir gerne heben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Eldetalschule Domsühl. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Finanzminister in Vertretung heute für den Wirtschaftsminister. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung und dem Fachkräftemangel gewinnt die Thematik der Betrieblichen Gesundheitsförderung in Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Es lohnt sich für Unternehmen, die Gesundheit ihrer Belegschaft im Blick zu halten. Gesundheitsförderung ist ein aktives Element der Personalbildung und erhöht die Motivation der Mitarbeitenden. Gleichzeitig ist sie ein Pluspunkt bei der Akquise neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gesundheitsförderung kann dementsprechend ein geeignetes Mittel sein, den veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt, vor allen Dingen die Beschleunigung und die Informationsflut, die wir ja alle miteinander erleben, den Zeitdruck, den es gibt, dass darauf angemessen reagiert werden kann. In größeren Unternehmen gibt es bereits erfolgreich etablierte Maßnahmen, die in geeigneter Weise zu transformieren sind, damit auch Kleinst- und Kleinunternehmen die positiven Effekte für sich erkennen und nutzen können. Gerade für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das ein wichtiger Aspekt, weil mit einem Durchschnittsalter von 47,4 Jahren wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die drittälteste Bevölkerung in Deutschland haben. Dies spiegelt sich naturgemäß dann auch in den Belegschaften wider. Zudem ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor sehr kleinteilig aufgestellt. Von den 67.000, rund 67.000 Betrieben im Land, das ist der Stand vom Ende letzten Jahres, haben 84 Prozent, rund 84 Prozent weniger als zehn Beschäftigte. Also es ist wirklich das Gros der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit wenig Beschäftigten. Im Werben um Arbeitskräfte sollten Unternehmen nicht zwangsläufig aufgrund ihrer Größe benachteiligt sein. Das ist ganz wichtig. Auch den Mitarbeitenden von Klein- und Kleinstbetrieben sollten gesundheitsfördernde Maßnahmen angeboten werden. Dabei verdient der Umstand besondere Bedeutung, dass der quotale Anteil von Fehlzeiten in einem Kleinstunternehmen weitaus höher ist als in einem mittleren oder großen Unternehmen. Ist ein Beschäftigter abwesend, der eine spezielle Funktion im Kleinstbetrieb hat, kann der gesamte Arbeitsablauf des Unternehmens gestört werden oder gar infrage gestellt werden. Daher werden Unternehmer und Unternehmerinnen für dieses wichtige Thema zu gewinnen sein in diesem Spagat, der eben ja auch von meinem Vorredner thematisiert worden ist. Um den Aufwand für die Unternehmerinnen und Unternehmer beherrschbar zu halten, sollten für Klein- und Kleinstbetriebe Angebote gemacht werden, die leicht und möglichst ohne bürokratischen Aufwand im Unternehmen eingeführt werden können. Mit der Auslobung eines Präventionspreises für besondere Leistungen sollen primär bereits tätige Klein- und Kleinstunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Arbeit im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention bestärkt werden. Ergänzend dazu sollen Praxisbeispiele entwickelt, vorgestellt und bekanntgemacht werden, um so Impulse zu geben und andere Klein- und Kleinstbetriebe in unserem Bundesland zur Nachahmung anzuregen. Ziel ist es, die Motivation der Klein- und Kleinstbetriebe zu erhöhen, Maßnahmen der Gesundheitsförderung in ihren Betrieben einzuführen, um die Produktivität und Wertschöpfung durch gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und entsprechende Vorsorge zu erhalten. Deswegen sollten Sie dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zustimmen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Meister.

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für diesen Antrag, Herr Foerster! Er zeigt doch mal wieder eindrücklich, von welchen Fehlvorstellungen viele Abgeordnete auf der eher linken Seite des Hauses inspiriert sein dürften. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Die Thematik der Betrieblichen Gesundheitsförderung ist in der Tat für unser Land, für unsere Arbeitnehmer sowie natürlich auch ganz besonders für unsere Wirtschaft und damit nicht zuletzt für unsere Unternehmen von nicht unbeachtlicher Relevanz. Gesundheitsförderung auch am Arbeitsplatz hebt natürlich die Lebensqualität. Sie hat positive Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit. Sie hat positive Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden und sie kann eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit eine Aktivierung beziehungsweise Beteiligung der Arbeitnehmer befördern. Und eine berufliche Gesundheitsförderung kann einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Krankheits- und Ausfallzeiten leisten, was sich dann positiv auf die Arbeitsproduktivität, sprich die Wertschöpfungskette, auswirkt. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, in denen der Chef oftmals noch selbst mit anpackt, haben ein natürliches Interesse daran, dass die Arbeitnehmer nicht ausfallen, denn ohne Personal kann man schlicht und ergreifend kein Geld verdienen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen die nicht.) Und genau aus diesem Grund nehmen viele Unternehmen die Thematik der Betrieblichen Gesundheitsförderung sehr ernst. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Allerdings ist die Integration solcher Maßnahmen in den Arbeitsalltag insbesondere für kleinere Unternehmen eine verhältnismäßig große Herausforderung. (Christian Winter, SPD: Also! Lächerlich!) Das Ausloben eines Preises ist hier nicht wirklich geeignet, der Förderung der Betrieblichen Gesundheitsförderung in angemessener Weise gerecht zu werden, und es läuft auch vollkommen an der Lebensrealität vorbei. Vielmehr wäre zu prüfen, inwieweit die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, an die die Unternehmen nicht wenig Geld zahlen müssen, die Leistungen im Hinblick auf die Betriebliche Gesundheitsförderung ausweiten könnten, denn die Berufsgenossenschaften sind bereits für die Verhütung von Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zuständig. Und auch die Industrie- und Handelskammern in Rostock und Neubrandenburg haben bereits Seminare unter dem Titel „Zufriedene Mitarbeitende bleiben länger – Tipps für betriebliches Gesundheitsmanagement“ angeboten. Selbst auf der Internetseite der Hanse- und Universitätsstadt Rostock findet man vielfältige Informationen zu diesem Thema. Und statt einen Preis auszuloben, der am Ende doch nur wieder eine rot-rote Nabelschau ist, wäre den Unternehmen in diesem Land mehr geholfen, wenn sie durch eine Verringerung der Abgaben und Bürokratie entlastet werden würden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Damit würden insbesondere in Klein- und Kleinstbetrieben diejenigen Ressourcen freigesetzt, die dann auf die Betriebliche Gesundheitsförderung verwandt werden könnten. Und den in Kleinstunternehmen tätigen Arbeitnehmern würden sie eher helfen, wenn die Arbeits- und Erwerbseinkommen nachhaltig steigen, also am Ende mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie ist, (Christian Winter, SPD: Da haben wir auch Anträge eingebracht, da haben Sie nicht zugestimmt. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn wenn die Arbeitnehmer in diesem Land mehr Geld im Portemonnaie hätten, könnten sie das gestiegene Einkommen auf die Dinge verwenden, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) die für die Beibehaltung der Gesundheit förderlich sind. Und das fängt bei einer hochwertigeren Ernährung an und hört bei der Urlaubsbuchung auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Nicht zuletzt kann mehr Geld im Portemonnaie dazu führen, dass weniger psychische Belastungen aufgrund wirtschaftlicher Existenz- und Teilhabeängste bestehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Wenn man sich nun aber die missratene Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre in unserem Land anschaut, die dazu geführt hat, dass Mecklenburg-Vorpommern viel zu oft die rote Laterne innehatte, dann muss man sich fragen, ob Rot-Rot nichts Besseres zu tun hat, als solche Schaufensteranträge zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag ist schlicht und ergreifend überflüssig. Er hat keinen einzigen Mehrwert für Klein- und Kleinstunternehmen. Die Einzigen, die davon profitieren, sind LINKE und SPD, denn sie können sich einmal mehr mit einem Preis, (Christian Winter, SPD: Und was ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?!) den sie öffentlichkeitswirksam an ihr eigenes Klientel vergeben werden, selbst beweihräuchern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieser Antrag ist eine aus Steuermitteln finanzierte Werbekampagne für LINKE und SPD und sonst nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (allgemeine Unruhe) Einen Moment bitte, Herr Waldmüller, bevor Sie beginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde darum bitten, dass Sie jetzt davon Abstand nehmen, sich gegenseitig zu fragen, wer wann wie wo gearbeitet hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind hier im Plenarsaal. Sie sind gewählte Abgeordnete. Insofern hat jetzt Herr Waldmüller das Wort. Bitte schön!

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern“ – ein wichtiges Thema in der Tat, in der Tat. Und Sie möchten das wichtige Thema, das große Thema mit einem Preis lösen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nicht lösen!) Sie arbeiten schön den Koalitionsvertrag ab (Christine Klingohr, SPD: Nicht lösen! Nein, nicht lösen! Nein, nein, das hat er nicht gesagt!) und arbeiten Ihren Koalitionsvertrag ab, (Christine Klingohr, SPD: Nein, nein, nein, stimmt nicht! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) als wenn es momentan nicht andere wichtige Prioritäten gäbe. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich weiß nicht, was Ihnen noch alles einfällt. Jetzt haben Sie ja schon den Betriebsrätepreis, ich weiß nicht, was Sie jetzt noch in Zukunft für Preise ausloten wollen. Ich gebe Ihnen, ich würde ja aber … (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Bereich, wo Sie sich nicht so auskennen, Herr Waldmüller.) Ich gebe Ihnen zwei/drei Beispiele, damit Sie die nächsten Anträge formulieren können. Vielleicht machen Sie einen Preis für den goldenen Kaffeebecher (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für das Unternehmen mit den schönsten Pausenräumen, oder Sie machen die goldene Gießkanne für die Grünpflanzenkonzepte in den Büroräumen (Beifall Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Red doch nicht so einen Unsinn, Wolfgang! Red doch nicht so einen Unsinn!) oder, was zu Ihrer Ideologie passt, das Unternehmen mit den kürzesten Arbeitszeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Enrico Schult, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mein lieber Mann! Sie geben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie geben als Gründe, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Es ist schade, so ein Thema so zu behandeln! Das ist schade!) Sie geben als Gründe für Ihr Vorhaben, geben Sie an Wissensdefizite in Studien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) Das würde ich mal unterstellen, dass es eher Umsetzungsdefizite gibt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie geben an, dass es ein Beitrag … (Patrick Dahlemann, SPD: „Rotkäppchen und der Wolf“, das ist Ihr Niveau! Das ist Ihr Niveau! – Marcel Falk, SPD: Ganz genau!)

Einen Moment bitte, Herr Waldmüller! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Redner nicht mehr verstehen. Ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe, damit wir auch der Rede folgen können. Danke schön! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Bitte, Herr Waldmüller! (Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und Sie geben an, dass es wichtig ist für die Fachkräftesicherung. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie Ihren goldenen Kaffeebecher schon fürs Video gravieren lassen?) Ich frage mich: Sind Sie nicht draußen?! Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unternehmen das nicht wissen?! (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Was unterstellen Sie denn ständig den Unternehmen, als wenn Sie in diesen Sachen nicht vorne mit dabei wären an erster Stelle?! Ich gebe Ihnen insofern recht, ich gebe Ihnen insofern recht … (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir wollen gute Beispiele herausstellen. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das unterstellt das sehr wohl, Herr Foerster, kleine und mittlere … (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee!) Sie sagen, da ist ein Defizit, Herr Foerster, und Sie wollen das … (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, dazu gibt es eine Studie, Herr Waldmüller!) Das geht doch davon aus, dass es nicht gemacht wird. Und das ist ein Unsinn! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Tat das Rückgrat für die Wirtschaft und machen 99 Prozent der Unternehmen aus, beschäftigen 61 Prozent der Arbeitskräfte, bilden 82 Prozent der Auszubildenden aus. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir wollen die Guten ermutigen. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Und trotz ihrer entscheidenden Rolle sind sie natürlich, wenn sie Kleinunternehmen sind, im Nachteil gegenüber mittelständischen und großen Unternehmen. Das ist ja nichts Neues. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und auch nichts Neues ist, zufriedene, motivierte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eine unverzichtbare Voraussetzung (Patrick Dahlemann, SPD: Darum geht es.) für den wirtschaftlichen Erfolg im Unternehmen. Aber das wissen die Unternehmen. Das ist nichts Neues. Und das machen sie. Das wird auch nicht neuer, wenn Sie einen Preis ausloben. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Um die Betriebliche Gesundheitsförderung in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, haben sich die Verbände – IHK, die Landesarbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften, DGB, Krankenhausgesellschaft MV, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern – bereits mit den Sozialversicherungsträgern und den BGF-Koordinierungsstellen zusammengeschlossen. Das ist also schon passiert, und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden zu den Möglichkeiten und Inhalten der Betrieblichen Gesundheitsförderung informiert. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Es werden Erstberatungen durch BGF-Fachberater der gesetzlichen Krankenkassen vermittelt, welche ein Unternehmen bei der Umsetzung für die Betriebliche Gesundheitsförderung in diesem Prozess unterstützen. Und es gibt eine Vielzahl an gesunden Arbeitsmaßnahmen. Sie haben alles Mögliche aufgezählt, ich will das nicht, das ist alles nichts Neues, das ist alles tägliche Praxis, was in Unternehmen auch gelebt wird. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und darüber hinaus werden die Beschäftigten in ihrer gesunden Arbeits- und Lebensweise unterstützt. Der Spitzenverband der Krankenkasse hat in seinem Leitfaden zur Prävention die besonderen Verhältnisse der Klein- und Kleinstunternehmen auch erkannt und die Anweisung herausgegeben, dass bei der Ansprache und Motivierung dieser Unternehmen die spezifischen Bedürfnisse der Inhaber berücksichtigt werden müssen. Ich frage mich also wirklich ernsthaft, welchen Mehrwert, tatsächlichen Mehrwert – also das frage ich mich wirklich ernsthaft –, welchen Mehrwert haben DIE LINKE und die SPD von so einem repräsentativen Preis. Es steht jedem gesetzlich Krankenversicherten zudem frei, die zusätzlichen Präventionskurse der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. Über das Internetportal der Zentralen Prüfstelle Prävention können beispielsweise sämtliche seitens der Krankenkassen bezuschussungsfähigen Präventionskursangebote in einem frei wählbaren Radius zum Wohnort aufgezeigt werden. Und wenn Sie da mal reingehen, Herr Foerster, das haben Sie sicherlich gemacht, hier in Schwerin allein im Umkreis von zehn Kilometern zum Schweriner Schloss werden aktuell 95 qualitätsgeprüfte und erstattungsfähige Präventionskurse angeboten. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Die Menschen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) die Menschen sind mündig und die Individuen haben eine Eigenverantwortung. Die Unternehmen tun mit Sicherheit ihr Bestes, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Und wenn ich dann von Eigenverantwortung spreche, dann ist das, wir haben zwei Seiten, einmal die betriebliche, was der Betrieb macht, und einmal die Eigenverantwortung. Und ich glaube doch in der heutigen Zeit, dass jeder genug Eigenverantwortung besitzt, um sich gesund zu halten. Gibt es denn einen Menschen, der nicht gesund bleiben will? Gibt es das? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht die Frage, Herr Waldmüller! Das ist doch gar nicht die Frage.) Herr Foerster, wollen Sie gesund bleiben? Natürlich, ich unterstelle Ihnen das. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Und ergo, die Folge davon ist, die Folge davon ist doch, dass Sie etwas tun. Das ist Ihre Eigenverantwortung, die Sie zusätzlich haben. Natürlich kann man in Betrieben die Gesundheitsfürsorge machen, das ist auch wichtig und das soll auch so sein, aber es gibt durchaus Betriebe, wo es zum Betriebsablauf nicht in der Form passt, wie Sie sich das jetzt vorstellen. Und da gibt es aber Regelungen, und deswegen greift auch die Eigenverantwortung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber mein Gott, was rede ich?! Es ist da … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die Frage stelle ich mir auch! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Also ich will auch enden, weil das ist mehr Worte auch gar nicht wert. Durch diesen Preis wird ein kleiner Bauunternehmer seine Angestellten während der Arbeitszeit zu keiner Klangtherapie oder zum Pilatestraining fahren. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Christine Klingohr, SPD: Der muss auch nicht hingefahren werden.) Ich hoffe, dass dieser Antrag nicht die einzige neue Maßnahme ist, die aus Ihrem Fachkräftesicherungskonzept resultiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ja, man könnte sagen, Arbeitnehmer/-innenpolitik am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen. Allerdings, so einige Beiträge haben mich denn doch etwas sorgenvoll gestimmt. Nun ja, ich denke, wir können da jetzt auch vieles ausräumen, denn eins ist ja ganz klar: Wir haben uns hier in unzähligen Tagesordnungspunkten im Bereich der Wirtschaftspolitik immer wieder mit dem größten Hemmschuh für die Wirtschaft hier in M-V beschäftigt, das ist der Arbeits- und Fachkräftemangel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Wir haben dabei gesprochen und wir haben ja auch gestern zum Beispiel dargestellt, wo überall die MV-Koalition, auch teilweise die Bundesregierung dabei ist, wenn es darum geht, bessere Startchancen zu gewährleisten, mehr und eine bessere Berufsorientierung zu gewährleisten, um einen guten Übergang zwischen Schule und Beruf hinzubekommen. Selbstverständlich nehmen wir auch die erwerbslosen Menschen in den Blick, die aus vielen Gründen, häufig auch gesundheitlicher Natur, ein Handicap, manchmal auch Kindererziehung oder weil sie nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß finden konnten, hier auch integriert werden in den Arbeitsmarkt. Und natürlich wird es nicht ohne Menschen aus dem Ausland gehen, die zu uns kommen, gekommen sind oder mitunter auch schon hier sind. Ohne sie wird es nicht gelingen, den mittlerweile branchenübergreifenden Arbeitskräftehunger zu stillen. Aber unterschätzt wird oft die enorme Rolle, die bereits Beschäftigte und vor allem auch ältere Beschäftigte schon jetzt spielen. Wir haben es am Mittwoch gehört: Niemand soll länger als bis 67 arbeiten müssen, aber jede und jeder soll durchaus länger arbeiten können. Oder das Hauptproblem ist ja auch erst mal, bis zu dieser Altersgrenze zu arbeiten. (Torsten Renz, CDU: Ist das eine veränderte SPD-Position gerade?) Können Sie dabei das … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Können Sie dabei das zentrale Stichwort, denn es sind zumeist Erkrankungen, gesundheitliche Probleme als Folge eines langen anstrengenden Arbeitslebens sowie Fehlbelastungen oder auch chronische Krankheiten, die nicht nur, aber oft genug, auch die Ursache im Arbeitsleben haben, die Menschen daran hindern, bis zum gesetzlichen Eintrittsalter – und darum geht es, Herr Renz, Sie haben ja gerade eine Frage da reingerufen –, um überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten, und das nach Möglichkeit auch in dem von ihnen erlernten Beruf zu machen. Darum geht es ja auch entscheidend. Und hier setzt die betriebliche Gesundheitsprävention an. Ich finde das immer schön und wichtig, das auch zu quantifizieren. Der Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Enzo Weber, beziffert die enorme Auswirkung von einer maßvollen Anpassung, ohne dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel bis 70 arbeiten müssen. Wenn wir eine Erwerbsquote bei den 65-Jährigen hätten, wie heute schon bei den 60-Jährigen, wenn wir eine Erwerbsquote bei den 64-Jährigen hätten, wie heute schon bei den 59-Jährigen, dann würden wir in summa 2,5 Millionen Arbeitskräfte deutschlandweit gewinnen. Ich denke, das ist eine eindeutige Zahl, wie wir auch dem Fachkräftebedarf begegnen können. Ältere Arbeitnehmer haben dabei ein enormes Know-how. Sie haben gute Qualifikation, sie brauchen keine Einarbeitung und sie sind überdurchschnittlich loyal zu ihrem Arbeitgeber. Wie gelingt es nun also, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten zu gewinnen? Tatsächlich spielt in dieser Zielgruppe das Monetäre weniger eine Rolle. Stattdessen geht es darum, geeignete Tätigkeiten zu finden. Flexiblere und kürzere Arbeitszeiten sind hier ebenfalls der Schlüssel zum Erfolg. Diese Bedürfnisse und Chancen der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer/-innen, die müssen den Unternehmen durchaus noch stärker vor Augen geführt werden, weil eine Erhebung des Ifo-Instituts zeigt, dass nur 34 Prozent der befragten Unternehmen mit Blick auf die Einstellung und Weiterbildung in der Altersgruppe Ü60 überhaupt noch Maßnahmen in den Blick nehmen. Und auch bei der Personalbindung wird diese Altersgruppe nur von etwa 60 Prozent der Unternehmen adressiert. Mit einer starken betrieblichen Gesundheitsprävention wird der Grundstein dafür gelegt, dass … (Die Abgeordnete Sandy van Baal bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich mache den Absatz zu Ende und dann gerne. Mit einer starken betrieblichen Gesundheitsprävention wird der Grundstein dafür gelegt, dass überhaupt eine Beschäftigung im Alter machbar ist, und zugleich werden Arbeitgeber für die Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sensibilisiert. Gerade bei Klein- und Kleinstunternehmen – der Finanzminister hat es angesprochen – ist hier wirklich noch Luft nach oben. Und wir wissen ja auch, dass wir in M-V ähnlich wie bei der Gesamtbevölkerung auch in der Erwerbsbevölkerung einen etwas höheren Altersdurchschnitt als im Bund haben. Und jetzt Frau van Baal.

Bitte, Frau van Baal!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich habe mal eine Frage: Glauben Sie das, glauben Sie wirklich, dass durch einen Preis die Betriebliche Gesundheitsförderung bei Kleinst- und Kleinunternehmen eine Verbesserung darstellt? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Das ist eine berechtigte Frage. Ich habe noch keine anderen Vorschläge gehört. Und natürlich glauben wir das, ansonsten würden wir diesen Antrag hier nicht einbringen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich gebe Ihnen gerne auch zur Kenntnis die Dinge, die ja hier auch in der Rede erwähnt wurden. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wir haben tatsächlich vereinzelt mit Unternehmerinnen und Unternehmern von nicht gerade Kleinstbetrieben, von kleinen, aber mittleren Betrieben bis zu einer Größenordnung von Betriebsgrößen bis zu 50 Beschäftigten gesprochen. Und die haben uns erst mal gefragt: Was ist denn überhaupt betriebliche Gesundheitsprävention? Allein diese kleine anekdotische Evidenz, aber auch die Zahlen, die ich genannt habe, zeigen, der Handlungsbedarf ist da groß. Und wir haben ja gehört, dass die IHK was machen, aber auch die IHK erreichen doch nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Das wissen Sie doch selbst am besten, dass der Draht da auch immer nicht eng ist. Gleichwohl – Herr Waldmüller hat ja von Eigenverantwortung gesprochen –, was spricht denn dagegen, dass auch Beschäftigte ihren Chef mal darauf hinweisen, dass das möglich ist? Also es geht ja einfach darum, diesem Thema eine große Plattform und eine enorme Reichweite zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke für diese Frage! Zudem hat die betriebliche Gesundheitsprävention nicht nur positive Wirkung auf die Lebensarbeitszeit, sondern viele Maßnahmen dienen – das wurde eben auch von Herrn Foerster angesprochen und von anderen auch – der Verringerung von Krankheitstagen. Und auch, auch bei jüngeren Belegschaften, die wir ja auch haben in Mecklenburg-Vorpommern, selbst bei denen hilft das, die Ausfallzeiten zu minimieren, dadurch auch Produktivität zu erhöhen. Generell sind natürlich eine gesundheitliche Widerstandsfähigkeit und auch eine Investition in das Gesundheitsbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Investition in die Zukunft, und am Ende profitieren hier vor allem die Unternehmen. Und auch hier gibt es bekanntermaßen in unserem Bundesland enorme Handlungsbedarfe, weil M-V ist seit vielen Jahren das Bundesland, was in den Statistiken bei Krankenstand und Krankheitstagen das Bundesländerranking unrühmlicherweise anführt. Wir sprechen hier über niedrigschwellige Programme, die meist mit wenig Kostenaufwand für Arbeitgebende verbunden sind. Es gibt durchaus großzügige Fördermöglichkeiten, die gibt es bereits bei der Berufsgenossenschaft, Unfallkasse, aber auch bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, weil die wissen am Ende immer, Vorsorge ist günstiger als Nachsorge. Und vor allem ist das anders als vielleicht andere Personalmaßnahmen. Wie das Homeoffice ist das hier wirklich eine Maßnahme, die überall anwendbar ist. Und Herr Waldmüller hat jetzt so ein bisschen darauf angespielt, wir tun hier was für die Leute, die vielleicht im Büro sitzen. Nein, es ist auch für das Handwerk was Entscheidendes. Ich kenne ein Unternehmen bei mir aus dem Wahlkreis, gar nicht weit weg, das war, glaube ich, nicht mal in Ihrem 10-Kilometer-Radius, dort kommt jeden Freitag ein Physiotherapeut, um die Gerüstbauer, das ist ein großes Gerüstbauunternehmen, denen dort gesundheitliche Behandlungen zukommen zu lassen, was nachweislich dort auch zu positiven Effekten führt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist nur ein Beispiel. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, dein Kumpel.) Sie können ja auch manche vorschlagen. Das ist kein Kumpel von mir. Ich weiß …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Ja.

Herr Domke, bitte!

Ja, vielen Dank für die Worterteilung! Und, Herr Winter, gerade, wo Sie jetzt das Beispiel nannten, ich frage mich die ganze Zeit oder ich frage Sie: Warum meinen Sie eigentlich, dass der Landtag sich jetzt damit auseinandersetzen muss? Ist es nicht Aufgabe der Unternehmen und der Belegschaft, solche Sachen miteinander zu vereinbaren? Sie bringen ja gerade das Beispiel, dass es funktioniert. Wir haben im Moment die Situation, dass alle um Fachkräfte ringen, beste Bedingungen vor Ort auch vorweisen müssen. Warum, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) warum müssen wir uns hier im Landtag jetzt damit auseinandersetzen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn es doch, so, wie Sie die Beispiele bringen, schon läuft aus Eigenverantwortung? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Wir haben da natürlich grundsätzlich, glaube ich, manchmal einen Unterschied. Sie sagen, der Markt regelt alles. Wir sagen, zielführende Hinweise sind besser, um auch gute Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe die Zahlen vorgelegt. Das Bundesland mit dem höchsten Krankenstand, das zeigt doch den Handlungsbedarf hier im Land. Es wurde gezeigt, dass gerade Klein- und Kleinstunternehmen manchmal noch nicht so gut informiert sind, und ja, (Stephan J. Reuken, AfD: Dann sollten Sie mal den Preis ändern.) auch unsere einzelnen Erhebungen haben gezeigt, einige Unternehmen sind auf dem Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Winter, das liegt an 13 Jahren SPD-Regierung.) Und die guten Erfahrungen, die guten Beispiele dieser Unternehmen, was spricht denn dagegen, mit angemessenem Aufwand dem Reichweite zu geben? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist zu wenig bekannt, da ist Handlungsbedarf. Verwehren Sie sich bitte der Einsicht nicht! Sie haben ja gleich auch noch eine Rede und auch noch ein paar Minuten zum Nachdenken, um dem Antrag dann zuzustimmen. (Beate Schlupp, CDU: Definitiv nicht!) Und es sind ja wirklich verschiedene Punkte, wo angesetzt wird: gesunde Ernährung, Bewegungsprogramme, Suchtprävention. Es braucht wirklich die Information, um hier entscheidende Verbesserungen zu erzielen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Die CDU, die wirft uns ja gerne Wirtschaftsfeindlichkeit vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Hier haben wir jetzt die Initiative, hier haben wir eine Initiative, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie für die Wirtschaft großen Profit, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) große Benefits bereitstellt. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Verwehren Sie sich nicht dieser Investition in die Wertschätzung und die Gesundheit der Mitarbeitenden! Und dieser Preis, ich habe es eben erwähnt, der steht ja gerade auch für Eigenverantwortung. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was gibt es denn als Preis? – Zuruf von René Domke, FDP) Was spricht denn dagegen, Eigenverantwortung auszuzeichnen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Was gibt es denn als Preis?) Betriebliche Gesundheitsförderung verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen von den Beschäftigten im Land, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) sie hebt bisher ungenutztes Fachkräftepotenzial, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern reduziert auch gleichzeitig Kosten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch verringerte Ausfallzeiten ihrer Mitarbeiter, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) erhöht dadurch Produktivität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann, Mann, Mann!) Das war ja gestern auch ein Punkt von Frau Enseleit: Produktivität erhöhen und Wertschöpfung. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Mit dem Präventionspreis wollen wir besonders Klein- und Kleinstunternehmen adressieren, hier zum Nachmachen für gute Praxis animieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Das Hauptthema dieser Koalition in dieser Landtagswoche, Mann, Mann, Mann!) Ich habe jetzt keine nachhaltigen Gründe bisher gehört von der Opposition, dem nicht zuzustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was gibt es denn für einen Preis, Herr Winter? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich werbe für Zustimmung hier im ganzen Haus. Geben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in M-V eine harte Arbeit leisten, geben Sie denen eine Wertschätzung! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was ist denn der Preis?) Geben Sie eine Investition in die Gesundheit und verwehren Sie sich dem nicht! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben jetzt einmal die Chance, Ihre in Teilen arbeitnehmerfeindliche Politik hier zu konterkarieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Muss er selber lachen! Muss er selber lachen, Mann, Mann!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt, von den Zwiegesprächen Abstand zu nehmen. Wir befinden uns in einem Plenum, und da hört man der jetzt gleich folgenden Rednerin Frau Wegner bitte zu. Bitte, Frau Wegner!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Preisverleihung, die Zweite. Nach dem Betriebs- und Personalrätepreis jetzt also noch ein Betrieblicher Präventionspreis für Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Preis ist heiß.) Sie arbeiten Ihren Koalitionsvertrag ab. Chapeau! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ist in Ordnung, ist ja auch Ihre Aufgabe, haben wir gar nichts dagegen. Allerdings werden im Antrag Probleme skizziert, für die der Präventionspreis auf den ersten Blick gar keine Lösung bietet. (Beifall René Domke, FDP) Klein- und Kleinstunternehmen haben, so schreiben Sie, oft Wissensdefizite hinsichtlich Betrieblicher Gesundheitsförderung. Auch der Faktor Zeit wird als Hemmnis für mehr Betriebliche Gesundheitsförderung angeführt. Da stellt sich mir und uns wirklich ein bisschen die Frage, wie mit Blick auf diese Problemlage die Verleihung eines Präventionspreises zielführend ist. (René Domke, FDP: Ja.) Einen Preis zu verleihen, ja, das schafft Öffentlichkeit, liefert Best Practice, aber ob das die Klein- und Kleinstunternehmen dazu bringt, sich plötzlich reihenweise dem Thema der Gesundheitsförderung in ihrem Betrieb stärker als bisher anzunehmen, wo so viele andere Dinge drängen?! Wünschenswert wäre es allemal, weil die Bedeutung des Themas einfach bei vielen Firmen nach wie vor unterschätzt wird. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau darum geht es doch, werte Kollegin!) Aber sicher bin ich mir da nicht. Dabei ist betriebliches … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich kann ja erst mal zu Ende reden und dann können Sie mit mir meckern. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dabei ist betriebliches Gesundheitsmanagement ja wirklich wichtig für die Mitarbeitenden selbst, für die Betriebe, die von gesundem Personal in jeder Hinsicht profitieren, und nicht zuletzt gesamtwirtschaftlich. Erst kürzlich machten Berechnungen des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen die Runde, wonach die deutsche Wirtschaft ohne die vielen Fehltage 2023 nicht um 0,3 Prozent geschrumpft, sondern um 0,5 Prozent gewachsen wäre. Das zeigt, dass flächendeckende gute Betriebliche Gesundheitsförderung innerbetrieblich, aber eben auch volkswirtschaftlich positiv beeinflussen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir reden bei betrieblichem Gesundheitsmanagement aber natürlich auch über ein Instrument, das indirekt den Fachkräftemangel abfedern kann, denn gerade bei der derzeit älter werdenden Belegschaft in Deutschland und M-V können gesundheitsfördernde Maßnahmen am Arbeitsplatz dazu beitragen, vorzeitiges Aussteigen aus dem Berufsleben wegen gesundheitlicher Probleme zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Vorzeitige Erwerbsaustritte wegen Gesundheitsproblemen, das gilt es mit Blick auf das knappe Arbeitsangebot zu vermeiden. Jeder und jede wird aktuell als Arbeitskraft gebraucht. Insofern ist alles, was zu mehr Betrieblicher Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstunternehmen im Land führt, gut und aus Sicht unserer Fraktion zu befürworten. Jedenfalls schadet ein Preis an dieser Stelle auch nicht. Dem Thema mittels eines Preises mehr Öffentlichkeit zu geben, stimmen wir daher zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie haben recht: Prävention und Gesundheit sind entscheidende Faktoren für ein erfülltes Leben, sowohl privat als auch am Arbeitsplatz. Und es stimmt, gerade in den letzten Jahren hat diese Thematik enorm an Bedeutung gewonnen, nicht nur, weil die Auswirkungen fehlender Gesundheitsprävention immer sichtbarer werden – es wurde hier mehrfach vorgetragen, sehr schön, die Zahlen psychischer Belastung am Arbeitsplatz liegen weit über dem Niveau von vor zehn Jahren –, sondern auch, weil Arbeitgeber, und über diese reden wir ja heute, Arbeitgeber in Klein- und Kleinstunternehmen, die haben längst erkannt, welche Bedeutung die mentale und psychische Gesunderhaltung ihrer Mitarbeiter für sie hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Allein aus ihrem Eigeninteresse heraus sind sie doch dabei, alles zu tun, damit ihre Mitarbeiter im Unternehmen bleiben. Und es ist nicht so, dass keiner weiß, was Gesundheitsmanagement bedeutet. Ich weiß zwar nicht, Herr Winter, mit welchen Unternehmen Sie gesprochen haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also der Unternehmer, der heute noch nicht weiß, welche Möglichkeiten es gibt, wie wichtig Gesundheitsmanagement ist, also der hat wirklich lange im Mustopf gesessen. Ich muss das einfach mal so sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Der Gesetzgeber hat schon mit dem Präventionsgesetz und Paragraf 20 BSGB V zudem die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um aktive Betriebliche Gesundheitsförderung zu ermöglichen. Daneben bestehen zahlreiche steuerliche Erleichterungen, die die Bundesregierung für entsprechende Maßnahmen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU) Und zu guter Letzt gibt es zahlreiche, mittlerweile wirklich hoch professionelle Beratungsangebote zur Thematik. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe wirklich 27 Jahre lang ein Unternehmen geführt, nicht unbedingt ein Klein- und Kleinstunternehmen, aber, ich würde mal sagen, mittleres Unternehmen. (Christian Winter, SPD: Landesgesellschaft.) Ich kann Ihnen eine … (Christian Winter, SPD: Landesgesellschaft, Landesgesellschaft war es, oder?) Ja, darum waren wir auch ein Musterkind, das können Sie mir glauben. Ich weiß, wovon ich rede. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie machen Ernährungsberatung – ist immer so mein Hobby gewesen –, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und dann erzählen Sie, so, wir nehmen jetzt nur noch Wasser, weil wenn wir Cola im offiziellen Angebot des Unternehmens haben, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel Zuckerwürfel in einer Cola sind, (Rainer Albrecht, SPD: Zu viele! – Christian Winter, SPD: 27, glaub ich. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar keine, weil da nämlich Streuzucker drin ist.) dann machen wir ein wunderbares Beratungsangebot, und dann kriegt man zur Antwort: Ach, nun gehen Sie doch weg mit Ihrem Wasser! Nee, wir trinken … Geben Sie mal eine Cola, also wir wollen Cola. Wenn es darum geht, es den Mitarbeitern angenehm zu machen – aber weg davon! Wir haben alles angeboten. Wir hatten auch ein digitales Angebot, wo in gewissen Phasen, Intervallen immer wieder angeboten wird: Steh mal auf! Guck mal aus dem Fenster! Mach ein paar sportliche Übungen! Was meinen Sie, wie anstrengend das war?! Jetzt soll ich mich auch noch bewegen! Okay, so, das musste ich einfach mal rauslassen, weil das ist etwas, was mir wirklich an die Seele geht, wenn hier gesagt wird, wie Unternehmen für ihre Mitarbeiter den Arbeitsalltag gestalten sollen. (Christian Winter, SPD: Das steht doch gar nicht im Antrag!) Sie tun es, meine Güte, sie tun es! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber sie können ja was lernen. Man kann ja vielleicht mal über einen Antrag hinausgehen. So, allein schon wegen des … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich komme auf meine vorbereitete Rede zurück. Ich kann sie heute hier einfach nicht so halten, weil mir das wirklich an die Seele geht. Allein schon wegen des Fachkräftemangels sind gerade die kleineren Unternehmen bestrebt, gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Natürlich, sie wissen doch, was passiert, wie Dr. Geue es ja auch ausgeführt hat, wie schädlich der Ausfall einzelner Mitarbeiter sein kann. Die ganze Organisationskette kann hinfällig sein. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, Unternehmern zu sagen, wie sie ihr Unternehmen führen sollen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und jetzt kommt noch, ein neuer Preis soll ins Leben gerufen werden. Wir haben genügend bestehende umfangreiche Beratungsangebote. Ich lasse das mal hier alles weg. Für mich liegt hier auch die Gefahr nahe, wir suchen uns jetzt schöne Unternehmen aus, die sich in unserem Sinne darstellen und an denen vielleicht sogar über drei Ecken parteinahe Menschen beteiligt sind – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ja, das müssen Sie sich anhören! – und die vielleicht zufälligerweise auch regelmäßig die prima Wirtschafts- und Sozialpolitik der Landesregierung loben. Und Sie haben gestern meinen Kolleg/-innen hier eigentlich zum Vorwurf gemacht, dass sie keine Vorschläge haben. Ja, ich habe einen Vorschlag für Sie: Sie können doch einfach eine neue Kategorie beim Unternehmerpreis M-V einführen. Der wird sowieso jährlich verliehen, und es wäre organisatorisch doch auch finanziell zehnmal effizienter, einfach noch ein weiteres Unternehmen aus M-V für vorbildliche Betriebliche Gesundheitsförderung zu ehren. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gute Idee!) Danke schön! So, also ich denke, dieser Preis ist für mich überflüssig wie ein Kropf. (Beifall und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Entschuldigen Sie diese Formulierung! – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Miraß vor. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Ich habe, wie bekannt ist, ja eine etwas längere berufliche Vita an der Bundesagentur für Arbeit hinter mir, habe eine ganze Reihe von Unternehmen von innen gesehen. Mich erstaunt so ein bisschen der Verlauf dieser Debatte, und das macht mich dann durchaus betroffen, weil ich glaube, Sie können uns nicht unterstellen, dass wir glauben, dass nur allein durch einen Preis die Situation in den Unternehmen maßgeblich verändert würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So blauäugig ist in diesem Raum niemand. Es ist aber eine Erkenntnis, die wirklich durch säckeweise Studien belegt ist, dass wir ein strukturelles Thema haben, das eben allein durch die Tatsache, dass in kleineren mittelständischen Unternehmen die Spezialisierung auch in der Personalpolitik gar nicht so weit gehen kann, dass man diese Kompetenz, die vielleicht ein Industrieunternehmen mit ein paar Tausend Beschäftigten hat, mit einer eigenen Personalabteilung aufbauen kann, und dass es dadurch durchaus auch ein struktureller Nachteil für die kleineren und mittelständischen Unternehmen ist, wenn sie dieses Thema eben nicht in der Intensität bearbeiten können. Und dass man dann auf die Idee kommt zu sagen, lasst uns doch das Thema in die Öffentlichkeit, in den Fokus der Öffentlichkeit mit einem Preis rücken, der ja nie nur so ist, dass man ihn einfach überreicht und dann ist es gut und dann wird noch gegessen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das macht immer ein SPD-Abgeordneter.) sondern das Thema wird diskutiert. Das wird gegebenenfalls begleitet mit fachlichen Veranstaltungen, man rückt die positiven Beispiele in den Fokus. Das ist doch viel besser, als wenn man umgekehrt irgendwie mit einer Schelte der schwarzen Schafe an den Start geht. Ich finde das absolut überlegenswert, so vorzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, gerne. Ich habe hier, glaube ich, nicht formuliert, dass ich nicht für Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement in Unternehmen bin, aber ich kann hier nur sagen, wir reden von Klein- und Kleinstunternehmern. Auch einen Preis erhalten zu wollen, kostet Geld, kostet Zeit und (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bürokratie.) Bürokratie. Danke schön! Und ich zweifle einfach an, dass wirklich das, was Sie sich vornehmen, so in allen Klein- und Kleinstunternehmen angenommen wird, weil die Priorität nicht unbedingt – (Zuruf von Christian Winter, SPD) das gehört auch zur Wahrheit dazu –, nicht unbedingt ganz oben steht. Ich denke, eine vernünftige Organisation in den Betrieben, dann alleine das Eigeninteresse, ich will und brauche gesunde, motivierte Mitarbeiter, dass das wirklich die Priorität eins ist. (Beate Schlupp: CDU: Und das Know-how haben die Krankenkassen.) Ja.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Präventionspreis ist die eine Seite. Die entscheidende Frage ist: Wie kommt man praktisch an kleine und Kleinstunternehmen heran? Und da will ich Ihnen ein Beispiel bringen, das schon seit Jahren eigentlich läuft, und das ist das PAKt-Mobil. Vielleicht sagt es dem einen oder anderen noch was. Das hat damals die CDU auf den Weg gebracht und mit der Universität in Greifswald dieses Gesundheitsförderungsprogrammprojekt auf den Weg gebracht, wo gerade kleinere Unternehmen angefahren worden sind, um vor Ort dann Prävention zu betreiben, Vorsorge zu betreiben, Beratung für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer abzusichern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch gut!) Ja, das habt ihr – wir reden ja von praktischen Zielen hier. Und das wird ja alles hier nur unter einem Petitum gemacht, jetzt will ich ein Schild haben, es gibt einen Preis. Es geht darum, den Menschen zu helfen, den Unternehmen zu helfen (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) und dafür zu sorgen, dass praktisch die Gesundheitsvorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Unternehmen gelebt wird, dass nicht hinterher die Leute dann von A nach B fahren müssen, zig Termine haben, sondern vor Ort die Beratung stattfindet, und dann, wenn besondere Defizite festgestellt worden sind, dann auch zu einer Reha, einer Behandlung, Nachsorge et cetera kommen oder Vorsorgeempfehlungen ausgesprochen werden. Ich möchte daran erinnern, dass also daran weder die SPD noch sonst einer überhaupt einen Gedanken verschwendet hat. Ich finde es hier toll, ein Schild hinzuhängen, das kann man gerne machen, aber entscheidend ist, dass die Dinge vor Ort mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen gelebt werden und dass auch die Betriebsräte oder Personalräte oder wie auch immer, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die Belegschaft da mit hineinregieren können, um am Ende das Gesundheitsverhalten dann auch zu verbessern. Und das ist ja das Ansinnen der Prävention. Und wenn Sie dann noch Geld übrighaben, Herr Miraß, gerne. Aber es geht nicht darum, dass es immer nur ein Händeschütteln gibt und zack, zack, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat er ja gar nicht gesagt!) sondern es geht darum, den Menschen zu helfen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Sie bilden doch nur Überschriften, mehr machen Sie doch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da ist doch nichts weiter drin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, Herr Dahlemann, machen Sie was, nicht nur Überschriften machen! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Staatskanzlei ist doch für ihre Überschriften bekannt: „Gute Arbeit, Gute Löhne“, „Gute Prävention“, „Gute Gesundheitsversorgung“ – das sind Ihre Schlagwörter, und mehr passiert doch bei Ihnen nun wirklich nicht! So, meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, PAKt-Mobil war eine gute Sache. Sie sollten sich mal überlegen, ob man das nicht aufs ganze Land auch über europäische Fonds dann weiter fördern sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debattenbeiträge, sofern sich diese sachlich mit dem Thema dieses Antrages auseinandergesetzt haben. Zu den Beiträgen von Herrn Waldmüller und Herrn Meister kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Waldmüller, Sie müssen sich auch mal entscheiden! Wenn wir hier Dinge zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich regeln wollen, dann reden Sie immer von Bevormundung, und wenn wir jetzt einen Anreiz setzen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Überflüssig! Überflüssig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gute Beispiele bekanntzumachen, und damit andere zur Nachahmung animieren, dann ist das auch wieder nicht richtig. Also insofern ist Ihre ganze Argumentation auch nicht konsistent. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Doch, doch, doch, doch! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber wie seriös die CDU derzeit Politik macht, das kann man sich in ihrem weltberühmten Rotkäppchen-und-der-Wolf-Video auf Instagram angucken derzeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Beate Schlupp, CDU: Sind Sie neidisch?!) Also insofern weiß ich nicht, ob ich jetzt noch mehr meiner Redezeit auf die Auseinandersetzung mit Ihnen verwenden muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Danke für die Werbung! – Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Präsidentin) Wichtig war mir zunächst, den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Produktivität herauszuarbeiten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) denn das hat ja auch im Grunde jeder hier festgestellt: Gesündere und zufriedenere Beschäftigte sind am Ende produktiver. Und das ist natürlich im Interesse unserer Unternehmen, und zwar deshalb, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verstärkenden Fachkräftemangels der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten immer wichtiger wird, denn nur so lassen sich letztlich eine längere Beschäftigung ermöglichen sowie Arbeits- und Fachkräfte sichern. Und das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein. Schließlich ist es ja die CDU, aus deren Reihen ständig die Rente mit 70 und ähnliche Dinge gefordert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei nicht nur der Erhalt der physischen, sondern auch der psychischen Gesundheit, die im Zuge der Covid-19-Pandemie wieder stärker in den Fokus der Betriebe gerückt ist. Mit einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeitsdauer von 21,3 Tagen je Beschäftigten ergaben sich im Jahr 2022 insgesamt 888,9 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage. Und ausgehend von diesem Volumen schätzt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle auf insgesamt 118 Milliarden Euro beziehungsweise den Ausfall an Bruttowertschöpfung auf 207 Milliarden Euro. Neben Atemwegserkrankungen dominierten Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes sowie psychische Erkrankungen wie Verhaltensstörungen oder Burn-out. Ich bleibe also dabei: Es lohnt sich, etwas zu tun und die Möglichkeiten der Betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention gerade auch für Klein- und Kleinstbetriebe besser bekanntzumachen. Darum geht es. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Gesundheit am Arbeitsplatz lässt sich am ehesten bewahren, wenn alle an einem Strang ziehen, zuvorderst die Chefin und/oder der Chef. Die sind gefragt, denn diese müssen das Ansinnen unterstützen und letztlich ja auch ein Stück weit mit finanzieren. Damit der Prozess gelingt, lohnt es sich auch, die Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherung, die Kammern oder externe Beratungsangebote wie das der Perspektive Arbeit & Gesundheit in der Metropolregion Westmecklenburg, Hamburg, Entschuldigung, mit einzubeziehen. Die Aufzählung zeigt, man ist als Klein- und Kleinstunternehmen nicht allein, das hat hier auch niemand von der Koalition behauptet, aber es braucht mögliche Unterstützer, Berater und Netzwerke. Diese findet man zum einen bei den sogenannten BGF-Koordinierungsstellen, zum anderen durchaus auch bei der IHK, zum Beispiel hier in Schwerin, die gute Informationen speziell für Klein- und Kleinstbetriebe vorhält. Und jetzt, Frau Becker-Hornickel, obwohl diese Profis natürlich schon einiges an Angeboten vorhalten, stehen sie der Idee eines Präventionspreises Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlossen gegenüber, was mir auch vielfach bestätigt wurde. Und insofern bin ich über jede billige Polemik erhaben und freue mich, dass wir auch dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linksfraktion wie versprochen an den Start bringen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Finanzierung des Vorhabens ist mit einer ordentlichen Summe im zunächst fünfstelligen Bereich gesichert und die inhaltlichen Vorarbeiten laufen jetzt an. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Nach den noch zu treffenden Absprachen mit potenziellen Partnern kann dann schließlich die entsprechende Ausschreibung starten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da freuen wir uns über jeden eingehenden Vorschlag und werden besonders innovative, zukunftsweisende Ideen und Projekte auch öffentlichkeitswirksam prämieren. Letztlich muss es darum gehen, die Motivation der Klein- und Kleinstunternehmen für ein gesundes Arbeiten zu fördern und sie für die Themen Prävention und Gesundheitsförderung zu gewinnen. Und ich darf mal daran erinnern, das ist auch deshalb wichtig, weil es eben anders als beim betrieblichen Eingliederungsmanagement oder beim Arbeitsschutz keine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Betrieblichen Gesundheitsförderung gibt. Und vielleicht schreiben Sie sich einen Satz hinter die Ohren, ein kluger Unternehmer hat den Sinn des Ganzen einmal wie folgt auf den Punkt gebracht: „Gesunde Mitarbeiter kosten Geld – kranke ein Vermögen“. (Beifall Christian Winter, SPD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und auch die Beschäftigten haben natürlich ein Interesse an einer solchen Entwicklung. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Repräsentative Befragungen der Gewerkschaften zeigen, dass diese sich insbesondere stärkeres Gehör bei der Gestaltung der Arbeitszeit, deren Länge, Lage und Rhythmus wünschen. Sie wollen berücksichtigt werden, wenn es um den Ablauf des Arbeitstages, die Startzeiten, die Pausenregelung oder die Planung der wöchentlichen Arbeitszeit geht. Das trifft insbesondere auch auf Beschäftigte zu, die sich in der Schlussphase des Erwerbslebens befinden, denn diese hoffen auf einen geregelten Übergang in die Rente und noch einige gute Jahre bei guter Gesundheit mit Zeit für Hobbys, Familie und Freunde. Und meine Fraktion findet, auch das sind nachvollziehbare Motive nach einem langen, mitunter entbehrungsreichen Berufsleben. Gute Arbeitsbedingungen und ein wirkliches Bemühen der Unternehmen darum sind also nicht nur eine Frage der Arbeits- und Fachkräftesicherung, sie sind zunächst auch einmal ein Menschenrecht, denn wer den Anforderungen nicht mehr gewachsen ist und mit Abschlägen in Rente gehen muss, droht seinen Lebensstandard zu verlieren oder muss zumindest deutliche Abstriche machen. Auch deshalb ist die Stärkung der Betrieblichen Gesundheitsförderung geboten. Genau das haben wir vor, nicht, indem wir die Illusion hätten, mit einem Präventionspreis alle Probleme ablösen zu können, sondern indem wir ihn als Puzzleteil in einem größeren Räderwerk begreifen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3463. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3463 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein LNG-Terminal vor Rügens Küste – Herausnahme des Standortes Mukran/Hafen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, Drucksache 8/3467. Antrag der Fraktion der AfD Kein LNG-Terminal vor Rügens Küste – Herausnahme des Standortes Mukran/Hafen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz – Drucksache 8/3467 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund nachlassender Industrieproduktion, für die maßgeblich die Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel verantwortlich ist, ist der Erdgasverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dennoch werden wir auch in Zukunft auf eine sichere und bezahlbare Gasversorgung angewiesen sein. Laut der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW spricht aber vieles für einen langfristigen strukturellen Nachfragerückgang. Damit verbunden ist der Umstand, dass im Winter 2023/2024 bislang zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Gasknappheit bestanden hat. Da die Kapazitäten zum Winterbeginn 2024/2025 wieder komplett aufgefüllt sein werden, erscheint der Eintritt einer Gasmangellage auch im kommenden Winter als sehr unwahrscheinlich. Übereinstimmend dazu wurden im Jahr 2023 nur zwei Drittel der bestehenden zentraleuropäischen LNG-Importkapazitäten in Anspruch genommen. Für Deutschland lag dieser Wert der Auslastung sogar bei lediglich 50 Prozent. Die Bundesnetzagentur sieht vier der fünf Indikatoren zur Lagebewertung in einem stabilen Bereich, und dazu zählen die Temperaturprognose, die Speicherfüllstände, die Situation in den Nachbarländern sowie die Beschaffung der Regelenergie. Trotz der stabilen Versorgungslage in Deutschland, in Europa ist noch immer die im Juni 2022 ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Die angeblich drohende Gasmangellage wird aber bis zum heutigen Tage zur Begründung des LNG-Beschleunigungsgesetzes herangezogen, das die Durchführungspflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen aussetzt. Dadurch können LNG-Terminals errichtet werden, die im absoluten Widerspruch zu den üblichen umweltpolitischen Erfordernissen stehen. Das DIW spricht sich daher sehr deutlich dafür aus, die Notwendigkeit eines zusätzlichen LNG-Terminals am Standort Mukran zu überdenken. Wie das Institut zusätzlich feststellt, ergaben sich für Ostdeutschland keinerlei Versorgungslücken, obwohl das LNG-Terminal in Mukran bisher nicht zur Verfügung stand. Selbst die drei bestehenden LNG-Terminals in Deutschland sind laut Studie des DIW nur zur Hälfte ausgelastet. Und schaut man noch auf die Nachbarländer, so lässt sich feststellen, dass alle Terminals in Deutschland, Polen, Belgien, Niederlanden und Italien insgesamt nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind und waren. Man kann also eindeutig sagen, dass das weitere Vorantreiben der Errichtung dieses so umstrittenen Terminals vor Rügens ökologisch und touristisch wertvoller Küste in keinster Weise zu rechtfertigen ist und auch nie zu rechtfertigen war. Daher war und ist die Aufnahme dieses Standorts vor Sassnitz/Mukran in die Anlage des Paragrafen 2 des LNG-Gesetzes absolut nicht gerechtfertigt und muss dringend korrigiert werden und deshalb unverzüglich aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herausgenommen werden. Ferner ergibt sich aus dieser gesamten Sachlage ein mehr als hinreichender Grund, gänzlich auf den Hafen Mukran als LNG-Standort zu verzichten. Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb mit unserem Antrag die Landesregierung auf, – sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Standort Mukran/Hafen in Mecklenburg-Vorpommern aus der Anlage zu Paragraf 2 des LNG-Gesetzes gestrichen wird und – zweitens für die zwei stationären schwimmenden Anlagen zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung sowie für die Gasanbindungsleitung zwischen dem Hafen Mukran und dem Anschlusspunkt Lubmin nachträglich Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind, – drittens auf die Bundesregierung einzuwirken, die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Alarmstufe des Notfallplans Gas zu überprüfen, und – viertens auf die Bundesregierung einzuwirken, die Notwendigkeit des Baus eines LNG-Terminals im Hafen von Mukran ebenfalls zu überprüfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, kehren Sie endlich auf Ihrem Irrweg um und beenden Sie das energie- und umweltpolitische Desaster und setzen sich endlich ehrlich für die Interessen der Bürger unseres Bundeslandes ein, denn dafür wurden wir alle gewählt. Unser Antrag soll Sie nicht nur daran erinnern, sondern dazu auffordern. Dazu gilt auch Ihr gebrochenes Versprechen, die Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem Fall durchzuführen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister, allerdings in Vertretung für den Wirtschaftsminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass LNG-Terminals wie der Hafen Mukran die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland verringern und kurzfristig die nationale Energieversorgung sicherstellen sollen. Um dies zu gewährleisten, ist am 1. Juni 2022 das LNG-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Am 7. Juli 2023 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssiggasterminal in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Der Standort Mukran wurde seit Januar 2023 intensiv vom Bund untersucht. Er ist aus dessen Sicht der Alternativstandort, der aus umweltrechtlicher und technischer Sicht am schnellsten und zuverlässigsten realisiert werden kann. Nach Auffassung der Bundesregierung gehören zu den Vorteilen des Standorts Hafen Mukran unter anderem die technische Ausgestaltung der Anlandung, die bestehende Infrastruktur des Industriehafens Mukran, die Nutzung der Infrastruktur für ein mögliches festes Green Terminal sowie die Möglichkeit, Baumaterialien auf dem Landweg anzuliefern. Der Landesregierung liegen Stellungnahmen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, zur Notwendigkeit von LNG-Terminals im Nordosten Deutschlands vor, zuletzt ein Schreiben von Minister, Bundesminister, Bundeswirtschaftsminister Habeck an unseren Landwirtschaftsminister Till Backhaus, ganz aktuell vom 21. Februar dieses Jahres. In diesem Schreiben wird der Versicherungscharakter von LNG-Einspeisemöglichkeiten in Mukran bereits für den Winter 2023/2024 und die Bewertung von Mukran als netztechnisch günstigem Standort im Vergleich zu den engpassbehafteten westdeutschen Erdgaseinspeisepunkten hervorgehoben. Meine Damen und Herren, seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern. Gegenwärtig ist die Gasversorgung in Deutschland stabil, die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung in diesem Winter mittlerweile als gering ein. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei circa 68 Prozent. Daraus schließt die Bundesregierung jedoch nicht, dass es keine Risiken für die Versorgung mehr gibt. Die Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt. Sie beabsichtigt derzeit nicht, die seit Sommer 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden. Ebenso wird das LNG-Terminal im Hafen Mukran weiterhin als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel als notwendig erachtet. Auch auf EU-Ebene wird weiterhin von gravierenden Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ausgegangen. Deshalb, meine Damen und Herren, kommt dem LNG-Terminal im Hafen Mukran insbesondere aufgrund der Einspeisemöglichkeiten im Osten Deutschlands eine hohe Bedeutung für die nationale und europäische Energieversorgung zu. Dementsprechend empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich die gerade angekommene neue Besuchergruppe, Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allzu viel Interesse scheint das Anliegen ja in Ihren Reihen auch nicht so hervorzurufen, wenn ich mir die Beteiligung so anschaue. (Nikolaus Kramer, AfD: Ha, ha, ha! Dann guck mal in deine eigenen Reihen!) Aber nichtsdestotrotz wollen wir uns natürlich auch mit diesem Anliegen auseinandersetzen. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU) Sie möchten hier begehren, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) dass im Nachgang dieser Standort Mukran aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herausgenommen wird. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) Nun will ich klar sagen, auch für unsere Fraktion und, glaube ich, für einige andere auch, dass wir diesen Standort für absolut überflüssig halten. Und das ist auch gut begründbar, nicht zuletzt durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission in der letzten Woche, die im Grunde genommen ja die europarechtliche Grundlage für das LNG-Beschleunigungsgesetz mehr oder weniger genommen hat, indem man nämlich selbst erklärt hat, dass die Gasmangellage beziehungsweise die entsprechenden nationalrechtlichen Umsetzungen, die damit einhergehen sollten, nur noch eine Empfehlung sind und eine Verordnung mehr oder weniger zurückgenommen wurde. Das heißt, und das ist natürlich eine Erkenntnis, eine politische Erkenntnis, die daher rührt, dass wir wissen, dass diese immer unterstellte Gasmangellage so schlichtweg nicht mehr da ist. Und das nimmt leider aber das BMWK, also der grüne Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck, nicht zur Kenntnis. Er hält trotzdem daran fest. Und wenn man sich die Begründung anguckt, finde ich die schon reichlich hanebüchen. Es wird dann immer von möglichen Sabotageakten gesprochen, denen andere Pipelines, die Deutschland mit LNG oder insgesamt mit Erdgas beliefern, zum Opfer fallen könnten. Und es wird immer noch mit internationaler Verantwortung argumentiert, selbst wenn eben nun auch sogar die EU-Kommission diese Gasmangellage infrage stellt. Und das ist natürlich schon ein Grund, das kritisch zu hinterfragen. Das haben wir auch hier in diesem Plenum immer wieder getan. Und dem Vernehmen nach hat auch die Landesregierung erklärt, dass sie das kritisch sieht. Das war zwar immer, ich würde mal sagen, wellenartig und, ich glaube, im Kabinett auch nicht ganz eindeutig. Ich habe den Wirtschaftsminister Meyer immer so verstanden, dem ich übrigens auch von dieser Stelle noch mal beste Genesungswünsche aussprechen möchte, immer so verstanden, dass er das durchaus akzeptabel findet, weil er eben hofft, dass dann auch in der Zukunft – ich gucke zu Herrn Miraß, der das ja auch immer sehr kritisch begleitet hat, wofür ich auch dankbar bin –, aber der Wirtschaftsminister Meyer hat da eher die Chancen und Perspektiven mit Blick auf Wasserstoff betont. Ich habe da zwar noch keinen profunden Nachweis und auch noch keine Strategie, kein Konzept lesen können, das sind eher so ein bisschen Hoffnungen, aber er hat dieses, er hat dieses, dieses Terminal mehr oder weniger unterstützt. Dann haben wir auf der anderen Seite den Umweltminister gehabt, der uns hier im Ausschuss vollmundig versprochen hat – da gucke ich zu den GRÜNEN, weil ich weiß, dass die das ja auch immer wieder eingefordert haben –, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, auch wenn das LNG-Beschleunigungsgesetz ausdrücklich sagt, dass es das nicht braucht. Aber er hat es mehr oder weniger zugesagt, und darauf wollten wir uns hier eigentlich auch verlassen. Die Wahrheit ist, diese Umweltverträglichkeitsprüfung hat es nie gegeben. Im Gegenteil, ich habe so ein bisschen den Eindruck, das Genehmigungsverfahren wird ja doch auch beschleunigt von Landesbehörden, die dafür zuständig sind, auch umgesetzt. Wir sind zwar immer noch im Testbetrieb und dieser Testbetrieb führt jetzt schon dazu, dass zumindest die Menschen auf der Insel, mit denen wir auch in Kontakt treten und uns dort umhören, schon jetzt von, ja, von Emissionen sprechen, von Lautstärke sprechen, die sozusagen über das normale Maß hinausgehen. Und da ist die Antwort, das würde sich dann mit dem normalen Betrieb dann irgendwann legen. Das kann ich ehrlicherweise, Stand jetzt, nicht beurteilen, ob das so ist. Es bleibt erst mal eine Hoffnung. Aber Fakt ist ganz eindeutig, dass die Menschen natürlich auch auf der Insel sehen, dass diese Gasmangellage, auf die immer noch abgestellt wird, als Grundlage nicht mehr existent ist. Und dafür gibt es auch klare Zahlen. Diese Zahlen sind beispielsweise mit Blick auf Lubmin nachlesbar. Hier hat man bisher nur ein Fünftel dessen, was man an Erdgas, an Flüssiggas sozusagen in Empfang nehmen wollte, etwas umgangssprachlich formuliert, nur ein Fünftel dessen auch umgesetzt von dem, was da technisch möglich ist. Und das ist doch ein Fingerzeig, der uns doch auch darüber nachdenken lassen sollte, ob es das dann wirklich braucht, dass wir diese Struktur dann noch mal in Mukran verdoppeln, wenn der Bedarf gar nicht da ist. Und ja, David, du guckst da etwas kritisch, (Zuruf von David Wulff, FDP) und natürlich ist da der Sicherheitsgedanke, der immer vorausgeschickt wird, aber dann gucke ich mir die anderen LNG-Terminals in Deutschland an, die es ja auch schon gibt. Und wenn man auf deren Auslastung schaut, ist das zwar etwas besser, aber auch da hat man noch ganz, ganz viel Luft nach oben. Das heißt, selbst wenn ich mehr LNG bräuchte, mehr Erdgas, der Erdgasbedarf noch mal steigt, dann würde ich das über die jetzige Infrastruktur, die wir haben, völlig locker abdecken können. Dafür brauche ich nicht vor der Küste Rügens in einem wirklich natursensiblen Bereich, in einem Bereich, wo die Menschen auf der Insel das Vorhaben also nicht nur kritisch sehen, sondern ich würde sogar sagen, fundamental ablehnen, weil sie eben auch nicht nur die Naturaspekte sehen, sondern auch die Tourismusaspekte und die Gefahr sehen, dass die Buchungszahlen zurückgehen, dass eben das, was Rügen ausmacht, die Natur, die Umgebung insgesamt und der gesamte touristische Erholungswert darunter leiden könnten. Und diese Gefahr ist nicht einfach so wegzudiskutieren. Und wenn man die Leute jetzt mit diesen Zahlen und diesen Argumenten konfrontiert, verstehen die das umso weniger. Und deswegen hätte ich mir zumindest gewünscht, dass man auch seitens der Landesregierung hier eine deutlichere Position einnimmt. Sie wollen natürlich eine Bundesratsinitiative anschieben. Nun könnte man meinen, wir stellen ja die Bundesratspräsidentin aktuell, dass das jetzt zum Erfolg führen könnte. Aber wenn ich mir dann so die Aussagen des SPD-Ostbeauftragten Herrn Schneider anhöre, dann weiß ich ja, dass der das Projekt total abfeiert. Da frage ich mich natürlich auch, welchen Einfluss hat die Regierung hier eigentlich noch, (Sebastian Ehlers, CDU: Null Komma null.) wenn man auf der einen Seite sich hier hinstellt und das Projekt teilweise sogar ablehnt und auf der anderen Seite Herr Schneider das offensichtlich (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, andere Mehrheiten im Bundesrat, ne?!) nur zur Kenntnis nimmt und sagt, nun gut, ja, was interessiert mich das, was die Bundesratspräsidentin da erzählt. Offensichtlich hat man vielleicht im Hintergrund sogar ein Agreement zu dem Thema. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erzählen Sie mal wieder Märchen, ja?!) Und ich wollte ja in der Fragestunde, das ist ja leider nicht dazu gekommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wissen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ob das beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, am 29. Februar gab es das, und natürlich sind auch andere Themen eruiert worden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber da wäre ja die Möglichkeit gewesen, das Thema mal auf die Tagesordnung zu heben. Das haben wir nachgefragt. Nach unserer Kenntnis ist das ausgeblieben, also scheint es ja doch nicht so, der Widerstand gegen dieses Projekt doch nicht so ausgeprägt zu sein. Und insofern, muss ich schon sagen, können wir leider mit dieser Wischiwaschi-Position der Landesregierung einfach nicht einverstanden sein. Deswegen ist es zwar richtig, das Thema immer wieder zu thematisieren, aber ich will Ihnen natürlich auch als Antragsteller sagen, dass Sie hier völlig einige Aspekte auch ausblenden. Wir sind bereits im Probebetrieb, auch wenn ich das nicht gut finde, aber wir müssen natürlich auch sehen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach doch?) dass, wenn wir das jetzt im Nachgang herausnehmen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, und ich glaube aber auch, dass es im Bundesrat dafür gar keine politischen Mehrheiten gibt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach doch?) dass das Ganze auch (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unglaublich!) mit dem Thema „Bestandsschutz und Schadenersatzansprüchen“ einhergehen könnte. Und da muss man natürlich darüber entsprechend nachdenken. Der Schlüssel liegt aber nach meiner Meinung wirklich im BMWK. Wenn man hier tatsächlich sich dazu durchringen würde, diese Gasmangellage als solche in Abrede zu stellen, dann hätten wir vielleicht auch eine Grundlage, auf der wir hier weiter diskutieren könnten. Ihr Antrag ist in dieser Darlegung, in dieser Formulierung aus unserer Sicht aussichtslos, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Torsten Renz, CDU: Deswegen hat er sich schon so aufgeputscht.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD reitet mit diesem Antrag ein totes Pferd. Die Pipeline ist auch ohne Abdeckung betriebsbereit. Das LNG-Spezialschiff „Energos Power“ liegt im Hafen von Mukran. Die Deutsche ReGas als Betreiberin des Terminals hat alle land- und schiffsseitigen Systeme des Flüssiggasterminals getestet. Der Probebetrieb wurde genehmigt und läuft. Erstmals wurde Gas ins Netz eingespeist. Die Genehmigung für den Regelbetrieb steht noch aus. Das betrifft die wasserrechtliche Erlaubnis. Die deutsche ReGas wird bis zu 30.000 Kubikmeter Wasser aus dem Hafenbecken entnehmen. Das Wasser soll vor allem zur Kühlung der Generatoren genutzt und anschließend wieder zurückgeleitet werden. Laut verschiedener Gutachten habe das keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Genehmigung bleibt abzuwarten. Meine Fraktion und ich vertrauen darauf, dass die Genehmigungsbehörden des Landes einen guten Job machen. Sie führen ein rechtsstaatliches Verfahren auf Grundlage geltenden Rechts durch, und das ist nun einmal auf Grundlage des LNG-Beschleunigungsgesetzes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Förster, Sie sind ja auch so ein Rechtsstaatsverfechter. (Horst Förster, AfD: Genau! Genau!) Der Landtag hat sich zum Vorhaben (Zuruf von Horst Förster, AfD) mehrfach ablehnend positioniert. (Patrick Dahlemann, SPD: Rechts-Staat! – Zuruf von Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abgelehnt, mit der das LNG-Terminal Mukran aufgenommen wurde. Unser Land scheiterte im Bundesrat mit der Forderung nach der Festlegung von Kriterien, wann von einer Gasmangellage auszugehen ist. Wir standen am Ende alleine da. Sie haben ja dann nach Ihrer doch sehr umfangreichen Rede doch eingesehen, dass ja wohl im Bundesrat wohl keine Mehrheiten sind. Sie waren 1 : 15. Wie gesagt, wir standen alleine da. Wir haben alles Mögliche versucht. Insofern macht ein erneuter Vorstoß im Bundesrat und auch, was Sie sonst hier so gefordert haben, Herr Peters, was unsere aktuelle Bundesratspräsidentin vielleicht machen soll, überhaupt keinen Sinn. Die Mehrheiten dort sind nicht da. Im Übrigen können Sie alle Argumente des Bundes – und das richtet sich wieder an die AfD – aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm entnehmen. Inhaltlich muss ich darauf nicht eingehen. Sie stehen sicherlich im engen Zusammenhang. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zuvor wurde auch die ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe auf Baustopp des Pipelinebaus mit der Gasmangellage begründet. Das Gericht schrieb, der Planänderungsbeschluss gehe zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung aus. Auch betonte das Gericht, dass Verfahrensmängel wegen des Verzichts auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und einer fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereine derzeit nicht festzustellen sind. Die Gemeinde Binz steht bereits in den Startlöchern und will Klage einreichen, sobald die Genehmigung für das LNG-Terminal vorliegt. Zudem laufen weitere Klageverfahren, auch das Hauptverfahren zur Klage der Deutschen Umwelthilfe. Wir befürworten eine gerichtliche Überprüfung der Genehmigung. Das gilt auch für alle erteilten Genehmigungen. Das ist gelebte Gewaltenteilung. Die Entscheidungen bleiben aber abzuwarten, auch die Folgen dieser Entscheidungen. Meine Fraktion lehnt den Antrag daher ab. Aber noch eine Ergänzung zum Schluss: Ich finde es schon erstaunlich, dass ausgerechnet ich als LINKER doch einmal auf ein Thema hinweisen muss, das nun ausgerechnet bei der CDU anscheinend keine so große Rolle zu spielen scheint. Nämlich da geht es auch um die Rechtssicherheit für einen Investor beziehungsweise für zwei. Da gibt es ja die Gascade und die ReGas und Sie kommen hier mit solchen Dingen um die Ecke, was man alles ändern soll und vielleicht noch ... Aber die haben ja auf der Grundlage des Rechtes auch dort agiert. Insofern finde ich das jetzt komisch, dass ich das jetzt hier noch mal vorbringen soll, (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) ich die, dass ich hier die Rolle der CDU in dieser Frage, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in diesem Bereich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wo Sie sich sonst doch immer so als große Investorenverfechter hier aufspielen, an der Stelle das nicht machen, weil Sie meinen, hier so agieren zu müssen, wie Sie es machen. Das finde ich seltsam. Das wollte ich noch zum Ende erwähnt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ah! Ich wollte eben nur mal schauen, ob meine Uhr richtig geht, ob es an mir liegt, also ob die vielleicht stehengeblieben ist oder so. Aber nein, mit der scheint zum Glück alles in Ordnung zu sein. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir schreiben tatsächlich das Jahr 2024 und da muss ich doch mal sagen, herzlichen Glückwunsch, liebe AfD, Sie sind auf dem richtigen Weg! Üblicherweise sind Sie ja in der Geschichte irgendwo zwischen 1933 und 1945 hängengeblieben, (Petra Federau, AfD: Pfui Deibel! Oh, ist das peinlich! Echt! Oh Mann!) dieses Mal ist es nur ein Jahr, das Sie hinterherhängen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Nur, in der Politik macht man sich eben nicht nur mit Anträgen lächerlich, die wie sonst Jahrzehnte in der Vergangenheit verhaftet sind, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern eben auch mit Anträgen, die viele Monate an der Realität vorbeigehen, wie es hier der Fall ist. Und dass die AfD in einem Antrag einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zitiert, das hätte ich mir nicht träumen lassen, wo Sie doch die Arbeit dieses Instituts in allen anderen Fällen als hanebüchenen Unsinn abtun. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Schließlich ist das DIW für seine zahlreichen Studien bekannt, die untersuchen, wie die Energiewende effizienter und schneller gestaltet werden kann. Die AfD dagegen ist eine erklärte Gegnerin der Energiewende und leugnet sogar, dass die Klimakrise durch menschengemachte Emissionen verursacht wird. Aber das ist eben der Umgang der AfD mit allen Fakten. Was ins zumeist völkisch-nationalistische Programm passt, wird aufgepustet, bis es knallt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Alles andere wird diffamiert. In der Begründung des Antrags steht zum Thema Gas, ich zitiere: „Laut des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht vieles für einen langfristigen strukturellen Nachfragerückgang.“ Und wissen Sie, warum das DIW mit einem Rückgang der Gasnachfrage rechnet? Weil die erneuerbaren Energien jedes Jahr günstiger werden und weil der CO -Preis, der den Um-2 weltschaden dieses Gases auf den Verbrauch umlegt, Erdgas unwirtschaftlich macht. Heute Morgen habe ich im „Deutschlandfunk“ gelesen, nach zwei Jahren Bundesregierung mit grüner Beteiligung sind wir auch endlich zurück auf dem Weg der internationalen Ziele zur Klimaneutralität. Das 2030er-Ziel mit 65 Prozent Reduktion ist fast erreicht beziehungsweise in der Prognose haben wir jetzt 64 Prozent, (Petra Federau, AfD: Genau, die Wirtschaft zerstören, das ist es.) wo wir vorher eine Lücke von 1.100 Tonnen CO hatten. 2 (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Wow, was für ein Erfolg!) Und das ist ein Erfolg für GRÜNE und das hilft gegen eine Gasmangellage. Sollte allerdings das AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl umgesetzt werden, nur dann brauchen wir das LNG-Terminal vor Rügen wirklich. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nämlich, dass der Ausbau der Windkraft durch die Einführung der 10H-Regeln praktisch zum Erliegen kommt. Herzliche Grüße an Bayern! Wo soll denn der Strom herkommen? (Stephan J. Reuken, AfD: Aus der Steckdose, hat Herr Trittin gesagt.) Die AfD hat dafür in ihrem Wahlprogramm eine Scheinlösung: aus zukünftig neu gebauten Gaskraftwerken. Doch wo soll das Erdgas dafür herkommen? Wie soll das in Einklang mit dem Klimaschutz wirtschaftlich gemacht werden? (Thore Stein, AfD: Aus Pipelines.) Dafür hat die AfD keine Lösung. Und auch der Zeitpunkt für diesen Antrag, ich sagte es bereits, der ist absurd. In ihrem Antrag wünscht sich die AfD, dass der Standort Mukran in Mecklenburg-Vorpommern aus der Anlage zu Paragraf 2 des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestrichen wird. Warum jetzt, wo das Terminal schon fertig ist und der Umweltschaden schon angerichtet? (Petra Federau, AfD: Herr Damm, wie viele Anträge haben wir gebracht in der Vergangenheit?) Zu fordern, dass der Bau nicht mehr beschleunigt werden soll, wo der Bau doch schon fertig ist, das macht wohl nur in Ihren Köpfen einen verklärten Sinn. Auch die anderen drei Forderungen der AfD kommen allesamt zu spät. Nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, (Petra Federau, AfD: Zählen Sie mal auf, wie viele Anträge wir in der Vergangenheit gebracht haben!) die Frage der Aufrechterhaltung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und die Prüfung der generellen Notwendigkeit des Baus des LNG-Terminals werden allesamt keine Auswirkungen auf das Terminal vor Rügen, auf die Realität haben. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Engagieren Sie sich endlich für richtige Lösungen gegen Gasmangellagen! (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, wir machen Wahlkampf!) Investieren Sie mit uns zusammen in Politik für erneuerbare Energien, für den Klimaschutz! Und bis dahin kann ich Ihre Anträge leider einfach nicht ernst nehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Die Umwelt muss vor den GRÜNEN geschützt werden.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich darum bitten, auch bei der Regierungsbank von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. (Stephan J. Reuken, AfD: Minister und die, die es werden wollen!) Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben ein neues Stück von „Putins Werk und der AfD-Beitrag“, (Michael Meister, AfD: Oh Gott!) denn das Gleiche, was wir hier schon das x-te Mal auf der Tagesordnung haben, haben wir auch in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. (Petra Federau, AfD: Gab es gestern wieder einen Joint?) Wir hatten das Thema „Außenpolitik Mecklenburg-Vorpommern, Nebenaußenpolitik der SPD beim Thema Nord Stream 2“, was eigentlich auch im Wesentlichen alles nur Putin in die Hände gespielt hat, um hier Gas als Waffe einzusetzen. Die AfD führt das Werk nun fort und versucht alles Mögliche daran, um hier die Stimmung auf der Insel und auch die Sicherheit unserer Bundesrepublik bei der Gasversorgung aufs Spiel zu setzen. Das ist doch das eigentliche Thema, worüber wir hier reden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich, ich habe in der Vergangenheit auch immer gesagt, wir müssen die Sorgen der Menschen auf der Insel Rügen ernst nehmen. (Michael Meister, AfD: Fangen Sie mal an!) Und das haben wir in verschiedenen Diskussionen und Runden auch immer gemacht. Da kam der Kanzler persönlich, da kam der Wirtschaftsminister, auch die Landesregierung war häufiger zu Gast und alle Fraktionen dieses Landtages waren regelmäßig auf Rügen und haben sich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie das Projekt in Lubmin gelaufen ist, welche Probleme es dort gab und welche Lösungen da auf den Weg gebracht wurden. Und am Ende kam man immer zu dem Schluss, das Ganze ist machbar und die Sorgen der Menschen, ja, sie werden ernst genommen und man kümmert sich auch darum, dass die Befürchtungen, die dort sind, nicht eintreten. Das ist einmal die nüchterne Faktenlage, mit der wir uns hier beschäftigen. Die Diskussion, die wir hier zu diesem Tagesordnungspunkt bisher erlebt haben, da bleibt mir nur, das zu wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender gestern beziehungsweise vorgestern in der Debatte schon gesagt hatte. Diese Diskussion zeugt von Wohlstandsverblödung, meine Damen und Herren. Worüber reden wir hier denn? Worüber reden wir? Reden wir über das Kleinklein von Verwaltungsverfahren? Jeder Einzelne spielt sich jetzt hier auf zu einem Experten mit, na ja, also die Feuerleitung muss ja irgendwie auch noch irgendwie richtig sein und da müssen wir uns noch mit den Abständen und den Lärmemissionen und weiß ich was beschäftigen. Das ist Verwaltungshandeln! Dafür haben wir Experten in allen möglichen Behörden, die machen das schon! Wir sind Politiker, das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in dem Kleinklein des täglichen Verwaltungstuns einzumischen. Dann kommt hier immer wieder der Verweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Ja, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gesagt in der aktuellen Situation, wir bräuchten das Gas so nicht mehr. Das kann man so hinnehmen. Der Kollege Peters – das muss ich jetzt noch mal einordnen –, du bist natürlich darauf eingegangen, dass die Zahlen in Lubmin nicht dem entsprechen, wie man das eigentlich erwartet hatte. Und da steckt der Teufel auch wieder im Detail. Der Betreiber ist irgendwie zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses ganze Geshuttle irgendwie echt wetterabhängig ist. Und wenn ich halt schlechtes Wetter auf der Ostsee habe, dann kann ich auch diese Shuttleverkehre einfach nicht immer so durchführen. Das ist halt dummerweise irgendwie so ein Naturproblem. Und das war im Übrigen auch ... (Petra Federau, AfD: Hat man vorher nicht gewusst, ne?) Ja, man hat sich an der Stelle halt vielleicht ein bisschen verschätzt, aber man hat daraus gelernt. (Petra Federau, AfD: Tolle Experten!) Und man hat daraus gelernt und auch festgestellt, dass so ein Standort von einem LNG-Terminal draußen auf See vielleicht genau den gleichen Risiken unterlegen ist. Wenn ich mir dann im Westen die LNG-Terminals angucke, auch dort gab es überwiegend technische Probleme, die dazu geführt haben, dass gar nicht so viel eingespeist werden konnte, wie geplant war. Das sind aber einfach faktische Probleme, die da sind und die irreführend sind, wenn wir uns darüber unterhalten, ob jetzt der Bedarf nun da ist oder nicht. Und nur, weil das heute vielleicht irgendwie wieder mal ein günstiger Winter war, wo wir gut durchgekommen sind, heißt das noch lange nicht, dass das in Zukunft so sein wird. Und der Punkt, worüber wir uns hier ernsthaft unterhalten müssen, ist das Thema Sicherheit. Wir müssen über Sicherheit in Deutschland und Europa reden, denn das hat hier irgendwie keiner weiter erwähnt. Wir haben immer noch Krieg auf europäischem Boden. Wir haben immer noch einen Aggressor im Osten Europas, der ein anderes Land überfallen hat (Petra Federau, AfD: Und wir haben Frau Strack-Zimmermann.) und Energie als Waffe einsetzt. Und wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Paul-Joachim Timm, AfD: Sie haben doch damals die Wehrpflicht abgeschafft.) und wir als größte Volkswirtschaft auf diesem Kontinent sind unglaublich abhängig vom Thema Energie. Und wir haben auch oft genug an anderer Stelle darüber diskutiert, dass wir bei dem Thema Energiewende einfach nicht schnell genug vorankommen. Und wir wollen doch nicht unseren kompletten Wohlstand gefährden. Wir wollen uns doch nicht wieder abhängig machen von weiteren Sachen. Und dieses Terminal, dieses Terminal auf Rügen ist ein Beitrag, ein Puzzlestein, uns unabhängiger zu machen und Sicherheit zu gewährleisten in Deutschland und in Europa. Das ist relevant.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte ganz gerne noch einen Punkt machen, und dann habe ich vielleicht noch Zeit. Und ein letzter Punkt, worüber wir auch reden müssen, über das Thema Zukunft. Ja, in der Vergangenheit hatten wir Probleme. Darüber reden wir ganz viel. Und wir reden über das Thema Wirtschaft und wir müssen über Sicherheit reden. Aber worüber wir noch nicht ernsthaft gesprochen haben, wir wollen doch auch Mecklenburg-Vorpommern davon profitieren lassen, wir wollen auch über das Thema Zukunft reden. Und für uns war das immer ein ganz zentral elementarer Baustein von diesem Projekt. Wir haben immer gesagt, dieses Projekt auf Rügen ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit, aber es muss zukunftssicher sein. Und wir haben immer gesagt, das muss wasserstofffähig sein, denn das wird ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche und energiepolitische Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern und für Deutschland sein. Und das ist uns wichtig, und es ist wichtig, das in dieser Debatte zu erwähnen. Das ist ein ganz wichtiger Parameter.

Herr Wulff, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage von Herrn Damm?

Jetzt gestatte ich.

Bitte, Herr Damm!

Jetzt habe ich noch Zeit, ja.

Wenn Sie noch Zeit haben, sonst hätte ich eine Kurzintervention gemacht. Herr Wulff, Sie haben jetzt gesagt, das ist für Sie ein wichtiger Baustein für die Energieunabhängigkeit und Energieversorgung und die Zukunft und so weiter. Ich frage Sie jetzt deswegen, weil ich glaube, dass Sie eigentlich meinen und sonst auch sagen, dass Sie mehrere Bausteine sehen, da auch erneuerbare Energien, warum Sie im Bundestag weiterhin das Solarpaket I blockieren, was ja quasi schon letztes Jahr durch den Bundestag gehen sollte, durch die FDP blockiert worden ist, also warum, was mit Entbürokratisierung, Beschleunigung des Ausbaus und so weiter einhergehen soll und was Sie vielleicht auch auf Bundesebene dazu tun können, dass es da endlich vorangeht. (Rainer Albrecht, SPD: So, David, blockier sie alle!)

Also ja, das ist ja meine Rede. Gut. Also ja, ich möchte darauf antworten. Also ich blockiere im Bundestag gar nix. Ich bin Abgeordneter des Landtages hier in Mecklenburg-Vorpommern und dieses Land Mecklenburg-Vorpommern liegt mir dementsprechend am Herzen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Haarscharfe Analyse.) Und ja, ich habe mehrere Baustellen angesprochen. Im Detail weiß ich jetzt nicht, was die Kollegen da verhandelt haben. Also ich bin nicht in den Verhandlungen im Bundestag mit drin. Und ich bin mir sicher, dass auch meine FDP-Kollegen im Deutschen Bundestag das nicht ideologisch verhindern, sondern dass es da mit Sicherheit irgendwelche Kniffe gibt, wo man vielleicht noch Verbesserungspotenzial sieht. Und beim Thema Energiebausteine, wir reden ja auch über den Windkraftausbau hier. Und wenn wir uns gerade beim Thema Windkraftausbau, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern tun können, auch Zielabweichungsverfahren, stellen wir doch auch immer wieder fest, das dauert ewig, bis die Flächen ausgewiesen sind, das dauert ewig, bis da Projekte sind. Und dann müssen natürlich die Projektträger die Genehmigungen einreichen, das muss genehmigt werden, und dann muss das Ganze noch gebaut werden. Wir reden hier über Zeiträume von vielleicht fünf bis acht Jahren. Und das Terminal auf Rügen, das ist faktisch jetzt einsatzfähig. Das ist für mich, glaube ich, ein ganz zentraler Baustein. Und daher glaube ich, wir brauchen das jetzt, wir brauchen das heute. Und dementsprechend sehe ich da mehrere Baustellen.

Vielen Dank, Herr Wulff! Mir liegt jetzt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor, da die Redezeit so gut wie abgelaufen ist. Bitte, Herr Damm!

Sie würden doch bestimmt noch mal in Ihrer Bundestagsfraktion jetzt, wenn ich Sie so nett bitte, und auch als Energiepolitischer Ihrer Fraktion noch nachhaken beim Solarpaket, oder?

Natürlich!

Einen Moment, bitte! Na ja gut, das war nicht ganz eine Kurzintervention. Da wir aber, Sie wären aber fast noch in der Zeit geblieben, insofern lasse ich das jetzt so gelten. Danke schön! Vielen Dank, Herr Wulff! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei Anträgen der AfD üblich, werden hier einfache Lösungen für vermeintliche Probleme präsentiert, die sich bei genauer Betrachtung als untauglich entpuppen. Denn machen wir uns nichts vor, selbst für den fiktiven Fall, dass dieser Landtag dem Ansinnen der AfD folgte, was passierte dann? Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat würde nicht über Nacht verabschiedet. Er bräuchte zudem erst einmal eine Mehrheit der Bundesländer, die ich aktuell nicht sehe. Und wenn am Ende eines langen Prozesses der Unwahrscheinlichkeiten dann stünde, dass Mukran aus dem Anhang des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestrichen würde, was wäre dann? In der Praxis wären dann die Genehmigungsprozesse abgeschlossen und das Terminal würde arbeiten. Sie könnten ja dann gerne probieren, ein genehmigtes Terminal rückwirkend abwickeln zu wollen. Dem Investor wäre das wahrscheinlich sogar egal, denn er würde Bund und Land in Regress nehmen, sprich der Steuerzahler würde am Ende die Zeche für Ihren Antrag zahlen, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Steuerzahler zahlt doch die Zeche für Ihre katastrophale Politik.) Eine perspektivische Nutzung des Industriehafens Mukran als Anlandungspunkt für Wasserstoff wäre mit der Einstellung des Betriebes übrigens ebenfalls vom Tisch. Aber gut, dass die AfD nichts von Zukunft und Energiewende hält, das hat sie hier im Antrag ja bereits zur Genüge unter Beweis gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen gerne, Sie wollen gerne Atomkraftwerke bauen. Die müssten dann aber allesamt an der Ostseeküste stehen, denn im Landesinnern würden wir in 20 Jahren nicht mehr genügend Kühlwasser haben. Ich freue mich schon jetzt auf die Reaktion der Tourismusbranche auf den Vorschlag dieser Dinge. Meine Damen und Herren, ein Thema wird in der Debatte um das LNG-Terminal Mukran und seine Auslastung übrigens regelmäßig nicht betrachtet. Noch immer wird basierend auf alten Lieferverträgen russisches Erdgas über die Ukraine in den Westen geleitet. Die Ukraine hat bereits angekündigt, dass der Transitvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert wird. Ende des Jahres ist Schluss. Und ginge es nach der Ukraine, würde man schon eher aussteigen, denn Gazprom kommt seinen Zahlungen nämlich nicht im vereinbarten Umfang nach. Der einzige Grund, warum die Ukraine die Liefermengen noch zulässt, ist, dass einzelne Länder der EU immer noch vom russischen Gas abhängig sind. Hier ist zum Beispiel Österreich mit seinem Jahresverbrauch von 7,5 Milliarden Kubikmetern zu nennen, die aktuell zu 95 Prozent russisches Erdgas beziehen. Insgesamt sind es noch gut 15 Milliarden Kubikmeter Gas, die auf diesem Weg nach Europa kommen, sprich, ab dem 1. Januar 2025 wird unser Erdgasbedarf in Europa deutlich steigen, die Auslastung von LNG-Terminals damit auch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt ihr schon seit 30 Jahren.) Dass wir gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bei dieser Frage der Energiesicherheit lieber etwas mehr als etwas weniger Puffer haben sollten, sollte selbstverständlich sein, denn daran, dass Haben besser als Brauchen ist, hat sich in den letzten Monaten nichts geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mal ein bisschen nicht der Reihenfolge nach, wie unsere Redner hier Ihre Argumente vorgebracht haben. Ich fange mal gleich mit Herrn Seiffert an, der ja der Landesregierung vertraut. Natürlich, LINKE und SPD stellen ja die Landesregierung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Behörden!) Wie, wie kann man denn der Landesregierung vertrauen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Behörden!) wenn der eigene Minister (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Genehmigungsbehörden!) ein Versprechen bricht?! Er hat vollmundig immer wieder versichert, es wird hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, ohne Wenn und Aber. Dieses Versprechen ist gebrochen worden! Und selbst wenn Im Bundesrat 15 Bundesländer sich dagegen aufstellen, wäre hier in der Verantwortung der Landesregierung diese Umweltverträglichkeitsprüfung möglich und erforderlich gewesen. Dies ist nicht erfolgt. Man hätte ganz viel – wenn man es wirklich ehrlich gemeint hätte und für dieses Land einsteht, hätte man genau diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt –, man hätte einen großen Hebel in der Hand gehabt. Das hat man gewusst. Und deswegen ist Herr Backhaus ganz leise eingeknickt. So viel zum Thema Vertrauen! Herr Damm von den GRÜNEN, ich sagte es bereits zwischendurch einmal mit einem kleinen Einwurf, man muss mittlerweile Natur und Umwelt vor den GRÜNEN schützen. Und was er hier von sich gibt, wir würden jetzt damit kommen – Herr Damm, Sie wissen ganz genau, ich glaube, wir sind die Fraktion, die die meisten Anträge zu diesem Thema „LNG-Terminal vor Mukran“ gebracht hat. Wir sind die Fraktion, die dort vor Ort ist, die mit den Bürgern spricht, die dort Initiativen aufzeigt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe nicht gesagt, dass wir die Einzigen sind. Ich habe einfach nur gesagt, wir sind vor Ort, wir sind im Gespräch. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ich habe gerade am gestrigen Tage noch ein Video ... Entschuldigung, ich kann mich selbst fast nicht mehr hören. (Paul-Joachim Timm, AfD: Terminal wird gebaut. Glückwunsch!) Ich habe selbst gestern gerade noch ein Video zugeschickt bekommen, wie eben dort die Zustände jetzt vor Ort sind, wie laut es dort in der Nacht ist. Ob sich das ändern wird, wissen wir nicht. Aber die Bürger vor Ort, die Wirtschaft vor Ort, der Tourismus vor Ort und schon gar nicht daran zu denken, was dort eben naturschutzrechtlich alles passiert, das ist eine absolute Katastrophe. Und wenn hier behauptet wird, wir wären und so weiter gegen LNG und Trallala und um die Versorgungssicherheit würden wir uns gar keine Sorgen machen, ganz im Gegenteil. Wir machen uns große Sorgen, denn bei dieser Regierung, ja, da ist nämlich Hopfen und Malz verloren. Das sehen wir an der katastrophalen Energiepolitik, die Sie betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, und wir müssen doch mal festhalten, die Thematik, warum ist denn dieses Terminal dort jetzt in diesen Bereich verlagert worden? Warum? Vorher war es Lubmin. Und das, was hier angesprochen wurde ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, vorher war es Sellin.) Nein. Lubmin, über Lubmin, als ReGas dort in Lubmin sich angesiedelt hat. Die ganzen Experten, die nämlich vorher alle schon da waren, die gesagt haben, der Bodden ist dort viel zu flach, der Wind zu stark und so weiter, diese Berechnungen, die dort auf dem Papier stattgefunden haben, die können gar nicht eintreffen, das wurde alles in den Wind geschlagen. Die Bundesregierung, insbesondere Herr Habeck und Herr Scholz, die sind nämlich ziemlich dicke – das weiß jeder, das kann man überall nachvollziehen – mit den Betreibern von ReGas. Und nun musste – die Investitionen, die dort getätigt wurden, der Investor muss logischerweise sein Geld oder möchte sein Geld rausbekommen – ein anderer Standort her, damit er eben diese Dinge wieder einfahren kann. Und dann hat man entgegen allen Interessen, die wirklich hier für Mecklenburg-Vorpommern sein können, diesen Standort dort auserkoren und gegen jede Vernunft durchgesetzt, damit ReGas dort als privates Unternehmen seine Investitionen reinholen kann und Profit einfahren kann. Und das ist wirklich fatal, was hier abgeht. Und es ist eben dies, darauf zu beharren, dass diese Notfallstufe noch weiter existiert, um all diese Dinge weiter aufrechtzuerhalten, denn sonst würde das ganze Kartenhaus hier zusammenbrechen. Herr Peters, Sie haben genauso gesprochen, wie wir es auch besprochen haben. Leider fehlt Ihnen der Mut, jetzt zu sagen, der Antrag, den unterstützt man, denn wenn wir schon anfangen, es geht ja doch nicht durch – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir kämpfen weiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch eine Kurzintervention, Frau Federau, mir liegt noch eine Kurzintervention – danke schön – durch Herrn Seiffert vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben jetzt noch mal Bezug genommen auf das Terminal in Lubmin. Erstens kann ich mich nicht entsinnen, dass die AfD damals irgendwas gegen das Terminal in Lubmin vorgebracht hat, auch wenn Sie es ... (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, das ist, aber das wäre ja dann logisch gewesen, dass Sie auch damals schon hätten dagegen sein müssen, eigentlich. Und dann der zweite Punkt ist, Sie sagen ja, man wäre aus Lubmin dann nach Mukran gegangen. So stimmt das ja nicht. Ich kann mich, also viele Leute haben das auch inzwischen wieder vielleicht vergessen, aber die große Aufregung, die ganze Geschichte mit dem Terminal vor Rügen, das war ja das Problem, dass die RWE uns alle, auch uns als Landesregierung und die Landtagsfraktionen und so weiter, mit der glorreichen Idee überrascht hatte, vor Sellin so ein Ding zu bauen, wo am Ende uns keiner sagen konnte, wie das hätte aussehen sollen, und wir natürlich als, auch damals in der Landesregierung klar gesagt haben, das ist ja ein Standort, der geht ja gar nicht, auch aus Sicherheitsgründen. Und dann ging es darum, ob es alternative Standorte gibt. Wir hatten diesen wichtigen Schritt, den möchte ich noch mal zurückrufen, dass wir den nicht vergessen, weil uns drohte ja, dass direkt vor der Küste, auf der freien See sozusagen, völlig ungeschützt so was hinkommt. Und man kann jetzt von dem LNG-Terminal halten, wie das ist, ob das notwendig ist oder nicht, es ist mir am Ende dennoch lieber, es ist in einem geschützten Hafen, wo es wesentlich sicherer ist als da draußen irgendwo direkt vor der Küste. Und diesen Punkt, der wird immer gerne ausgelassen.

Frau Federau, möchten Sie darauf erwidern? (Zustimmung) Bitte schön!

Natürlich gerne! Sie haben es ja eigentlich schon in Ihrer Einbringung jetzt gerade gesagt, wir haben nichts gegen Lubmin vorher ..., das habe ich aber auch tatsächlich so angeführt. Uns geht es um den Standort dort vor Rügen. Das ist die große Katastrophe, naturschutzrechtlich. Dieser Standort vor der ökologischen und touristischen Küste Rügens, das ist, wie gesagt, dieser riesengroße Knackpunkt, den wir sehen. Und zu dem kommt ja hinzu, dass wir jetzt alle wissen im Nachgang auch – und das ist ja nun schon länger klar –, dass eben absolut keine Gasmangellage herrscht und deswegen dieses Terminal dort überhaupt keine Berechtigung hat. Und um noch einmal darauf zurückzukommen, diese Landesregierung hätte die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, indem sie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in ihrem Bereich liegt, durchführt. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Einen Moment bitte, Herr Seiffert! Das ist jetzt die Kurzintervention. Frau Federau hat jetzt geantwortet. Frau Federau, sind Sie am Schluss Ihrer Antwort? (Zustimmung) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3467. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3467 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir folgende Hinweise zur Tagesordnung. Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Drucksache 8/3476 zum Thema „Für ein selbstbestimmtes Leben und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: Junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung befinden, erkennen und unterstützen“ von der heutigen Sitzung abgesetzt und auf die Tagesordnung im April erneut aufgesetzt werden soll. Zudem hat die Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie die von ihr beantragte Aussprache zum Thema „Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten“ zurückzieht. Damit entfällt auch der Tagesordnungspunkt 32. Mittlerweile wurde auch mitgeteilt, dass die Fraktion der AfD einen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung schieben wird, und zwar den Tagesordnungspunkt 28 „Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza – Hilfe vor Ort stärken“, Drucksache 8/2808. Und weiterhin hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2889 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 39. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – „Geben wir den Kindern Zeit“ – Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken, Drucksache 8/3474. Antrag der Fraktion der CDU „Geben wir den Kindern Zeit“ – Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken – Drucksache 8/3474 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Geben wir den Kindern Zeit“ – Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken“, man kann auch sagen, mit der CDU mehr Deutsch- und Matheunterricht in der Grundschule, nämlich 180 Stunden mehr Deutschunterricht und 36 Stunden mehr Matheunterricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das Wesentliche ist, wenn Sie unserem Antrag folgen, dass wir endlich vom Ankündigungsmodus von Rot-Rot wegkommen und in den Modus der CDU kommen, nämlich Machen ist das Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was heißt das konkret? Die Rahmenbedingungen sind günstig. Die Grundschullehrer werden wir, was 2025 betrifft, mehr Grundschullehrer zur Verfügung haben, als der Bedarf beträgt. Und der Handlungsbedarf ist da. (Andreas Butzki, SPD: Deutschlandweit.) Wenn unsere Grundschullehrer 95 Unterrichtsstunden, Wochenstunden, haben und Hamburg zum Beispiel als Spitzenreiter 108 Stunden, dann glauben wir, dass wir hier nachlegen müssen. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann heißt das konkret, ab dem Schuljahr 2024/2025 zwei Stunden mehr Deutschunterricht für unsere Grundschüler. Wenn Sie unserem Antrag weiter folgen, dann heißt es, ab 2025 weitere zwei Stunden mehr Deutschunterricht. Und dann ist bei der CDU noch nicht Schluss, denn 2026, wenn Sie unserem Antrag weiter folgen, werden die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern nochmals eine Stunde mehr Deutschunterricht haben und eine Stunde mehr Matheunterricht. Und das heißt ganz konkret, bei Zustimmung zu diesem Antrag fünf Stunden mehr Deutschunterricht und eine Stunde mehr Matheunterricht für die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie aber im Ankündigungsmodus bleiben und weiterhin verharren wie die Landesregierung von Rot-Rot, dann bedeutet das, was in die Öffentlichkeit gebracht wurde, eine Stunde mehr Deutschunterricht für vier Jahre für die gesamte Grundschulzeit. Ich wiederhole es gerne noch mal: eine Stunde mehr Deutschunterricht innerhalb von vier Jahren, wenn Sie diesem Antrag folgen, fünf Stunden mehr Deutschunterricht für die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und die Analyse, dass wir riesige Defizite in dem Bereich haben, die muss Sie doch antreiben, hier eine richtige Pisa-Offensive für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, und zwar spürbare Verbesserungen. Und das, was Sie vorschlagen – es tut mir leid, das sagen zu müssen –, ist einfach zu wenig. Man kann auch sagen, Sie sind mut- und kraftlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre der wesentliche Punkt zu diesem Antrag. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, weil Sie sich ja einer politischen Diskussion verweigern, nämlich beim Thema „Selbstständige Schule“. Was hier politisch abläuft in diesem Land im Bereich der Bildungspolitik, das kann einen schon fast sprachlos machen. Dieses Parlament hat im Jahre 2009 eine große Schulgesetzänderung auf den Weg gebracht, nämlich die Einführung der Selbstständigen Schule, die Kompetenzen, die Zuständigkeiten vor Ort verlagert und den Lehrern etwas zugetraut. Was Sie machen, ist, mit einem Federstrich – das sind nicht Sie, sondern ich bin da jetzt auch etwas unsicher, ob es einfach die Ministerialebene ist oder die Ministerin einfach selbst –, mit einem Federstrich wird die Selbstständige Schule erledigt. Es findet in diesem Land, in diesem Parlament keine Debatte dazu statt, sondern Sie nehmen das einfach hin. Und was bedeutet das konkret? Es wurde damals ein Kontingent geschaffen, ich mache es mal konkret, von Klasse 7 bis 10, dass die Schulen vor Ort entscheiden konnten über 27 Stunden, wie sie dieses Kontingent einsetzen. Das war das Kernthema der Selbstständigen Schule. Das ist in Deutschland eine Entwicklung gewesen, eine Bewegung, auch heute noch, dass man sagt, vor Ort soll entschieden werden. Und das machen Sie ohne eine politische Diskussion rückgängig. Und was machen Sie damit konkret? Sie führen im Prinzip einfach wieder die Stundentafel von 2008 ein und machen inhaltlich in dem Sinne gar nichts, sondern Sie sagen einfach wieder den Lehrern, wenn sie schon immer nach der Stundentafel von 2008 weiter unterrichtet haben, dann machen sie das jetzt auch. Und das war es dann. Und Sie krönen das ja sogar noch. Sie krönen das, indem Sie nämlich sogar die Mathematikstunden, die wir 2008 hatten in der Regionalen Schule, in der Summe nämlich 16, einfach, oder auf 16 reduzieren, von 17 auf 16 reduzieren. Sie reduzieren also Mathematikunterricht. Das Gleiche machen Sie im Gymnasium. Stundentafel 2008 hat 17 Stunden ausgewiesen. Sie kommen und sagen, jetzt 16 Stunden. Das Gleiche machen Sie in der Integrierten Gesamtschule, von 17 Stunden gehen Sie im Mathebereich auf 16 Stunden herunter. Das ist Ihre politische Nichtdiskussion, die in diesem Lande sozusagen vonstattengeht. Und das nehmen Sie kommentarlos hin. Das ist der Fakt, der heute hier sozusagen beziehungsweise letzten Donnerstag durch das Bildungsministerium auf den Weg gebracht wurde, ohne nicht nur Diskussionen, das sind wir ja gewohnt, dass die im Landtag nicht mehr stattfinden, aber auch ohne entsprechende Diskussionen mit den Fachverbänden hier diese Thematik, oder diese Thematik ohne Fachverbände, ohne Sachverstand zu führen. Und dann stellt sich, wenn man die Situation jetzt so feststellt – und da kann es keine zwei Meinungen geben, ich glaube, da auch für das ganze Parlament, insbesondere für die Fraktionen von Rot-Rot gesprochen zu haben, die Situationseinschätzung ist relativ eindeutig –, deswegen stellt sich ganz einfach die Frage der Sinnhaftigkeit der Bildung, bezogen auf den Landtag, auf den Bildungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, auf Debatten hier vor Ort. Sie haben ja schon zu Beginn der Legislaturperiode einen der wichtigsten Ausschüsse, für Bildungspolitik ist das Land nun mal zuständig, sozusagen – Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – kastriert, indem Sie dafür gesorgt haben, dass die Opposition auch ja nur mit einem Vertreter dort zugegen sein darf und im Gegensatz zu vielen anderen Ausschüssen wir nur mit neun Leuten dort als Ausschuss aktiv sein können. Aber was Sie in den letzten Jahren sozusagen abliefern an nicht politischer Diskussion, das findet heute sozusagen die Krönung. Es ging los am letzten Mittwoch, am 06.03., die CDU hat fristgemäß diesen Antrag eingereicht, nämlich mehr Deutschunterricht, mehr Matheunterricht in der Grundschule. Was passiert? Wahrscheinlich mussten die Beamten dann ab Mittwochmittag rund um die Uhr im Einsatz sein bis Donnerstagvormittag, um schnellstmöglich zu versuchen, hier politisch einigermaßen die Situation zu retten. Die Krönung war dann der Bildungsausschuss 10:30 Uhr, unter „Sonstiges“ kündigt dann der Staatssekretär an, ach, im Übrigen, es gibt gleich ein Pressegespräch – hat vorher keiner bei den Aktivitätenmeldungen der Landesregierung gefunden, ich weiß nicht, ob man sich Donnerstagfrüh entschieden hat oder schon Mittwochnachmittag –, es gibt ein Pressegespräch. Es wurde entsprechend eingeladen. Kein Mensch hat konkrete Unterlagen, keiner weiß, um was es geht. Es wurde dann informiert, ja, wir machen jetzt was. Mehr oder weniger aus unserer Sicht ist das Kosmetik. Und das hat nur wieder bestätigt, dass Sie keine Diskussion wollen. Und insofern, das, was Sie vorlegen – ich wiederhole es auch noch mal, auch jetzt mit Bezug auf den weiterführenden Bereich –, sind keine spürbaren Verbesserungen. Auch das bezeichne ich als mut- und kraftlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn ich dann dazu komme, dass das alles nicht stattfindet und insbesondere Sie nur noch zum Abnicken gebraucht werden, dann, glaube ich, ist es genau der richtige Moment, der richtige Zeitpunkt zu sagen, wir als Parlamentarier können es uns ersparen, vorgefertigte Reden, die jetzt im Nachgang zugearbeitet werden aus dem Ministerium, hier insbesondere dann auch von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, vortragen zu lassen zum Abnicken bei dieser Thematik, wo Sie mit einem Federstrich die Selbstständige Schule abschaffen, wo Sie gleichzeitig mehr oder weniger schaufensterartig den Deutschunterricht erhöhen. Das ist für uns die Situation, der Moment zu sagen, nein, das ist mit uns nicht zu machen. Das, was Sie machen, ist am Ende eine Stunde mehr Deutsch, ich habe es gesagt. Folgen Sie bitte unserem Antrag! Da geht es nämlich wirklich darum, inhaltlich uns nach vorne zu bringen, für die Kinder mehr Zeit zu schaffen im Deutschunterricht durch Lesenüben et cetera, und zwar mit fünf Stunden mehr. In diesem Sinne brauchen Sie heute unserem Antrag nicht mehr zuzustimmen. Ich ziehe ihn hiermit zurück. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Der Abgeordnete hat im Rahmen seines Redebeitrages den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3474 zurückgezogen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Von daher entfällt die Beratung. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Unsere Verantwortung, unsere Zukunft – Pflege für alle nachhaltig stärken“ in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zehn-Punkte-Plan Mecklenburg-Vorpommern für die nachhaltige Stärkung der Pflege, Drucksache 8/3475. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Unsere Verantwortung, unsere Zukunft – Pflege für alle nachhaltig stärken Antrag der Fraktion der CDU Zehn-Punkte-Plan Mecklenburg-Vorpommern für die nachhaltige Stärkung der Pflege – Drucksache 8/3475 – Das Wort zur Begründung für den Antrag auf Drucksache 8/3475 hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auch der FDP-Fraktion danken, dass sie dieses Thema Pflege heute auch angemeldet hat. Und ich denke, es ist ein dringendes Problem. Das System Pflege ist in Schieflage geraten, und das eben nicht nur in diesem Jahr, sondern auch seit einigen Jahren. Dafür sind die Hilferufe umso deutlicher geworden. Und sie sind eindringlich. Wir hören die Pflegedienste, die überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, eine mangelnde Refinanzierung der Kosten, und wir hören pflegende Angehörige, die oftmals ihre Angehörigen nicht mehr fach- und sachgerecht pflegen können, weil eben auch die Pflegekassen mittlerweile an der Finanzierungsgrenze angekommen sind. Ich will das am Beispiel der Kurzzeitpflege oder der Verhinderungspflege mal erläutern. Die Verhinderungspflege hatte früher immer, zwischen 24 und 26 Tage wurde das durch die Pflegekassen übernommen und es wurden 1.200 Euro bezahlt. Davon konnte man die Verhinderungspflege bezahlen. Heute ist es so, dass mit den 1.200 Euro nur noch 10 bis 12 Tage bezahlt werden können und damit die Eigenanteile der zu Pflegenden deutlich steigen und damit soziale Armut einerseits eintreten kann oder andererseits die notwendigen Pflegeleistungen, die eigentlich notwendig sind, halbiert werden. Meine Damen und Herren, das ist eben einerseits dem allgemeinen Trend geschuldet. Wir haben bis zu 120.000 Pflegebedürftige in den nächsten Jahren zu erwarten und das System wächst und wächst. Dazu brauchen wir jetzt spürbare Dinge, die voranzutragen sind. Einerseits müssen wir die Frage der Beitragszahler diskutieren, die soziale Pflegeversicherung ist umzugestalten, und natürlich geht es auch um die Frage der Beschäftigten, wie können sie finanziert werden und wie kann man neue Pflegekräfte gewinnen. Meine Damen und Herren, es gibt ja jetzt auch verschiedene Initiativen auf der Bundesebene, aber auch auf der Landesebene. Allerdings sind es meistens kosmetische Maßnahmen, und auf der Bundesebene fehlt die zündende Idee. Selbst Herr Lauterbach hat zu diesem Thema keine zündende Idee, jedenfalls bis jetzt noch nicht. Es ist also eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung notwendig. Diese Großbaustelle wird relativ zaghaft angegangen. Es steht die Vermutung im Raum, dass man das bis zur Bundestagswahl 2025 auch nicht ändern möchte. Wir laufen auf Altersarmut zu und die Frage der Generationengerechtigkeit muss gestellt werden. Und auch die Landesregierung hat natürlich Antworten erst mal verbaler Art da. Frau Ministerin Drese hat ja den Pakt für Pflege und damit auch im Landespflegeausschuss auf den Weg gebracht. Die Diskussionen an der Basis hat jeder erlebt. In Neubrandenburg waren 250 Teilnehmer da, Pflegestützpunkte, ambulante Pflegedienste, Familien, Pflegende et cetera, also ein breiter Kanon. Die Erwartungshaltung ist sehr groß und von daher legen wir Ihnen heute einen 10-Punkte-Plan vor, der konkrete Vorschläge beinhaltet. Ich will Ihnen einige vortragen. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir die ländlichen Räume stärken, dass wir darauf abstellen, dass gerade Beratung im Gesundheitskiosk stattfinden soll, dass dort auch die Telemedizin Einzug halten soll, dass eine Netzwerkbildung eines der entscheidenden Themen sein wird. Und wir wollen auch die Einführung einer Gemeindeschwester plus. All das kennen Sie teilweise auch aus DDR-Zeiten. Auf alle Fälle geht es da auch um die Vermittlung und den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum ein Angebot zu machen, denn die Pflegestützpunkte sind zu dezentral, sind zu weit entfernt. Deswegen brauchen wir räumliche Nähe. Und wichtig ist, dass die Pflegekassen sich an der Finanzierung massiv beteiligen, also mindestens 75 Prozent erwarte ich da, wenn nicht 80. Und dann ist auch die Frage zu stellen, wie können sich die Landkreise und kreisfreien Städte an einer Finanzierung beteiligen. Aber das wird ja auch eine Sache sein, die zu diskutieren ist. Meine Damen und Herren, natürlich geht es auch um Dokumentation und Nachweispflichten, diese Bürokratie schießt durch die Decke. Und wenn Sie alleine sich in einem Pflegeheim umschauen, wird pro Heimbewohner drei Minuten Dokumentation pro Schicht erwartet. Das können Sie sich hochrechnen. Bei 100 Heimbewohnern, 100 mal 3, sind fünf Stunden, vier/fünf Stunden, sechs Stunden Dokumentation am Tag zu leisten. Das geht der Pflege verloren und das geht denjenigen verloren, die auf Hilfe angewiesen sind und die professionelle Hilfe brauchen. Meine Damen und Herren, auch die Frage der Investitionszuschüsse für Pflegeheime ist eine entscheidende Größe. Mittlerweile zahlen Heimbewohner bis zu 21 Euro am Tag – mal 30,4, kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet. Also auch das Land müsste dort helfen, um die Leute von der Sozialhilfe einerseits zu entlasten und zweitens dafür zu sorgen, dass eben auch nicht das gesamte Vermögen aufgebraucht wird, um, ja, das ist der Generation eigentlich nicht zuzumuten, denn sie haben Deutschland aufgebaut und sie haben vor allem die neuen Länder aufgebaut nach der Wende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich meine, das ist schon alleine ein Argument, um auch die Lebensleistung dieser Generation dann auch zu würdigen. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung braucht mindestens zwei Modellprojekte in diesem Land, um am Ende dann auch zu sehen, wie man die Dinge insgesamt strafft. In anderen Bundesländern kann man sich auch das eine oder andere ansehen. Ich will da auf Bremen verweisen, wo es ein Projekt gibt, wo Pflegekräfte zurück in den Beruf geworben werden sollen, andererseits aber auch Hintergründe zum Umstieg von Teil- auf Vollzeitarbeit sind Gegenstand dieser Maßnahmen. Und die SPD lernt ja gerne von der SPD. Gehen Sie nach Bremen und gucken Sie sich das mal an! Weiterhin erleben wir, dass viele Pflegebedürftige und pflegende Angehörige angesichts der Informationen und der Angebote oftmals überfordert sind. Deswegen wollen wir eben auch, dass die Dinge in der Fläche bekannt sind, dass die Leute nicht die langen Wege haben, dass sie gut beraten werden. Und da ist eine Kommunikation und der Einsatz für Telemedizin und die Vernetzung auch mit Haus- und Fachärzten oder mit Rehaeinrichtungen et cetera ganz wichtig, eins der entscheidenden Themen. Eine weitere Frage, die zu behandeln ist, ist, dass wir auch ausländische Mitbürgerinnen und -bürger, die Ausbildung im Ausland genossen haben, einer schnelleren Berufserlaubnis zuführen. Was hier im Land los ist, kann man keinem mehr erklären. Es geht hin und her, aber es wird nicht entscheidend daran gearbeitet, dass die Berufsabschlüsse schnellstens genehmigt werden. Und ich rate Ihnen, in dieser Frage ins grün-regierte Baden-Württemberg zu schauen, um von dort auch zu lernen, wie man so etwas macht. Hier ist die Bürokratie ausufernd und hilft in keiner Weise, dass die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden. Meine Damen und Herren, Pflegebedürftige haben wir bis zu fünf Millionen in Deutschland. Davon werden über drei Millionen in der Häuslichkeit gepflegt. Und die Familien brauchen eben auch Entlastung. Meine Damen und Herren, ich sehe gerade, dass die Ministerpräsidentin schon wieder die rote Lampe geleuchtet hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Landtagspräsidentin!) Eigentlich würde ich mir eine schwarze wünschen, aber von daher will ich noch mal darauf hinweisen.

Herr Glawe, ich bin nicht die Ministerpräsidentin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bin hier ...

Ja.

... Präsidentin.

Entschuldigung! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Und von daher ist Ihre Redezeit abgelaufen. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber Sie können ja noch in der Aussprache das, was Sie jetzt nicht sagen konnten ... (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule „Am Rugard“ Bergen auf Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Pflege steht gleich zweimal auf der heutigen Agenda. Zum einen haben wir als Fraktion eine Aussprache für sinnvoll erachtet, da sich die Dramatik der Situation in der Pflege immer weiter zuspitzt, zum anderen haben die Kollegen der CDU einen Antrag in der Form eines 10-Punkte-Plans eingereicht, ein, denke ich, sehr – doppelt –, sehr guter Antrag. Da kann ich nur sagen, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es vergeht kein Tag, an dem die Pflege keinen medialen Aufschlag hat. Auch das zeigt, dieses Thema bewegt alle und, ich glaube, fast jeden, denn alt und in die Gefahr der Pflegebedürftigkeit zu kommen, sind wir irgendwo alle, auch wenn sich das keiner wünscht und auch nicht wirklich gerne darüber in den Familien gesprochen wird. Ich möchte nicht dezidiert sämtliche Baustellen auflisten, die wir in der Pflege haben. Dafür reicht zum einen die Zeit nicht, denn es sind einfach zu viele Baustellen, und wir haben es uns, denke ich, in diesem Hause allein im letzten Jahr schon dutzende Male einander erzählt. Aber für mich an erster Stelle steht, und zwar an erster Stelle, ein wirklich riesengroßes Dankeschön an alle, die sich der Pflege verschrieben haben, in den Pflegediensten genauso (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und FDP) wie den vielen pflegenden Angehörigen, die es ihren Lieben ermöglichen, in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Ich verweise ja immer gern auf meine Mutter, die mich leider kurz vor Weihnachten verlassen hat. Aber sie, die fast 93 Jahre alt geworden ist, musste genau das erleben, wovor sie sich, dem wollte sie sich nie stellen, dass man tatsächlich am Ende des Lebens nicht mehr alleine zurechtkommt. Das wollte sie wirklich nicht einsehen. Ja, gut, ich will da nicht weiter drüber reden. Und ich wünsche auch nicht jedem, dass er es so erleben muss. Wenn man Hilfe braucht, ist es wirklich schwer, in unserer organisierten Gesellschaft dann wirklich in dem Moment Hilfe zu bekommen, wenn man sie braucht. Es war eine traurige Erfahrung, die ich dann machen musste. Meine Mutter wollte gerne zu Hause sterben, meine Schwester und ich haben ihr das ermöglicht. Und wie lange es gedauert hat, bis wir wirklich einen Pflegedienst, eine Kurzzeitpflege hatten, die wir eigentlich nur für zwei Tage gebraucht haben, ich wünsche es keinem. So, aus der Pflege in Not ist der Verein zukunftsfeste Pflege e. V. geworden. Allein 26 Termine werden als Bürgerdialog im Land um das Thema Pflege angeboten, ein Angebot an alle. Und über allem steht das Motto „Zusammen ist man weniger allein“. Wir als FDP unterstützen die Bürgerdialoge ausdrücklich und werden versuchen, möglichst oft dabei zu sein. Und Anerkennung an unsere Sozialministerin! Auch sie stellt sich diesem Dialog. Das, denke ich, ist auch mal Anerkennung wert. Die Themen aus der Menge der Anwesenden, ihre Probleme und Fragen waren weit gefächert. Also es ist erstaunlich, welche Thematik, welche umfangreiche Thematik dort vorgetragen wird. Und ich denke und höre auch aus den Antworten, es werden erste notwendige Schritte gemacht und Pflege komplex und sektorenübergreifend betrachtet. Also man nimmt hier wirklich Erkenntnisse mit aus diesen Gesprächen, die durchaus hilfreich sind. Ich möchte auch noch mal sagen, eine Lawine kommt auf unsere Gesellschaft zu. Sie hat begonnen zu rollen, wenn wir die demografische Entwicklung uns betrachten. Das muss ich hier keinem erklären, wir kennen die Problematik alle. Und dann, die Situation der ambulanten Pflegedienste ist weiterhin desaströs. Abgesehen von Fachkräftemangel und Arbeitsbelastung haben wir es hier mit erdrückender Bürokratie zu tun. Und die Problematik der völlig ins Kraut schießenden Eigenanteile in den Pflegeheimen kann nur noch als skandalös bezeichnet werden. Das hat gerade mein Kollege von der CDU hier noch in seinen Ausführungen vorgetragen. Und zu den Vor- und Nachteilen der generalistischen Pflegeausbildung haben wir uns insbesondere im Sozialausschuss ebenfalls ausreichend ausgetauscht. Was wir immer gefordert haben, ist, die ganze Thematik ganzheitlich anzugehen. Es braucht einen strategischen Masterplan, der die Umsetzung von Maßnahmen zu strukturellen Verbesserungen der Situation in der Pflege systematisch vorsieht. Das haben wir bereits mit unserem Antrag im Juni des letzten Jahres gefordert. Ein neu ins Leben gerufener Pakt für Pflege, auch wenn es dramatisch klingt, wird da unseres Erachtens nicht ausreichen. Wir brauchen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Die bisherigen Reformen sind in unseren Augen nur Stückwerk. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass viele Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, die die Arbeit in der Pflege hier vor Ort bestimmen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genauso ist es.) Ja, liebe Landesregierung, das kann aber kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken und nicht die Maßnahmen zu treffen, die wir wirklich in unserem Land ergreifen können. Auch nutzen Sie Ihre Kanäle nach Berlin! Sie sagen es ja immer herzlich gern, wenn wir unsere Kanäle nutzen sollen. Auch eine Gesundheitsreform geht nicht ohne Pflege. Sie muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Fachleute haben wir in unserem Land. Sie leisten nicht nur hervorragende Arbeit, sondern sie halten den Laden quasi am Laufen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde das System komplett kollabieren. Und genau da setzt der in meinen Augen hervorragende Antrag der CDU an. 10-Punkte-Plan, das klingt griffig. Und in der Tat, inhaltlich gehen wir mit Ihnen an nahezu allen Stellen dʹaccord. Modellprojekte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und unterstützende Programme machen hier Sinn. Es gibt unsererseits gewisse Bedenken bei der Finanzierbarkeit. Nicht, dass wir den enormen Investitionsaufwand in der Pflege nicht anerkennen wollen, es geht uns nur darum, dass die von Ihnen geforderte Summe den Landeshaushalt schon sehr kurzfristig vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellen würde. Ich denke aber, da kann man Lösungen finden und die Details besprechen. Wir tragen Ihren Antrag mit. Er hat unsere volle Zustimmung. Lassen Sie mich zum Abschluss nur noch einmal betonen, Pflege geht alle etwas an, denn fünf von sechs Frauen und zwei von drei Männern werden im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig. Ohne ein leistungsfähiges Pflegesystem werden wir angesichts des demografischen Wandels vor unlösbaren Aufgaben stehen. Wir müssen also schnellstens, wirklich schnellstens handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle muss ich noch einmal unterbrechen. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass da oben gar nicht die Schüler aus Rügen sitzen, sondern der RecknitzCampus Laage. Großes Kompliment, dass Sie da oben nicht gezuckt haben! (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Sie sind damit in der glücklichen Lage, von mir zweimal begrüßt zu werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und auf der Regierungsbank) So, und jetzt hat das Wort für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit der zukünftigen Gestaltung der Pflege. Und das ist für mich ein erfreuliches Zeichen, das die hohe gesellschaftspolitische Relevanz und auch Brisanz des Themas verdeutlicht. Wir müssen reden, wir müssen handeln, innerhalb und außerhalb des Landtags. Und dafür brauchen wir nicht nur den Austausch im sozialpolitischen Bereich, sondern die breite Diskussion in der gesamten Gesellschaft. Und wir brauchen die Erkenntnis, dass es nur miteinander und nicht gegeneinander geht. Den Herausforderungen in der Pflege, die sich aus einer wachsenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und den begrenzt zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen ergeben, kann nur durch gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Akteure begegnet werden. Wir alle, jeder in seiner Rolle, müssen verdeutlichen, dass die Ausgestaltung und Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ein gesamtgesellschaftliches Zukunftsthema ist. Deshalb begrüße ich die Bürgerdialoge des Vereins zukunftsfeste Pflege und es freut mich, dass dort so sachorientiert Ideen ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist eine gute Gelegenheit, konkrete Maßnahmen und Schritte herauszukitzeln, die wir im Hier und Jetzt anpacken können, ohne auf den Bund zu warten. Das ist mir deshalb wichtig, weil ich der festen Überzeugung bin, an bestimmten Stellen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Mir ist es also lieber, wir nehmen uns die ersten konkreten Maßnahmen vor und setzen diese um. Deshalb begrüße ich auch den Antrag der CDU-Fraktion, der einen 10-Punkte-Plan für die nachhaltige Stärkung der Pflege zum Inhalt hat, und die von der FDP-Fraktion beantragte Aussprache. Der CDU-Antrag greift viele Themen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auf, die gegenwärtig in der Diskussion sind. Er passt sehr gut zu der von mir entwickelten Initiative für einen Pakt für Pflege, in deren Rahmen sehr intensiv über Strategien und Lösungen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung gestritten wird. Insofern sehe ich den Antrag als ein Diskussionsangebot der CDU-Fraktion. Ich möchte mit dem Pakt für Pflege keinen fertigen Plan auf den Tisch legen, sondern einen etwas anderen Weg beschreiten. Die Akteure der Pflege sollen gemeinsam strategische Handlungsfelder identifizieren, operationalisieren und mit konkreten Maßnahmen untersetzen. Ich möchte an dieser Stelle nur einige Handlungsfelder im Pakt für Pflege herausgreifen. Es geht um Unterstützung und Pflege in der Häuslichkeit, um die Verbesserung der Situation pflegender An- und Zugehöriger, um die Personalsicherheit in der Pflege, um die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung, um die Weiterentwicklung der Pflegesozial- und -strukturplanung. Dabei sind alle Akteure in der Verantwortung, diese im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Aufgrund der strategischen Überlegungen ergeben sich auch Anforderungen für die benötigten finanziellen Ressourcen, die von den jeweils zuständigen Kostenträgern zur Verfügung zu stellen sind. Zudem halte ich im Antrag auch nicht alle Lösungsvorschläge der CDU für gelungen. So werden ab dem Jahr 2025 Mittel der Pflegeversicherung für die Förderung von Modellvorhaben in der Pflege vorgesehen. Gefördert werden sollen unter anderem innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen vor Ort und im Quartier. Der Bund stellt für die Förderung im Zeitraum 2025 bis 2028 bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und erwartet eine hälftige Kofinanzierung von Ländern und Kommunen. Ich halte es deshalb für angebrachter, eigene Landesprogramme beziehungsweise kommunale Förderungen mit der in Aussicht stehenden Förderung des Bundes abzugleichen. Ich halte auch Überlegungen zu einer landeseigenen Investitionsförderung in der Pflege für sinnvoll. Vor dem politisch gewollten Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist die Prioritätensetzung allein auf den stationären Bereich allerdings zu hinterfragen, auch der Höhe nach. Es bleibt zudem unklar, was mit einer nachhaltigen Stärkung der pflegerischen Infrastruktur gemeint ist. Mit Themen der Stärkung der Resilienz, dem Katastrophenschutz und der Bewältigung der gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind, beschäftigt sich eine entsprechende Arbeitsgruppe des Pakts für Pflege und wird entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Wir werden dann darüber sprechen müssen, ob und in welcher Höhe sich das Land finanziell beteiligen muss, aber eben erst dann. In meinen Gesprächen mit den Akteuren in der Pflege wird ein Thema immer wieder angesprochen, die Pflege ist zu bürokratisch. Insofern haben die Antragsteller einen richtigen und wichtigen Punkt aufgegriffen. Ich glaube allerdings nicht, dass wir ein Modell auf Landesebene benötigen, denn es gibt auf der Bundesebene ausreichend Institutionen und Strukturen, die sich mit der Entbürokratisierung befassen müssen. In meinem Verantwortungsbereich des Sozialministeriums können wir allerdings einen eigenen Beitrag leisten und machen das auch bereits. In dem von mir angeregten Dialogprozess zur Reform des Einrichtungenqualitätsgesetzes beraten die Akteure der Pflege gerade, wie wir mehr Flexibilität bei personellen und baulichen Mindeststandards schaffen können, wie die Prüftätigkeit der Heimaufsichten effektiv und effizient ausgestaltet werden kann und gleichzeitig deren Beratungsauftrag gestärkt wird. Ich kann nicht zu allen Punkten ausführen und möchte deshalb noch den Punkt der Beratung herausgreifen. Eine gute Pflegeberatung ist von zentraler Bedeutung, insofern geht der Antrag auch hier in eine richtige Richtung. Wir sind allerdings schon dabei, die Beratungsstrukturen weiterzuentwickeln. Die Federführung hierfür haben die Pflegekassen übernommen. Der Antrag läuft hier sozusagen weit geöffnete Türen ein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die von der FDP aufgesetzte Aussprache möchte ich den Horizont aber auch über das Land hinaus weiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Engpasses an Pflegekräften zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Dadurch werden die Pflegekassen eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten in dieser Form nicht mehr ausreichend erfüllen können. Zudem steigen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen im stationären Bereich exorbitant. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir ein sicheres soziales und finanzielles Fundament. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden. Daher setze ich mich für eine umfassende Bürgerversicherung ein. Alle sollen versichert sein, um die Einkommensbasis der Versicherung zu verbreitern. Da Geld bekanntlich nicht auf Bäumen wächst, brauchen wir zudem eine Debatte über die Höhe von Beiträgen und Steuerzuschüssen. Hierzu berät gegenwärtig eine Arbeitsgruppe des Bundes verschiedene Modelle und wird im Sommer einen Vorschlag zur Ausgestaltung unterbreiten. Dabei wünsche ich mir eine Beitragsgestaltung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und eine Umlagefinanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung auch in Zukunft. Ganz wichtig, wir müssen außerdem auf die Ausgabenseite schauen. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ist im europäischen Vergleich das teuerste, aber bestimmt nicht an allen Stellen das beste. Das heißt, wir müssen Effizienzreserven identifizieren, wie jüngst zum Beispiel der BARMER-Report mit vermeidbaren Krankenhausaufenthalten offenbart hat. Es geht auch um ein verbessertes Care- und Case-Management. Also jeder hat das passende, effizienteste und effektivste Pflegearrangement. Und auch jeder Einzelne ist in der Verantwortung, mehr zur Vermeidung von Krankheiten zu tun. Dabei kann durch präventive Maßnahmen und die Gestaltung gesundheitsfördernder Bedingungen unterstützt werden. Insofern müssen wir ehrlich mit den Menschen umgehen. Jeder muss frühzeitig über sein persönliches Pflegearrangement nachdenken und Vorsorge treffen. Wir alle müssen bereit sein, einen Beitrag zu leisten und diese Verantwortung anzunehmen. Und wie anfangs erwähnt, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe müssen wir also alle annehmen. An dieser Stelle möchte ich Sie daher einladen, sich auch weiterhin in die Suche nach besten Lösungen einzubringen und vor allem an deren Umsetzung mitzuwirken, denn wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, ist ein wesentlicher Prüfstein dafür, wie human, wie solidarisch unsere Gesellschaft ist und in Zukunft sein wird. – Vielen Dank für diese Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die Pflegebranche steht vor immensen Herausforderungen, darüber wurde hier schon ausgeführt, und sie braucht unbedingt eine nachhaltige Stärkung. Viele Akteure sind momentan im Land unterwegs und sind dabei, sich zu strukturieren und konkrete Forderungen auszuarbeiten. Und wir haben gehört, dass Frau Drese sich zumindest dem nicht verweigert und da beteiligt ist und bei den Bürgerdialogen des Pflegenetzwerkes dann auch anwesend ist, was übrigens ihre Aufgabe ist als Ministerpräsidentin. Ach, als Gesundheitsministerin, Entschuldigung! (Sabine Enseleit, FDP: Noch nicht.) Das wäre ja schlimm. So! Die AfD-Fraktion hat im letzten Jahr klare Positionen und Forderungen zur Lösung dieser Probleme entwickelt, die sowohl die Bedeutung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung betonen als auch spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation vorschlagen. Wir hatten den Antrag „Erste Hilfe jetzt – Notlage der Pflege beenden – Refinanzierung der Tariftreuepflicht“. Das ist das größte Problem, warum sich überhaupt dieses Netzwerk erst mal öffentlich auch aufgestellt hat, weil es jetzt gereicht hat, dass man dort die Rücklagen aufbraucht, weil die Tariftreuepflicht, die gesetzlich vorgegeben ist, eben von den Krankenkassen nicht refinanziert wird. Das war jetzt das größte Problem und hat die Leute hier zahlreich auf die Straße getrieben. Zu Recht! Wir haben einen Hilfsfonds gefordert, 5 Millionen zur temporären Kostenentlastung bei Pflegediensten, bis die Krankenkassen die notwendige Erhöhung der Mittel bereitstellen, was sie bis heute, soweit ich weiß, nicht in voller Höhe tun. Wir haben intensive Gespräche mit den Pflegeverbänden und Krankenkassen sowie mit dem Netzwerk Pflege in Not geführt. Und wir wissen, dass Frau Drese sich zumindest bemüht hat, dort eine Einigung zu erzielen. Und es gab ja dann auch einen Schiedsspruch, womit Frau Drese hier dann im Plenum geäußert hat, damit sei die Sache quasi vom Tisch. Nun, Monate später, wissen wir, dem ist nicht so. Das Netzwerk hat sich weiterentwickelt und pocht auch weiter auf notwendige strukturelle Veränderungen. Das tragen wir mit. Den Antrag der CDU, den tragen wir ebenfalls mit, weil alles ist gut, was wir hier beschließen, und alles ist schlecht, worüber wir nur reden und was wir nicht beschließen können hier. Und, Frau Drese, es hat so geklungen, als ob Sie dem CDU-Antrag zustimmen wollen würden. So habe ich das zumindest herausgehört. (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich auch so verstanden, ja.) Ich habe jetzt keine Kritik gehört, dass Sie das ablehnen. Das wäre nämlich auch ein schlechtes Signal für die Leute da draußen. Ja, also wir brauchen einen konkreten Maßnahmenplan, da ist die Pflegebranche jetzt selber dran. Die CDU ist vorgeprescht mit einem 10-Punkte-Plan. Das ist auch gut so. Und ich will hier noch mal ein paar Zahlen, Daten, Fakten mit auf den Tisch legen, wie die Situation denn aussieht. Wir haben eine Entwicklung von 2019 zu 2021, es sind nur zwei Jahre, da haben wir einen Anstieg der Pflegebedürftigen allein um 19,3 Prozent in zwei Jahren. Wir haben Personen, die Pflegegeld erhalten, da haben wir einen Anstieg von 17,5 Prozent in zwei Jahren. Wir haben Pflegebedürftige in ambulanter Pflege, mittlerweile 33.484, auch hier ein Anstieg in zwei Jahren auf plus 8,2 Prozent. Und dem gegenüber stehen ambulante Einrichtungen, 521. Hier haben wir allerdings nur ein Plus von 1,6 Prozent, also die Schere wird gewaltig immer größer. Und wir haben Beschäftigte in ambulanten Einrichtungen mit einem Plus von 4,7 Prozent. Auch hier wird ganz klar deutlich, dass wir ein Personalproblem haben. Und das schreitet rasant voran. Und deswegen ist es mir nicht genug, wenn man nur redet, meine Damen und Herren. Und deswegen haben wir auch Vorschläge gemacht und die anderen Oppositionsparteien ebenso. Und das ist tatsächlich ein Thema, da sollte man quasi jegliche Zwänge aufgeben und an einem Strang ziehen. Also wir begrüßen, wie gesagt, dass es hier Initiativen gibt. Sie hätten allerdings auch unseren Anträgen in der Vergangenheit zustimmen können, dann wäre hier wesentlich schneller Bewegung in die Sache gekommen. Aber stattdessen haben Sie sich vor den Karren der Argumentation der demokratischen Fraktionen spannen lassen und haben somit uns als Opposition quasi mehr Steine in den Weg gelegt und damit auch der Pflegebranche. Geben Sie das auf! Dieses lächerliche Brandmauergetue glaubt Ihnen sowieso keiner. Und letztendlich wollen die Leute da draußen Lösungen im Land, und dafür wurden Sie gewählt, dafür wurden wir gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir als Opposition hier an einem Strang ziehen, dann hätten wir wesentlich schneller Änderungen und wesentlich weniger Geschwätz seitens der Regierung, würde ich meinen. Und das ist unser Auftrag hier. (Jens-Holger Schneider, AfD: Auch das, jawoll!) Ich kann jetzt zu diesem Thema noch wesentlich mehr Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch legen. (Sebastian Ehlers, CDU: Bitte, Feuer frei!) Ein paar mach ich das noch, ein paar mache ich noch. Also wir haben hier die demografische Entwicklung der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes, mit ein paar Zahlen: Hatten wir im Dezember 1999 noch 2,02 Millionen Bürger, die das betraf, bundesweit, jetzt – nicht mal jetzt, 2021, und die Zahlen sind ja schon überholt, aber man kriegt da aktuell nicht sehr viel – sind es 4,96 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist ein bundesweites Problem. Deswegen ist es auch kritisch, wenn man da jetzt immer auf den Bund verweist, weil auch da werden die Herausforderungen immer größer. Und da glaube ich tatsächlich, dass da andere Bundesländer, die wesentlich mehr Bevölkerungsanteil haben, mehr von abkriegen, wie das immer so ist, und wir in M-V nachher als Flächenland mit unserer dünnen Bevölkerung wieder in die Röhre schauen. Da erwarte ich wesentlich mehr Engagement seitens unserer Landesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das soll es von meiner Seite aus erst mal gewesen sein. Wir müssen ja nicht in Wiederholungen gehen von Sachen, die quasi selbstverständlich und klar sind. Handeln Sie, liebe Landesregierung, und wir werden den Antrag unterstützen, und wir bedanken uns auch für die Aussprachemöglichkeit der FDP. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute hier meine Kollegin Frau Steffi Pulz-Debler vertreten und zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt heute zu Ihnen sprechen. Ja, Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wir haben eine Verantwortung für unsere Zukunft. Und zu dieser Zukunft gehört für viele insbesondere ältere Menschen eben auch das Thema Pflege. Und ja, darin stimmen wir mit Ihnen und auch mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion überein, wir brauchen eine nachhaltige Stärkung der Pflege. Das ist völlig unstrittig. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und wir haben zu wenig Personal. Letzteres liegt aber auch daran, dass die Pflege mindestens im letzten Jahrzehnt unterbewertet, ja, unter Wert angeboten wurde. Dazu gehört auch, dass insgesamt zu wenig ausgebildet wurde und diese Ausbildung nur an den staatlichen Schulen, von denen es auch zu wenige gab, schulgeldfrei war. Der damalige Pflegeminister des Landes hat unsere Anträge, also die Anträge meiner Fraktion, in dieser Richtung abgelehnt und lieber abgewartet, was seine Parteikollegen auf Bundesebene zustande bringen. Und das war außer vielen Ankündigungen nicht viel. Sie selbst haben im Jahr 2009, zu finanziell guten Zeiten für das Land, das Landespflegewohngeld für neue Pflegefälle abgeschafft. Sie haben jahrelang den gesetzlichen Mindestlohn verhindert und sind noch heute dagegen, diesen armutsfest zu machen, und beklagen nun Altersarmut. Das ist zumindest doppelzüngig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, die Pflege muss zukunftsfest aufgestellt werden. Und es ist wenig zielführend, wenn Ihre Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt als ehemalige Expertin einer Krankenkasse nun durch Mecklenburg-Vorpommern zieht und die Abschaffung des Bürgergeldes fordert, um das Loch in der Pflegekasse stopfen zu wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was hat das mit der Krankenkasse zu tun?) Die von Ihnen geplante Vollsanktionierung beträgt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit dem Sozialsystem hat das was zu tun.) die von Ihnen geplante Vollsanktionierung beträgt 170 Millionen Euro pro Jahr, also die man daraus als Einsparungen erzielen könnte. Das wäre nicht einmal der Tropfen auf dem berühmten heißen Stein und zudem ein Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2019 zu möglichen Sanktionen. Und die Absenkung des Bürgergeldes wäre ebenfalls ein Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014. Das sind also Vorschläge, die bringen uns in keinster Weise weiter. Und ein Ausspielen hier der Pflegebedürftigen gegen Menschen, die über wenig Geld verfügen, ist überhaupt nicht zielführend. Meine Fraktion stand von Anfang an mit der Initiative Pflege in Not, jetzt zukunftsfeste Pflege e. V., im Kontakt, begleitet und unterstützt diese bei ihren berechtigten Interessen. Der Pakt für Pflege wurde bei uns im Land ins Leben gerufen und die Akteure beraten dort, was zu tun ist. Die Ministerin hat hier umfassend ausgeführt. Vieles von dem ist jedoch nicht auf Landesebene zu regeln, schon gar nicht die grundlegende Reform der Pflege, die dringend notwendig ist. Frau Becker-Hornickel hatte darauf auch schon verwiesen. Drei Pflegestärkungsgesetze haben die Pflege eben nicht gestärkt. Wir müssen die Pflegeversicherung vom Kopf auf die Füße stellen und brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung. Lassen Sie mich dazu ein paar Ausführungen machen, was darunter zu verstehen ist. Eine solidarische Pflegevollversicherung würde alle pflegebedingten Kosten übernehmen, sowohl für die Pflege in der eigenen Häuslichkeit oder eben in einer Pflegeeinrichtung. Dabei würden alle durch einen unabhängigen pflegemedizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachteten Pflegeleistungen vollständig von der Kasse finanziert. Und solidarisch heißt eben hier, alle zahlen ein in die Kasse, und nicht nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sondern auch aus anderen Erträgen kämen dazu. Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten die sehr hohen Eigenanteile gesenkt werden. Durchschnittlich betragen die im Moment monatlich 2.700 Euro für eine Unterbringung in einem Heim bei zwölf Monaten. 2.700 Euro monatlich! Das lässt Pflegebedürftigkeit zu einer Armutsfalle werden. In diesem Eigenanteil ist auch ein Beitrag für die Vergütung von Auszubildenden in der Altenpflege enthalten. Hier gibt es den Vorschlag, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren, da es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Es blieben die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung sowie die Investitionskosten. Das ist jedoch nicht auf Landesebene zu regeln. Hier braucht es die Bundespolitik. Und hier können Sie, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen im Bund, Einfluss nehmen. Ja, nun lassen Sie mich vielleicht noch mal zum 10-Punkte-Plan etwas sagen. Wir erachten ihn auch als durchaus gute Anregungen, die Sie uns hier mitgeben und aufgeschrieben haben. Sie werden in den weiteren Dialog, denke ich, einfließen. Wir werden aber Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil es ganz einfach an einer finanziellen Untersetzung fehlt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist das gesundheitspolitische Kernthema der kommenden Jahrzehnte. Durch den demografischen Wandel wird der Bedarf an Pflegeleistungen weiterhin steigen. Mecklenburg-Vorpommern wird davon besonders betroffen sein, und daher sind alle Anstrengungen zu begrüßen, Ressourcen und Personal in der Altenpflege zu mobilisieren. Ich möchte auf einige wichtige Punkte eingehen: Es muss sich die Attraktivität des Berufsbildes steigern. Dafür ist wichtig, dass internationale Ausbildungsstandards Eingang in die Pflegepraxis finden und den Pflegekräften eine berufliche Aufstiegschancenperspektive gegeben wird. Es muss zur Entlastung durch Ressourceneffizienz kommen. Pflegekräfte müssen sich auf die Pflege konzentrieren können, anstatt steigende Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen. Und da spielen Digitalisierungspotenziale eine besondere Rolle. Wir sollten also die Chancen der Digitalisierung dort nutzen. Drittens. Mehr Flexibilität beim Personaleinsatz ist dringend nötig, insbesondere, um das optimale Zusammenwirken von Therapeuten, Sozialarbeitern, Betreuungspersonal, Hauswirtschaft und ehrenamtlichem Engagement zu stärken. Dazu bedarf es auch praxisnaher Personalbemessungssysteme. Viertens. Mehr Prävention in der Pflege. Die Vielzahl nachweislich wirksamer präventiver Ansätze würde dazu führen, dass sozusagen die Pflege hinausgeschoben werden kann, weil es auch richtig ist, wir werden länger auch gesund altern können. Mehr Arbeitskräfte schließlich – fünftens – in die Pflege holen, das ist ein hohes Ziel, eine schwierige Herausforderung. Aber es gibt Vorbilder, wie man so was zum Beispiel leisten kann. Nämlich uns ist aufgefallen ein Beispiel aus Niedersachsen, wo man eine verkürzte Pflegeassistenzausbildung, nämlich auf ein Jahr verkürzt, machen kann, wenn man beispielsweise im Ehrenamt sich vorgebildet hat, wenn man beispielsweise aus dem Bundesfreiwilligendienst kommt und vielleicht in der Pflege gearbeitet hat, wenn man beispielsweise sozusagen auch nachweisen kann, dass man in anderer Form sich da engagiert hat. Solche Beispiele ließen sich sicherlich noch eine Reihe finden. Und vieles von dem findet man in dem Antrag der CDU wieder. Ich möchte am Anfang einen Satz zitieren: „Der Zehn-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern dient ... als ... Aufschlag.“ Und ich finde, das sollten wir uns alle auf der Zunge mal zergehen lassen. Was das nämlich bedeutet, heißt, dieser Antrag gehört dringend in den Sozialausschuss, weil er als Aufschlag dienen kann für eine Diskussion unter den Fraktionen hier im Landtag. Wir haben allen Grund, auch eine Zusammenarbeit im Landtag über die Fraktionsgrenzen gerade bei der Pflege zu organisieren. Und deswegen – aus dem, was ich allgemein gesagt habe, gibt es eine Reihe von Punkten, die hier im Antrag aufgeführt werden –, und deswegen beantrage ich jetzt schon die Überweisung in den Sozialausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht passieren sollte, hatten wir uns in der Fraktion auf ein Abstimmungsverhalten eingestellt. (Petra Federau, AfD: Namentlich!) Was uns an dem CDU-Antrag fehlt – und das habe ich auch mehrfach schon in den vergangenen Diskussionen gesagt –, ist, es fehlt mir die Kalkulation für die jetzt doch auch willkürlich gegriffenen Millionen. Das ist ein Punkt, wo wir sagen, das können wir so nicht, also in dieser Weise, deswegen ist ja die Beratung in so einem Ausschuss so wichtig. Und lassen Sie mich dann über den Antrag von der CDU hinaus noch sagen, also natürlich ist der Bund in der Verantwortung, insbesondere bei der Refinanzierung von Pflegeleistungen. Und da muss es eine Reform der Pflegeversicherung geben. Dass die gleich in eine Pflegevollversicherung sozusagen führt, das wird jedenfalls nicht sehr schnell passieren können. Man muss nämlich dann auch eine Kalkulation machen, was das eigentlich bedeutet und ob das gerechtfertigt ist bei der historischen sozusagen Entwicklung der Pflege. Pflege ist natürlich in erster Linie auch eine Sache, die die Familienstrukturen leisten müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach! Sie sind der Erste, der das erwähnt.) Ja, das war früher immer so, und zwischenzeitlich hat der Staat wegen dieser karitativen Fähigkeiten, die ja auch früher Kommunen hatten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verantwortung übernommen, und deswegen gibt es die Pflegeversicherung. Aber dass das eine Vollversicherung wird, glaube ich in den nächsten Jahren nicht, weil da brauchen wir wirklich Kalkulationen dazu. Insofern stimmen Sie der Überweisung zu, und wir würden uns ansonsten enthalten bei dem CDU-Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt die aktuellen Herausforderungen in der Pflege durchaus treffend. Die stark gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege sind für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen teilweise eine große Belastung und der Personalmangel erschwert eine angemessene Versorgung und stellt die Pflegeunternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass in ländlichen Regionen die Wirtschaftlichkeit von Pflegeangeboten schwieriger sicherzustellen ist und pflegende Angehörige oftmals stärkerer Unterstützung bedürfen. Alle diese Herausforderungen sind bekannt und werden auf Landes- und Bundesebene adressiert. Ich möchte aber vor allen Dingen auch sagen, an welchen Stellen derzeit überall angesetzt wird, um langfristig eine gute Pflegeversorgung zu sichern, und in welchen grundlegenden Fragen wir uns stellen müssen, damit diese Bemühungen Erfolg haben können. Beginnen wir mit den grundsätzlichen Überlegungen: Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, was uns eine soziale und nachhaltige Gesundheitsversorgung wert sein soll, denn es reicht nicht aus, Modellprojekte zu starten oder punktuell Löcher zu stopfen. Stattdessen müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens dahin gehend erreichen, dass eine sozial gerechte Absicherung höchste Bedeutung haben sollte und wir unsere Strukturen dahin gehend ausrichten wollen. Wir sind uns alle einig, dass die Eigenanteile in der Pflege derzeit zu hoch sind. Jede stärkere Entlastung resultiert mit dem aktuellen System jedoch in höheren Beitragssätzen für die Versicherten. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde genau dieser Schritt gegangen. Für Versicherte ohne Kinder erhöhte sich der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 von bisher 3,4 Prozent auf 4,0 Prozent. In diesem Jahr, 2024, stehen damit 6,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die auch für Entlastungen eingesetzt werden. Dies trifft Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit kleinen Einkommen jedoch besonders. Eine ständige Anhebung der Beitragssätze kommt daher nicht infrage. Die Frage ist also, wie wir die Pflegeversicherung dennoch sozial gerecht und nachhaltig aufstellen können. Wir als SPD-Fraktion haben hier Antworten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens machte klar, dass die Einnahmenbasis der Pflegeversicherung darüber hinaus verbreitert werden muss. Die aktuelle Trennung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sorgt dafür, dass auf der einen Seite Gutverdienende unter sich bleiben und sich dadurch höhere Rücklagen bilden können und auf der anderen Seite alle anderen zunehmend Schwierigkeiten haben, ein solidarisches System aufrechtzuerhalten. Der aktuelle Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms auf Bundesebene schlägt mit Blick auf die hohen Eigenanteile in der Pflege und die derzeitige Finanzierungslücke für stärkere Entlastungen Folgendes vor: Durch private Pflegezusatzversicherungen sollen sich die Menschen eigenverantwortlich absichern. Da würde ich Sie bitten im Sinne aller, als CDU-Fraktion aus dem Landtag M-V noch positiven Einfluss zu nehmen. (Harry Glawe, CDU: In welche Richtung?) Wer finanziell gut dasteht, hat häufig bereits jetzt eine solche Zusatzversicherung. Wer hingegen wenig Geld zur Verfügung hat, wird sich das nicht leisten können. Die FDP stemmt sich derweil ganz offen dagegen, dass diejenigen mit hohen Einkommen auch höhere Versicherungsbeiträge einzahlen und auf die Pflegekassen einzahlen. Dies wurde wiederholt in den Aussprachen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im Bundestag deutlich. Kommen wir zur nächsten Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, dem Mangel an Pflegekräften. Nur attraktive Arbeitsbedingungen und gute Löhne werden dafür sorgen, dass wir mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege gewinnen können. In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion werden die Kostensteigerungen in der Pflege aber zum wiederholten Mal direkt im Zusammenhang mit der Einführung der Tarifpflicht in Verbindung gebracht. Als SPD sagen wir hier ganz klar, wir dürfen nicht faire Löhne gegen bezahlbare Beiträge ausspielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um noch auf die Herausforderung der Versorgung im ländlichen Raum zu sprechen zu kommen, es ist wichtig, dass Pflegedienste und Pflegeunternehmen solide wirtschaften können und dass es auch Anreize gibt, in diesem Bereich wirtschaftlich aktiv zu werden. Wir sollten es aber nicht zulassen, dass Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste oder auch MVZ nur auf Profit ausgerichtet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) denn darunter leidet am Ende vor allem die Qualität der Versorgung. Hier müssen wir in Zukunft sehr wachsam sein. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird deutlich, dass die CDU und die FDP durchaus Antworten auf die derzeitigen Fragen mit Blick auf die Pflegeversorgung finden, aber es sind aus unserer Sicht nur Antworten für einen kleinen, finanziell gut aufgestellten Teil der Bevölkerung. (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) Der größte Teil der Menschen gehört in diesen Entwürfen klar zu den Verlierern. Das ist nicht fair, nicht sozial und nicht gerecht. Ich wünsche mir von CDU und FDP daher ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit kalkulierbaren Kosten rechnen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich wünsche mir von CDU und FDP ein klares Bekenntnis dazu, dass gute Löhne auf Tarifniveau der maßgebliche Faktor zur Personalgewinnung sein müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Bezahlung ist nicht das Problem mehr in der Pflege.) Und ich wünsche mir von CDU und FDP ein klares Bekenntnis dazu, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr das Problem, die Bezahlung.) dass der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen klare Grenzen gesetzt werden müssen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Lassen Sie mich noch auf die einzelnen Punkte des Antrags der CDU-Fraktion eingehen. Wir betrachten – zu a) – die kommunale Ebene als mitverantwortlich, Pflege zu organisieren und niederschwellige Angebote bereitzustellen. Nicht jede Aufgabe kann nur von Landesseite übernommen werden, sondern muss in guter Kommunikation angegangen werden. Zu b): Eine stärkere Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen wird nicht nur direkt zu einer Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien führen. Stattdessen bedarf es einer Reform der Pflegeversicherung, haben wir von allen hier gehört, damit die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden. Zu c): Der von Sozialministerin Stefanie Drese im Oktober 2023 initiierte Pakt für Pflege soll Leistungserbringer und Leistungsträger in den Dialog bringen, damit übermäßige Bürokratie abgebaut werden kann. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und da sollten wir uns auch – und wir haben es in den Ausführungen der Ministerin gehört – mit auf die Bundesebene beziehen und die Reform des Einrichtungenqualitätsgesetzes dann auch hier genau in diesem Punkt mit einbeziehen. Zu d): Eine Digitalisierungspauschale würde ohne Reform der Pflegeversicherung zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Zu e): Um die Rückkehr und Gewinnung von ausgestiegenen oder Teilzeit arbeitenden Pflegekräften zu verbessern, bedarf es guter Arbeitsbedingungen. Es ist gut, dass in der Pflege die Pflicht zur Zahlung von Tariflohn eingeführt wurde. Die kostenfreie Kinderbetreuung ermöglicht es in Mecklenburg-Vorpommern zudem, ganztags werktätig zu sein. Durch die neue Pflegepersonalbemessung wird der Pflegeberuf außerdem attraktiver gemacht. Nur, wenn wir klarmachen, dass der Pflegeberuf attraktiv und sinnstiftend ist und die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir mehr Personal gewinnen können. Zu f): Das Land fördert aktuell den Aufbau einer Landesfachstelle für Wohn- und Digitalisierungsberatung. Auch dort können Pflegebedürftige und ihre Familien Unterstützung erhalten, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben können. Das bestehende Angebot der Pflegestützpunkte wird dadurch erweitert und gestärkt. Zu g): Auf Bundesebene wird über das Projekt Triple Win die Gewinnung von Personal für die Gesundheitsbranche vorangetrieben. Hier liegen die entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen. Einen entscheidenden Schritt sind wir in diesem Punkt auch gegangen, indem wir die Ausbildung zur Pflegehilfskraft vom Schulgeld befreit haben, um mehr Auszubildende zu gewinnen. Erinnern Sie sich bitte, 3 Millionen Euro jährlich aus Landesmitteln. Zu h): Im Zuge des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes wurde das Pflegegeld um circa fünf Prozent angehoben. Die soziale Pflegeversicherung wird hierfür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr an Ausgaben stemmen. Weitergehende Entlastungen sind ohne eine Reform der Pflegeversicherung schlicht kaum finanzierbar. Im März 2021 hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat daher für eine solche Reform eingesetzt. Die Bundesregierung hat daher den Auftrag an mehrere Ministerien gegeben, bis zum 31. Mai 2024 ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu entwickeln. Zu i): Es bedarf einer bundesweit einheitlichen Regelung der Ausbildung zur Pflegehilfskraft. Die in Mecklenburg-Vorpommern 18-monatige Ausbildung ist anschlussfähig an die Ausbildung zur Pflegefachkraft, die drei Jahre dauert, und erfüllt damit ein wichtiges Kriterium. Eine Zwischenprüfung in der Ausbildung zur Pflegefachkraft ist bereits jetzt möglich. (Harry Glawe, CDU: Ach so?!) Wir wissen, da haben wir Ausbaubedarf. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Aber eine Schule bietet diese Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern bislang an und es wird derzeit die Möglichkeit eruiert, diese Zwischenprüfung vermehrt anzubieten. Zu j): Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze ist ein wichtiges Anliegen, welches wir in der Tat verstärkt angehen möchten. Lassen Sie uns dazu gerne im Dialog bleiben! Ein weiterer Aspekt sollte in der Diskussion um die Pflege nicht vergessen werden – und mein Kollege Harald Terpe hat ihn hier vorne schon vorgetragen –, wir müssen der Prävention beziehungsweise der Verzögerung von Pflegebedürftigkeit mehr Gewicht verleihen. Auch das ist ein Hauptaugenmerk unserer Fraktion. Dem vorliegenden Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Abgeordneter de Jesus Fernandes!

Vielen Dank, Frau Klingohr! Also Sie haben hier davon gesprochen, dass der Pflegebereich in Zukunft nicht auf Profit ausgerichtet werden darf und dass man da sehr wachsam sein muss. Sie haben gesagt, Tarif ja, Finanzierung aber nein, das ist für Sie dann wieder Ausspielen der Beitragszahler gegenüber den Tariflohnempfängern. Sie stellen quasi die Pflege hier als Blutsauger der Nation hin, habe ich so dieses Gefühl, und Sie verkennen völlig die Situation. Und dazu möchte ich Sie gern mal zitieren. In der 57. Sitzung am 16.06. zu unserem Antrag Thema Pflege haben Sie gesagt: „In dem Antrag der AfD-Fraktion findet sich folgender Satz: ‚Den reihenweisen Insolvenzen im stationären Pflegebereich könnten nun die Insolvenzen im ambulanten Bereich und die Schließungen von Wohngemeinschaften folgen.‘ Auch diese reihenweisen Insolvenzen im stationären Bereich hat es schlicht nicht gegeben.“ Und dazu jetzt gern einmal ein paar Zahlen: – Stationäre Pflegeeinrichtungen: Schließungen letztes Jahr 92, Insolvenzen 198 – Tages- und Kurzzeitpflege: Schließungen 28, Insolvenzen 19 – ambulante Pflegeeinrichtungen: 23, Insolvenzen 83 – andere Einrichtungen, betreutes Wohnen et cetera: Schließungen 39, Insolvenzen 30 Wir wissen, das ist ein Bundesproblem, es sind Bundeszahlen hier, die Sie damals nicht wahrhaben wollten. Und Sie reden davon, dass wir ein Auge auf den Profit haben müssen. Wie stehen Sie denn heute hier zu dieser Situation, frage ich mich. Stehen Sie immer noch zu Ihren Aussagen? Und ist es tatsächlich so, dass Sie hier der Meinung sind, dass diese Leute profitgierig sind, so, wie ich das so herausgehört habe bei Ihnen?

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?

Ja, das werde ich tun. Also ich habe mitnichten von „Profitgier“ etwas gesagt. Ich habe dargestellt, dass wir natürlich diesen Spagat hinbekommen müssen und ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht nur um Profit in diesem Bereich geht. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass unser Hauptaugenmerk zwischen ambulant und stationär und ambulanten und auch stationären Pflegediensten ist. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit wird da bei uns in den Vordergrund gestellt. Wir sind da sehr gut vorangekommen in den letzten Monaten und haben dazu einen sehr guten Austausch. Ihre Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Auch Ihr Zitat, glaube ich, ist etwas aus dem Zusammenhang gerissen, und von daher möchte ich es dabei belassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Nicht sehr glaubwürdig.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Jetzt begrüße ich an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler der Regionalschule „Am Rugard“ aus Bergen auf Rügen. Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Glawe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Arbeitgeberverbandszahlen sind das, Frau Klingohr! „Deutschlandkarte Heimsterben“ heißt das.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, dieser 10- Punkte-Plan ist ja im Prinzip, wenn man es genau nimmt, nur von der SPD kritisiert worden. Es ist hochinteressant, wie Frau Klingohr argumentiert, und sie argumentiert darum, dass es um Tariflöhne geht. Die werden hier in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt, im ambulanten wie im stationären Bereich. Ich weiß gar nicht, auf welchem Zenit Sie da leben und was Sie uns hier vorgaukeln wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Also die Krankenpflegekassen kontrollieren genau, ob Tariflöhne gezahlt werden, ja oder nein. Und wer keine Tariflöhne zahlt, kriegt auch kein Geld. Und Sie erzählen uns hier, dass das ein Märchen wäre, was die CDU erzählt. Ich will Ihnen noch eins sagen zur Prävention insgesamt. Das ist natürlich ein gesellschaftliches Thema, was immer mehr an Bedeutung gewinnt. Gesundheit und Prävention oder Prävention und Gesundheit ist ein Staatsziel mittlerweile und wurde auch in Deutschland viel zu spät angegangen. Aber jetzt ist die Gesellschaft so weit, die Prävention voranzutreiben. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch – und das will ich hier noch mal klar sagen – die Themen, die allen hier im Land wichtig sind. Wir wollen, dass die ältere Generation gut versorgt ist. Wir wollen, dass die Menschen zu Hause alt werden können, in ihren jeweiligen Wohnquartieren sich heimisch fühlen. Und derjenige, der die Unterstützung der Gesellschaft braucht, der soll auch in Pflegeheimen oder in Tages- und, bei Tagesangeboten oder Nachtangeboten et cetera versorgt werden. Am Ende ist es immer die Familie, die zuerst auch die Hilfe anbieten wird. Und das sind, bis zu 80 Prozent aller Menschen, die hier gepflegt werden in Mecklenburg-Vorpommern, werden in der Familie gepflegt. Das, glaube ich, kann man gar nicht kritisieren. Meine Damen und Herren, natürlich geht es um eine Pflege- und Sozialplanung. Die SPD, ich will Sie nur darauf hinweisen, sollte sich mal mit Herrn Deiters unterhalten, der darauf hinweist, dass die Überlastung von Kommunen auch nicht gewünscht ist. Also es heißt, wer Pflege- und Sozialplanung macht, das sind die Landkreise und die kreisfreien Städte, ist hier auch gefordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen bei den neuen Projekten, die anstehen. Und eins ist auch klar, die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung und die wird sich auch nicht ändern. (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Frau Klingohr, wenn Sie Ihr Schwatzen nun einstellen würden, dann würde ich Ihnen noch mal einen Vorschlag machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Na ja, ich meine, einem PGF kann man nichts verwehren, das ist schon richtig. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Na bitte schön! Also der PGF hat bestimmt noch mal einige Hinweise zur Pflege gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es geht darum, dass wir neue Angebote machen müssen. Und dazu gehört eben auch der Vorschlag der CDU, den Sie ja hier eingefordert haben, und ich soll ihn erklären. Ich will Ihnen das erklären. Es geht darum, dass junge Leute sehr früh anfangen, privat vorzusorgen. Und es gibt den Vorschlag, das in die Tarifverhandlungen mit einzubauen, sodass dann die Tarifparteien 39 Euro zum Beispiel zahlen für Arbeitnehmer, um eine frühzeitige Vorsorge für Pflegebedürftigkeit in der Jugend für das Alter zu gestalten. Das sind 39 Euro, habe ich schon gesagt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Das ist, glaube ich, kein Vorschlag, den die CDU alleine erarbeitet hat. Das geht auf Professor Wasem zurück, der mal als Professor einen Lehrstuhl in Greifswald hatte, mittlerweile in Duisburg ist. Und man kann das auch erweitern auf die anderen Pflegekassen. Das sind alles Themen, mit denen man sich beschäftigen muss. Man muss sich nur beschäftigen und nicht immer erzählen, die CDU, ich fordere irgendwas. Glauben Sie, dass wir als CDU sozial ungerecht sind (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) oder dass wir uns den Herausforderungen der Gesellschaft nicht stellen? Das ist doch nicht Ihr Privileg alleine. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Es geht hier darum, in der Pflege einen großen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Den kriegt man nur, wenn man parteiübergreifend mit allen redet (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und nicht das Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt. Meine Damen und Herren, ambulante Pflege, teilstationäre Pflege und auch die Frage der Heimplätze sind natürlich entscheidende Themen. Einerseits hat ja, die GRÜNEN haben ja gefordert, dass wir einen Finanzierungsplan vorlegen. Wir haben den, können wir Ihnen geben. Ich will zum Beispiel bei den Investitionskosten für die Heime noch mal ganz kurz Ihnen was ins Ohr rufen. Der Artikel 52, der damals eingeführt worden ist, um den Pflegenotstand in den neuen Bundesländern zu verringern, es sind ja 7.000 Plätze in Mecklenburg-Vorpommern gefördert worden. Und damals hat man einen Investitionszuschuss gewährt und damit die Heimkosten für die Investitionsumlage reduziert. Von 3 bis zu 5 Euro war damals für die 7.000 Plätze die Rede. Mittlerweile, habe ich ja vorhin gesagt, bis zu 21 Euro pro Tag, mal 30,4, kann sich jeder ausrechnen, wie viel Geld alleine für Investitionen durch die Heimbewohner aufzubringen sind. Diese 20 Millionen kann man einsetzen, um ... (Bernd Lange, SPD: Und wer hat dieses Gesetz gemacht?) Bitte? (Bernd Lange, SPD: Und wer hat dieses Gesetz gemacht?) Wer hat das Gesetz gemacht? CDU und SPD auf Bundesebene, falls Ihnen das entgangen ist. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Ich weiß schon, wovon ich rede. (Bernd Lange, SPD: Ich auch. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also glauben Sie mir nicht, dass ich das nicht weiß! Also die LINKEN waren daran nicht beteiligt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Meine Damen und Herren, ich will noch Folgendes sagen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Diese 20 Millionen sollen dazu beitragen, dass eine deutliche Reduzierung der Heimkosten auch durch das Land mit abgepuffert wird. Und der Vorwurf von der LINKEN, dass wir das Landespflegegeld abgeschafft haben, ja, sage ich, wer hat es damals ...? Das war die SPD federführend. Bloß mal zur Erinnerung! Es ist ja bei Ihnen nicht mehr im Kopf. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich sage Ihnen das noch mal. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Am Ende geht es um Bestandsschutz. Wir haben noch knapp 900 Heimbewohner, die einen Bestandsschutz genießen. Und es geht jetzt darum, die neuen Herausforderungen anzustreben. Und deswegen will ich sagen, Überweisung würden wir zustimmen. Wenn Sie die Überweisung ablehnen, wie Frau Klingohr es angedeutet hat, werden wir namentliche Abstimmung beantragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt ... Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir hatten uns verabredet, dass wir während der Mittagspause, wenn dort namentliche Abstimmung beantragt wird, eine kurze Auszeit machen. Darum würde ich bitten, weil Kolleginnen und Kollegen gerade Mittag essen, sodass wir eine zehnminütige Auszeit machen, um dann in die Abstimmung einzutreten.

Wären Sie denn einverstanden, dass wir vorher schon den Überweisungsvorschlag abstimmen? Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Ja.

Gut, dann machen wir das so. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen also zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag, denn im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3475 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag des Antrages der CDU auf Drucksache 8/3475 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung. Da wir uns nicht genau auf einen Zeitraum verständigt haben, frage ich jetzt mal: Fünf Minuten? Zehn Minuten? (Zuruf aus dem Plenum: Zehn Minuten.) Zehn Minuten. Also die Sitzung wird um 12:31 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:21 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:30 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde darum bitten, schon Platz zu nehmen, damit wir um 12:31 Uhr die unterbrochene Sitzung ordnungsgemäß eröffnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 8/3475 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz sich zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? (Der Abgeordnete Christian Brade wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Weitere Meldungen sehe ich nicht. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 12:36 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:38 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 67 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3475 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderlandschaft restrukturieren – Effizienz und Transparenz statt Bürgerfonds und Wahlgeschenke, Drucksache 8/2724. Antrag der Fraktion der AfD Förderlandschaft restrukturieren – Effizienz und Transparenz statt Bürgerfonds und Wahlgeschenke – Drucksache 8/2724 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Erst einmal kurz und kompakt: Wir brauchen keinen Strategie- und auch keinen Vorpommern-Fonds und auch keinen Bürgerfonds, wir brauchen keine Wahlkreisgeschenkeverteilung, keine Scheckbuch-Abgeordneten und Fototermin-Minister, wir brauchen eine strategische, eine effiziente (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und vor allem wirtschafts- und entwicklungsbezogene Förderpolitik hier in diesem Land, mehr Investitionen, weniger Konsum und vor allem Transparenz in den Ausschüssen zu den Fördermittelrichtlinien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich habe es ja angedroht im November: Eigentlich wäre das Thema ja damals in der verkürzten Redezeit in die Plenarsitzung gekommen, aber dadurch, dass Minister Meyer und die SPD-Fraktion in unwürdiger, Demokratie verachtender Weise die Redezeiten eines anderen Tagesordnungspunktes durch unwürdige Albernheiten so verlängerten, dass dieser Antrag hier jetzt zu späterer Stunde von der Tagesordnung fiel, nur damit sie früher nach Hause gehen konnten, haben wir jetzt hier natürlich die verlängerte Redezeit. Und jetzt kommt die Langfassung. Unsere Fördermittelpolitik im Land steht bereits im Umbau. Laut Koalitionsvertrag – das wissen Sie – soll das Landesförderinstitut beispielsweise angepasst werden. Und bereits Ende 2022 wurde ein entsprechendes Gesetz dazu angekündigt. Wir warten seitdem, seit Ende 2022 auf den sogenannten Gesetzentwurf zur Errichtung einer landeseigenen Fördereinrichtung als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, so das Wortungetüm. Ebenso wird im neuen Haushaltsplan auch endlich mal zusammengefasst, wie verwaltungsbezogener Aufwand und Gesamtbetrag eines Fördertopfs in Relation stehen. Das ist an sich eine gute Sache. Wir wollen hier jetzt einen Schritt weiter gehen und eine klare Linie vorzeichnen. Die Regierung soll den Auftrag erhalten, insgesamt ineffiziente und vor allem politische Förderprogramme müssen aufgelöst werden. Den ersten Schritt dazu brachten wir auch im vergangenen Frühling ein. Bereits vor einem Jahr stellten wir hier den Antrag, den Landesrechnungshof zu ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen und den Landtag mit seiner Expertise bei der Zukunftsgestaltung der Fördersystematik zu unterstützen. Und es war schon befremdlich, dass selbst bei einem einfachen Untersuchungsantrag des Landesrechnungshofs hier keine Zustimmung von den anderen Fraktionen kam. In der 49. Sitzung im März vor einem Jahr wurde das abgelehnt. Allerdings hat Finanzminister Dr. Geue festgestellt in seiner Rede gleich zu Beginn damals, dass die Förderverfahren des Landes, Zitat, „unbefriedigend“ seien. Und genauso sehen wir das weiterhin nach über einem Jahr und gehen nun in Schritt zwei über. In weiten Teilen haben wir nämlich viel zu viel Personal in diesen Angelegenheiten beschäftigt, wir haben zu viele Förderprogramme insgesamt, viele Programme kosten die Verwaltung unsinnig viel Geld und viele Programme sind einfach nur politische Kamellen, die vom Umzugswagen der Regierung geworfen werden. In seiner pervertierten Form hatten wir dann den Vorpommern-Fonds oder Strategiefonds, damit trieb man es auf die Spitze. Über Herrn Dahlemann und Herrn Miraß, die freudig ihre Privatprojekte fördern, brauche ich nicht zu sprechen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterstellung!) das ist nahezu reinste SPD-Werbung im Wahlkreis. Und was ich so Strategisches im Strategiefond fand, kann man auch noch mal erwähnen, Beispiele: Anschaffung eines Pferdes zum Voltigieren, Asbestsanierung in Kleingärten, Spielerkabinen für Fußballer, ein Bienenzentrum, die Beschaffung einer Ringermatte, 50.000 Euro für ein Wasserskiboot und so weiter. (Enrico Schult, AfD: Alles im Wahlkampfjahr! Welch ein Zufall!) Das ist schon sehr interessant. (Enrico Schult, AfD: Hat trotzdem nicht gereicht für die CDU.) Es wurde zur reinsten Clients-Patronus-Systematik wie in der römischen Republik damals. Wenn ein Patron ein öffentliches Amt anstrebte, waren die sogenannten Klienten damals in der Pflicht, auf Volksversammlungen für ihn zu stimmen. Ja, mit den leges tabellariae, 139 vor Christus, wurde die Überprüfung der Loyalität zu dem Patron bei Wahlen untersagt damals. Man sollte meinen, mit der Schaffung des geheimen Wahlrechts damals hat so was ausgedient. Aber es heißt nicht, dass es nicht immer noch ausgeklügelte reziproke Austauschsysteme in der Politik gibt: Wir geben euch Geld, dafür erhalten wir von euch die Zustimmung. Das gibt es heute immer noch. Und stolz präsentierte zum Beispiel die CDU auf Instagram im vergangenen Landtagswahlkampf ihr Verständnis von Förderpolitik. So posierte schon mal Herr Renz, der ehemalige Innenminister, auf Kaninchenwerder mit einem 95.000-Euro-Förderscheck für den dortigen Förderverein zur Wahlkampfzeit unter dem CDU-Fraktionslogo bei Instagram. So grinste beispielsweise Herr Ehlers, der CDU-Abgeordnete, vor seinen Kinderclaqueuren, als er der Rudergesellschaft ein Ruderboot einweihte mit 13.500 Euro aus dem Strategiefonds (Enrico Schult, AfD: Leider nicht geholfen.) oder dem Marineclub (Torsten Renz, CDU: Sie müssen den Satz erst mal zu Ende bringen.) in seinem Wahlkreis ein Boot spendierte mit 10.500 Euro – unter dem CDU-Parteilogo auf seiner Instagram-Seite nach wie vor zu finden. (Torsten Renz, CDU: Sie haben das gar nicht zu Ende gebracht.) Nein, diese Art der Politik ist uns von der AfD zuwider. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu dieser Art der Politik fand auch eine prominente Politikerin damals ehrliche Worte, Zitat: „Mit einer Strategie“ allerdings „hat der Sondertopf wenig zu tun. Stattdessen entpuppt er sich als PR-Fonds.“ Zitatende. So wertete es damals Simone Oldenburg, damals vor über sechs Jahren. Doch nun scheint DIE LINKE ihre Meinung ebenfalls geändert zu haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kaum in der Regierung, da wird scheinbar die Rolle rückwärts (Enrico Schult, AfD: Alle unglaubwürdig!) auf dem gesponserten Voltigierpferd gemacht. (Enrico Schult, AfD: Alle unglaubwürdig!) Das aktuelle Update des Strategiefonds nennt sich jetzt schlicht Bürgerfonds, ganz ungegendert. (Torsten Renz, CDU: Das kritisieren wir auch nicht.) Und nun soll es seit Anfang 2022 mehrere neue Förderrichtlinien geben. (Marc Reinhardt, CDU: Wäre auch schneller gegangen.) Zum Glück, kann man sagen, ist die Landesregierung zu unfähig, solche Richtlinien zu entwickeln. Scheinbar schafft man es nicht, die erst vier, nun drei Richtlinien zur Förderung von beispielsweise Vereinsdächern, Spielplätzen und Kultur umzusetzen. Nur damit es nicht falsch verstanden wird, das sind alles gute Ziele, alles größtenteils Kommunalaufgaben, für die man eigentlich die Kommunen mit Geld ausstatten muss, unterstützen muss und nicht solche Fördertöpfe schaffen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bisher floss nichts ab, hoffen wir zumindest, denn wir von der AfD haben, wie gesagt, einen anderen Politikstil. Wir wollen kein kleines Stück vom Kuchen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wir wollen die ganze Bäckerei für den Bürger, Herrn Noetzel. Wir lassen uns nicht mit ein paar Richtlinchen abspeisen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein.) Um das Fördersystem endlich zu verbessern, wollen wir vor allem drei Kernmaßnahmen hier im Landtag beschließen: zuerst die Kosten-Nutzen-Relation angehen. Bei den circa 255 Förderprogrammen des Landes entfallen ungefähr 80 Prozent des gesamten Fördervolumens auf 25 Programme, während die übrigen 230 Programme 20 Prozent des gesamten Fördervolumens ausmachen. Bei den Förderprogrammen des Landes liegt die Relation zwischen Mittelvolumen und Verwaltungsaufwand einzelner Förderprogramme teilweise bei bis zu 265 Prozent. Und neben den rund 280 Mitarbeitern des Landesförderinstituts sind rund 700 Mitarbeiter der Landesverwaltung direkt oder indirekt in die Förderverwaltung eingebunden. Wir wollen, dass hier ein Umdenken stattfindet. Ineffiziente Programme müssen gestrichen werden und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz müssen kommen. Insbesondere politische, ineffiziente Programme brauchen wir nicht. Eine weitere Hauptmaßnahme aus unserem Forderungsteil ist die Fokussierung auf investive Maßnahmen, also effizient und investiv. Klare Förderung von Investitionen und Qualifikation, weniger Konsum, Straßenausbau, Städtebau, Denkmalschutz, Digitalisierung von Unternehmen und Verwaltung, Robotisierung, kostenloser Meister – das wollen wir fördern. Und zu diesem Zweck gab es ja hier bereits in den vergangenen Haushaltsverhandlungen auch sehr viele Sachanträge von der AfD. Und diese Förderrichtlinien sollen eben auch automatisch in den Ausschuss kommen, wenn sie erstellt oder angepasst werden. Da soll es aufhören damit, dass die Abgeordneten da immer nachhaken müssen. Drittens. Wir wollen keine Förderscheckwedelei, wie eben schon gesagt, wir wollen verhindern, dass vom Tag der Festsetzung des Tages der Landtagswahl beziehungsweise des Tages landesweiter Kommunalwahlen durch die Landesregierung bis zum jeweiligen Wahltag Mitglieder der Landesregierung Bescheide, Mitteilungen oder Ähnliches über die Gewährung von Zuwendungen des Landes persönlich öffentlich an den Zuwendungsempfänger oder dessen Vertreter überreichen. Und in diesem Zuge natürlich auch noch mal der Appell an die Regierungsfraktionen: Hören Sie auf damit! Stellen Sie sich da nicht hin mit irgendwelchen Leuten und tun so, als ob das Ihr eigenes Geld wäre! Mit Steuergeld zu posieren, wird Ihnen auch nichts bringen, denn wir werden das konsequent öffentlich machen. (Tilo Gundlack, SPD: Machen wir doch schon.) Zusammenfassend bleibt nur zu sagen: Lassen Sie uns das Fördersystem angehen! Der Blick auf das Machbare, der liegt vor Ihnen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Effizienz, Transparenz, mehr Investitionen statt Konsum. Lassen Sie uns rechtzeitig neue Förderrichtlinien in den Ausschüssen diskutieren! Lassen Sie uns einen klaren Fokus auf investive Programme legen und geringfügige Programme oder eben jene mit Wahlkreisförderungscharakter beenden! Lassen Sie uns Wahlkampfgetöse und Förderung bitte strikt trennen! Förderprogramme sind keine Verlängerung Ihres Privatkontos oder Ihres Parteivermögens. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Förderlandschaft unseres Landes bedarf einer Reformierung. Das hatten wir auch schon im letzten Jahr, da habe ich das hier auch schon betont. Und manche der Zahlen, die Herr Schmidt gerade hier genannt hat, sind auch aus der Debatte, sind aus dem Ministerium, weil wir genau auch hier den Finger in die Wunde legen wollen. Was ich aber ganz klar ablehne, Herr Schmidt, merken Sie das eigentlich noch, Ihre Sprache wird immer extremer. Dadurch werden Ihre Argumente nicht überzeugender. Sie sollten sich wirklich mal überprüfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie das mal Herrn Barlen bitte!) Wir haben die Situation – es gibt eine entsprechende Benchmarkstudie, die genau das auch belegt –, dass 20 Prozent der Förderprogramme tatsächlich 80 Prozent des Fördervolumens ausreichen und der Rest eben die restlichen 20 Prozent, inzwischen sind es 280 Förderprogramme. Durch die EU-Förderprogramme ist dann noch einiges hinzugekommen. Die Förderrichtlinien sind tatsächlich geprägt durch Kleinteiligkeit, durch wenig Standardisierung, durch einen zum Teil hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. Ich habe mir die Zahlen mal geben lassen: Tatsächlich, die Zuwendungen bis 100.000 Euro, die kleinteiligen Zuwendungen, da ist der Verwaltungsaufwand im Durchschnitt bei rund 52 Prozent und bei denen über 1 Million ist es noch 1,5 Prozent. Das zeigt aus meiner Sicht auch ganz klar, dass wir an diese Defizite ranmüssen. Das weiß aber auch die Landesregierung. Sie selbst haben gesagt, wir haben es im Koalitionsvertrag, genau da haben wir es drin, und entsprechend haben wir natürlich in den letzten Jahren auch das eine oder andere gemacht. Ich will mal ein paar Beispiele bringen, weil ja hier auch immer wieder von Bürokratieabbau gesprochen wird, der angemahnt wird. Die Landesregierung tut das. Erstens. Verwendungsnachweise sind mittlerweile ohne Belege einzureichen. Die Belege müssen nur noch auf Anforderung und dann zunächst als Kopie beziehungsweise in digitaler Form als Scan eingereicht werden. Erste Erleichterung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war bei der AWO auch mal so.) Zweitens. Eine baufachliche Prüfung ist nur noch in den wenigsten Fällen erforderlich. Die Beteiligungsgrenze wurde von ursprünglich 500.000 Euro auf zunächst 2 Millionen Euro und auf jetzt 4 Millionen Euro erhöht. Aufgrund der Verachtfachung des Grenzwertes dürfte die baufachliche Prüfung nun in den meisten Fällen entfallen. Zweite Erleichterung. Drittens. Die allgemeinen Nebenbestimmungen wurden entbürokratisiert. Anstelle eines achtseitigen Regelungsantrags gibt es nun einen zusammenhängenden Zuwendungsbescheid, der alle für den Zuwendungsempfänger relevanten Regelungen enthält. Drittes Beispiel, wo wir wirklich auch Bürokratie abbauen. Trotzdem, ich stehe dazu, wir haben in der Förderlandschaft ein Thema, Reformen sind notwendig. Aber wir wollen, wir arbeiten bereits daran, wir haben beim Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr erstmals nähere Erläuterungen zu den Förderprogrammen des Landes eingearbeitet. So sind zum Beispiel hier die Förderziele und der Verwaltungsaufwand transparent dargestellt. Ich hätte mir im Finanzausschuss darüber durchaus auch Debatten gewünscht. Ich war dann doch ein bisschen enttäuscht, dass auch von der Opposition dazu gar nichts kam. Aber vielleicht üben wir an der Stelle noch alle miteinander. Ich gucke da ja auch mit drauf. (Torsten Renz, CDU: Von der Regierungskoalition erwarten Sie schon gar nichts mehr, ne?!) Mit dieser Neuerung wollen wir eben eine bessere Übersicht und Vergleichbarkeit der Förderprogramme anbieten, um dann auch weitere Schritte daraus ableiten zu können. Ich möchte hier noch mal betonen, es geht mir ausdrücklich nicht um eine reine Wirtschaftlichkeitskontrolle. Wenn man das nämlich falsch macht, dann kann man hier auch zu kurz springen. Noch wichtiger als die Wirtschaftlichkeit ist es, die Wirkung der Fördermaßnahmen zu betrachten. Wir müssen endlich in die Wirkungsdiskussion kommen und weg von dieser ständigen immer nur Inputdiskussion, wie viel stecken wir irgendwo rein. Zahlenmäßig kleine Förderprogramme können eine größere Wirkung entfalten und deswegen auch beizubehalten sein, selbst wenn sie einen höheren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Wir müssen also vor allen Dingen auf die Wirkung schauen und dann in einer Nebenbedingung auch auf die Wirtschaftlichkeit. Ich sage nicht, dass das keine Rolle spielt, aber das ist nicht das Hauptziel. Wir sind unterwegs, aber – noch mal – wir müssen die Förderlandschaft uns insgesamt anschauen und deswegen planen wir jetzt, und ich bin ganz froh, dass der Landesrechnungshof und auch das LFI als Landesförderinstitut sich bereiterklärt haben, an einer Lenkungsgruppe mit dran teilzunehmen zu einer Reform, zu der Reform der Förderlandschaft. Wir müssen hier nicht sozusagen im Urschleim anfangen, denn wir haben die sächsische Landesregierung, die auch an einer Neuausrichtung ihrer Landespolitik gearbeitet hat. Die hat zwei Lenkungsgruppen 2019 und 2022 gehabt, die konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sächsischen Förderpolitik in einem Gutachten – dickes Ding – aufgearbeitet haben. Genau das werden wir uns anschauen in der Lenkungsgruppe und abschätzen, was wir davon an Empfehlungen auch auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen können. Wir müssen da also auch nicht bei null anfangen und jetzt wieder irgendeine Kommission einsetzen, die dann vielleicht längere Zeit bräuchte. Das wollen wir nicht. Wir wollen zügig zum Ergebnis kommen. Wir wollen die Fachressorts dabei einbeziehen, die Bewilligungsbehörden, die Kammern, die Verbände und natürlich auch die kommunale Ebene und sehr gerne auch die Fraktionen hier des Landtags. Ziel ist, dass wir in dieser Legislaturperiode substanziell vorankommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Geue, zu einem Punkt haben Sie nichts ausgeführt. Mein Kollege sprach ja an, dass diese Übergabe, die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Fördermittelbescheiden und so weiter, dass man sich damit etwas zurücknehmen möge. Und ich kann mich erinnern, wir hatten ein amüsantes Beispiel vor Kurzem, da haben Sie und Ihre Kollegen ein Justizzentrum in Greifswald eingeweiht, was schon drei oder was schon sechs Monate arbeitete, und da frage ich mich tatsächlich: Ist es notwendig – also, ich sehe das Bild noch vor mir, Sie und Frau Schwesig und Frau Bernhardt mit so einem großen Schlüssel, der Schlüssel war ja schon längst, der steckte ja schon längst im Türschloss –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ist es tatsächlich notwendig, solche Termine abzuhalten? Der „Nordkurier“ sprach von einem Schaulaufen damals. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Förster war auch da.) Finden Sie, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) finden Sie das nicht, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) finden Sie das nicht etwas unpassend, dass man sich als Landesregierung, als Minister sich derart ins Lampenricht, ins Rampenlicht stellt? Ist es nicht tatsächlich ein guter Ansatz meines Kollegen, dass man sagt, hört mal zu, die Landesregierung möge sich da etwas zurücknehmen und der Steuerzahler ist ja derjenige, der das Ganze finanziert, dass man dem da vielleicht auch diese Bühne bietet?! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wohltuend habe ich wahrgenommen, dass Sie sprachlich das jetzt etwas anders dargestellt haben als Ihr Abgeordnetenkollege. Ich bin anderer Meinung als Sie. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Maßnahmen, die wir machen, verstecken sollten. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass das eine das Geld ist, das andere aber auch öffentliche Aufmerksamkeit, und dass es wichtig ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und da ist die Übergabe von Bescheiden ein aus meiner Sicht geeignetes Mittel oder auch das, was Sie mit dem Justizzentrum angesprochen haben, also auch solche Termine, um deutlich zu machen, hier passiert einiges. Das ist ein Justizzentrum, das sicherer ist als in der Vergangenheit, das wirklich modernes Arbeiten ermöglicht. Das haben uns alle dort vor Ort auch bestätigt. Und das ist, glaube ich, sehr wichtig für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu wissen, ach, da passiert was. Und wenn wir das nur im Stillen und im Kämmerlein machen, dann wird es nicht funktionieren. Ich werde zum Beispiel am Montag in Dummerstorf auch wieder drei Bescheide übergeben für Kitas und für Schulen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Das mache ich gerne, weil ich damit auch Wertschätzung in die Stadt bringe und zeige, ihr seid uns wichtig, wir machen das auch für euch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie da so ganz, ganz klar sind als Fraktion, weil ich erinnere mich, dass bei dem Justizzentrumsgründungstermin Herr Förster auch mit dabei war von Ihrer Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Aber nicht auf dem Foto.) Ja, das …

Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle möchte ich ankündigen, dass ich erwarte, dass jetzt demnächst ein dritter Minister wieder den Plenarsaal aufsucht. Das ist seit einiger Zeit nicht der Fall und ich denke mal, wenn das innerhalb der nächsten fünf Minuten nicht passiert, dann sollte die Sitzung unterbrochen werden. Ich werde dann nicht mehr sitzen, von daher ist es nicht meine Entscheidung, aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass es jetzt doch Zeit wird, dass der dritte Minister hier Platz nimmt. (Marc Reinhardt, CDU: Könnte auch eine Ministerin sein.) Oder Ministerin, Herr Reinhardt. Und da Sie schon mal das Wort haben, rufe ich jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Reinhardt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, über Förderkulissen und Förderprogramme haben wir ja hier in den letzten Jahren schon öfter gesprochen. Und es ist ja in der Tat so, viele Antragsteller, ob nun Kommunen, Unternehmen oder auch Vereine, Verbände et cetera beklagen ja schon immer, seit Jahren eigentlich auch, dass unsere Förderkulisse recht bürokratisch ist und dass sie auch eine gewisse Unübersichtlichkeit hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und wer sich damit selbst beschäftigt – der Minister hat es ja gesagt und hat das ja ein Stück weit auch selbst zugegeben –, 280 Förderprogramme, wer da wirklich bis ins Ende durchsteigen will, der muss da schon ein richtiger Fachmann sein. Das liegt aber auch nicht komplett in unserer Hand, es sind am Ende EU-Vorgaben und es sind zum Teil auch Bundesvorgaben, die berücksichtigt werden müssen. Natürlich gibt es auch immer Landesförderprogramme, die sind aber – auch wenn es um den viel gescholtenen Strategiefonds geht –, die waren eigentlich schlank und rank gehalten. Das haben auch alle Antragsteller bestätigt, dass dort das eigentlich auch mal entbürokratisiert war. Und es gibt sicherlich, wenn wir auf die Kommunen kommen, dort kann man sicherlich darüber nachdenken – wir haben ja das Mittel der Infrastrukturpauschale eingeführt, leider hat sie Rot-Rot um ein Drittel in diesem Jahr gekürzt, Tilo, jetzt nicht wieder mit dem Schulbauprogramm kommen, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, ich will ja nicht, dass du dich aufregst.) ich verweise dann auf meine Rede vom letzten Mal, dass das ziemlich unsinnig ist –, (Tilo Gundlack, SPD: Dann gehst du wieder durch die Decke nachher.) aber da kann man aus meiner Sicht drüber nachdenken, ob wir uns anschauen, dass wir Förderprogramme tatsächlich nehmen und sie zukünftig in diese Infrastrukturpauschale stecken. Aber, Herr Schmidt, dabei muss man auch aufpassen. Was dabei nicht passieren darf, ist, wir haben dann, was weiß ich, ich wünschte mir 200 bis 300 Millionen Infrastrukturpauschale, aber das muss dann auch in jeder Gemeinde ankommen. Es ist uns nicht geholfen, wenn ziemlich viel von diesem Geld dann in größeren Einheiten … Es sind ja nicht nur Städte, es sind ja auch Landkreise. Wir müssen am Ende auch in der Gemeinde, wo nur tausend Einwohner sind, muss es dann auch noch möglich sein, größere Projekte einzubringen. Deshalb ist die Forderung – das fordern viele, das fordern auch viele Bürgermeister – zu sagen, deutlich mehr frei verfügbare Masse. Ich halte das auch für richtig, diese Forderung, aber sie muss auch so umgesetzt sein, dass dann tatsächlich auch die unterschiedlichen Gebietskulissen und Gemeinden, die wir bei uns im Land haben, davon auch tatsächlich profitieren können. Das ist immer schnell, der hehre Anspruch ist schnell gemacht, aber die Umsetzung ist da doch mitunter recht kompliziert. Aber es gibt dann andere, ich will Unternehmen nennen, Vereine, Verbände, Kirchen, die können wir mit so einem Instrument nun nicht beglücken, das ist nun nicht möglich, denjenigen eine Infrastrukturpauschale zur Verfügung zu stellen. Und da werden wir auch in Zukunft noch Förderprogramme brauchen, wenn wir an Museen denken, wenn wir an Kirchen und Herrenhäuser, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) an Vereine, an private Antragsteller, an Unternehmen denken, da wird es auch in Zukunft, wenn wir weiter dort unterstützen wollen, Förderprogramme brauchen. Und wir wollen ja, dass unsere Wirtschaft weiter investiert, dass sie weiter wächst. Und wir wollen auch unser kulturhistorisches Erbe hier im Land unterhalten. Und wenn wir dann auch Kirchen sanieren wollen, Herrenhäuser sanieren wollen, dann wird es nicht anders gehen als mit Förderprogrammen. Und auch das haben wir in der letzten Legislaturperiode – Herr Schmidt hat ja, es sind ja viele, die jetzt von dem Strategiefonds nicht so überzeugt waren, wir als CDU Fraktion sind das nach wie vor und stehen auch dazu, ich will immer nur meine zwei Highlights nennen –, immerhin haben wir es geschafft, … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, natürlich, Tilo, die SPD-Fraktion auch. … will sagen, wir haben es geschafft, 160 Kirchen vor dem Verfall zu retten. Wir haben über 400 Freiwillige Feuerwehren unterstützen können. Wir haben unzählige Vereine und Kommunen bei Projekten unterstützen können, die sonst hätten nicht umgesetzt werden sollen. Insofern sind wir da immer für bessere Vorschläge offen. Ob es jetzt Bürgerfonds heißen muss oder ob wir nicht gesagt hätten, wir nehmen die Regularien des Strategiefonds, dann wären wir auch mit dem Fonds schon früher am Start gewesen, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Strategiebürgerfonds.) darüber muss sich die jetzige Koalition Gedanken machen, hat sie ja gemacht. Inzwischen sind ja auch diese Förderprogramme am Start. Was ich aber zum Antrag der AfD sagen muss: Das klingt zunächst gut, wenn Sie sagen, wir müssen die kleinteiligen Förderprogramme, die unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand haben, die müssen wir quasi schleifen und abstellen. Das ist zunächst eine Forderung, wo man ja auch sagen kann, ja, stimmt. Aber wen betrifft das bei uns im Land? Das ist in der Regel die Kulturförderung, es ist die Sozialförderung und es ist zum Teil auch die Sportförderung, und die ist von Natur aus nun mal leider kleinteilig. Da gibt es aus unserer Sicht sicherlich Möglichkeiten, diese Programme effizienter zu gestalten. Ich rede da von Digitalisierung. Ich glaube, der Minister hat es selbst gesagt, es gibt Programme, da füllt man digital aus und muss die wieder ausdrucken und dann abschicken. So was ist natürlich nicht so richtig Digitalisierung. Das muss aus unserer Sicht komplett digital sein. Und wir müssen auch dazu kommen, dass sie dann teilautomatisiert sind. Das ist ja heute mit der KI und mit Algorithmen alles schon möglich, dass es gerade bei kleinteiligen Programmen so ist, dass das in einem automatischen Prozess entschieden wird und man sagt, ja, ist förderfähig, kann gefördert werden, und die Ministerialbürokratie dann nur noch in Stichproben auch guckt, ob das alles richtig funktioniert. Das kann eine Menge Verwaltungsaufwand abbauen. Und ich glaube, das ist der richtige Weg, hier tatsächlich auch Verwaltungskosten einzusparen. Was wir aber nicht machen werden, ist, die Axt an die Kultur-, Sozial- und Sportförderung zu legen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Herr Schmidt, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Inzwischen sind drei Minister anwesend, da bedanke ich mich auch recht herzlich für. Hoffe, dass das zukünftig dann auch besser klappt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die Linksfraktion die vehemente Ablehnung des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion deutlich zu machen. Dieser Antrag zielt angeblich darauf ab, Effizienz und Transparenz zu erhöhen und die sogenannten „Wahlgeschenke“ – in Anführungsstrichen – zu beenden. Jedoch verkennt die AfD absichtsvoll das wahre Problem, das hinter diesem Thema liegt. Es geht hier doch nicht darum, dass bestimmte Fördermittel als Wahlgeschenke missbraucht werden, vielmehr geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger der faire Zugang zu diesen Mitteln unseres Landes ermöglicht wird. Klar müssen wir sicherstellen, dass Förderprogramme nicht dazu dienen, einzelne politische Parteien zu unterstützen oder individuelle politische Ziele zu verfolgen, sondern dass sie vielmehr dazu dienen, echte Bedürfnisse und notwendige Maßnahmen gegen Missstände beziehungsweise Veränderungswürdiges in unserer Gesellschaft zu adressieren und schnell und unbürokratisch zu lösen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das hört sich arg nach Strategiefonds an.) Und da können in diesem Antrag noch so viele Zahlen herbeigezaubert werden, wie das der Fall ist. Die Vielfalt der Förderprogramme, die die AfD in ihrem Antrag kritisiert, spiegelt die Vielfalt der Herausforderungen wieder, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Kleinteilige Programme – Herr Reinhardt hat es eben bereits gesagt – können von entscheidender Bedeutung sein, um spezifische Probleme in bestimmten Regionen oder Gemeinschaften anzugehen, die von größeren Programmen möglicherweise übersehen werden. Und da bringt es nichts, mit wenig Verwaltungsaufwand mit der Gießkanne das Land durchzunässen. Es ist gerade in diesem Bundesland notwendig, genauer hinzuschauen und auch mal mit größerem Verwaltungsaufwand kleinere Probleme zu lösen. Des Weiteren muss betont werden, dass Fördermittel nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung sind, sondern auch dazu dienen, soziale Gerechtigkeit zu fördern, Bildungschancen zu verbessern, die Lebensqualität in unserem Land zu erhöhen und – jetzt kommt der Knackpunkt – um Demokratieförderung zu betreiben. Vielleicht liegt gerade hier Ihr eigentliches Anliegen, die Förderung von Projekten, von Vereinen und damit von Stellen, die sich mit der deutschen Geschichte, der Förderung des demokratischen Verständnisses und der Beobachtung rassistischer und antisemitischer Straftaten befassen, endlich in Ihrem Sinne zu beenden. Wer zeigt Ihnen und Ihresgleichen denn auf der Straße die Stirn? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es sind zivilgesellschaftliche Akteure, es sind Vereine, es sind Mitarbeitende aus Gedenkstätten und Museen, aus der Kulturszene, es sind diejenigen, die Angst um ihren Lebensunterhalt und um ihre körperliche Unversehrtheit haben, falls Sie einmal hier an das Ruder gelangen sollten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Antrag der AfD Fraktion stellt eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderlandschaft vor, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die potenziell zu einer Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen könnten. Und das tun Sie mit Vereinfachung und Reduzierung Ihrer Argumente hin zum: „Die da stopfen ihrer Klientel die Taschen voll und verschenken unnötig Geld.“ Gewiss wurde in den letzten Jahrzehnten nicht immer das Geld an den richtigen Stellen investiert und nicht die notwendigen Akteure gefördert. Das Ergebnis dieser Fehlpolitik sind Sie, die AfD. Deswegen ist es umso wichtiger, auch weiterhin sicherzustellen, dass Fördermittel gerecht und transparent verteilt werden und dass sie dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin für eine breite Beteiligung und Transparenz in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln einsetzen, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden. Und dazu gehört auch, wie Sie es hier immer wieder auch mit solchen Anträgen beweisen, die Demokratieförderung als Teil einer großen und differenzierten Förderlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Daher appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, diesen Antrag entschieden abzulehnen und stattdessen Maßnahmen zu unterstützen, die eine gerechte, transparente und auf Weitsicht angelegte Verteilung von Fördermitteln gewährleisten. Und da will ich noch etwas sagen, weil es hier so ganz offenkundig wurde: Sie haben ja eingebaut in den Antrag diesen Vorschlag, man möge doch darauf verzichten, so medienwirksam Fördermittelbescheide auszustellen. Und das klingt so völlig unverdächtig und uneigennützig, wenn Sie das so sagen. Und da ist jetzt im Fall des Beispiels, das hier eine Rolle spielt, ein Justizzentrum, wo Herr Förster auch dabei war, ja deutlich geworden, als Herr (Zuruf aus dem Plenum: Schult!) Schult hier am Rednerpult war, wurde ja darauf hingewiesen – ich glaube, vom Minister oder auch aus dem Rund –, Herr Förster wäre ja dabei gewesen. Und so im Weggehen sagte Herr Schmidt dann, (Tilo Gundlack, SPD: Er war nicht auf dem Bild, hat er gesagt.) Herr Schult, (Tilo Gundlack, SPD: Er war nicht auf dem Bild.) der war nicht auf dem Bild. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist das Problem.) Wenn das die Motivation ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Er war nicht zu sehen.) wenn das die Motivation ist, die die AfD hat für diesen Vorschlag, dann ist das einfach nur erbärmlich, ja, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ist erbärmlich. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und vielleicht können Sie sich vorstellen, vielleicht können Sie sich vorstellen, dass diejenigen, die ein Justizzentrum, einen Verein, irgendwas Gefördertes eröffnen wollen, dass sie einfach selbst stolz sind. Und die möchten gerne, dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Ministerinnen und Minister dabei sind. Das ist für sie wichtig, auch als Ausdruck der Freude und der Wertschätzung und natürlich der Pflege zivilgesellschaftlicher Kontakte. (René Domke, FDP: Es dürfte trotzdem die Breite dargestellt werden.) Und das, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ist möglich. Es ist bekannt, wo Ministerinnen und Minister in der Woche ihre Termine haben, das wird veröffentlicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie können auch auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien sehen, wo welche Ministerinnen und Minister sind. Ich habe noch nie erlebt, dass es jemandem verwehrt wurde von den Abgeordneten, an Veranstaltungen teilzunehmen. Wenn das da drinsteht und es ist in unserem Wahlkreis, dann ist es doch unbenommen, dahin zu gehen, dann sind wir da. (Marcel Falk, SPD: Genau! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie sind doch in Greifswald, das ist doch das beste Beispiel. Herr Förster war doch da, ist doch alles gut.) Und wenn manche mögen, müssen sie dann halt einen Schwanenhals machen, dass sie auch aufs Bild kommen, also, ja, wenn das einigen so wichtig ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Anklam und dem Amt Anklam. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geringe Größe von Fördersummen, bei Ihnen hinter der Chiffre kleinteiliger Förderprogramme oder mit geringem Mittelabfluss oder ungünstiger Relation von Mittelverwendung versteckt, ist für uns kein geeignetes Kriterium, diese zu beenden. Gerade im Bereich des engagierten Ehrenamtes sind mitunter relativ geringfügige Förderungen sehr hilfreich. Denken Sie an einen kleinen Heimatverein, der beispielsweise ein kleines Museum betreibt oder eine Gedenkstätte für Opfer von Diktaturen, Krieg und Gewalt, oder einen kleinen Sportverein. Man merkt, da bin ich mit Marc Reinhardt ziemlich auf einer Linie an der Stelle. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also diese hilfreichen kleinen Förderungen führen doch dazu, im Zusammenhang mit Ehrenamt einen hohen ideellen Wert zu schaffen, neudeutsch würde man sagen, eine klassische Win-win-Situation. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fehlt Ihnen für diese Initiativen die Achtung oder der Respekt? (Martin Schmidt, AfD: Steht das da irgendwo?) Oder ist es Ihre Pluralitäts- und Demokratiefeindlichkeit, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Was ist das denn?) die wir an dem Feldzug, den Sie sozusagen gegen Demokratieinitiativen führen – (Zuruf von Thore Stein, AfD) denken wir doch bloß mal an die Diskussion um den Demokratiebahnhof in Anklam – … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder auch die Änderungsanträge.) Oder ist es (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach mangelnde Kenntnis? (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Gestatten Sie ...

Das K …

… eine Zwischenfrage, Herr …

… ist nachher wahrscheinlich die richtige Auseinandersetzung. Im Übrigen finden sich in der Welt der Ehrenämter und Initiativen zahlreiche Beispiele von Mischförderungen aus verschiedenen Quellen, und die sind dann auch sehr kleinteilig. Da muss man sich manchmal auch ziemlich etwas zusammenorganisieren, so nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. (Stephan J. Reuken, AfD: In dieser Welt soll jeder beim Staat betteln gehen.) Zweiter Punkt: Ihre Polemik zur Effizienz. Gegen vermutete Ineffizienz führen Sie die 265 Prozent an. Dass es sich dabei ganz offensichtlich um einen Einzelfall und Grenzwert handeln muss, kann man sich zusammenreimen. Stellen Sie sich eine 1.000 Euro große Jahresförderung vor! Das wäre eine Minimalförderung, ist aber beispielsweise für so einen Heimatverein zum Beispiel eine echte Förderung. 100 Euro pro Monat oder knapp 100 Euro pro Monat können schon dazu führen, dass man bestimmte sozusagen Öffnungszeiten oder bestimmte Veranstaltungen macht, also ist denkbar, würden das bei 265 Prozent 2.650 Euro bedeuten offensichtlich an Personalkosten. Das glaubt doch kein Mensch, dass das der Durchschnitt ist. Das ist doch billige Polemik, hier diese 265 Prozent ins Feld zu führen. Dritter Punkt: die Polemik Transparenz. Sie führen an, der Bürgerfonds hat Ausgaben 2022 und 2023 von 0 Euro gehabt. (Tilo Gundlack, SPD: Gehabt.) Grund dafür ist der Landtag, und da sollten wir auch zu stehen. Denn wir waren es doch, die gesagt haben, wir wollen Kriterien dafür haben. Und da die noch nicht da waren, ist das natürlich auch noch nicht ausgegeben worden, das Geld. Also, da merken Sie mal, wie doppeldeutig Sie argumentieren. (Martin Schmidt, AfD: Was?!) Ja, bei 0 Euro Ausgabe, das ist eben gerade nicht der Grund dafür, dass das … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, das war veranschlagt, das war veranschlagt, ist nicht ausgegeben worden. Grund: weil Transparenz geschaffen worden ist, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und nicht als Grund, es ist ein intransparentes Förder… (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Fehlbudgetierung.) Nein, das ist nicht Käse! Das ist es eben gerade, was Sie nicht einsehen. Da reicht ja meistens die Kenntnis, die reicht ja bei Ihnen dann meistens nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also, um das noch mal zusammenzufassen, dass diesem Beispiel ein ungünstiger Verwaltungsaufwand oder eine mangelnde Effizienz ja nun wirklich nicht in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden kann. Und auch Polemik bei den Wahlgeschenken: Auch hier sind offensichtlich mangelnde Kenntnis und mangelnder Respekt am Werke. Also muss man doch mal klar sagen – es ist ja auch schon ein bisschen gesagt –, es geht da nicht um Wahlgeschenke oder so. Aber es geht, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ich habe Beispiele vorgetragen.) es geht darum auch – und da haben auch die Leute, die sich sozusagen bei Steuergeldern, die ja da sind, sich dann aber hinterklemmen, dass mit diesen Steuergeldern dann was Vernünftiges passiert –, das ist doch ein Grund, auch stolz darauf zu sein. Also insofern ist das auch nur billige Polemik. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also mit anderen Worten: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das werden Sie aber auch erwartet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt bleib ich stehen, aber nichts mehr. Gut! (Tilo Gundlack, SPD: Kommt nichts mehr. – Martin Schmidt, AfD: Ja, ich rede gleich noch.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch gar nichts gesagt, und schon wurde ich von allen Seiten irgendwie angekeift. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß nicht, vielleicht müssen wir uns auch ein bisschen darauf konzentrieren, wer hier was gesagt hat, und dann das auch mal sortieren. (Tilo Gundlack, SPD: Du hast den Kopf rausgehauen.) Was? Ich habe meinen Kopf gezeigt?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Na ja, das ist, dafür sind wir hier im Parlament. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag stellt ja eine Analyse dar, die hat der Finanzminister ja auch nicht bestritten oder in Abrede gestellt. Ich glaube, die Probleme sind hinlänglich bekannt. Dass das Fördermanagement des Landes dringend zu hinterfragen ist, das wird ja jedem schnell klar, wenn man mal den Aufwand zur Verwaltung und die Bewirtschaftung der Förderprogramme analysiert. Das können wir auch jedes Mal beim Rechnungshof nachlesen. Das fällt uns ja selber auf, wenn wir in der Haushaltsplanung mal schauen oder sehen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die haben auch keine Ahnung.) wie viel allein in der Verwaltungsstruktur dann auch verwendet wird. Natürlich muss man die Frage stellen: Ist es zu kleinteilig, ist es zu detailliert, zu personalintensiv, zu wenig modern, zu wenig digitalisiert? Aber das ist ja, wie gesagt, erkannt worden. Man sollte jetzt zumindest erst einmal den Zeitraum zubilligen, dass man daran arbeitet. Ich glaube tatsächlich – ich habe es gestern schon gesagt, es sind ja mehrere Projekte, die gerade anlaufen, ob es das Beteiligungsmanagement, ob es die MOKs sind, also die Modernisierungskonzepte und was weiß ich alles –, also das zeigt ja, welcher Aufholbedarf, welcher Stau auch gerade besteht. Und da ist es natürlich etwas, wo wir auch ganz genau mitreden und mit draufschauen wollen. Sie sind uns mit Ihrem Antrag, weil wir eben in dieser Phase sind, noch deutlich zu unkonkret. Und da sind nicht wirklich Lösungen drin. Sie beschreiben die Probleme und Sie fordern, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz ergreifen soll. Aber was denn nun genau? Also wenn, dann wollen wir doch jetzt in den Diskurs gehen und sagen, was soll denn nun genau passieren. Lassen Sie uns das konkret wissen, Sie haben ja noch Redezeit. Nicht nur Problembeschreibung, sondern tatsächlich auch ein Lösungsangebot, das wäre hier hilfreich. Dann fordern Sie investive Förderprogramme, insbesondere zur Stärkung und Entwicklung der Wirtschaft. Ja, das klingt alles gut, aber auch dort: Was denn nun jetzt konkret? Wie soll das aussehen? Wie kann das besser eingesetzt werden? Genau dieser Debatte müssen wir uns stellen, aber dann brauchen wir natürlich auch ein Angebot für die Debatte. Das ist noch zu allgemein oder viel zu allgemein. Dann hätte ich lieber die tiefgreifende Analyse erst einmal auf dem Tisch. Und auch, Dr. Geue, da würde ich drum bitten, dass wir im Finanzausschuss auch regelmäßiger darüber informiert werden, wie der aktuelle Stand ist, was jetzt die nächsten Dinge sind, wird was pilotiert, wird etwas ausgewertet. Sie kennen ja unsere Leidenschaft für Ziele und Kennzahlen inzwischen. (Tilo Gundlack, SPD: Deine! Deine! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das wäre etwas, was wir auch da anbringen können. Ich meine, es ist natürlich auch einfach, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ja draußen wird ... Mich ärgert es manchmal auch, wenn ich sehe, es sind wieder irgendwelche Fördermittelübergaben und Förderschecks, die da durch das Land gereicht werden. Ich bin auch eher der Auffassung, man sollte die Kommunen so ausstatten, dass sie die Dinge auch vor Ort lösen können. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Das ist das Mindeste, was denen bleiben soll. Und wenn die Not am größten ist, dann kommt auf einmal irgendjemand, meistens ja jemand aus den Koalitionsfraktionen, der die Dinge dann löst für den Spielplatz oder für den Sportplatz oder sonst irgendwas. Das ist natürlich das bittere Los der Opposition. Na klar kann man wie so ein Groupie hinterherreisen und versuchen, mit aufs Foto zu kommen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) das ist aber nicht mein Anspruch an Politik, sondern ich möchte hier an Lösungen arbeiten. Und deswegen reicht mir nicht der Verweis, wir hätten ja den Fahrplan der Minister. Sehen Sie es mir nach, aber ich wollte hier Politik machen und nicht dem Minister hinterherreisen und den Förderscheck dann auch noch mit anfassen mit sechs Mann. Das halte ich dann für lächerlich. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Das heißt, wir müssen schon auch ein bisschen genauer schauen, was wir da machen. Ich bin gespannt. Ich wünschte mir, dass wir es im Finanzausschuss regelmäßig jetzt diskutieren. Und Ihren Antrag, so, wie er jetzt unkonkret ist, den lehnen wir ab. Gleichwohl, glaube ich, ist es wichtig, das weiter zu begleiten. Der Finanzausschuss und auch der Wirtschaftsausschuss werden da die richtigen Instrumente sein oder die richtigen Instrumente haben, sich regelmäßig berichten zu lassen, wie es denn nun weitergehen soll. Das wäre mein Ansinnen. Oh, Herr Renz meldet sich! (Marc Reinhardt, CDU: Zwischenfrage.) Das gibt mir vielleicht die Gelegenheit, auch noch mal auf Strategie- und Bürgerfonds einzugehen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, gut. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Danke, Frau Präsidentin! Ja, noch mal für die Zuhörer: Es ist also so, dass der Fragesteller seine Frage selbst formuliert und dann in diesem Plenum vorne der Redner versucht, sie zu beantworten. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Insofern habe ich folgende Frage an Sie, …

Ja.

… Herr Domke: …

Gern.

… Bei einer Fördermittelübergabe, ist Ihnen da bekannt, dass dann zuständige Minister unter anderem auch möglicherweise zu Gesprächsrunden einladen, wenn sie meinetwegen im Innenbereich unterwegs sind, dass sie sagen, die anwesenden Gemeindevertreter oder Bürgermeister, Amtsvorsteher et cetera werden anschließend zu einer Gesprächsrunde eingeladen, wo man sich zu aktuellen Themen austauscht, dass dann die entsprechenden Betroffenen auch Probleme an den Minister herantragen? Ähnliches stelle ich mir vor im Schulbereich, dass man mit Lehrern ins Gespräch kommt oder auch mit der Elternvertretung. Glauben Sie, a) dass so was stattfindet, und b) – ich weiß, dass ich keine zwei Fragen stellen kann – erscheint Ihnen das aber sinnvoll? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie wollen sicherlich darauf antworten, …

Sehr gerne, …

… Herr Fraktionsvorsitzender.

… Frau Präsidentin.

Und Sie können sich jetzt aussuchen, worauf Sie antworten wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP)

Ich kann ja … Also zum einen, mir ist es bekannt, zum anderen sind diese Termine immer während des Arbeitstages des Ministers. Auf der kommunalen Ebene haben wir es mit Ehrenamtlern zu tun, die um diese Zeit höchstens im Rentenalter (Zuruf von Marcel Falk, SPD) teilnehmen können. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Natürlich stimmt das. Ich mache seit über 20 Jahren Kommunalpolitik in Wismar. Ich bin noch nie, noch nie zu einem Termin von irgendeinem Minister eingeladen worden, auch nicht als Fraktionsvorsitzender einer Oppositionsfraktion. (Marcel Falk, SPD: Das ist traurig.) Noch nie! Auf der kommunalen Ebene – ich rede jetzt nicht über die Landtagsebene, ich rede jetzt über die kommunale Ebene – nie eingeladen worden, auf kommunaler Ebene. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die Termine hätte ich gerne mal nachgewiesen, wann ich von Ihnen, Herr Renz, oder von wem auch immer ... Ich bin von niemandem eingeladen worden, zu keiner Gesprächsrunde.

Gestatten Sie eine zweite Nachfrage, Herr Fraktionsvorsitzender?

Vielleicht hat er …

Bitte schön, Herr Renz!

… eine Einladung mitgebracht.

Ich werde diesen einen Sachverhalt in Form einer Frage formulieren. Danke, dass Sie das zulassen! In der Stadt Güstrow, wo ich seit 1999 Stadtvertreter bin, ist es gang und gäbe, dass zu öffentlichen Terminen sämtliche Fraktionsvorsitzenden, Ausschussmitglieder et cetera eingeladen werden, auch die Mitglieder zum Beispiel der FDP-Fraktion. Meine Frage dazu: Erscheint Ihnen so ein Vorgehen sinnvoll?

Natürlich, absolut! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Zuruf von René Domke, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Henning Foerster, DIE LINKE: Klär das mal auf hier, wie das in Wismar ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Anwesende! Die AfD-Fraktion hat uns hier einen Antrag vorgelegt und meint, damit das Fördergeschehen im Land zu verbessern. Es wird kritisiert, viel zu viele Förderprogramme, viel zu kleinteilig und viel zu viel Bürokratie. Bei der Bürokratie würde ich Ihnen in der Tat sogar recht geben. Wenn ich mal einige Programme angucke, wenn ich mir die Anlagen, ich sage mal, angucke, die bei Förderprogrammen so da sind, wo ich 20 Seiten habe, gerade wenn es um geringere Mittel geht, also Mittelhöhe geht, auch im Ehrenamtsbereich, dann sind einige damit tatsächlich überfordert. Teilweise muss man da helfen. Also ich weiß auch, viele meiner Kollegen helfen da. Ich helfe da persönlich auch mit meinem Wahlkreisbüro. Meine Mitarbeiter und andere tun das auch. Da kann man in der Tat mal Hand anlegen. Das hat auch schon die Landesrechnungshofpräsidentin gesagt, auch der Finanzminister hat da zugesagt. Ich sage, da sollten wir in der Tat noch mehr Augenmerk drauf legen, dass es nicht 20 Seiten sind, sondern ich hoffe, digital natürlich dann und man kann das dann gleich abschicken und man kriegt nicht nach 3/4/5 Wochen den Bescheid oder die Mitteilung, das, was eingegangen ist, sondern man kriegt gleich die Rückkopplung, dass was eingegangen ist, wie in anderen Programmen auch. Das wäre schon mal schön. Vielleicht können wir uns darauf mal einigen, darüber auch mal zu reden, auch gerne mal im Finanzausschuss. Aber deswegen soll es, wenn es nach der AfD geht, zukünftig nur noch größere und investive Förderprogramme für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für Existenzgründungen und für die Kommunen geben. Und was ich heute gelernt habe, die AfD möchte nicht, dass konsumiert wird, Punkt, aus! Das hat mich doch ein bisschen überrascht. Das wurde hier gesagt, bitte kein Konsum. Gut, wenn es keinen Konsum geben soll, dann frage ich mich, was die Firmen denn produzieren sollen, wenn es keiner kaufen soll. Tut mir leid, so habe ich das zumindest verstanden, so haben Sie es gesagt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es macht einfach keinen Sinn. Das ist einfach dummes Zeug. Und was auch gerne gesagt wurde, immer mehr Geld in die Kommunen. Da können wir ja noch mal mit der Landesrechnungshofpräsidentin uns ins Benehmen setzen, was sie dazu meint. (Marc Reinhardt, CDU: Das findet sie super.) Und mehr Geld in den Kommunen ist auch nicht immer gut, (Zuruf von René Domke, FDP) glaube ich, Herr Kollege Domke, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP –! Torsten Renz, CDU: Oha, das ist ja ein Zitat!) Ich will da, ich sage dazu auch was, weil das Problem, das Problem: Erst mal haben sie schon genug Geld nach Landesrechnungshof. (Torsten Renz, CDU: Die Kommunen haben genug Geld, sagt die SPD. – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Wir können … Landesrechnungshofpräsidentin, habe ich gerade gesagt, (Julian Barlen, SPD: Der Landesrechnungshof.) Landesrechnungshof. Und mich ausreden lassen, das wäre auch mal ganz hilfreich, Herr Kollege! (Torsten Renz, CDU: Sie schließen sich der Meinung an?) Herr Kollege Renz, (Torsten Renz, CDU: Schließt du dich der Meinung an?) mich mal ausreden lassen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin, wenn ich ausreden darf, dann wäre es doch mal schön! (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden?

Klar!

Bitte schön!

Ich versuche mal, aus der Situation herauszuhelfen. Herr Gundlack, ist Ihnen bekannt, dass es Gemeinden gibt, die inzwischen keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen können? (Marcel Falk, SPD: Das stimmt so nicht! Das stimmt so nicht!)

Das ist ja das Problem, da wollte ich ja gerade hin. Das ist mir bekannt, ja. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber das Problem ist auch dabei, immer mehr Geld in die Kommunen reinzugeben, viele Kommunen in der Tat benötigen das, aber viele Kommunen brauchen das zusätzliche Geld auch wieder nicht. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Das ist das Problem dabei. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auch ein anderes Problem ist, wenn es gerade darum geht, im ehrenamtlichen Bereich zu helfen, die Diskussion in den einzelnen Ausschüssen, wer hier wie viel Fördermittel kriegt und in welcher Höhe und welcher Verein das bekommen soll. Die Diskussion kennen Sie ja nun auch oder kennst du ja nun auch. Das ist manchmal hanebüchen, was damit passiert. Und das meine ich doch damit. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Man muss erst mal gucken, können die Gemeindevertreter wirklich unbefangen mit dem ganzen Geld im ehrenamtlichen Bereich damit umgehen. (Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Oha! Oha!) Da habe ich so manchmal, was ich so höre im ganzen Land, nur Zweifel.

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage durch den Abgeordneten Herrn Renz?

Ja.

Danke, Herr Kollege! Ich bitte zu präzisieren, welches Zitat konkret Sie eben vorgetragen haben bezogen auf den Landesrechnungshof, wenn es die finanzielle Situation der kommunalen Ebene betrifft. Geht es jetzt um die Schlüsselzuweisungen oder geht es generell dann um die Finanzausstattung der Gemeinden, die durch den Landesrechnungshof angesprochen wurde?

Das meine ich, ja, genau, das meine ich, ja. Die Landesrechnungshofpräsidentin sagt in ihren Berichten immer wieder, dass sie der Meinung ist oder der Landesrechnungshof der Meinung ist, dass die Kommunen zu viel Geld von der Landesebene bekommen, zu viele Zuweisungen bekommen. Das steht auch so drin, ich habe das nicht zitiert.

Gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Renz?

Ja.

Danke, Herr Kollege! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Nachfrage ist: Teilen Sie fachlich und politisch diese Aussage des Landesrechnungshofes, die Sie eben vorgetragen haben? (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Horst Förster, AfD: Schriftlich.)

Das kommt darauf an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Persönlich gesehen teile ich diese Auffassung nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Horst Förster, AfD: Und sonst? – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie möchten noch eine Nachfrage stellen, Herr Renz? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Abgeordneter?

Wenn es denn hilft, na klar! (Martin Schmidt, AfD: Ist hier Fragestunde, oder was?!)

Danke, Herr Kollege, dass Sie die zweite Nachfrage zulassen! Ich würde Sie jetzt mal als SPD-Mitglied der Landtagsfraktion und finanzpolitischen Sprecher nochmals fragen und nicht als Privatperson sozusagen, dass Sie mir so entsprechend antworten: Teilen Sie die Auffassung des Landesrechnungshofes inhaltlich beziehungsweise politisch, bezogen auf die Aussage, dass die Kommunen (Julian Barlen, SPD: Dazu hat er ja nun alles gesagt.) zu viel Geld haben? (Julian Barlen, SPD: Hat er alles gesagt.)

Ich hab alles gesagt, Sie können das gerne nachlesen im Protokoll. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Bitte fahren Sie jetzt fort, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte dann gleich noch mal darauf zurückkommen, was auch gesagt wird, was auch der Kollege Terpe schon angesprochen hat, wir haben alle gefordert, gerade die Opposition, gerade wenn es um den Bürgerfonds geht, es geht nicht um den Strategiefonds, wir wollen Rahmen haben, nicht so, gerade, wir haben das ja ... Ich habe mich fünf Jahre gewehrt gegen die Kritik der Linksfraktion, wo es darum ging, den Strategiefonds aufzulegen und was dabei rauskommt. So, wir haben uns alle gesagt, wir wollen, dass es Richtlinien gibt. Das war die Bitte des Koalitionspartners, und das haben wir umgesetzt. Dass Richtlinien in diesem Land so relativ lange dauern, das ist leider so gewesen, das müssen wir ändern. Dafür haben wir das Gespräch mit dem Landesrechnungshof ja auch am 6. Mai. Und wir haben das ja auch schon im Finanzausschuss mehrfach angesprochen, dass es einfach nicht sein kann, dass Richtlinien in diesem Land eventuell sogar zwei Jahre oder länger dauern. Das steht auch im Landesrechnungshofbericht drin. Da müssen wir auch ran, glaube ich. Das ist ein wesentlicher Punkt. Und deshalb hat es auch mit den Richtlinien beim Bürgerfonds so lange gedauert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag zeigt aber die AfD mal wieder, welche Interessen sie nicht vertritt, und das sind die Interessen vieler Menschen und Vereine, die sich im Ehrenamt, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im kulturellen Bereich, (Martin Schmidt, AfD: Wo steht denn das?) im Gesundheits- und Pflegebereich und im Sport und viele, viele andere engagieren. (Thore Stein, AfD: Und wo steht das?) Denn gerade die Förderung in diesen Bereichen ist erfahrungsgemäß sehr kleinteilig und auch teuer, das heißt, die Höhe der Förderung ist gering, die Anzahl ist hoch. Das wiederum führt zu hohem Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig trägt das Engagement in diesen Bereichen aber auch zu einem guten Miteinander und zu einem Zusammenhalt in unserem Land bei. Und genau das ist in unserem Interesse, das ist im Interesse des Landes. Und deswegen wollen wir die kleinen Projekte auch weiterhin unterstützen. Ich will das nur mal sagen, es wurde ja gerade mal so angesprochen, gerade das Pferdevoltigieren wurde ja immer mal so angesprochen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wenn ich … Ja, ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist eine kleine Maßnahme gewesen, sicherlich, aber viele kleine Mädchen und Jungen, die das mal machen wollten, die das da lernen wollten, die haben sich gefreut, dass sie das machen konnten mit dem Ding. So, und das muss man mal betrachten. Oder ich sage mal ein anderes Beispiel: Gucken Sie sich mal Trachtenvereine an oder Blaskapellen, die in ihren Klamotten dastehen! Die sind maßgeschneidert. Die müssen sie selber finanzieren. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn man da als Land unter die Arme greifen kann, bin ich immer wieder gerne dabei, und das machen auch, haben auch früher die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerne gesehen, dass man so was machen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und im ganzen Land übergreifend (Stephan J. Reuken, AfD: Vorsicht!) haben wir da geholfen, das zu machen, weil ich weiß, als Verein, solche Kleidung kostet schon mal 600 bis 800 Euro. Und welcher Verein kann sich das – gerade die kleinen Kinder oder die großen auch – leisten? Wenn man da helfen kann, dann soll man das bitte schön tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe da persönlich gar nichts von. Und das war eine tolle Maßnahme, genauso eine tolle Maßnahme war das Pferdevoltigieren, diese Maßnahme. (Thore Stein, AfD: Haben Sie mitgemacht?) Das heißt aber nicht … Nö, habe ich jetzt nicht gemacht. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ich bin kein Pferde... (Thore Stein, AfD: Nee, ich frag nur, reines Interesse.) Nee, ich weiß, was Sie meinen, aber ich bin kein Pferdeflüsterer, nein. Ich habe mir den Film zwar angeguckt, aber nicht das. (Thore Stein, AfD: Muss man ja auch nicht.) Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin schauen, wie die Fördergeschehen in unserem Land besser werden können. Der Finanzminister hat es ja schon bereits gesagt, dass die Landesregierung schon jetzt an dem Ziel der Modernisierung des Förderwesens und an einer einheitlichen Förderstrategie arbeitet. Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung stehen dabei im Mittelpunkt, ich habe es schon angesprochen. Bis Ende 2030 sollen die Fördermaßnahmen effektiver, konzentrierter, transparenter und unbürokratischer werden. Aber ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen, wir werden ganz genau hingucken als Abgeordnete der Koalition, was uns da die Regierung auf den Tisch packt, (Sebastian Ehlers, CDU: Dafür seid ihr bekannt, genau hinzugucken. Dafür seid ihr bekannt.) nicht, dass es zu kompliziert wird, (Zuruf von René Domke, FDP) viel zu kompliziert wird. Können Sie gerne machen, können Sie gerne machen. Wenn es zu kompliziert wird und das nicht bringt, was wir eigentlich wollen als Abgeordnete, (Sebastian Ehlers, CDU: Selbstbewusstes Parlament, so kennt man euch.) dann, glaube ich, werden wir auch mal unserer eigenen Regierung auf die Füße treten. Wir werden aber einzelne Bereiche, wie die AfD es will, nicht ausklammern. Wir werden alle gesellschaftlichen Bereiche im Blick haben und weiterhin unterstützen und dabei nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den gesellschaftlichen Nutzen absolut berücksichtigen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns grundsätzlich von der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, gestatten Sie mir noch einen Satz zu Ihrer Forderung, dass Mitglieder der Landesregierung keine Bescheide mehr persönlich öffentlich überreichen dürfen, wenn der Termin für Kommunalwahlen und Landtagswahlen ansteht. In Ihrer Welt mag es vorkommen, aber hierbei geht es um Wertschätzung. Wenn eine Ministerin oder ein Minister einem Verein oder einem ehrenamtlich Engagierten persönlich einen Bescheid übergibt, das ist Anerkennung und das ist Wertschätzung, und das soll es auch weiterhin geben. (Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD: Und Wahlkampf.) Das ist kein Wahlkampf. Wir haben ja gerade gehört, was Herr Schult gesagt hat: (Torsten Renz, CDU: Ach, Mensch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wenn Herr Förster mit auf dem Bild gewesen wäre, dann wäre alles in Ordnung gewesen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wie heuchlerisch ist das denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Und von der Warte her lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment, Herr Gundlack! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Renz. Bitte schön!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss bei dieser Debatte feststellen, dass die SPD feststellt, dass die Kommunen in diesem Lande zu viel Geld haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss zum Zweiten feststellen, dass die SPD in diesem Lande der Auffassung ist, dass die ehrenamtlichen Kommunalvertreter vor Ort nicht richtig mit Geld umgehen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss als Drittes weiterhin feststellen, dass eine Privatperson, Herr Gundlack, anderer Auffassung ist, aber als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, als finanzpolitischer Sprecher demzufolge im Umkehrschluss eine andere Position bezieht. (Marcel Falk, SPD: Was für ein Quatsch!) Ich muss weiter jetzt feststellen, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) dass inhaltlich sehr undifferenziert der SPD-Vertreter hier die Position vorträgt. Er betrachtet es einseitig, ausschließlich auf die Schlüsselzuweisungen, und blendet dann aus, dass die Einnahmesituation der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft, also die eigene Steuerkraft in dem Moment, ganz klar unter Bundesdurchschnitt ist und auch viel geringer ist als zum Beispiel in Bundesländern wie Sachsen. Ich muss weiterhin feststellen politisch, dass es in diesem Land unter Rot-Rot keine Lobby gibt für die Kommunen. Ich muss weiterhin feststellen, dass es keine Lobby bei Rot-Rot gibt fürs Ehrenamt. Und abschließend zusammengefasst muss ich es leider so deutlich sagen, die Partei, die Fraktion, die sich vorher für die kommunale Ebene eingesetzt hat und auch weiter einsetzen wird, ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Lande. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Also, Herr Kollege Renz, das ist mal wieder ein Paradebeispiel, wie man die Worte eines Kollegen in dem Mund mal umdrehen kann. Wir haben ein Paradebeispiel. Ich habe viele Sachen davon gar nicht gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Manches haben Sie so gesagt.) Das andere ist, ich habe nur die Meinung des Landesrechnungshofs wiedergegeben. Wenn Sie sich das noch mal genau anhören oder angucken wollen?! Von der Warte weiß ich nicht, was Sie jetzt eigentlich von mir wollen. Die Kritik prallt jetzt tatsächlich bei mir ab, weil Sie haben mir einfach nur die Worte im Mund umgedreht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Da ist ja jetzt doch aus einem ja recht drögen Thema darüber, wie man die Effizienz bei der Fördermittelvergabe verbessern kann, doch eine rege Debatte entstanden, einige konstruktiv, andere mit den typischen Anti-AfD-Verschwörungserzählungen, aber ich will das mal ein bisschen sortieren und noch mal darauf eingehen. Ja, fangen wir an mit Herrn Minister Dr. Geue: Es war ja durchaus anerkennenswert, dass Sie da ein bisschen drüber debattiert haben, dass es zu mehr Bürokratieabbau kommen soll und so weiter, aber was schon wirklich an Lächerlichkeit grenzte, das war Ihre Behauptung, dass meine Sprache immer extremer werden würde. Also ich habe jetzt nicht gesehen, wo in diesem Antrag oder vorher in meiner Rede, wo ich einfach nur Tatsachen festgestellt habe, irgendwas extrem war. Aber man kennt das ja von Ihrer Landesregierung, das auch schon bei Schlumpfvideos mittlerweile Gefährderansprachen gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) In dem Sinne ist Ihr Kompass von dem, was extrem ist, vielleicht ein bisschen verschoben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, und im Grunde genommen geht es ja auch darum, zum Beispiel, dass wir nicht jedes kleinteilige Programm hier inhaltlich sozusagen streichen wollen. Hier wurde vielfach unterstellt, Kultur will die AfD streichen und so weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Gegenteil, Denkmalschutz. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nein, es geht darum, dass man Programme auch zusammenfassen kann oder dass man bestimmte Herangehensweisen auch über andere Haushaltstitel zum Beispiel institutionell fördern kann und nicht für alles immer einen Fördertopf braucht. Von den GRÜNEN wurde hier eingeworfen, der Demokratiebahnhof, den wollen wir nicht fördern. Ja, aber das ist doch aktuell Stand der Dinge, dass er eben nicht gefördert wird, sondern dass die da einen Förderantrag machen wollen, und wer eben diesen Demokratiebahnhof haben möchte, der hätte ja auch – liebe GRÜNE aufgepasst! – einfach mal einen Haushaltsänderungsantrag schreiben können, dass der institutionell zum Beispiel gefördert wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und dann braucht man nicht hier rumzujammern und rumzukrakeelen, dass die AfD andere Sachen, die für sie nicht interessant sind, streichen wollte. Also machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben da! Ja, Herr Reinhardt war etwas konstruktiver unterwegs dort in der Sache (Marc Reinhardt, CDU: Immer.) und ja, hat aber auch trotzdem diese Mär verbreitet, dass wir die Axt anlegen wollen – so hat er es formuliert – an kleinere Programme. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Darum geht es nicht. Auch wir wollen natürlich – wir hatten ja gestern sogar die Debatte dazu, den Denkmalschutz in die Verfassung aufzunehmen –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, Kunst und Kultur.) auch wir wollen natürlich auch alte Kirchen erhalten, die alten Herrenhäuser, die zerfallen und so weiter. Aber da ist dann die Frage, kann man so was nicht zum Beispiel im bestehenden Städtebauprogramm und so weiter zusammenfassen und unterbringen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Warum muss man kleinteilige Programme machen oder mit einem Vorpommern-Fonds da ankommen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) oder mit einem Bürgerfonds, LEADER, Regionalbudget, was es alles gibt? Das gehört zusammengefasst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, Herr Koplin hat dann ja ein bisschen übertrieben, warf uns dann hier vor, hat sich da reingesteigert, dass wir irgendwie, wenn wir in der Regierung wären, Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von irgendwelchen Bürgern bedeuten würden. Ich weiß gar nicht eigentlich, was ich dazu sagen soll, (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts!) wie man einfach von Anträgen, die sich mit Fördermittelsystematik beschäftigen, sich dann sozusagen da reinsteigern kann. (Petra Federau, AfD: Hat er von Frau Tegtmeier gelernt.) Aber ich habe ja gesehen, er hat die Rede abgelesen, und denke mal, dass sein Referent da wahrscheinlich schon (Horst Förster, AfD: Hat er seine Antifa im Auge gehabt.) den Cannabisklub nebenbei geplant hat oder so. Also anderes kann ich mir hier nicht vorstellen, wie man auf so was kommt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Bleiben Sie mal sachlich! – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nein, diese Unterstellung hier, dass die AfD eine Gefahr wäre für die körperliche Unversehrtheit von Menschen – das genaue Gegenteil ist der Fall und das wissen Sie auch, dass die AfD eben oft Ziel von Angriffen von antifaschistischen Freunden Ihrerseits wird. Ja, und, Herr Terpe, noch mal zu den GRÜNEN: Ich will Ihnen da zum Beispiel ein Beispiel nennen, was eben diese Ineffizienz ist. Sie haben ja die Zahlen noch mal vorgetragen, und die sind ja auch nicht von mir. Sie haben gesagt „herbeigezaubert“. Die sind ja vom Finanzministerium selbst aus der Einleitung des letzten Haushaltsentwurfs, ich glaube, auf Seite 1 oder 2 in der Einleitung war das, haben Sie ja sicherlich gesehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dort wurden ja diese Zahlen 265 Prozent und so weiter sozusagen als Maximum genannt. Also das ist ja nicht die AfD-Fantasie, sondern das sind ja reale Sachen von den Fachbeamten, die dort aufgeschrieben wurden. Und wenn ich mir Dinge angucke, wie zum Beispiel – das dürfte Sie als GRÜNE interessieren – diese Waldaktien von Herrn Backhaus: Das sind ja eigentlich keine Aktien, eigentlich ist es ja nur Spendenakquise, ist ja sozusagen eine bewusste Verbrauchertäuschung, das Ganze Aktien zu nennen. Da können Sie auch meinen Anfragen entnehmen, dass dort das meiste Geld einfach in der Verwaltung landet. Also Bürger, die sich eine Waldaktie kaufen, die haben nicht einen einzigen Baum gepflanzt, sondern nur zum größten Teil, also fast ausschließlich irgendwelche Verwaltungsbeamten bezahlt, die dann dafür sorgen, dass Herr Backhaus in der Zeitung toll dasteht und Waldaktien verteilen kann. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Bäume pflanzt.) Und das können Sie doch auch nicht gut finden. Sie sind ja auch in der Opposition, und dieser Rolle sollten Sie vielleicht als GRÜNE auch gerecht werden, dieses Verhalten der Landesregierung auch zu kritisieren und nicht zum neuen Regierungssprecher zu mutieren. Das verstehe ich nicht. Und dann haben Sie mir auch vorgeworfen, ich würde irgendwie Haushaltssystematik und so weiter nicht verstehen, aber das genaue Gegenteil war ja bei Ihnen der Fall, Herr Terpe. Seit 2022 ist der Bürgerfonds eingeplant im Landeshaushalt mit 7,x Millionen im Jahr, und es wird einfach nicht abgerufen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kritisieren wir natürlich, dass es keinen Abruf der Mittel gibt. Und was ist daran jetzt nicht kritikwürdig? Verstehe ich nicht.

Gestatten Sie eine …

Das ist doch …

… Zwischenfrage, …

Ja, ...

… Herr Abgeordneter?

… können wir machen.

Bitte schön!

Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal auf das Thema der Waldaktie zurückkommen. Sie haben gerade eben gesagt, dass der größte Teil der Einnahmen der Waldaktien für Kosten innerhalb des Ministeriums verwendet werden. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie dafür irgendwelche Belege?

Ich kenne …

Möchten Sie darauf antworten, ...

Ja, sehr gerne.

… Herr Abgeordneter?

Ich habe ja, wir hatten ja dazu einen Antrag, auch von der AfD-Fraktion zum Thema Waldfonds, wie wir das haben wollten, da hatte ich das auch noch mal ausgeführt, auch die Anfrage, die ich gestellt hatte, und da war das ja eigentlich ersichtlich. Wenn Sie mich jetzt nach der Drucksachennummer fragen, dann müsste ich das jetzt auch googeln. Aber schauen Sie doch da einfach noch mal rein! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und es sollen ja natürlich auch für ungefähr 1 Million Euro auch diese Institutionen jetzt geschaffen werden im Land, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) mit der diese ganzen Fake-Wertpapiere, diese MoorFutures, Waldaktien – (Zuruf von Christian Winter, SPD) was gibt es alles? –, Streuobstgenussscheine und dieser ganze Quatsch, der total ineffizient ist, dass der ja noch mal gesondert verwaltet werden soll. 1 Million Euro stand in der Kleinen Anfrage drin, und das kriegen Sie an Spenden nicht wieder rein, das können Sie mir nicht erzählen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das war doch nicht die Frage.)

Gestatten Sie eine zweite …

Ja.

… Zwischenfrage?

Na ja, gut.

Bitte schön, Frau Wölk!

Ja, mir ist die Debatte, die Sie gerade ansprechen, zum Thema der Waldaktie und des von Ihnen vorgeschlagenen Waldfonds noch sehr präsent, da ich auch in dieser Debatte gesprochen habe. Und erinnern Sie sich vielleicht noch einmal daran, dass wir in dieser Debatte auch darauf eingegangen sind, dass gerade über diese Konzepte wie Waldaktien oder eben die MoorFutures auch ganz gezielt die Bürger in unserem Land beteiligt werden können an Klimaschutzmaßnahmen, (Petra Federau, AfD: Wer denn?) dass eben das Engagement für den Waldschutz auf diese Art und Weise vorangebracht werden kann? Und erinnern Sie sich auch noch daran, dass …

Eine Zwischenfrage!

Ja.

Okay!

Ganz kurz: Ja, das sind immer so die Ausreden von Leuten, die ein Projekt haben, was nicht funktioniert, die dann sozusagen irgendwelche nicht sichtbaren, nicht messbaren anderen Kenngrößen dann in den Raum stellen, die es angeblich gibt. Aber wir bleiben bei den Zahlen, Fakten, beim Geld, was dabei rumkommt, und durch diese Spendenaktionen kommt nichts bei rum. Und dann muss man sich irgendwann gerademachen und dieses Projekt einstellen. Und so was fordern wir hier zum Beispiel mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ja, von Herrn Domke kam natürlich die geübte parlamentarische Rhetorik. Immer dann, wenn man etwas allgemeiner hält, dann wird gesagt, das muss noch konkreter und detaillierter sein. (René Domke, FDP: Das machen Sie auch übrigens. Genau das machen Sie.) Wenn man es dann zu detailliert macht, dann kommt immer, das ist wegen dieses einen Details da, ein Komma zu viel oder so. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Das nehme ich Ihnen nicht ab. Ich weiß doch, Sie finden unseren Antrag total bombe (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) und würden am liebsten zustimmen, aber Sie dürfen es nicht aufgrund Ihrer parteipolitischen Beschlüsse. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch genannt haben wir natürlich – in meiner Rede habe ich vorhin welche genannt – auch Sachen, auf die man eingehen muss, und das haben wir auch in den vergangenen Plenarsitzungen im Haushalt auch eingebracht: Fokus auf Technik, Digitalisierung, Robotisierung, Azubiförderung von Berufen, die von einem Engpass betroffen sind, kostenloser Meister. Wir haben genug Ideen benannt, auf die wir finanziell eingehen würden, wären wir in der Regierung. Das wissen Sie auch. Ja, und zu Herrn Gundlack, da kann ich eigentlich auch nicht mehr viel sagen, (Petra Federau, AfD: Da fällt einem auch nichts mehr zu ein.) außer vielleicht, dass ich mich auch bei Herrn Renz bedanke, dass er das hier noch einmal klargestellt hat. Macht einen wirklich sprachlos, wenn der Finanzausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD hier sagt, die Kommunen haben genug Geld. (Marcel Falk, SPD: Hat er so nicht gesagt.) Da kann ich Ihnen nur sagen, … (Tilo Gundlack, SPD: Hab ich so nicht gesagt.) So haben Sie es rübergebracht. (Marcel Falk, SPD: Hat er nicht.) So haben Sie es hier rübergebracht. (Marcel Falk, SPD: Hat er nicht. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das Protokoll kann man ja nachlesen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Ralf Mucha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und da kann man nur sagen, wenn Sie dann, da müssen Sie, glaube ich, demnächst im Kommunalwahlkampf ganz, ganz viele Förderschecks verteilen in den Kommunen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pass auf, die machen das auch, die machen das!) um diesen Schaden, den Sie durch solche Aussagen gebracht haben, wieder gutzumachen bei den Gemeindevertretern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2724. (Jens-Holger Schneider, AfD: So, jetzt hoch die Hände, Wochenende!) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2724 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Kooperation mit Skandinavien ausbauen – Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING beantragen, auf Drucksache 8/3472. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3532 vor. Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Kooperation mit Skandinavien ausbauen – Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area-Implementing New Geography) beantragen – Drucksache 8/3472 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3532 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag oder die Überschrift des Antrages sagt es ja schon, wir wollen die Kooperation mit Skandinavien weiter ausbauen und den Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING hier und heute beschließen lassen. Und ich werbe darum, dass Sie sich mit diesem Kooperationsnetzwerk, mit dieser Organisation enger vertraut machen, um eben diesen Weg, den wir Ihnen vorschlagen, zu eröffnen. Und das würde Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht stehen für die Ausrichtung der Außenwirtschaft. Dann haben wir nämlich eine Basis, auf der man gut arbeiten kann, skandinavische, verlässliche Partner. Und dieses Netzwerk, diese Organisation, die hat auch schon ordentlich auf sich aufmerksam gemacht, auch in Deutschland. Und leider ist es aber so, dass wir nicht von allen Fraktionen das nötige Interesse gespürt haben. Vielleicht ist das Interesse da, vielleicht hat es eher parteipolitische Hintergründe, warum man sich nicht hierfür erwärmen konnte. Wir haben Ihnen einen Antrag, einen gemeinsamen Antrag angeboten, auch mit Blick auf die Koalition. Wir haben ganz bewusst jegliche Kritik, an der Sie sich ja sonst immer so stören, weggelassen, auch im Begründungsteil. Wir haben Sie wirklich herzlich eingeladen, hier einfach einem sachlichen Anliegen beizuwohnen, um eben dieser Kooperation beizutreten. Worum geht es da? Es geht bei dieser STRING-Kooperation darum, dass man versucht, im nordeuropäischen Raum insbesondere grüne Technologien und Innovationen weiter gemeinsam zu entwickeln, nämlich im Dialog, in der Kooperation, damit wir sozusagen aus dieser aktuellen, zumindest aus unserer Sicht aktuellen Phase der Kleinteiligkeit herauskommen. Und gerade bei Zukunftstechnologien ist ja auch der internationale Austausch, glaube ich, etwas, was ganz besonders wichtig ist. Viele Länder und auch Städte in Deutschland haben sich dieser Kooperation bereits angeschlossen, unser Nachbarland Schleswig-Holstein beispielsweise und davon auch übrigens die Landeshauptstadt Kiel. Und die versprechen sich da einiges, denn Kiel hat sich auf den Weg gemacht, das Thema Wasserstoff ganz nach vorne zu bringen. Das hat man in Rostock auch als Ziel ausgerufen und wir auch als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Mir ist zumindest nichts anderes bekannt. Wir haben ja auch Gott sei Dank die IPCEI-Projekte, die seitens der EU nun auch Unterstützung finden. Das ist auch wirklich großartig, aber ich glaube, was es wirklich braucht – und das ist auch das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema auseinandersetzen, uns zumindest immer wieder auch sagen –, ist, dass der internationale Austausch hier an der Stelle ganz wichtig ist. Und dafür bietet eigentlich diese STRING-Kooperation genau den passenden Rahmen. Diese Kooperation oder diese Organisation ist 1999 aus einem damaligen EU-Interreg-A-Projekt gegründet worden. Und wie ich schon sagte, im Fokus steht die Förderung von grünen Technologien, nachhaltigen Industrien und Infrastrukturen. Damals hat man sich sehr auf die Fehmarnbeltquerung fokussiert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, ausschließlich.) die ich natürlich aus Rostocker Perspektive durchaus auch kritisch sehe und gesehen habe. Aber mittlerweile sind wir da ja durchaus einige Schritte vorangekommen, und nun muss man eben damit auch entsprechend umgehen. Aber die STRING-Kooperation hat sich auch deutlich weiterentwickelt und hier geht es jetzt eben vor allem auch um Innovationsprojekte und um Technologieförderung. Und wer bei unserer Veranstaltung, die wir hier am Dienstagvormittag angeboten haben, für die Fraktion dabei war, der hat mitbekommen, welch Enthusiasmus da auch dabei ist. Da hat sich der Direktor dieser Kooperation ja auch klar geäußert, und er hat auch deutlich gemacht, dass er sich außerordentlich freuen würde, wenn Mecklenburg-Vorpommern diesem beitritt. Nun kann man natürlich sagen, das sagt er aus Eigeninteresse heraus, da hat er wieder ein Mitgliedsland mehr oder ein Mitglied an sich mehr, aber wir haben ja eben auch andere Gesprächspartner eingeladen, die IHK, die Unternehmerverbände, die teilweise wirklich auch in der Fachebene wirklich gute Gesprächspartner entsandt haben und die alle deutlich gemacht haben, worum es gehen kann und dass sozusagen diese Idee der internationalen Zusammenarbeit an der Stelle hilfreich ist. Und diese STRING-Kooperation ist auch schon geadelt worden. Die OECD hat gesagt, ihr seid sozusagen der Verbund einer Megaregion, und hat ihnen auch attestiert, dass diese Megaregion als Wachstumsmotor dienen kann und dass man aus diesem großen Fortschritt und der Zusammenarbeit wirklich effiziente Ressourcen aufbauen kann, meine Damen und Herren. Und die haben auch deutlich gemacht, dass es in ihrem Arbeiten, in ihrem Wirken sehr, sehr unbürokratisch zugeht, so unbürokratisch, dass selbst die deutschen Mitglieder erstaunt darüber waren. Flache Hierarchien, es geht ihnen wirklich darum, schnell voranzukommen. Sie haben uns auch wirklich gute Beispiele genannt, und das, glaube ich, hat mich zumindest darin bestärkt, dass Mecklenburg-Vorpommern Bestandteil dieses Netzwerkes, dieser Organisation sein sollte. Ich bin gespannt in der Aussprache, ob Sie sozusagen irgendetwas dagegen äußern können, wenn es vielleicht so ist, dass es finanzielle Gründe gibt. Ich halte den Mitgliedsbeitrag doch für überschaubar, wenn wir schauen, wofür wir sonst so Geld ausgeben. Ich glaube, dass insbesondere auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Unternehmen, die sich in diesen grünen Technologien auch in Mecklenburg-Vorpommern bewegen, die da arbeiten, dass die das mit großer Freude betrachten würden, wenn wir diesen Schritt machen. Das ist einerseits ein Bekenntnis auch zum nordeuropäischen Raum, zu mehr Zusammenarbeit. Und ich habe bisher ja auch nichts Anderslautendes von der Landesregierung gehört. Auch die hat sich ja auf den Weg gemacht, hier verstärkt Kooperationen zu suchen. Und deswegen bin ich gespannt, ob es da vielleicht auch noch Gegenargumente gibt, die sie vielleicht ins Feld führt. Dann können wir uns darüber austauschen, aber ich würde mir wünschen, dass wir hier zu einer sachlichen Debatte kommen. Und natürlich würde ich mir wünschen, dass am Ende auch Ihre Zustimmung herauskommt und wir heute wirklich einen Meilenstein in der außenwirtschaftlichen Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch am Freitagnachmittag noch besiegeln könnten und dass Mecklenburg-Vorpommern dieser Organisation beitritt. Ich freue mich auf die Debatte und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kooperation mit unseren Nachbarländern im demokratischen Ostseeraum mit den skandinavischen Ländern, mit den Nordländern ist für uns als Landesregierung ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben es ja auch gerade gehört, in den vergangenen zwei Jahren hat die Ministerpräsidentin, haben Vertreter der Landesregierung zahlreiche Delegationsreisen in die skandinavischen und in die nordischen Länder unternommen. Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, auch das Baltikum waren Ziel von Regierungsreisen. Zum Beispiel war die Ministerpräsidentin in Litauen und hat dort mit der litauischen Premierministerin Gespräche geführt, so, wie auch in Dänemark oder Finnland immer auch Konsultationen mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern stattgefunden haben. Bei all diesen Reisen geht es immer darum, unsere guten Beziehungen im Ostseeraum weiter zu intensivieren und auszubauen und natürlich auch neue Netzwerke zu knüpfen. Und ich habe es bereits gestern gesagt, auf diesen Reisen, wenn ich die Ministerpräsidentin und die Delegation begleite, erfahre ich immer, wie offen und interessiert unsere Partnerländer an einer Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern sind, an dem Ausbau oder auch am Knüpfen von neuen Netzwerken. Strategisch setzen wir bei den internationalen Aktivitäten also sowohl auf den Austausch auf politischer Ebene und die enge Einbeziehung der Botschafter, der Honorarkonsulen, der Generalkonsulen als auch auf ein dichtes Netzwerk der Außenhandelskammern, das im Ostseeraum, aber auch überall in der Welt ja sehr aktiv ist. Der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt, und wir wollen dieses erhebliche Potenzial, das in dieser Region vorhanden ist, für Mecklenburg-Vorpommern nutzen und haben uns da auch schon lange auf den Weg gemacht. Und die bestehenden Netzwerke werden immer enger geknüpft. Am 17. Januar dieses Jahres haben wir als Landesregierung die Ostseestrategie beschlossen und damit liegt jetzt auch erstmals eine umfassende MV-Ostseestrategie für die Kooperation im Ostseeraum vor in den zentralen Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Es geht um die Stärkung unserer Außenwirtschaft genauso wie um die kulturelle und die zivilgesellschaftliche Vernetzung im demokratischen Ostseeraum. Die Grundlage für diese Strategie war – Sie wissen es – die Arbeit des Kooperationsrates, der ein Jahr lang gesessen hat, 29 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Wirtschaft, der Kultur, und alle haben große Erfahrungen im Bereich der Ostseekooperation. Sie haben ein Jahr lang intensiv gearbeitet und dann die Vorschläge unterbreitet. Und dieser Kooperationsrat wird die Landesregierung auch weiterhin bei der Umsetzung der Ostseestrategie beraten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land M-V ist darüber hinaus bereits Mitglied in bestehenden Ostseenetzwerken, zum Beispiel in der Ostseekommission der KPKR. In ihr werden die Themen „Erneuerbare Energien“, „Wasserstoff“, „Klima“, „Verkehr“ und „Maritime Wirtschaft“ bereits umfangreich vorangebracht. M-V ist sogar Mitglied im politischen Büro der KPKR, der Konferenz der peripheren Küstenregionen, (Beifall Christian Winter, SPD) und das ist ein europaweites Netzwerk mit rund 150 Staaten, die dort aktiv sind, leistungsstark sind und vor allen Dingen hervorragend vernetzt in Brüssel Themen und Bedarfe der Küstenregionen dort auch einbringen. Die Beteiligung dort eröffnet uns viele Türen, gibt uns viele Netzwerkpartner. Insofern ist das ein hoch aktives und auch hoch sinnvolles Netzwerk, in dem wir bereits Mitglied sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind also gut aufgestellt und auch in dem Bereich Wasserstoff und in dem zentralen Punkt von STRING, nämlich – wir haben es gerade gehört – der Infrastruktur, gibt es bereits enge direkte wirtschaftliche Beziehungen und Netzwerke. Im vorliegenden Antrag wird nun gefordert, dass wir darüber hinaus nun noch Mitglied im sogenannten STRING-Projekt werden sollen. Betrachten wir uns also mal dieses STRING-Programm und stellen vor allem die Frage: Bietet es einen Mehrwert zu den umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Kooperation und Energiewende, die wir in M-V bereits haben oder die wir angestoßen haben? Und die Landesregierung ist zu dem Schluss gekommen: Nein. Erst vor Kurzem hat das Finanzministerium die Möglichkeit einer Mitgliedschaft bei STRING ausgelotet, unter anderem bei einem Besuch in Malmö, und kam zu dem Schluss, dass M-V sich zielgerichteter auf bestehende Kooperationen konzentrieren sollte. Bei STRING handelt es sich vor allem um ein Infrastrukturprojekt – wir haben es gehört –, das einst rund um die Fehmarnbeltquerung entstanden ist. Und dieses Projekt soll ja wohl 2029 auch fertiggestellt sein. Es stellt sich also die Frage: Warum jetzt erst dieser Schritt, warum hat die CDU das nicht schon vorher vorgeschlagen? Wir würden hier eigentlich auf einen fahrenden Zug aufspringen, der eigentlich schon im Bahnhof fast angekommen ist. Ich glaube nicht, das ist so sinnvoll. Auch die im Antrag benannten Chancen durch eine „aktive Teilnahme an dem Projekt des GREATER4H-Wasserstoffkorridors“ im Rahmen von STRING bieten aus Sicht der Landesregierung weniger Nutzen, als die Antragsteller das darstellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Projekt wurde 2022 gestartet und hat eine Laufzeit von 36 Monaten, also ist im Grunde zu zwei Dritteln bereits hinter uns. Und zudem ist das Wirtschaftsministerium auf der fachlichen Ebene auch so bereits im Austausch auf der Projektebene mit Schleswig-Holstein als Lead Partner für zum Beispiel den Fall, dass sich im Rahmen der Metropolregion Hamburg Chancen für unsere westlichen Landkreise ergeben. Ebenfalls in Kontakt steht das Wirtschaftsministerium zu dem Projekt H2- SEAS, das sich ebenfalls mit der Integration von grünem Wasserstoff als Energieträger beschäftigt und für das Berlin/Brandenburg die Federführung hat. Und beim Thema Wasserstoff ist M-V außerdem Lead Partner beim Projekt HyTruck, das sich ebenfalls mit der Entwicklung einer Netzkonzeption von Wasserstofftankmöglichkeiten speziell für den Lastenverkehr beschäftigt und das noch bis 2025 läuft. Sie sehen also, M-V ist beim Thema Wasserstoff auf gutem Weg. M-V hat enge Kooperationen im demokratischen Ostseeraum, im Norden Europas, und M-V hat die große Chance, mit diesen Kooperationen und mit diesem Netzwerk auch vorne mitzuspielen bei dem Thema Wasserstoff. Das ist unser Ziel. Wir fragen uns also: Gibt es einen Mehrwert durch die Mitgliedschaft von STRING? Unser Ergebnis nach der Prüfung war Nein. Diesen Mehrwert sehen wir nicht. Es wäre aus unserer Sicht kein Meilenstein, sondern wir halten es für sinnvoller, uns auf die bestehenden Netzwerke, auf die bestehenden Kontakte zu konzentrieren. Im Ziel sind wir uns einig, wir brauchen eine engere Vernetzung und eine weitere Intensivierung der Vernetzung. Wir wollen im Ostseeraum, in den nordischen und skandinavischen Ländern stark gerade auch in den Bereichen erneuerbarer Energien und Wasserstoff zusammenarbeiten. Wir halten es jedenfalls nicht für sinnvoll, dafür STRING-Mitgliedschaft zu starten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Wertes Präsidium! Liebe Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Tja, die STRING-Theorie! Fangen wir mal damit an vorneweg: Ich mag Skandinavien aus verschiedensten Gründen, landschaftlich, historisch und der aufgeschlossenen und sehr freundlichen Menschen wegen. Das Nächste ist, die Ministerin hat ganz viel dazu ausgeführt, warum wir das nicht brauchen. Um es vorwegzunehmen, wir werden den Antrag ablehnen. Es ist auch sehr selten, dass wir der Landesregierung mal zustimmen, aber an der Stelle ist es tatsächlich so, wie Frau Ministerin ausgeführt hat. Wir haben diverse Kooperationsmöglichkeiten. Die Dinge, die Sie ansprechen, bei der Weiterentwicklung grüner Technologien sprechen wir nicht zuletzt auf Parlamentarierebene. Diejenigen, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz unterwegs sind, werden das wissen, das sprechen wir jetzt an im Mai und dann auch auf unserem Treffen Ende August in Dänemark. Und gestatten Sie mir auch die Bemerkung: Wenn man von Skandinavien was lernen will, dann sollte man sich angucken, dass Schweden beispielsweise wieder verstärkt auf die Kernkraft setzen will, man höre und staune, als grüne Technologie. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das schwedische Modell.) Ja, das schwedische Modell. Eine schwedische Politikerin hat sich explizit dafür entschuldigt, welche Fehler man in der Einwanderungspolitik gemacht hat. Davon kann man lernen. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Von den Dänen kann man lernen, wie eine restriktive, konstruktive Einwanderungspolitik aussieht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus sozialdemokratischer Sicht kann ich den Kollegen da nur empfehlen, mit den Schweden sollte man sich darüber mal unterhalten, was ausufernde Bandenkriminalität bedeutet, dass man sogar über das Militär nachdenken muss. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ja, das hat was mit dem Thema zu tun. Es geht um Kooperation. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie denken … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Jaja, netter Versuch, Herr Noetzel! Von Ihnen bin ich ja nichts anderes gewohnt als dummes Zeug! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Man denkt groß vonseiten der CDU und der FDP, um Großes zu erreichen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann sich aber auch schnell dabei überheben. Die Phasen der Realisierung, beispielsweise der Fehmarnbeltquerung, wofür das ursprünglich ins Leben gerufen wurde – Sie haben hier ganz, ganz große, hochtrabende Pläne –, die Realisierung der Fehmarnbeltquerung beginnt 1991, erste Pläne Dänemarks bis zur geplanten Inbetriebnahme 2029. 38 Jahre! Wenn das bei all den hochgesteckten Zielen genauso sein soll, dann kommt da nicht viel. Und gestatten Sie mir ein kurzes weiteres Resümee: Alle verfügbaren sechs Studien, die über das Hauptsekretariat von STRING in Kopenhagen im Web zu finden sind, sind reich gefüllt mit Absichtserklärungen und einer stetigen Vergewisserung in Hinsicht auf die möglichen Potenziale. Fünf Studien allerdings wurden dabei durch externe Consultants erarbeitet. Als grundlegenden Report habe ich mir deshalb für meine Rede den OECD-STRING-Report vom Juni 2021 als Leitfaden ausgewählt. Ein Großteil an Arbeit, Fakten, Datenerhebung für Statistiken, Analyse und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen erfolgt durch Arbeitsgruppen der OECD. Ich frage mich: Warum gibt es keine eigenen, direkten und zeitnahen Erfahrungsberichte durch das Hauptsekretariat von STRING? Aus dem umfänglichen OECD-STRING-Report 2021 kann ich hier im Namen meiner Redezeit nur wenige Punkte ansprechen, die es allerdings in sich haben. Die Verkehrsplanung der in diesem Netzwerk beteiligten Nationen soll zukünftig von einer neu zu schaffenden, übergeordneten grenzüberschreitenden Verkehrskommission erfolgen. Unserer AfD-Fraktion schwant Ungutes. Bereits jetzt sind in M-V viele periphere ländliche Gebiete gerade auch beim Bahnverkehr schlecht und unterversorgt. Werden die berechtigten Interessen dieser ländlichen Räume dann überhaupt noch Gewicht und eine Lobby haben? Von wem werden letztlich die Prioritäten gesetzt? Sie schreiben selbst in Ihrer Begründung davon, dass STRING ursprünglich gegründet wurde, um eine starke Region zu gründen zwischen Oslo und der Metropolregion Hamburg. Haben Sie das Land innerlich schon so abgeschrieben, dass Mecklenburg nur noch von Hamburg aus betreut werden soll, und Vorpommern von Stettin? Ist das auch Ihre Idee von der Weiterentwicklung von Mecklenburg-Vorpommern?! Ich glaube und hoffe nicht. Die Straßen- und Bahnverkehre sollen zukünftig elektrisch fahren und auf Brennstoffzellen der Wasserstofftechnologie umgestellt werden, an sich eine gute Idee. LNG-Häfen und Tankkapazitäten allerdings sollen auch in M-V ausgebaut werden. Wir haben heute Morgen dazu gehört, welche Konsequenzen das für die Leute vor Ort hat. Zeitgleich hat in diesem Plenum Gott sei Dank unsere Fraktion einen Antrag gestellt, den Hafen Mukran als LNG-Standort aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herauszunehmen, wie gesagt, heute Morgen gehört. Wir sehen bereits ausreichend LNG-Hafenkapazitäten, das kann man nicht oft genug wiederholen. Die Finanzierung des STRING-Projektes, sei es bei nachhaltiger emissionsfreier Infrastruktur, innovativer grüner Technologie und Forschung, soll neue Wege gehen. Man setzt auf EU-Fördergelder, auf globale Investorengelder und auf Nutzergebühren. Schön, dann wird der Landeshaushalt wenigstens geschont. Aber was passiert, wenn jene Finanzierung sich als nicht tragfähig erweist? Wer haftet dann? Bei den grünen Technologien, nehme ich an, ist dafür Mecklenburg-Vorpommern besonders relevant, hier beispielhaft der geforderte Ausbau der Windenergie, der im Fokus liegt. Bereits jetzt haben wir starke Interessenkonflikte zum Denkmalschutz. So viel zu dem Thema, wir setzen uns konsequent für diesen Denkmalschutz ein. So viel zum Thema, wir würden uns nicht für Kunst und Kultur interessieren, nur mal so nebenbei. Was passiert, wenn die Interessenlage von STRING dazukommt, nach dem Motto, übergeordnete Ziele haben Vorrang? Nachtigall, ich hör dir trapsen! Mittlerweile wird politisches und wirtschaftliches Handeln durch eine Vielzahl von Kooperationen und Netzwerken flankiert, die teilweise inhaltliche und strategische Schnittmengen zu STRING haben. Wir haben es von der Ministerin gehört, ich wiederhole es gerne noch mal: M-V ist Mitglied im Kooperationsrat Ostseeraum, in Teilen Mitglied der Metropolregion Hamburg, hat zur EU-Ostseestrategie eine eigene MV-Strategie erarbeitet. Die kann man sich mal durchlesen, die ist tatsächlich interessant. M-V kann vom Förderprogramm „Interreg-Ostseeraumprogramm 2021 – 2027“ und weiteren EU-Förderprogrammen profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dieser vielfältigen Einbindungen ist es doch wohl klüger, sich zu konzentrieren, in eben dieser Liga gute Ergebnisse zu erreichen, als sich größeren Kooperationen unterzuordnen. Geht es nach den Antragstellern, dann sollen nach Möglichkeit wieder trotz angespannter Haushaltslage personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Neben sachlichen Dingen, wobei man hier ja interessanterweise unkonkret bleibt, soll in M-V in einem Ministerium dann eine zusätzliche Kontaktperson oder ein Kontaktbüro entstehen. Wie viele Planstellen werden, wie hoch werden die Kosten dafür veranschlagt? Es geht den Antragstellern möglicherweise wieder nur darum, dass man paritätisch irgendwelche Versorgungsposten einrichtet. Die im Antrag propagierte, gewinnbringende Ausübung bleibt dabei mehr als fraglich und kann auch nicht überzeugend dargestellt werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir lehnen Ihren Antrag daher ab und den Antrag der GRÜNEN lehnen wir selbstverständlich auch ab. Und ich kann Ihnen nur mal an die Hand mitgeben, sich mit einer Recherche mit diesen ganzen Sachen vertraut zu machen. Da stehen interessante Sachen drin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kontext dieses Antrages und was es so alles zum Umfeld der Ostseekooperation zu sagen gibt, hat ja Frau Ministerin ausführlich referiert. Dazu habe ich wenig Neues beizutragen. Entsprechend möchte ich mich in meinen Ausführungen auch auf das Wesentliche konzentrieren, auf einige ausgewählte Punkte, die ich noch einmal herausarbeiten möchte. Die Idee, sich bei STRING zu engagieren, mag erst mal naheliegend sein. Nach meinen Informationen gab es da auch im Jahr 2020 schon mal eine Initiative. Das anzugehen, ist damals aber daran gescheitert, dass der Wirtschaftsminister – zu diesem Zeitpunkt Herr Glawe – das wegen zu hoher Kosten nicht als zielführend erachtet hat. Da ist auch durchaus etwas dran, denn das klang ja hier schon an, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 74.000 Euro im Wesentlichen für die Finanzierung des Sekretariats aufgewendet werden, damit die dann Netzwerkarbeit betreiben können, nicht aber für konkrete Projektarbeit. Und die Frage, die sich dann stellt und die ja auch hier schon gestellt wurde: Wo ist da der konkrete Mehrwert, inwiefern bringt uns das tatsächlich voran, wie gut ist das Geld angelegt? Wir glauben auch, dass es zielführender ist, die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen und die Anfang des Jahres beschlossene MV-Ostseestrategie in die Umsetzung zu bringen, denn auch da sind wir ja in diesem Rahmen bei ganz, ganz vielen der Themen, die Herr Peters auch angesprochen hat, bereits unterwegs. Es ist also mitnichten so – also das wurde jetzt nicht hier ausgesprochen, zumindest bisher nicht, aber es schwang etwas im Subtext mit –, dass jetzt eine Entscheidung gegen die Kooperation im Rahmen von STRING bedeuten würde, dass die Themen nicht wichtig wären, dass man in diesem Bereich nichts macht, sondern da ist ja eine ganze Menge bereits in Arbeit. Und noch mal, darauf sollten wir uns konzentrieren und das vertiefen. Dann beziehen Sie sich noch auf das Projekt GREATER4H, grundsätzlich auch hier rein inhaltlich ein Anliegen, dem man sich anschließen könnte, aber – auch das klang schon an – weit fortgeschritten, vor 36 Monaten ursprünglich angelegt, zwei Drittel schon rum. Und selbst, wenn wir jetzt noch den Beschluss fassen würden und bis wir dann formal beigetreten sind, ist das Projekt nahezu ausgelaufen. Also auch hier kann man dann keinen Mehrwert erkennen. Und auch hier ist es so, dass wir schon in ähnlich gelagerten Projekten bereits aktiv sind und sich die Frage nach Redundanzen stellt. Das ist es im Wesentlichen inhaltlich schon. Ich habe mir noch mal den Änderungsantrag der CDU angeguckt. Also wenn ich jetzt nichts überlesen habe, sind das hier im Wesentlichen redaktionelle Änderungen, die inhaltlich nichts Neues hinzufügen, sondern eher Argumente inhaltlicher Natur noch mit dazubringen. Das ändert an unserem Abstimmungsverhalten nichts. Wir werden ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, heute mit Ihnen über einen Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur STRING-Kooperation zu reden, denn das Grundanliegen teilen meine Fraktion und ich. Wir müssen aktiv werden, um uns als Industriestandort zu entwickeln. STRING bietet die Möglichkeit, Innovationsstandorte zu vernetzen, wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen und die Sichtbarkeit und Attraktivität für internationale Investoren zu erhöhen. Das ist zentral, wenn wir unsere lokale Industrie und die ökologische Transformation voranbringen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also Teil dieser Megaregion werden! Nur wenn wir Mitglied sind, können wir unsere Interessen und Werte dort auch starkmachen. Da müssen wir langfristig und strategisch denken. Insbesondere begrüßen wir den Konsens unter den STRING-Mitgliedern, dass die Zukunft der Mobilität die Schiene ist. So wird die Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit der Bahn zwischen der norddeutschen Küste und Kopenhagen verbessern. Aber auch die Zugstrecke Lübeck–Bad Kleinen wird an Bedeutung gewinnen und aufgewertet, weil die mögliche Kapazitätskatastrophe in Hamburg umgangen werden muss. Das ist nur ein Beispiel, bei dem M-V ins Spiel kommt. Mit einem Beitritt zu STRING würde sich unser Land auch endlich die richtigen Partner in Energiefragen suchen. Es ist deshalb schade, dass die Landesregierung es versäumt hat, den Beitritt zu STRING im Rahmen ihrer Ostseestrategie aufzunehmen. Mit Ihrem Antrag, liebe CDU und FDP, haben wir allerdings auch zwei zentrale Probleme, die ich kurz erläutern möchte. Problem Nummer eins, die STRING-Kooperation ist mit Blick auf langfristige Entwicklungen klar auf grünen Wasserstoff zu fokussieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür gibt es drei Gründe: Erstens kann nur grüner Wasserstoff nachhaltig sein. Mit blauem Wasserstoff wird zwar ein Teil der Treibhausgase, die bei der Produktion entstehen, abgeschieden, aber die Emissionen bleiben trotzdem gravierend. Zweitens gilt deshalb, Planungssicherheit für Investitionen in grünen Wasserstoff ist herzustellen. Grüner Wasserstoff ist klimaschutztechnisch unverzichtbar, aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens allerdings bisher etwas teurer als blauer Wasserstoff. Wir müssen also dafür sorgen, dass die grünen Produzenten Sicherheit haben, dass sie für ihr Produkt auch Abnehmer finden und die rechtlichen Hürden schnell abgebaut werden. Deshalb ist eigentlich auch ein Ausstiegsdatum für blauen Wasserstoff notwendig bis Ende 2034. Wir haben es bereits in der letzten Sitzungswoche angesprochen. Zudem eröffnen wir Hintertüren. Mit der fossilen Produktion von blauem Wasserstoff könnte es noch weitergehen, schließlich hat man ja teure Infrastruktur ausgebaut. Das schafft für die Produktion von grünem Wasserstoff zusätzlich Investitionssicherheit. Drittens. Wenn wir unser Potenzial zum Vorreiter in grüne Technologien realisieren wollen, dann müssen wir auch so viel wie möglich in diese Projekte investieren. Die ganze Welt will klimaneutral werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Will sie nicht! – Christian Winter, SPD: Sie ausgenommen.) Also liefern wir ihnen, was sie brauchen! Sich zu verzetteln, das können wir anderen überlassen. Der Managing Director von STRING, den Sie ja eingeladen hatten, liebe CDU, hat uns berichtet, in STRING ist Konsens, dass nur grüner Wasserstoff der Weg ist. Lassen Sie uns diesen Konsens also unterstützen! Das zweite Problem, das wir adressieren: Der Antrag hat das Maß verloren, das Maß für Knappheit und Effizienz. Wasserstoff ist knapp. Wasserstoff ist teuer. Wir müssen ihn deshalb dort einsetzen, wo er notwendig ist, wo Klimaneutralität nicht durch Elektrifizierung erreichbar ist, beispielsweise in der Stahlindustrie. Für den Gütertransport durch Lkws, wie Sie ihn als Potenzial sehen, ist Wasserstoff aber nicht notwendig. Batterieelektrische Lkws sind marktreif verfügbar und in der Gesamtkostenrechnung günstiger, als weiter in die fossilen Antriebe der Vergangenheit zu investieren. Wasserstoff-Lkws sind aber nicht nur unnötig, sondern auch verdammt ineffizient. Sie haben nur einen Gesamtwirkungsgrad von 34 Prozent, E-Lkws hingegen einen etwa doppelt so hohen, kein Wunder, denn auch der Brennstoffzellen-Lkw hat einen Elektromotor. Nur muss für den vorher der Wasserstoff extra noch mal in Strom umgewandelt werden, nachdem er zuvor von wieder anderen Lkws in Gasflaschen zwischen Förderort und Tankstelle umhergegondelt wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese heillose Energieverschwendung kann nicht der Weg sein. Außerdem lassen sich E-Lkws in den vorgeschriebenen Ruhepausen wieder aufladen. Dafür müssen nur die entsprechenden speziellen Ladeinfrastrukturen ausgebaut werden. Durch das schnellere Tanken mit Wasserstoff spart man deshalb noch nicht einmal Zeit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gucken Sie nach Baden-Württemberg, da wird bereits in entsprechende E-Ladesäulentechnik für Lkws investiert. Der Antriebsmarkt ist kein Ponyhof, und trotzdem reiten Sie ein todkrankes Pferd. Verabschieden Sie sich! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurzum, Ihr Antrag geht erst mal in die richtige Richtung. Auch wir wollen, dass M-V der STRING-Region beitritt. Dann biegt er allerdings falsch ab. Die von Ihnen angestrebten staatlich verordneten Investitionen setzen Fehlanreize, sich auf den modrigen Pfad hoffnungsloser Technologien zu begeben. Da wird man nur mit einer Kraftanstrengung wieder runterkommen. So setzen Sie die fossile Ära durch die Hintertür fort. STRING bietet dennoch genug Vorteile und grüne Chancen, denen wir uns zuwenden sollten. Aufgrund der beiden Hauptprobleme haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der den Konsens der ausschließlichen Förderung von grünem Wasserstoff unterstreicht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschäftigen uns weiter mit dem Thema Energie, jetzt noch einmal mit einem gesamtwirtschaftlichen Kontext auf den Bereich Skandinavien, auch eine Forderung, die wir hier im Landtag schon häufig diskutiert haben, dass wir gucken müssen, dass wir uns im skandinavischen Raum besser verwurzeln. Und na ja, Frau Martin sagt, die Landesregierung habe das Ganze geprüft und wir brauchen das nicht, dass es irgendwie keinen Mehrwert für Mecklenburg-Vorpommern hat, und die Landesregierung ist ja im Bereich Wasserstoff mit hinreichend Projekten schon auf einem guten Weg. Das habe ich mir jetzt auch noch mal so durch den Kopf gehen lassen, (Christian Winter, SPD: Und jetzt ziehen Sie den Antrag zurück.) und ich komme tatsächlich zu dem Punkt, es gäbe eine Sache, wo ich sagen würde, dieser Antrag wäre überflüssig gewesen, wenn die Landesregierung eine Wasserstoffstrategie hätte, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wo klar wäre, wo die Reise hingehen soll. Und jetzt kommen wir aber an einen Punkt, wo wir sagen, wir sind ja Opposition, wir sind ja in die Regierungsgeschäfte gar nicht mit eingebunden. Hier und da kriegt man mal so ein paar Häppchen von der Landesregierung an Informationen, was gemacht wird und was nicht gemacht wird. Die meisten Informationen bekommen wir direkt aus der Wirtschaft heraus, von den Leuten, die in den Projekten halt irgendwie mit drin sind, aber gäbe es eine Wasserstoffstrategie der Landesregierung, die klar sagt, das sind die Kooperationen, auf die wir uns fokussieren wollen, das sind die Projekte, auf die wir uns fokussieren wollen, das ist der Mehrwert für Mecklenburg-Vorpommern und wir haben die und die Ressourcen für uns zur Verfügung, so viel Geld wollen wir als Landesregierung für die Projekte selber in die Hand nehmen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So viel Geld wollen wir aus dem Bund einwerben, so viel Geld wollen wir auch über europäische Mittel nach vorne bringen, das mag ja alles irgendwo verteilt in einem Ministerium passieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber gäbe es eine Wasserstoffstrategie, die das für alle in diesem Lande, nicht nur für Parlamentarier oder Regierungsmitglieder, ermöglichen würde, auch nachzulesen, dann würden wir vielleicht sogar zu dem Schluss kommen, kann ja sein, dass das gar nicht so im Fokus steht, aber für uns gibt es keinerlei Grundlage, das zu glauben. Wir glauben tatsächlich, mit dieser STRING-Initiative eine Kooperation mit Skandinavien zu haben. Unter anderem ist auch Kopenhagen mit dabei. An anderer Stelle sagen wir auch, gerade die Metropolregionen um uns herum – Hamburg, Berlin, Stettin, Kopenhagen – bei uns wirtschaftlich stärker mit einzubinden, infrastrukturell stärker mit einzubinden, das sind doch genau die Punkte, wo ich glaube, dass da eine Strategie draus wird, und dass genau diese STRING-Initiative uns nach vorne bringt und noch weiter im skandinavischen Raum verankert. Und warum gucken wir so sehr auf den skandinavischen Raum? Ich glaube schon, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie vieles besser gemacht haben, wie bei Corona, in der Politik.) ich glaube schon, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Wasserstoff gar nicht so sehr hintendran sind. Ich glaube, wir haben unglaublich viele Potenziale, beim Thema Wasserstoff Vorreiter zu werden, sowohl bei der Produktion als auch bei der späteren Verarbeitung und bei der Benutzung, aber auch – und das werden wir auch immer wieder feststellen –, wir werden hier viel produzieren können, wir werden aber niemals in Mecklenburg-Vorpommern so viel produzieren können, dass wir Gesamtdeutschland oder noch mehr damit versorgen können. Das heißt also, wie bekommen wir das hin, diese Vorreiterrolle auszunutzen und zu positionieren und trotzdem im wirtschaftlichen Wettbewerb bei uns im Land, aber auch in Europa standzuhalten. Und ich glaube auch, dass da die Kooperation und auch der Import von Wasserstoff eine ganz große Rolle spielen. Und da sind natürlich diese ganzen Leitungsbauten mit den Skandinaviern relevant. Die Norweger mit ihrer Wasserkraft, die können grünen Wasserstoff ohne Ende produzieren, ohne jetzt große Verluste dort aufweisen zu müssen. Da werden dann Pipelines gebaut. Die Schweden haben auch unglaublich viel Windkraft auf der Kette (Zuruf von Christian Winter, SPD) und die können auch unglaublich viel produzieren. Die werden viel mehr produzieren, als sie am Ende selber irgendwie brauchen werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir sind doch als Mecklenburg-Vorpommern rein geografisch – wir brauchen uns doch nur auf der Karte anzugucken, wo wir liegen – genau der Punkt, wo wir sagen, hier kann das bei uns ankommen, wir können Teilreste nach Deutschland und Europa weiterleiten, aber wir können auch für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern den Wasserstoff, der dann kommt, nutzen für Industrieansiedlungen, die dann hier bei uns sind, weil die brauchen doch eine Perspektive. Industrieansiedlungen brauchen eine Perspektive, und wir sagen, jetzt können wir ziemlich schnell in den nächsten Jahren Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern produzieren, und wir können auch über die Kooperation, die wir im skandinavischen Raum aufbauen, eine Perspektive bieten und sagen, ja, auch wenn der Wasserstoffbedarf noch höher wird, auch im Rest weiterhin haben wir eine Sicherheit, eine Sicherheit für die Investitionen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir in der Lage sind, die Unternehmen mit Wasserstoff hinreichend zu versorgen. Und ich glaube, mit den Pipelines, auch mit dem Terminal in Mukran, was wir übrigens heute schon diskutiert haben, haben wir eine Infrastruktur, die wir hier schaffen werden, die genau das bietet.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Vielen Dank dafür! Sehr geehrter Herr Wulff, ich höre Ihnen sehr aufmerksam zu.

Danke schön!

Können Sie mir einige dieser Industrieunternehmen benennen, die jetzt schon ganz heiß auf den Wasserstoff warten, außer der Firma Yara, hier in Mecklenburg-Vorpommern?

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? (Stephan J. Reuken, AfD: Apex hat sie gesagt.)

Nein, Apex, hat sie gesagt, Apex ist ja ein Wasserstoffproduzent. Es geht darum, wenn ich die Frage richtig verstehe, um die Abnehmer davon, die das Ganze brauchen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) So, und da nehmen wir beispielsweise in Torgelow die Eisengießereien, die ja durchaus auf dem Weg sind und gucken, dass sie grün produzieren können mit Wasserstoff. Die haben natürlich einmal die Verfahrensfragen noch, dass sie das vernünftig mit Wasserstoff entsprechend umrüsten und funktionieren können. Dann brauchen sie aber natürlich auch die Versorgung, die da entsprechend mit dahinter ist. Ich weiß von einigen Unternehmen aus der Pharmabranche, die da sehr intensiv gucken, ist jetzt natürlich im Zweifel nicht alles für die Öffentlichkeit, aber auch hier, wenn wir uns zum Beispiel das Fliesenwerk in Boizenburg angucken, die ja auch den Wasserstoff als Prozessgas brauchen, um die Fliesen herzustellen, sind das Unternehmen, die jetzt schon hier sind, und da reden wir noch gar nicht über die Ansiedlungen, die ja unter anderem da sind. Wir wissen aber auch gerade von thyssenkrupp – jetzt nicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ansässig natürlich –, die sehr, sehr intensiv auf das Thema „Grüne Stahlproduktion mit Wasserstoff“ schielen. Das wird im Wesentlichen auch gefördert durch die Bundesforschungsministerin oder durch die Bundesregierung, vertreten durch Bettina Stark-Watzinger, die gerade in den Projekten unglaublich viel auf den Weg bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rheinmetall braucht halt Stahl, ne?!) Und das sind genau also nicht nur die Unternehmen, sondern einige Unternehmen, die dann natürlich auch an die Standorte gucken, erweitern ihre eigenen Unternehmen oder Produktionsstätten, gucken, dass sie neue Produktionsstätten errichten, und dann gucken sie natürlich, wo kriegen sie die Energie am besten her. Und da sage ich: Bitte schön, bei uns! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Haben Sie Ihren Redebeitrag beendet?

Ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Dann vielen Dank dafür! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe ja unser wirtschaftspolitisches Motto gestern schon ein bisschen in der Debatte angespielt, und ich wiederhole es gern auch noch einmal mit Blick auf die Kooperation im Ostseeraum: „Mittendrin statt nur dabei“. Und das erschließt sich nicht nur mit einem Blick auf die Landkarte, wo Mecklenburg-Vorpommern geografisch exzellent gelegen ist, nein, mit dem Baltic Business Day, der jüngst beschlossenen MV-Ostseestrategie, mit dem Ostseerat, der CBSS, so- wie der wichtigen Mitgliedschaft – das hat die Ministerin eben gesagt – in der KPKR, der Ostseekommission. All das sind Belege, wie aktiv die Landesregierung und damit Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Blick auf die Kooperation im Ostseeraum ist. Und die STRING-Kooperation, das haben wir auch schon gehört, ist da in vielen Punkten wesentlich beschränkter, beschränkter vor allem mit der thematischen Ausrichtung. Da geht es um Infrastruktur, sicherlich auch um grüne Technologien. Aber diese übrigen Kooperationsprojekte, die ich genannt habe, da spielt zudem – da sind diese Themen ja auch drin, fast bereits –, spielt Handel, kultureller Austausch, auch noch mehr Wissenschaftstransfer eine Rolle. Kernstück der Arbeit, das wurde ja auch noch mal im Redebeitrag der FDP klar, Sie fokussieren sich ja sehr stark hier auch auf das Wasserstoffnetz. (David Wulff, FDP: Jawoll!) Da muss man aber noch mal sagen, dass es hier ja wirklich auch nicht um einen Mehrwert für das ganze Land geht, das haben wir auch gehört, sondern hier sind die Anknüpfungspunkte für Westmecklenburg vor allem vorhanden. Als Westmecklenburger finde ich das auch charmant, aber da muss man erwähnen, dass Westmecklenburg über die Metropolregion Hamburg bereits längst mit der wichtigen Region Kopenhagen und Malmö wirklich vernetzt ist, und zwar über eine Kooperationsvereinbarung, die die Metropolregion Hamburg hier bereits 2018 geschlossen hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Daher frage ich nun: Was wäre denn nun der Mehrwert für unser gesamtes Bundesland, der diese jährliche Mitgliedsgebühr von 74.000 Euro rechtfertigt? (Sebastian Ehlers, CDU: Bringen Sie mal richtige Argumente!) Dieser Mitgliedsbeitrag wird in erster Linie für die Finanzierung des Sekretariats ausgegeben, für Lobbyaktivitäten der Kooperation. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und das wurde ja auch klar auf der Podiumsdiskussion, dass vor allem die IHK noch einmal unterstrichen hat, dass es ja mit diesen 74.000 Euro nicht getan ist, sondern dass es weitere Aktivitäten braucht, um wirklich diesen Mehrwert zu erschließen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich sage mal, wenn Sie hier so umfangreich das noch mit mehr Geld, nicht nur diesen 74.000 Euro, das wäre ja auch interessant gewesen, aber noch mit mehr Geld untermauern wollen, sodass das wirklich durchschlagend ist, dann wäre sicherlich es sinnvoller gewesen, wenn Sie das ja schon vor einigen Monaten auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion hier eingebracht hätten. Im Vergleich die Mitgliedschaft in der KPKR, der Ostsee-Kommission, für die zahlt das Land in diesem Jahr 28.657 Euro. Und dafür gibt es den Zugang – das hat die Ministerin erwähnt – zu einem großen bürgerlichen Netzwerk in Brüssel mit über 150 Mitgliedsregionen und Think Tank Qualität. Das sind neben Energie und Verkehrsinfrastruktur vor allem auch die für unser Land ganz zentralen Themen, wir hatten dazu ja auch einen Parlamentarischen Abend, an die maritime Wirtschaft und auch den Klimaschutz adressiert. (Beate Schlupp, CDU: Was haben wir konkret gekriegt?) Der Beitritt zur STRING-Kooperation hier – das argumentieren Sie ja – mit dem GREATER4H-Projekt, das wurde mehrfach gesagt, das ist so, dass wir da wirklich zu spät sind. Und da hat mein Referent auch am Rande Ihrer Veranstaltung da Gespräche geführt. Es ist tatsächlich so, die Planungsphase bei GREATER4H ist abgeschlossen. Es gibt keine Möglichkeit in diesem konkreten Projekt mehr für Mecklenburg-Vorpommern einen Fuß in die Tür zu bekommen. Es geht jetzt in die Umsetzung und da wird nichts in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden können, weil die Planung ist abgeschlossen. Sie kennen das bei öffentlichen Planungsvorhaben, wie das läuft, die Tür ist zu. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es wurde auch schon gesagt, früher hätte man sicherlich – 2020 stand hier mehrfach im Raum – anders agieren können. Aber hätte, wäre, könnte – das ist nun nicht so. Ich glaube, dazu können Sie ja noch mal in der Aufarbeitung hier gerne Stellung nehmen, liebe CDU-Fraktion. Ich möchte Ihnen aber auch noch gerne dazu einen gut gemeinten Hinweis geben, denn selbstverständlich ist es so, dass gerade, wenn es um starke Partnerschaften für Demokratie, für Frieden und Wohlstand geht, wenn es darum geht, dass wir natürlich auch für Ideen und Inspiration aus der demokratischen Opposition offen sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja nett!) aber das setzt voraus, dass Sie auch integer sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?!) Ich muss sagen, Sie haben uns so ein bisschen auch mit Ihrem Kooperationsangebot hier die Pistole auf die Brust gesetzt, (Beate Schlupp, CDU: Ah ja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn das haben Sie ja auch erwähnt bei Ihrer ebenfalls recht kurzfristig anberaumten Podiumsdiskussion – so kurzfristig, dass ich leider nicht teilnehmen konnte –, da haben Sie ja erwähnt, dass Ihnen die Idee dazu unter anderem bei Ihrer Fraktionsreise nach Schweden kam, im September 2023. Dann haben Sie mehrere Monate an diesem Antrag gearbeitet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist ja auch in Ordnung, aber uns dann zwei Wochen vor Antragsfrist zu sagen, jetzt macht mal mit, und zwar so, wie wir es wollen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten auch nicht mehr die Möglichkeit, hier eigene Schwerpunkte zu setzen. Das, finde ich, ist nicht ganz fair, und das ist auch nicht allein der Grund, aber das ist einfach ein Hinweis von mir an dieser Stelle, denn das haben Sie ja gesagt, das ist ein sehr wichtiges Thema. Nichtsdestotrotz, in der Kürze der Zeit haben wir wirklich gründlich diese Initiative geprüft. Wir haben sorgfältig abgewogen und können wirklich jetzt seriös und sachlich fundiert sagen – das habe ich eben vorgetragen, auch andere Vorredner/-innen finden das –, dass wir diesen Antrag entsprechend ablehnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Also war es doch nicht zu spät.) Die internationale Kooperation, die Außenwirtschaft, die Wirtschaftspolitik generell ist bei der MV-Koalition in guten Händen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Und auch die FDP-Fraktion, Sie haben das ja gestern hier bei unserem anderen wirtschaftspolitischen Thema der Standortfrage geklärt, wie wichtig es eben ist, für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit manchmal auch begrenzten Ressourcen sich zu fokussieren. Das machen wir hier. Ich habe auch dargestellt, wie viel wir im Ostseeraum, aber auch in anderen Ländern unterwegs sind. Das lässt sich ja auch bei der Staatskanzlei verfolgen. Und ich schließe mich hier sozusagen auch den Wünschen von Herrn Peters an. Danke hier für eine sachliche Debatte! Und ich hoffe, dass wir diese sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema, zu der enorm wichtigen Kooperation im Ostseeraum auch zu einem sachlichen Ende führen und so gut im Ton die auch beenden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich bedanken für die Debatte, auch wenn ich es ein bisschen enttäuschend finde. Und, Kollege Winter, ich muss Ihnen sagen, dann hätten Sie selbst teilnehmen sollen am Dienstag. Wenn Sie es zeitlich nicht einrichten können, dann ist das so, aber Ihr Referent hat dann nicht so die ganze Wahrheit erzählt, denn gerade zu dem Teilprojekt, das Sie angesprochen haben, gab es eine explizite Einladung des Direktors sozusagen, der auch noch deutlich gemacht hat, er würde sich wünschen, dass Mecklenburg-Vorpommern hier noch integriert wird, und würde persönlich dafür auch Sorge tragen. Aber nun ist es so. Ich fand so manche Argumente zumindest, na ja, nicht so ganz schlüssig. Also das Hauptargument der Ministerin war, die CDU hätte den Antrag früher stellen müssen. Ich weiß nicht, ob das sozusagen jetzt hundertprozentig sachdienlich ist. Und was mich aber ganz besonders mit Sorge erfüllt, ist, dass Sie natürlich den demokratischen Ostseeraum hier betonen und die Ostseestrategie, wobei ich Ihnen sagen kann, dass es am Dienstag auch seitens der IHK sehr deutlich gesagt worden ist, die Ostseestrategie wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht gelebt und das sei sehr schade. Das vielleicht noch einmal als Anregung, hier vielleicht doch noch mehr zu tun. Aber was mich wirklich umtreibt, ist, alle skandinavischen Länder, alle sind Mitglied in dieser Organisation, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Schleswig-Holstein, Hamburg, Kiel. (Sebastian Ehlers, CDU: Die sind schlauer als wir.) Aber Mecklenburg-Vorpommern braucht das nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind schlauer, wir wissen das alles schon. Und Sie betonen hier den Ostseeraum als wichtigen Kooperationsraum für Mecklenburg-Vorpommern, aber sagen denjenigen, wir brauchen das nicht, weil ihr seid zwar da in dieser Kooperation, aber wir haben irgendwie unsere eigenen Ideen. Wir haben hier so eine Laberrunde mit der Ostseestrategie, wo zwar nichts bei rumkommt, aber wir trinken gemütlich eine Tasse Kaffee und können uns sozusagen damit irgendwie versuchen, von der Russlandvergangenheit abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber das reicht doch einfach nicht, meine Damen und Herren, das reicht doch nicht! Und es ist auch arrogant gegenüber den skandinavischen Ländern, weil ja damit suggeriert wird, warum seid ihr in dieser Kooperation, das bringt doch nichts, obwohl die das wirklich leben. Die leben das und sie leben vor allem den internationalen Austausch, den Sie hier argumentativ wortreich vortragen.

Herr Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Na gut, nimmt zwar viel Zeit von der Uhr, aber …

Bitte schön!

Es geht auch schnell. Vielen Dank! Es ist gerade angesprochen worden, dass Dänemark, Schweden und Norwegen – das klang so, als wären sie in Gänze Mitglied. Das stimmt nicht. Es sind immer einzelne Regionen aus den Ländern Mitglied, nicht komplett die Länder als solche, sondern immer bestimmte Regionen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Nur noch mal fürs Protokoll, damit das klar geworden ist. Wissen Sie das? Ist Ihnen das klar? Das wollte ich betonen.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, natürlich möchte ich darauf antworten. Das sind aber wesentliche Regionen. Das sind wesentliche Themen, die auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen. Und wenn Sie sagen, gut, die STRING-Kooperation gibt es seit 1999, die sind im Aufbau befindlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) die nehmen jedes Jahr weitere Mitglieder auf, also wenn das jetzt der Grund ist und die SPD Sie auch noch jetzt für diesen Wortbeitrag lobpreist, ist das, glaube ich, vielsagend. Aber das müssen Sie dann alle miteinander bewerten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Fakt ist, dass Sie sich hier darum winden. Sie haben es einfach versäumt, Sie haben es einfach versäumt! Und dann wird noch in die Mottenkiste gegriffen und gesagt, das hätte Harry Glawe damals schon machen müssen. Mein Gott, Sie regieren jetzt hier seit zweieinhalb Jahren, und immer noch ist das Dauerargument, die CDU hätte das machen müssen! Was ist das denn für ein Zeugnis, was Sie sich am Dienstag da selbst geben wollen?! Wollen Sie das Dienstag in Ihrer Halbzeitbilanz reinschreiben, die CDU hätte das machen sollen?! Das merkt doch mittlerweile jeder in diesem Land, dass Sie einfach nichts zu bieten haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Hier so eine Argumentation für einen reinen Sachantrag! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Herr Winter sagt, der Antrag ist nicht integer. Gucken Sie sich den Antrag doch bitte noch mal an! Wo ist da ein Wort der Kritik?! Wo ist da ein Wort der Kritik?! (Christian Winter, SPD: Sie haben mir nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört!) Das haben wir extra ausgelassen in der wirklich echten Hoffnung, dass Sie hier mitmachen bei der Geschichte. Und hätten Sie mitgemacht, hätten wir uns wirklich hier jedes Wort der Kritik erspart. Wir hätten hier wirklich ein gemeinsames gutes Zeichen setzen können, so, wie Ihr Fraktionsvorsitzender ja immer sagt, das Zusammenstehen von Demokraten, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) gerade wenn es darum geht, um internationale Zusammenarbeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Chance haben jetzt aber Sie verpasst und wir haben Ihnen den Ball zugespielt. Es ist außerordentlich schade. Ich will die Zeit noch nutzen, weil ja kritisiert wurde, es gäbe keinen Mehrwert und die seien irgendwie thematisch eingeengt, diese STRING-Kooperationen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Also ich weiß nicht, es geht um die Verstärkung der Erneuerbaren-Energie-Sektoren, es geht um die Förderung der maritimen Industrie und da gerade im Hinblick auf die Logistik. Es geht um eine bessere Anbindung und mehr Wachstum durch Mobilität und Infrastrukturprojekte. Das ist nicht nur Infrastruktur, das war mal der Auslöser, der Beginn des Ganzen, man hat sich thematisch deutlich erweitert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es geht auch um die Profilierung als grüne Wachstumsregion, damit man auch in dieser Stärke, in dieser internationalen Kooperation gegenüber der Bundesregierung … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich weiß, Sie haben da ja immer einen tollen Draht hin. Das ist nicht immer erkennbar, aber Sie sagen es zumindest. Das würde uns da vielleicht auch als Land Mecklenburg-Vorpommern stärken. Und es sind immerhin schon 14,5 Millionen Menschen, die diese Kooperation vertritt. Und ich glaube, dass uns das insgesamt mehr Gewicht verschaffen könnte als Bundesland. Aber es sind auch noch viele weitere Problemfelder, die angegangen werden. Auch ein Punkt für Mecklenburg-Vorpommern: Wasserknappheit soll offensichtlich ein wesentliches Thema sein, als es darum ging, Großinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu realisieren. Wir haben ja auch mal hier davon geträumt, dass Intel oder ähnliche Großinvestoren nach Mecklenburg-Vorpommern kommen könnten. Und da ist uns deutlich – ich weiß, dass das immer lächerlich klingt, ist aber wirklich alles andere als das –, dass man natürlich für energieintensive Unternehmen auch viel Wasser benötigt, und zwar in großem Umfang. Und dass diese Wasserförderkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern leider oftmals gar nicht ausreichen, ist sehr schade. Und die arbeiten unter anderem auch an solchen Projekten, wie man da vielleicht technologisch weitergehen kann. Warum blenden wir das einfach aus? Das ist doch eine tolle Geschichte. Ja, 74.500 Euro, also wenn wir da jetzt sozusagen das in diesem Landeshaushalt nicht mehr auftun können und das als Problem nach vorne schieben, weiß ich nicht, das fände ich ehrlicherweise kleinkariert. (Sebastian Ehlers, CDU: Fast so teuer wie das Gutachten, was Frau Hesse in Auftrag gegeben hat. 69.000 Euro!) Aber auch dieses Argument können Sie für sich ja noch einmal bewerten. Wir wollen ja, habe ich gerade gelesen hier –, wir wollen ja den Tag der Deutschen Einheit hier in Schwerin begehen. 4,5 Millionen sind dafür eingeplant, und da sind natürlich die 74.500 … Vielleicht würden die da, wenn man vielleicht irgendeine Jubelveranstaltung für die in der Staatskanzlei weniger macht, dann fällt das Geld vielleicht dafür ab. Vielleicht kriegt man da dann mal an der Stelle irgendeine Lösung hin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe einige Punkte des angeblich fehlenden Mehrwerts für Mecklenburg-Vorpommern aufgezeigt. Ich will die Zeit noch mal nutzen, auch meiner Kollegin von den GRÜNEN außerordentlich zu danken, auch wenn Sie natürlich beim Thema Wasserstoff eine andere Auffassung haben (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir sagen, dass wir natürlich auch den blauen Wasserstoff zunächst einmal nutzen wollen. Das hat übrigens auch der Kraftwerksleiter des Steinkohlekraftwerks in der Podiumsdiskussion aus Rostock gesagt, dass es wichtig ist, dass wir zunächst mal einzelne Märkte, auch regionale Märkte im Bereich von Wasserstoff schaffen sollen. Deswegen, wir sind ja nicht so weit weg von Ihnen, wir sind ja nicht weit weg, dass wir sagen, natürlich muss es letztlich der grüne Wasserstoff sein. Aber um dorthin zu kommen, um auch einen Markt erst mal zu etablieren, müssen wir eben auch auf andere Bereiche des Wasserstoffs zurückgreifen. Zumindest ist das unsere Auffassung. Aber nichtsdestotrotz merke ich ja, dass Sie STRING begriffen haben, dass Sie das auch wollen. Das finde ich sehr gut. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind Sie allen anderen deutlich voraus, und deswegen ist das ja auch in Ordnung, wenn man eigene Akzente setzen möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber letzte Bemerkung zu Herrn Winter: Es ist wirklich alles andere als böse gemeint, aber Sie sagen, Sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, um eigene Schwerpunkte in dem Antrag zu setzen. Das kann man doch dann machen, weil der Antragstext oder die Beschlussaufgabe besteht ja erst mal nur darin, dass wir der Organisation beitreten wollen. Da ist jetzt erst mal mit eigenen Schwerpunkten, die kann man ja dann in der Zusammenarbeit, wenn sie denn besteht, wenn man dem beigetreten ist, dann sicherlich entwickeln. Aber die muss ich doch nicht jetzt im Vorfeld schon definieren. Wenn da so viel Musik drin ist, dann kann ich doch landespolitische Schwerpunkte setzen. Mir würden da auch viele einfallen, wenn wir rechnerisch schon doppelt so viel grüne Energie in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen, als wir brauchen, und uns immer wieder hier auch Gedanken darüber machen, wie wir Wertschöpfung daraus generieren wollen, dann wäre das doch ein Punkt. Aber da können wir uns doch dann in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern auch austauschen. Hier geht es doch lediglich erst mal nur darum, dieser Organisation beizutreten. Wir würden Ihnen ja dann auch noch ein paar Monate Zeit lassen, wenn es dann dazu führen würde, dass Sie dann sagen, ja, wir machen das. Aber ich glaube, die Aufgabe ist inhaltlich nicht so schwer, heute einfach erst mal nur Ja zu sagen. Insofern hoffe ich, dass Sie sich vielleicht doch noch dafür erwärmen können. Ich bedanke mich für die Debatte und die Aufmerksamkeit und hoffe noch mal auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank! Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter. Bitte schön!

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Also noch mal: Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass Ihr Antrag nicht integer ist. Ich habe nur gesagt, dass diese Fristsetzung, die Art und Weise, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) wie uns die Frist gesetzt wurde, dass das nicht wirklich aufrichtig ist, weil es gehört natürlich dazu, wenn wir so einem Antrag beitreten würden, dass wir dort auch noch eigene Schwerpunkte mit hineinformulieren. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir als SPD-Fraktion haben natürlich schon auch einen hohen Anspruch und inhaltlichen Anspruch und wollen dann auch eigene Duftmarken setzen. Ich glaube, wenn wir mit Antragsinitiativen zu Ihnen kommen, ist das bei Ihnen genauso. Und Sie haben auch gewisse Arbeitskreise, das sind bei uns ein paar mehr, das gebe ich zu, und dadurch brauchen solche Prozesse auch mehr Zeit. Das meine ich mit Integrität. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Ich glaube, ich habe die Kurzintervention, nicht Sie. Und das fand ich eben wirklich auch … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte ja gehofft, dass es jetzt nicht wieder so abdriftet. Das fand ich daneben, jetzt so zu tun – und die Ministerin hat es ja dargestellt –, als wenn wir mit den Regionen und auch den entsprechenden Ländern überhaupt nicht kooperieren. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber wir haben das doch dargestellt, in all diesen Netzwerken, die ich genannt habe, die auch Frau Martin genannt hatte, da sind wir ja auch mit denen verknüpft. Sie tun ja so, als wenn wir gegenüber denen isoliert sind, und das ist wirklich ein ganz falscher Anschein, den Sie hier eben erweckt haben. Das möchte ich scharf zurückweisen. Und generell auch noch mal, was die Podiumsdiskussion dort betrifft: Mein Referent hat konkret nachgefragt, was ist mit diesem Wasserstoffprojekt, das wir hier diskutiert haben. Und da hat er von Herrn Becker im persönlichen Gespräch nicht öffentlich die Antwort bekommen, die Tür ist zu, aber man freue sich natürlich, wenn Mecklenburg-Vorpommern beitrete. Das ist ja auch klar, eine Kooperation hat immer auch ein Interesse daran, mehr Mitglieder zu generieren, um so eine größere Wirkungsmacht, Reichweite zu bekommen. Das waren auch die Worte auf dem Podium, mit denen Herr Becker geworben hat. Und ich glaube, es ist auch bezeichnend, bei der Podiumsdiskussion war es wohl die IHK zu Schwerin, die als einzige diese Kooperation kannte. Den anderen Partnern – und ich habe auch ein Protokoll dazu – …

Herr Winter, die zwei Minuten sind um.

… war es weitestgehend unbekannt. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als wenn das …

Herr Winter, die zwei Minuten sind jetzt um. Vielen Dank! Möchten Sie darauf reagieren, Herr Peters?

Ja, ich kann natürlich, ich war ja selbst bei dieser Veranstaltung dabei, zumindest zu 90 Prozent, musste dann leider los. Aber den Part habe ich doch noch am Anfang gut mitbekommen, als natürlich die Podiumsteilnehmer und Diskussionsteilnehmer gesagt haben, wann sie von STRING erfahren haben. Und vielen war ehrlicherweise tatsächlich das nicht bekannt. Aber die haben auch noch ein paar Sätze mehr gesagt. Die haben auch gesagt, dass sie sich dann damit beschäftigt haben und das wirklich außerordentlich gut fänden, wenn Mecklenburg-Vorpommern da partizipieren würde und dort Mitglied werden würde. Das hätten Sie ja jetzt eben auch erwähnen können. Und ich glaube, im Gegensatz zu anderen sind die offensichtlich ziemlich schnell in der Lage zu erfassen, worum es geht und dass man dort Mitglied werden sollte und dass das Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringt. Und jetzt ist ein super Übergang zum Thema Fristen. Okay, wenn 14 Tage nicht reichen, aber dann hätten wir uns über ein Signal gefreut und gesagt, lasst uns einfach noch mal darüber reden. Wir wären die Letzten gewesen, die gesagt hätten, okay, wenn wir darüber noch mal uns austauschen wollen, dann schieben wir diesen Antrag in den April. Aber auch da gab es leider gar keine Rückmeldung. Was ich eher über den Buschfunk gehört habe, war die Botschaft, mit der CDU machen wir nichts. Ob das jetzt sozusagen sachdienlich ist, können Sie auch selbst bewerten. Und ich bin nicht Parlamentarischer Geschäftsführer, unterhalte mich aber oftmals mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer, und es gab ja schon mal auch Versuche, interfraktionelle Anträge zu machen, und da waren die Fristen deutlich geringer als 14 Tage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da haben Sie auch von uns immer eine vernünftige Antwort bekommen, und die hätten wir in dem Fall von Ihnen auch erwartet. Kurzum, ich will das gar nicht jetzt auf diese kleinkarierte Debatte runterbrechen. Ich habe noch 15 Sekunden und will die damit nutzen, tatsächlich noch mal zu bitten: Schauen Sie sich den Antragstext an! Es geht lediglich darum, hier dieser Kooperation beizutreten. Und ich würde mir wünschen, wenn Sie vielleicht sich doch noch Ihr Abstimmungsverhalten überlegen könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3472. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3532 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3472 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, auf Drucksache 8/2806. Antrag der Fraktion der AfD Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH – Drucksache 8/2806 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Man muss sich immer wieder fragen, mit welchen Skandalen Frau Schwesig und ihre SPD noch durchkommen. Neben dem Geschachere um Posten, der Fakestiftung und den verfassungswidrigen Sondervermögen zum Beispiel gab es auch einen oft unterschlagenen Skandal, den Skandal um die vorzeitige Schließung der landeseigenen Sondermülldeponie lhlenberg. „Ihlenberg: Die Angst geht um am Giftmüllberg“, so lautete die Schlagzeile eines Beitrages der „Ostsee-Zeitung“. Aber was genau war passiert auf Norddeutschlands DK-III-Deponie? Ein Mitarbeiter der Deponie brachte sie schließlich ins schlechte Licht, und es ist schwer zu glauben, dass es sich um einen Zufall handelt, wenn der Ehemann der Ministerpräsidentin ein selbst erstelltes Pseudogutachten über die Landesdeponie in Umlauf bringt. Man kann zumindest davon ausgehen, dass dies einmal am Frühstückstisch erwähnt wurde. Durch ein falsches Gutachten wurden massive Vorwürfe gegen die Deponieführung und damit auch gegen die gesamte Deponie und ihre Mitarbeiter in den Raum geworfen. Herr Schwesig hat am 11. September 2018 seinen Bericht mit Beobachtungen an das Finanzministerium abgegeben. Zwei Monate später wurde Schwesigs Prüfbericht öffentlich bekannt und die Presse überschlug sich. Die Geschäftsführung der Deponie widersprach den Vorwürfen vehement. Mehrere Gutachten und der Sonderbeauftragte bescheinigten schließlich, dass es keine Verstöße gegen die Richtwerte gab, aber das interessierte niemanden mehr. Für die Ministerpräsidentin war der Weg frei. Im öffentlichen Getue war die Zeit reif, die Geschäftsführer wurden entsorgt, die Zuständigkeit für die Ministerien gewechselt, die Deponie soll vorzeitig geschlossen werden, Ende 2035 soll Schluss sein, trotz zahlreicher freier Kapazitäten. Mit ausländerfeindlichen Ressentiments schürte man gezielt Unmut gegen den angeblich so relevanten Müll aus dem Ausland. Und man verzichtete auf Einnahmen durch Aufnahme von ausländischem Müll, der ja besonders böse sein soll. Deutscher Müll ist hingegen gut. Welch eine Bigotterie, wo Deutschland Hunderttausende Tonnen Plastikmüll nach Asien verschifft jedes Jahr, die dort oft direkt im Meer landen! Fakt ist auch, es gab keine öffentliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern der Deponie. Die Mitarbeiter des Landes, die auf der Deponie arbeiten, haben das aber nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind die wahren und echten Umweltschützer. Und diese SPD in der Regierung hat den Ruf unserer Landesdeponie beschmutzt. Was ist nun die Konsequenz daraus? Die gesamte Planung der Rücklagen und die Renaturierung wurden natürlich durcheinandergeworfen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Entsorgungssicherheit Norddeutschlands hat derzeit keine Strategie. Ungefähr 15 Jahre dauert es, eine DK-III-Deponie von der Planung über Genehmigung bis zum Bau der Infrastruktur fertigzustellen. Fünf Jahre sind nun um. Fünf Jahre hatte man nun Zeit, einen neuen Deponiestandort zu präsentieren. Wo ist er? Bis jetzt gibt es keine Gemeinde, die offen auch nur angedeutet hat, eine neue DK-III-Deponie haben zu wollen. Und welcher Gemeindebürgermeister fasst so ein Thema auch freiwillig an, es sei denn, er möchte abgewählt werden?! Auch keine andere Lösung wurde präsentiert, wie zum Beispiel den Müll ins Ausland zu bringen. Aber selbst, wenn wir alles dann am Ende verschiffen an DK-III-Abfällen, an Schlacken, an Teer und so weiter, was machen wir mit dem Ihlenberg? Der braucht Geld für Renaturierung, viel Geld. Und das wird jetzt nicht reichen. Und nicht nur wir von der AfD-Fraktion waren schon öfter zu Besuch vor Ort, auch der Finanzausschuss war vor Ort im vergangenen Jahr. Alle Fraktionen sind somit informiert. Und es wurde dort transparent die finanzielle Lage erörtert. Die Baukosten explodieren und die Rücklagen steigen nur langsam. Es entsteht ein größeres Delta. Uns wurde vorgerechnet, dass alleine die Kosten für die Rekultivierung und Nachsorge um 51 Prozent gestiegen sind in den Jahren 2017 bis 2022, ab 2022 dann 29 Prozent. Und wer sich an das Schweisfurth-Gutachten von September 2019 erinnert, der kann sich auch noch an die Szenarioanalyse dort erinnern. Und es ist durchaus anzunehmen, dass wir in den Szenarien der vorzeitigen Schließung bei weniger Müllannahme, bei hohen Preissteigerungen, bei wenig Zinsen nun in eine ordentliche Schieflage laufen. Und was passiert mit den Rücklagen? In der Antwort auf meine Kleine Anfrage kann man es nachlesen. Es wurde tabellarisch aufgelistet. Man erkennt schnell auch, welches Spiel hier gespielt wird. Das Land leiht sich Geld bei seiner eigenen Deponie in der Größenordnung von derzeit 266 Millionen Euro. Das Land leiht sich Geld bei der Deponie, da gibt es Schuldverschreibungen und es gibt langfristig quasi keine Zinsen. Beispiel solcher Schuldverschreibungen: bis 2035 40 Millionen Euro zum Zinssatz von 0,11 Prozent ohne Kündigungsmöglichkeiten, bis 2036 einmal 40 Millionen mit Zinssatz 0,15 Prozent. Da gibt es auch noch weitere Zinsen, die rausgegeben wurden, bis zu 1,15 Prozent. Ja, was für ein schlauer Kämmerer, könnte man da mit inbrünstiger Ironie vermuten. Wenn eben keine Bank Geld verleiht, dann leiht man sich eben Geld bei seiner eigenen Umwelt. Eigentlich ein Skandal, und man müsste meinen, dass Presse, grüne NGOs und Herr Damm Sondersitzungen einberufen, aber es interessiert niemanden. Noch mal für alle: Baukostensteigerungen 10 bis 15 Prozent die letzten Jahre im Jahr, Zinsen 0,15 Prozent auf manche Schuldverschreibungen. Für uns als AfD gibt es nur eine Lösung: Schluss mit diesen ganzen Spielchen! Wir beantragen deswegen, dass die DK-III-Deponie wieder ihrem originären Zweck zugeführt wird. Die vorzeitige Schließung muss zurückgenommen werden. Die Deponie muss in ihren physikalischen Grenzen ausgeschöpft werden, so, wie es die Fachleute einst planten. Und wir wollen auch nicht mit dem Geld der Bürger spielen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit dem Geld unserer Mutter Natur, welches wir für die Renaturierung benötigen. Die Deponie muss dem Land kein Geld mehr zu Minizinsen verleihen, sondern kann es mündelsicher und marktgerecht in beispielsweise Festgeldkonten oder anderen sicheren, ertragreichen Anlageformen einbringen. Was wir nicht noch zusätzlich brauchen, das sind jetzt auch deponiefremde unternehmerische Risiken. Das heißt, dass wir keine Spielchen mit Wasserstoff oder E-Fahrzeugen und dem ganzen Zinnober brauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, wenn auf der großen Fläche dort – Sie haben sich das ja alle angesehen – eine Photovoltaikanlage installiert wird, die dort Gewinn erwirtschaftet, dann ist das auch in Ordnung. Die Fläche kann man sonst auch wenig nutzen. Und wenn das Deponiegas dort ökonomisch sinnvoll verwendet werden kann, dann kann man das auch machen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landes, nun als Energieunternehmen aufzutreten und über die Mülldeponie eine Art Labor für erneuerbare Energien zu schaffen, vor allem nicht auf der Grundlage, dass ein Wasserstoffunternehmen selbst das Gutachten erstellt. Und wenn dann später auch noch die Aufträge an das gleiche Unternehmen gehen, muss man sich auch nicht mehr wundern. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Parlamentarier haben wir eine Verantwortung, auch unpopuläre Probleme wie Sondermüll zu lösen. Wir haben eine Verantwortung nicht nur für den Müll hier im Land, sondern in ganz Deutschland. Es gibt immer weniger DK-III- und DK-IV-Standorte in der Bundesrepublik. Und wir hier in M-V haben einen solchen Standort, wo die Akzeptanz für die Deponie sogar da ist. Also welch ein Glück, müsste man eigentlich meinen! Die Bürger und die Gemeindevertretung von Selmsdorf stehen komplett dahinter, bis auf die drei GRÜNEN da von der Bürgerinitiative. Wir brauchen deshalb eine Verlängerung der Deponiedauer, wir müssen die Kapazitäten ausschöpfen. Unser Land kann nicht an solchen Terminen festhalten, wie sie aus persönlichen Gründen von der Ministerpräsidentin hier eingeführt wurden. Die Deponie muss ihrem originären Zweck zugeführt werden, dem Abfallgeschäft. Und die Gewinne müssen marktgerecht angelegt werden, und betriebsfremde Zwecke und Risikenenergieunternehmungen, die überlassen wir lieber anderen Firmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Landesziel muss sein die Renaturierung und Nachsorge in den nächsten 100 bis 200 Jahren, sonst wird es für künftige Generationen ein Dauerproblem, das nur noch mit massiv viel Steuergeld gelöst werden kann. Und das, meine Damen und Herren Abgeordnete, kann hier niemand wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Entsprechend dem vorliegenden Antrag soll es nun um die Zukunft der Ihlenberg Abfallentsorgungsgesellschaft gehen. In der letzten Legislaturperiode hat die Landesregierung mit klarem Blick auf die Zukunft der IAG die Entscheidung getroffen, den aktiven Deponiebetrieb für gefährliche Abfälle, sogenannte Abfälle der Deponieklasse III, bis zum Ende des Jahres 2035 zu beenden. An diesem Ziel halten wir unverändert fest. Diese Entscheidung basierte auf einer gründlichen Bewertung der aktuellen Situation und der langfristigen Ziele unseres Landes. Um die zukünftige Entsorgung von Abfällen der Deponieklasse III ab dem Jahr 2036 im Land zu organisieren, ist eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden vom Landwirtschaftsminister, die darauf abzielt, langfristige und nachhaltige Lösungen für die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu entwickeln. Diese Planungen sind noch im Gange. Es sind nicht nur Planungen im Land, sondern darüber hinaus. Zunächst mussten umfangreiche Erhebungen und Prognosen zum erwartbaren Abfallaufkommen ab 2036 angefertigt werden, um den für ein Planfeststellungsverfahren erforderlichen Bedarfsnachweis zu erbringen. Diese Betrachtungen sind noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel bleibt nach wie vor, dass auch nach dem Jahr 2035 effektive und sichere Entsorgung in der Entsorgungsregion Nordost gegeben sein wird. Meine Damen und Herren, die IAG wird auch zukünftig nicht nur sich auf die Abfallentsorgung beschränken. Das Unternehmen soll sich vielmehr zu einem Schlüsselakteur in der Weiterentwicklung von Umwelttechnik, Kreislaufwirtschaft und regenerativen Energien entwickeln. Ich weiß, dass die AfD – Sie haben es ja hier auch noch mal wieder gezeigt – aus ideologischen Gründen dagegen ist. Aber die Satzung ermöglicht es dem Unternehmen, seine Aktivitäten in diese zukunftsträchtigen Bereiche zu erweitern, was eine umfassende und langfristige Nachnutzung des Standorts Selmsdorf sicherstellen kann. Die IAG hat bereits mit der Landgesellschaft und der Waldservice und Energie GmbH einen Letter of Intent unterzeichnet, der die Zusammenarbeit der Gesellschaften bei Energieprojekten regelt, auch so eine Zielrichtung unseres neuen kooperativen Beteiligungsmanagements, dass so etwas perspektivisch immer mal wieder passiert. Konkret geht es hier in dem Fall um die Nutzung von IAG-Finanzmitteln für Projekte erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen, ein Zukunftsprojekt, meine Damen und Herren. Bei jeder geplanten Maßnahme im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben wird das unternehmerische Risiko durch die Geschäftsführung bewertet und mit den Aufsichtsgremien abgestimmt. Wir befürworten das Eingehen von Beteiligungen, denn diese können und werden die Risiken der IAG verringern, da die IAG dann je nach Gesellschaftsform nur mit dem Eigenkapital oder dem Stammkapital haftet. Sollte das Unternehmen, wie von der AfD gefordert, auf Investitionen außerhalb des klassischen Deponiebetriebs verzichten, würde dies die Abhängigkeiten von Inflation, Baukostensteigerungen und Zinsentwicklungen deutlich erhöhen. Wer kann denn das wollen? Die unternehmerischen Risiken steigen wie bei jedem Unternehmen, das nur ein Standbein hat. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die IAG legt ihre Geldmittel zu mündelsicheren Konditionen an. Vor der Anlage werden neben dem Land auch weitere Institute angefragt. Die Entscheidungen werden nach sorgfältiger Prüfung der Konditionen getroffen. Zum Zeitpunkt der Anlage, um die es ja hier im Antrag geht, kam ein sicheres Angebot vom Land. Die IAG konnte so verhindern, dass bei anderen Instituten Negativzinsen fällig geworden wären. Sie haben es wohl schon vergessen, dass wir aus der Negativzinsphase kommen, die ja wohl die IAG dann sehr belastet hätte. Das konnte sie vermeiden, indem sie sicher beim Land angelegt hat. Eine vorzeitige Rückzahlung der bestehenden Schuldscheindarlehen an das Land ist nicht möglich, da kein Schuldenkündigungsrecht vereinbart wurde. Das Land wird daher die Tilgung der Schuldscheindarlehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können Sie doch machen!) fristgerecht zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit vornehmen. Wie sich zeigt, entbehren die im Antrag genannten Forderungen jeglicher Grundlage. Ich empfehle deswegen, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll ja immer mit was Positivem anfangen. Und das Positive, nicht zur IAG, aber zu Ihrem Antrag ist, dass ich viele Ihrer Bedenken teile und den Optimismus des Finanzministers so gar nicht teilen kann, als jemand, der schon lange im Verwaltungsrat einer durchaus erfolgreichen Deponie sitzt. Und von daher würde ich mich jetzt mal an den einzelnen Punkten Ihres Antrages so ein bisschen abarbeiten wollen. Der Feststellungsteil, ja, das ist korrekt. Wir haben es auch im Agrarausschuss gehört, es gibt da noch keine Vereinbarung, auch nicht im Nordostverbund. Es gibt Kapazitäten für DK-III-Deponien, die aber noch sehr ungewiss sind. Und wenn Sie denn – und das habe ich so ein bisschen in einem Nebensatz, Herr Finanzminister, Ihrem Wortbeitrag entnommen – noch davon ausgehen, dass man hier im Land eine DK-III-Deponie eröffnen könnte in einem einigermaßen vertretbaren Zeitraum, dann glaube ich, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist das definitiv nicht möglich. Es war ja die Rede bei Herrn Schmidt von 15 Jahren für eine neue DK-III-Deponie. Auch diesen Optimismus teile ich nicht. Ich weiß, dass diese Zahl vom Landwirtschaftsminister mal benannt wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben ganz aktuelle Erfahrungen mit einer Poldererweiterung, einer normalen Abfalldeponie, und da hat das Genehmigungsverfahren 15 Jahre gedauert, obwohl die anliegenden Gemeinden einverstanden waren. Also von daher, ich glaube, über das Thema einer neuen DK-III-Deponie in Mecklenburg-Vorpommern nach 2035 brauchen wir nicht zu reden. Die einzige Frage ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na ja, wenn das nicht so ist, aber Planfeststellung macht man üblicherweise nur im eigenen Land. Das heißt, wir können also nur zwei Varianten ins Auge fassen: Man kriegt einen vernünftigen, wirtschaftlich tragfähigen, für unsere Unternehmen wirtschaftlich tragfähigen Vertrag in einem anderen Bundesland zustande – woran ich auch nicht glaube – oder aber, wir werden doch weiter in Ihlenberg entsorgen müssen. Aber an dem Punkt trennen wir uns dann, denn ich denke mal, man sollte nicht zum heutigen Zeitpunkt die Landesregierung aus der Verantwortung lassen. Den Leuten dort vor Ort, denen Versprechungen gemacht wurden, jetzt einfach zu sagen, wir klappen diese Tür zu, also ich finde, da würde man das der Landesregierung tatsächlich zu leicht machen. Und meine Erfahrung im Umfeld von Deponien ist tatsächlich auch, dass die Bürger mitnichten begeistert sind, sondern schon Probleme mit der Deponie haben. Von daher denke ich, dass sie schon den Anspruch haben, dass die Landesregierung weiterhin sich einsetzt dafür, dass es irgendwo vernünftige Entsorgungskapazitäten nach 2035 gibt. Daran erkennen Sie schon, dass wir im Hauptteil Ihres Antrages nicht dʹaccord gehen. Dann geht es, damit bin ich dann auch schon bei Punkt II.1, also den Weiterbetrieb derzeit würden wir nicht beschließen wollen. Es wird eine Zwangsläufigkeit sein, wenn es nicht gelingt, in anderen Bundesländern entsprechende DK-III-Deponiebestände für Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen. In Punkt 2 geht es um die Festschreibung des Gegenstandes. Auch da ist meine Erfahrungswelt eine andere. Also im Umfeld einer Deponie bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, Unternehmenszwecke zu erweitern und auch für Gebührenstabilität oder Ähnliches quasi über mit Synergieeffekten ausgelegte Betätigung wirklich positiv wirken zu können. Von daher sind wir offen dafür, uns – und das werden wir auch tun – im Ausschuss die entsprechenden Gutachten anzusehen und zu gucken, in welche Richtung soll das gehen. Und wenn es denn vernünftig ist, würde es – und Sie hatten es ja angesprochen, die finanzielle Situation des Ihlenbergs sieht nicht so aus, wie man sich das bei einer landeseigenen Deponie eigentlich wünschen würde –, von daher denke ich schon, dass es legitim ist zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, hier für Entlastung zu sorgen. Also auch mit dem Punkt 2 kommen wir da nicht überein. In Punkt 3, ja, das ist natürlich wirklich eine interessante Sache. Ja, Herr Finanzminister, Sie haben recht, es gab auch mal Strafzinsen in Banken. Aber es gab auch und es gibt auch in jeder Bank und bei jedem größeren Unternehmen, das derartige Mengen am Geldmarkt oder am Finanz- und Kapitalmarkt unterbringen will, entsprechende Szenariorechnungen. Und ich glaube, Sie werden kein Unternehmen finden, das bei den Laufzeiten von diesen Zinskonditionen ausgeht. Das heißt, es gibt kein Unternehmen, das sich für derartige Zinssätze über derartige lange Zeiträume binden würde. Und überraschend ist ja, wenn ich jetzt hier sehe, in 2023 hat man auch noch mal, da gibt man sogar 3,68 Prozent Zinsen und legt sich dann aber für ein Jahr fest. Also ich teile schon die Auffassung, dass sich das Land da schon sehr günstige Konditionen bei einer landeseigenen Gesellschaft gesichert hat. Ich könnte mir natürlich vorstellen, dass man da entsprechend nachsteuert und mal guckt, welche marktüblichen Konditionen sind denn vorhanden und kann das Land zu ähnlichen Konditionen sich Geld bei dieser Gesellschaft ausleihen. Da wäre ich durchaus dʹaccord. Das ist ja nicht die einzige Geschichte, in der das Land sich auch Zinsen leiht. Aber wie gesagt, da teile ich die Auffassung schon. Und da bitte ich auch wirklich drum, also mir ist nicht bekannt, dass, wenn beide Vertragspartner übereinkommen, einen Vertrag zu ändern, dass das dann nicht möglich sein sollte, auch wenn das der Vertrag an sich nicht vorsieht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Also von daher ist das tatsächlich ein Punkt, wo ich sage, diese Anlage hätte ich mit gutem Gewissen so nicht abgeschlossen. Und ich kenne wie gesagt auch kein Szenario, das vorsieht, dass man mit derartig langen Zinsbindungen tatsächlich auf der sicheren Seite ist. Das ist der Punkt. Und dann haben wir noch den Punkt 4. Ja, dazu ist etwas ausgesagt worden. Also ich würde schon meinen, vor dem Hintergrund des Situationsberichtes zum Ihlenberg, dass das Land wirklich ernsthaft prüfen sollte, ob man wirklich an derartig langen Laufzeiten festhalten will. Zum Gutachten möchte ich mich nicht weiter einlassen, aber Sie entnehmen meinen Worten schon, dass wir als CDU-Fraktion durchaus mit Bedenken auf die derzeitige Situation der Deponie in Ihlenberg gucken. Wie gesagt, alles, was dazu beitragen kann, diese Situation zu verbessern, das werden wir unterstützen. Allerdings teile ich nicht den Glauben, dass alleine eine Erweiterung des Geschäftsfeldes an dieser Situation grundlegend etwas ändern wird. Ich teile auch nicht den Optimismus, dass wir wirtschaftlich vertretbare Deponiekapazitäten außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern generieren werden. Aber wie gesagt, sollte sich diese Befürchtung tatsächlich bewahrheiten, gibt es immer noch die Möglichkeit, im Nachgang über einen Weiterbetrieb auch der DK-III-Deponie auf dem Ihlenberg zu entscheiden. Ich sehe die Landesregierung durchaus in der Verantwortung, an die Zusagen sich gebunden zu halten, und von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt eine ganze Menge schon über die Deponie gehört. Vielleicht sollte ich noch ein bisschen anfügen, was war denn eigentlich vor der deutschen Einheit. Da gab es schon mal eine Bezeichnung: das Giftmüllklo in Ihlenberg für den Westteil Deutschlands. Wir entsorgen heute oder wir sichern die Deponie heute auch für die Sünden der Vergangenheit ab. Das muss man auch wissen. Und damals, damals war es ja nun mal auch so, da gab es keine Bürgerinitiativen im Grenzbereich, die sich hätten dagegen wehren können. Also sagen wir doch mal, was sich alles positiv verändert hat, dass es Bürgerinitiativen gibt, wenn es auch nur abfällig hier mit „drei GRÜNEN aus Selmsdorf“ goutiert wird. (Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da ist heutzutage aber auch die Bürgerinitiative von Lübeck mit dabei, das ist nämlich, Ihlenberg liegt ja vor der Haustür von Lübeck, also es ist nicht so, dass es da nun gar keine gibt. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, ja, ich kenne mich da aus, weil ich die ganze Zeit in der Bundestagszeit auch auf dieser Ihlenbergdeponie immer war. Und es gab immer eine Diskussion darüber, wie man mit der Abdeckung, mit der Sicherheit gegen diese Vergiftung sozusagen umgeht. Und das sind immer Kompromisse gewesen. Und so empfinde ich auch den Kompromiss, der jetzt bei 2035, da sind ja auch Gespräche vorweggegangen, und da gibt es eben die Zusage für 2035. Und ich sehe es eigentlich genauso wie die Kollegin Schlupp aus der CDU, da ist jetzt überhaupt noch gar keine Veranlassung, dass man jetzt schon sagt, wir wissen also jetzt schon alles besser. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich finde es gut, dass man sich um Alternativen, alternative Betreibung sozusagen ...

Herr Dr. Terpe, ...

... kümmert.

... gestatten Sie ...

Nein.

... eine Zwischenfrage?

Nein, ich muss ja fertig werden hier auch mit der Rede. Also insofern ist das, glaube ich, gut. Insofern ist der Punkt II.1, Weiterbetrieb steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Wir müssen nur sicherstellen, dass das nachher auch sicher ist. Und das war nicht die ganze Zeit sicher, auch nicht in den letzten 15 Jahren. Da hat es immer auch die Frage gegeben, wie man das an der Grenze absichert, also nicht an der Grenze, innerdeutschen Grenze, sondern an der Grenze der Deponie. Also da hat es eine ganze Menge Fragen gegeben. Dass Sie bei II.2 sofort reflexartig reagieren, wenn Sie nur das Wort „regenerative Energien“ hören, das kann ich mir vorstellen. Sie werden sicherlich auch verstehen, warum wir aus diesem Grund auch schon Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ich glaube, diese sozusagen Idee, sich auf mehrere Beine aufzustellen und eine Kompensation sozusagen für Umweltsünden jetzt wenigstens durch Investitionen in erneuerbare Energien auszugleichen, wo wir auf der anderen Seite dann Emissionen einsparen, das finde ich eigentlich auch unabhängig von der wirtschaftlichen Frage auch ideell eine vernünftige Überlegung, und deswegen finde ich das auch gut. Und wenn man die Punkte 2, 3 und 4 betrachtet, dann stehen die untereinander auch so ein bisschen noch mal im Zusammenhang. Ich finde, dass die Möglichkeit es überhaupt gegeben hat, in einer Null- oder Niedrigzinsphase, also Negativzinsphase als Land sozusagen Darlehen mit etwas Zinsen zu bedienen, ist im Grunde vom Ansatz her auch eine Win-win-Situation, das muss man schon sagen. Deswegen wundere ich mich ... (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ja, ich, es ist ja richtig, dass man sich dann genau immer die Konditionen und auch die Zeitverläufe anguckt, aber in dem Augenblick war es eine, und da habe ich mich schon gewundert bei dem immer vor sich hergetragenen wirtschaftlichen Sachverstand, den ich ja von der AfD dann immer höre, das hat bei Ihnen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle gespielt in der Einschätzung dieser ganzen Situation. Also mit anderen Worten haben Sie meinen Worten sicherlich entnommen, dass wir diesen Antrag ablehnen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ihlenberger Abfallentsorgung“ beschäftigt diesen Landtag, habe ich mal in einer Recherche festgestellt, schon viele, viele, viele Jahre. Und wahrscheinlich wird das auch noch etliche Jahre so weitergehen, gerade in Bezug auf die gesetzlichen Nachsorgezeiten. Und ich habe mich ehrlich gesagt ein wenig gewundert, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der AfD, diesen Antrag nach der Agrarausschusssitzung am 6. Dezember nicht zurückgezogen haben. Sie möchten, ich zitiere, „dass es keine konkreten Pläne für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Jahr 2035 gibt und auch in angrenzenden Bundesländern noch keine“ Entsorgungsmöglichkeiten „in Planung“ sind. Auch wenn ich persönlich die Ausführungen des Ministers jetzt nicht komplett überzeugend fand, aber es finden Gespräche statt mit anderen Bundesländern. Es ist nicht ganz so, dass da nichts passiert. Und dann stimmt die Tatsache nicht, dass das von heute auf morgen nicht passiert. Deswegen sage ich, wir werden uns noch viele, viele Jahre damit beschäftigen, das ist einfach nicht wahr. Dann ist der Punkt hinfällig. Dann zu den Schuldscheindarlehen. Fand ich auch sehr seltsam, diese Regelung zwischen Land und IAG, aber der Landwirtschaftsminister war da und der Geschäftsführer der IAG. Und beide finden das sinngemäß, nicht wörtlich, toll ist übertrieben, aber sie werden die Vereinbarungen nicht kündigen. Und solange die das nicht machen, ich finde es auch seltsam, dann bleibt das einfach so bestehen und alle finden das da prima. Sie fordern hier die Landesregierung auf, den Unternehmensgegenstand der IAG stärker einzuschränken. Und jetzt ist natürlich die Frage, wie genau man Ihre Forderung auslegt und wie das Ganze dann am Ende rechtlich umgesetzt werden würde. Aber sicherlich haben Sie im Rahmen der Ausschusssitzung auch vernommen, wie energieintensiv die Deponietätigkeit ist. Und deswegen halten wir es für völlig sinnvoll, wenn da auch anderen Tätigkeiten nachgegangen wird. Und da meine ich vor allem das Deponiegas. Und meine Fraktion hat damit auch überhaupt kein Problem, dass die IAG vor Ort weitere energiewirtschaftliche Projekte umsetzt, (Beifall René Domke, FDP) soweit und sofern sie den entsprechenden Wirtschaftlichkeitsanforderungen entsprechen und ihrem Hauptziel der Absicherung der Deponie während der Nachsorgezeit dienen. Es muss ja irgendwie danach auch weitergehen. Wie formuliere ich es jetzt am besten? Ich muss ja ein bisschen diplomatisch, nicht, dass ich hier noch so böse werde. Das Land hat sich entschieden, wie damit umgegangen wird, und das Land hat da weitere Prozesse schon mit der IAG eingeleitet. Die laufen schon, und deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, die jetzt komplett auszuhebeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen. Wir lehnen den Antrag ab, weil das, was der Antrag besagt, das können Sie alle schon nachlesen. Die Fragen, die aufgeworfen werden, die Thesen, die aufgeworfen werden, sind alle schon beantwortet worden in den Kleinen Anfragen 8/696 und 8/2699, ist also alter Kaffee, kalter Kaffee, kann man so sagen. Auch, dass es eben eine Arbeitsgruppe gibt, die schon da am Arbeiten ist und auch Pläne hat, und was daraus geworden ist, steht alles in den Kleinen Anfragen als Beantwortung drin. Auch warum die Anlagestrategie so konservativ ist, steht auch drin. Ich darf es nur mal zitieren aus der Drucksache 8/2699 auf die Frage 8: „Die Finanzanlagen sollen mündelsicher sein. ... Liquide Mittel, die nicht für den Geschäftsbetrieb unmittelbar benötigt werden, sind grundsätzlich beim Land Mecklenburg-Vorpommern in Form von Schuldscheindarlehen anzulegen. ... Die Konditionen des Landes entsprechen zum Zeitpunkt der jeweiligen Anlage den Marktgegebenheiten. Die konservative Anlagenstrategie ist auf die Vermeidung eines Ausfallsrisikos ausgerichtet und besteht fort.“ Und das wurde schon im Jahr, im Juni 2014 so beschlossen. Und von der Warte her, glaube ich, gibt es da nicht mehr viel zu sagen. Hier sind wieder mal einige Pferde mit dem ein oder anderen durchgegangen. Ich möchte Herrn Dr. Terpe auch recht geben, erneuerbare Energien, das ist ein gutes Thema für die Flächen, die da eben kultiviert werden sollen und die Nachsorge gemacht werden soll. Wir reden ja über einen Zeitraum bis 2090, da sind wir gar nicht mehr hier. Vielleicht sind wir auf der Deponie, aber wir sind nicht mehr hier, muss man ja mal so deutlich sagen, ne?! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber mal allen Ernstes, ich meine, wir reden hier über Sachen, die schon am Arbeiten sind und am Laufen sind. Ich habe nur am Anfang gemerkt eigentlich, worum es hier geht, es geht einfach nur darum, der Ministerpräsidentin einen beizupulen, und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, es gab jetzt einiges an Gegenreden zu unserem Antrag, die Entsorgungssicherheit in diesem Land wieder auf vernünftige Wege zu bringen. Was ich nicht gehört habe von allen, das ist ja eine Strategie, was Sie denn machen wollen, wenn 2035 die Deponie nach Plan geschlossen werden soll. Die CDU, die immerhin auch einige Sorgen teilt, sagt, na ja, dann werden wir halt entgegen dem Plan dann dort den Sondermüll weiter auf den Ihlenberg verfrachten. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Wir sind hier der Landtag, wir sind hier, wir können sozusagen die Landesregierung hier beauftragen, und dann soll man doch echte, reale, der Wahrheit nachempfundene Pläne in Auftrag geben und nicht hier rumeiern, irgendwas vom Pferd erzählen, das wird schon alles und irgendwie passiert da bestimmt irgendwas, sondern wir müssen uns doch hier an Fakten halten und können doch nicht sagen, wenn wir wissentlich jetzt sehen, dass das nicht alles funktioniert, dass wir das einfach immer weiter verschieben. Wo sind wir denn hier?! Also ich verstehe es nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Mecklenburg-Vorpommern.) Und, Herr Dr. Geue, Sie erzählen hier von der länderübergreifenden Arbeitsgruppe, die es gibt, und so weiter. Ja, natürlich, irgendwelche Arbeitskreise und Gruppen, haben Sie alles. Aber wo sind denn die Ergebnisse? Wir warten! Das ist doch jetzt nicht gestern passiert, dass die Ihlenberg-Deponie vorzeitig geschlossen werden sollte. Das ist 2019 passiert, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) 2018 wurde es eingeleitet. Das ist jetzt, sind jetzt fünf Jahre her, und Sie können irgendwie nicht annähernd benennen, wo denn jetzt ab 2036 der Sondermüll gelagert werden soll. Da müssen sich doch auch Unternehmen drauf einstellen, die ganzen Recyclingunternehmen, Entsorger und so weiter, die müssen doch, die machen doch auch ihre langfristigen Pläne. Und hier ist einfach nichts vorhanden. Es gibt kein Konzept, nichts. Und wenn Sie sich hier hinstellen, und Sie sind als Landesregierung sozusagen der Arbeitgeber der Deponie, direkt 100-prozentige Tochter, und es gibt zwei Vertragsparteien und es gibt kein Kündigungsrecht, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass es nicht möglich wäre, dass diese beiden Vertragsparteien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Miteinander reden.) Sie und Ihr Angestellter, sich quasi irgendwie einig werden, dass man vielleicht doch ein vorzeitiges Kündigungsrecht schafft. Und dann die Ihlenberger Abfallgesellschaft, diese hohen Rücklagen, 260 Millionen, es geht hier nicht um 260 Euro, es geht um 260 Millionen Euro, es geht um Millionen Euro an Zinsen, die uns jedes Jahr durch die Lappen gehen, weil Sie an irgendeinem schwachsinnigen – tut mir leid, wenn ich das so sagen muss – Vertrag festhalten. Das ist einfach nur fahrlässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Terpe, natürlich, ich freue mich immer wieder, wenn Sie uns Ihren langjährigen Erfahrungsschatz hier mitteilen, wie das alles zu DDR-Zeiten war und so weiter. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da kann ich natürlich nicht mitreden, da bin ich zu jung für. (Nikolaus Kramer, AfD: Da hast du Pech gehabt.) Und natürlich ist mir auch bewusst, dass das früher auch alles hier nicht so toll gelaufen ist. Auch nach der Wende hat ja auch Herr Kubicki von der FDP hier eine tragische Rolle gespielt bei der Deponie. Aber es wurde eben viel gemacht. Und wenn Sie sich das angucken, wie viel Geld auch investiert wurde für Umkehrosmoseanlage und so weiter, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) da wurde richtig viel Geld in die Hand genommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und das ist also, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist einer der wenigen oder ein vorzeigbarer landeseigener Betrieb, und da kann ich nicht verstehen, warum man den so schlechtredet und jetzt vorzeitig schließen will. Und ich will auch noch mal widersprechen, ich habe ja klar und deutlich in meiner Rede gesagt, Herr Dr. Terpe, dass es uns nicht darum geht, jetzt zu verhindern, dass dort ein PV-Feld hinkommt. Das ist keine landwirtschaftliche Nutzfläche, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist einfach eine Deponie. Da ist eh nicht viel, was dafür Verwendung hat. Da eben wären solche PV-Anlagen ja völlig in Ordnung und völlig gut, und es ist natürlich auch sinnvoll, das Deponiegas zu nutzen. Nur, die Frage ist dann am Ende, muss das alles die Ihlenberger Gesellschaft dort leisten oder können das nicht andere Unternehmen dort machen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können das nicht Private machen, die davon Ahnung haben, oder irgendwelche Recyclingspezialisten wie ALBA, mit denen wir uns ja neulich getroffen hatten beim Parlamentarischen Abend, die ja große Skaleneffekte generieren können, die große Netzwerke haben? Warum müssen wir uns da als Land neu erfinden bei vielen Sachen? Das ist das, was wir eigentlich meinen wollen. Und wenn auch gesagt wird, Diversifizierung ist immer gut bei Unternehmen, ja, das ist ja auch nur die halbe Wahrheit. Also es gibt ja zig Landesunternehmen auch, und ich glaube nicht, dass die Schweriner Schlossgastronomie unten sich unbedingt breit diversifizieren muss, die sollen Essen machen. Und da würde ja auch niemand sagen, die sollen jetzt ins Recyclinggeschäft einsteigen oder PV-Anlagen irgendwo betreiben. Es ist ja auch Unsinn. Also unsere Landesunternehmen haben einen klaren Betriebszweck, und den soll man auch einhalten. Und ich warne nur davor, immer ins unternehmerische Risiko gehen zu wollen. Damit ist diese Landesregierung schon sehr oft gescheitert. Man hat dort sich sozusagen mehr erhofft immer und am Ende kommt es nicht bei rum, und dann versucht man es immer wegzuschieben, ist ja eh nur Steuergeld für Sie. Ja, von der FDP-Fraktion habe ich jetzt auch nicht viel Details gehört, außer dass man alles so in Ordnung findet, wie es läuft. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das Land hat sich so entschieden, wurde gesagt, aber dass, Frau van Baal hatte es ja auch, vor 2019, da gab es einen Plan, wie mit der Deponie umzugehen ist, bis die Kapazitäten dort voll erschöpft sind. Und der wurde ja auch über Nacht einfach über Bord geworfen. Das war natürlich kein Problem. Ich sage immer, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es wird immer gesagt, man kann das alles nicht ändern. Ich glaube, da kann sich ganz viel ändern, wenn denn nur die richtige Regierung da sitzt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die richtige ist die, die gewählt wurde mit Mehrheit.) Ja, und Herr Gundlack hat noch mal darauf rekurriert, dass ich die Frau Ministerpräsidentin hier mit erwähnt habe. Und natürlich, das muss man ja, denn jeder, der die Geschichte kennt seit 2018, der weiß ja, dass dort viel Persönliches mit reingemengt wurde, was eigentlich nichts damit zu tun hatte, dass auf dieser Deponie schlecht gearbeitet wurde, dass ein schlechter Job gemacht wurde. Und dieser Tatsache muss man sich stellen als Ministerpräsidentin, selbst als Partei, die diese Ministerpräsidentin schützt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie das so in Ordnung finden, dass aufgrund persönlicher Interessen Millionen an Rücklagen gegen die Wand geworfen werden, dann ist das die Entscheidung Ihrer Fraktion, Ihrer Partei, aber garantiert nicht die von der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2806. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2806 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – BefähigAung zur Handschrift Priorität einräumen, Drucksache 8/2807. Antrag der Fraktion der AfD Befähigung zur Handschrift Priorität einräumen – Drucksache 8/2807 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte heute zu unserem Antrag sprechen „Befähigung zur Handschrift Priorität einräumen“. Wir hatten diesen schon im Januarplenum sozusagen auf die Tagesordnung gesetzt. Der ist leider nicht drangekommen. Hintergrund ist, dass am 23. Januar wir den Internationalen Tag des Handschreibens feierten. Und Hintergrund ist auch eine Pressemitteilung oder eine Studie des VBE Niedersachsen, die aussagt, massive Probleme beim Handschreiben weiterhin ungelöst. Werte Kollegen, und der Landesvorsitzende des VBE in Niedersachsen legt den Finger deutlich in die Wunde. Die Probleme beim Handschreiben nehmen immer mehr zu. Mehr als jeder zweite Junge und fast jedes dritte Mädchen hat Probleme beim Schreiben, Schwierigkeiten bei der Schreibstruktur, im Tempo des Handschreibens sowie bei der Leserlichkeit. Das sind die drei Hauptprobleme. Der VBE hat dort eine Studie vorgelegt, schon im Jahr 2022, wo die Schreibmotorik untersucht wurde. Und fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe ist nicht mehr in der Lage, länger als eine halbe Stunde beschwerdefrei zu schreiben, werte Kollegen, und das sollte uns wirklich zu denken geben. Es gibt nicht nur eklatante Defizite bei den Inhalten, es gibt auch eklatante Defizite bei den einfachsten Dingen, beim Schreiben. Und daher hat meine Fraktion sich entschlossen, diese Sache hier zu thematisieren im Landtag. Der VBE Niedersachsen hat auch noch angeführt, Herr Torsten Neumann, da geht es darum, dass auch in den weiterführenden Schulen die haptischen Fähigkeiten gar nicht mehr vorhanden sind oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Er beobachtet zudem im Chemieunterricht viel mehr Glasbruch, was auch eine Folge schlechter Motorik ist. Und deshalb müssen wir dieses Thema hier in die Debatte einbringen und auch im Bildungsausschuss thematisieren. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, der sozusagen die Priorität noch mal nachschärft, wo wir die Rahmenrichtlinien im Fach Deutsch sozusagen noch mal nachschärfen wollen. Und ich kann mir schon vorstellen, wie Sie wieder sagen, es ist doch alles geregelt und es läuft doch alles. Werte Kollegen, schauen Sie sich das in der Praxis an, sprechen Sie mit Lehrern, sprechen Sie mit, ja, mit Eltern! Dann merken Sie, dass dort nicht alles läuft. Und ich erinnere mich noch an die Debatte, als ich hier stand und sozusagen eine Schulgesetzänderung für meine Fraktion gefordert habe, mehr Deutsch und mehr Mathe. Da sagten Sie auch, es ist alles super und es läuft. Und heute müssen wir feststellen, dass nichts lief. Die Testergebnisse zeigen uns, dass wir da schlecht aufgestellt sind. Und, werte Kollegen, auch bei diesem Thema hier ist Handlungsbedarf, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn diese Fähigkeit, die basale Fähigkeit, sozusagen eine Handschrift oder eine Handschrift sicher zu beherrschen, ist natürlich auch eine Notwendigkeit, um dem Unterricht später zu folgen. Es ist wichtig, um, wenn Sie in der Berufsausbildung sind oder beim Studium, wenn Sie da Fehler machen beim Schreiben oder wenn Sie nachdenken müssen, kann ich überhaupt oder wie wird das Wort überhaupt geschrieben, das ist nicht akzeptabel. Wir sehen, die Vergleichstests zeigen uns, dass es dort immer mehr Defizite gibt. Aber ein weiterer Punkt, den ich hier auch an dieser Stelle ansprechen möchte, ist Ihr Fetisch für die Digitalisierung. Es wird ja immer gesagt, wir müssen alles noch digitaler handhaben und beispielsweise nur noch mit der Tastatur arbeiten. Da gibt es Befürworter, durchaus. Aber ich möchte Ihnen die Studie des schwedischen Karolinska Instituts noch einmal vorstellen, wo gesagt wird, dass eben die Digitalisierung an den Schulen auch zu deutlichen Nachteilen geführt hat, dass die Kinder eben auch ein Aufmerksamkeitsdefizit haben. Und das möchte ich kurz zitieren: „Der Einsatz digitaler Medien wird für die Zukunft des Lernens allerdings immer wichtiger. Das hat die Pandemie gezeigt. Aber noch melden uns die Lehrkräfte zurück, dass die technischen Möglichkeiten die Vorteile von Stift und Papier beim Schreiben mit der Hand nicht ersetzen können.“ (Thore Stein, AfD: Genau!) Es ist uns wichtig, werte Kollegen, hier einmal den Aufschlag zu machen, diese Sache mit Ihnen zu diskutieren. Das soll es erst mal für meine Einbringung gewesen sein und ich freue mich auf eine inhaltliche Debatte und werde natürlich gerne nachher Stellung nehmen auf Ihre Redebeiträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt in Vertretung für die Bildungsministerin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Vertretung der Bildungsministerin Simone Oldenburg darf ich wie folgt ausführen: Was sagt die Handschrift über die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen aus? Oder anders gefragt: Ist derjenige, der keine verbundene Handschrift erlernt hat, kognitiv benachteiligt? Diese Frage bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bildungserfolg maßgeblich vom Erlernen einer verbundenen Handschrift abhängig ist. Und genauso formulieren es, nur mit anderen Worten, die Antragsteller, wenn sie feststellen, ich zitiere, „dass der Erwerb einer gebundenen Handschrift für den Unterrichtserfolg wie überhaupt den Erwerb von Bildung essenziell ist und sich Defizite im routinierten bzw. automatisierten Schreibenkönnen von Hand negativ auf andere basale kognitive, sprachliche und motorische Befähigungen auswirken und daher einem Ausbildungserfolg in den Sekundarstufen, in der Berufsausbildung bzw. im Studium entgegenstehen“. Frau Oldenburg kann die Behauptung, die Sie aufstellen, nicht teilen, dass die, die zum Beispiel in Druckschrift schreiben, weniger begabt seien als andere, die verbunden schreiben, denn sie muss zugeben, dass sie den Schwerpunkt ihrer Unterrichtstätigkeit anders gelegt habe. Ihr ging es weniger um die Art der Handschrift als um Wissensvermittlung, zum Beispiel über Regeln der Grammatik, der Orthografie oder eben der Syntax. Sehr geehrte Damen und Herren, allein das Schreiben von Hand wirkt sich im Gegensatz zum Schreiben auf der Tastatur positiv auf die kognitive Entwicklung der Schülerinnen und Schüler aus, aber es gibt keinen ernst zu nehmenden Unterschied zwischen der Schreibschrift und der Druckschrift. Auf fachdidaktischer Ebene wird kontrovers diskutiert, ob als Erstschrift eine verbundene Handschrift, zum Beispiel die Schulausgangsschrift, oder eine unverbundene Handschrift, die Druckschrift, gelehrt werden soll. Tendenziell sprechen sich die Fachdidaktiker für die Druckschrift als Erstschrift aus. Das Schreibmotorik Institut, mit dem das Ministerium beim Erstellen des Rahmenplans Deutsch für die Grundschule eng zusammengearbeitet hat, vertritt fachlich die Meinung, dass nicht die gewählte Ausgangsschrift für den Lernerfolg ausschlaggebend ist, sondern dass die Schreibmotorik als grundlegende Fähigkeit eine zentrale Rolle spielt. Somit sieht der Rahmenplan vor, dass die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern eine unverbundene und eine verbundene Handschrift erlernen, eine Reihenfolge wird nicht explizit festgelegt. Und so wird gewährleistet, dass die Lehrkräfte ein hohes Maß an pädagogischer Flexibilität haben. Dadurch können sie sich auch auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einstellen, denn nur so kann es in einem heterogenitätssensiblen Anfangsunterricht gelingen, den Schreiblernprozess erfolgreich anzubahnen. So ist es gegenwärtig und so soll es auch zukünftig bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU ... Herr Renz, möchten Sie oder möchten Sie nicht? (Torsten Renz, CDU: Lieber nach der SPD, wenn es geht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Sabine Enseleit, FDP) Nein, das geht leider nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nur bedingt schlau geworden aus dem, was Frau Bernhardt vorgetragen hat im Namen der Bildungsministerin, wofür das Plädoyer jetzt so auf den Punkt gebracht wurde, auch bezogen auf den Antrag. Für mich ist klar eine Kompetenz vor Ort bei den Grundschullehrern. Ich habe auch entsprechend in die Handlungsempfehlungen noch mal geschaut der Kultusministerkonferenz, die auch explizit darauf hinweist, auf die Handschrift, auf die Entwicklung, und habe insofern auch vollstes Vertrauen vor Ort, dass man dem nachkommt, zumal ja auch die Lehrpläne in Mecklenburg-Vorpommern das explizit vorschreiben. Das war jetzt dann, wie gesagt, von der Vorrednerin sehr hoch wissenschaftlich ausgeführt. Insofern glaube ich, dass dieser Antrag auch ein bisschen das Problem zwar benennt, aber ob es wirklich in dieser Deutlichkeit existiert, da habe ich arge Zweifel. Und mit dem Hinweis, den ich eben gegeben habe, dass die Kultusministerkonferenz entsprechende Handlungsempfehlungen hat und die Lehrpläne in Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, dass dieser Antrag nicht zustimmungspflichtig ist, und insofern werden wir ihn – nicht zustimmungsfähig ist, Entschuldigung –, und insofern werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag der AfD, der ein Problem aufwirft, das kein Problem darstellt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) 2020 ist der neue Rahmenplan – übrigens nicht Rahmenrichtlinie, sondern der Rahmenplan – für die Primarstufe Deutsch bereits in Kraft getreten. Und auf Seite 44, und da möchte ich gerne mal zitieren, steht unter „Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung“, ich zitiere: Die Schülerinnen und Schüler – übrigens nicht gegendert – „entwickeln eine lesbare und flüssige Handschrift. Die tischen Buchstabenformen. Flüssig bezieht sich auf gleichmäßigen Schreibrhythmus, geringen Schreibdruck sowie zügiges, ermüdungsarmes Schreiben. Darüber hinaus werden auf die richtige Körper- und Stifthaltung sowie die individuelle Gestaltung des Arbeitsplatzes geachtet. Die Bewertung des Handschreibens ist prozessorientiert und dient der Bestätigung des Erreichten sowie dem Aufzeigen weiterer Lernschritte. Sie basiert auf der Beobachtung des Schreibprozesses, d. h. dem Erlernen eines motorisch günstigen Schreibens. Die Handschrift wird nicht benotet.“ Das sind, im Prinzip alle Forderungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, sind in unserem Rahmenplan, der 2020 aufgestellt worden ist, dargestellt und ich könnte jetzt im Prinzip die Rede beenden, aber ich will noch mal kurz auf einige Punkte eingehen. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Martin erklärte bereits am 11. November 2019 – das Zitat bezieht sich auf das 3. International Symposium on Handwriting Skills 2019, also vor fünf Jahren, Sie kommen also auch mit Ihrem Antrag ein bisschen spät –: „Als Vertreterin der ... KMK resümierte“ M-Vs „Bildungsministerin ... Martin: ‚Kinder müssen in der Schule eine eigene Handschrift lernen. Das ist auch im digitalen Zeitalter eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Bildungslaufbahn eines jeden Kindes. Wer Mühe mit dem Schreiben hat, kann bei Diktaten und Aufsätzen nicht mithalten und handelt sich schnell Fehler ein. Kinder lernen sehr stark haptisch und müssen die Welt im wahrsten Sinne des Wortes erst einmal ‚be-greifen‘. Gut lesbar und ... mit der Hand schreiben zu können, bringt in unserer schriftgeprägten Kultur nicht nur viele praktische Vorteile mit sich. Dies ist auch eine wichtige Form des persönlichen Ausdrucks, die es zu bewahren und zu pflegen gilt.“ Zitatende. Damit brauchen wir also Antragspunkt I.1 auch nicht. Das haben wir schon vor fünf Jahren öffentlich artikuliert. Und dann mit Ihrer Behauptung in puncto I.2, das finde ich schon sehr kühn, wenn Sie behaupten, dass die Qualität der Handschrift in den letzten Jahrzehnten „signifikant“ schlechter wird. Sie haben jetzt Niedersachsen zitiert. Ich habe 30 Jahre in der Schule gearbeitet, war vorher auch zwölf Jahre noch selbst in der Schule, habe viele Jahre als Evaluator gearbeitet und war auch in den Grundschulen. Ich hatte also die verschiedensten Schülerarbeiten, auch als Schulleiter, als Lehrer, als Evaluator in der Hand. Deshalb kann ich Ihre Behauptung nicht bestätigen. Als ich zur Schule gegangen bin, hatten auch einige Schüler eine Sauklaue. Da kann sich jeder bei sich auch dran erinnern. Und die Rechtschreib... Also dass es schlechter geworden ist, kann ich nicht nachvollziehen. Was schlechter geworden ist – und das ist bestätigt –, sind die Rechtschreibleistungen. Das ist feststellbar. Aber da haben wir schon reagiert mit Erhöhung des Deutschunterrichts vor einigen Jahren und jetzt mit der neuen Stundenplanverordnung ja noch mal. Und die Ursache von diesen schlechteren Rechtschreibleistungen hängt natürlich auch damit zusammen, dass gerade im privaten Umfeld der Medienkonsum doch ein bisschen anders geworden ist. Und jetzt noch zu Ihren Forderungen. II.1 fordern Sie, dass die gebundene Handschrift solide ausgebildet, sicher eingeübt und anwendungsbereit ist. Und im Rahmenplan, ich zitiere es noch mal: Schülerinnen und Schüler „entwickeln eine lesbare und flüssige Handschrift“ mit „gleichmäßigem Schreibrhythmus“, mit „geringem Schreibdruck sowie zügiges“ und „ermüdungsarmes Schreiben“. Es wird sogar auch noch auf die Schreibhaltung und auf die Arbeitsplatzgestaltung geachtet. Sie sollen dabei sowohl eine unverbundene als auch eine verbundene Handschrift erlernen. Eine Reihenfolge ist explizit nicht vorgesehen, wodurch den Lehrkräften ein hohes Maß an pädagogischer Freiheit gewährt wird. So können sie sich auch an den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientieren. Und für mich ist es ganz spannend, meine älteste Enkeltochter sitzt jetzt in der 1. Klasse und da verfolge ich natürlich auch dieses Ganze, diesen ganzen Schreibprozess. Warum wollen Sie jetzt also diesen Antragspunkt beschließen? Im Rahmenplan steht es viel deutlicher und viel komplexer wird an Schreiblernprozesse herangegangen. Unter II.2 fordern Sie eine verbindliche Festlegung von Zeitrichtwerten. Sie sprechen von Rahmenrichtlinie. Ich hatte schon gesagt, das ist ein Rahmenplan in Deutsch in der Primarstufe. Denn in dem Rahmenplan ist auch die Forderung ganz klar geregelt. 80 Prozent der Unterrichtsinhalte sind verbindlich. So hat die Lehrkraft genügend Freiraum für die eigene Unterrichtsgestaltung und für mehr methodisch-didaktische Entscheidungen im Hinblick auf die schon schulinternen Konkretisierungen. Und das ist gut so, und die Grundschulen, wissen wir selbst, haben auch unterschiedliche Einzugsbereiche. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, Sie stellen ein Problem dar, das kein Problem an unseren Grundschulen ist. Im Rahmenplan der Primarstufe sind Ihre Forderungen klar geregelt. Die Anzahl der Deutschstunden haben wir bereits erhöht und werden wir weiter erhöhen. Im Sachunterricht achten die Lehrkräfte auf Lesen und Schreiben und damit auch auf die Handschrift. Unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen achten auf die Handschrift generell, und sie machen eine gute Arbeit und dafür auch herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ihren Antrag brauchen wir nicht. In den letzten Jahren hat sich gerade im Primarbereich eine ganze Menge zum Positiven geändert. Auch mit dem damaligen Koalitionspartner haben wir wichtige Entscheidungen getroffen und mit dem jetzigen auch. Und wir lehnen natürlich Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder liegt ein Antrag der AfD vor – wahrscheinlich am Laptop geschrieben –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) der etwas längst Geregeltes fordert, zum einen eine Priorisierung der Schreibschrift in der Grundschule und zum anderen fest verbindliche Übungszeiten entsprechend dem Leseband. Die verbundene Handschrift ist bereits fester Teil des Rahmenlehrplans – wir haben es ja schon gehört – und das Entwickeln einer gut lesbaren persönlichen Handschrift ein selbstverständliches Ziel eines jeden Grundschülers. Der Zusammenhang zwischen Schreibschrift und Feinmotorik ist offenkundig. Sie haben es ja auch selber erwähnt, dass im Chemieunterricht die Gläser nicht kaputt gehen, weil man nicht Schreibschrift schreiben kann, sondern weil es an der Feinmotorik fehlt, (Thore Stein, AfD: Genau, ein Teil davon.) ebenso wie das Verfestigen der Inhalte durch wiederholtes Schreiben, auch wenn es diesbezüglich nach aktueller Studienlage keinen Unterschied macht, ob in Druck- oder Schreibschrift beziehungsweise digital die Inhalte verschriftlicht werden. Wer eine bessere Handschrift der Kinder erreichen möchte, muss aber im Kern die Feinmotorik der Schülerinnen und Schüler verbessern. Hierfür bedarf es nicht nur der klassisch-stupiden Schwung- und Schreibübungen, die in den Grundschulen sowieso in unterschiedlichsten Varianten angewendet werden. Lirum, larum, Löffelstiel ist nicht die einzige Möglichkeit. Und ich sage Ihnen, selbst bei stundenlangem Schreiben hat man am Ende immer noch eine grausliche Handschrift unter Umständen. Es bedarf auch der Freude und intrinsischen Motivation der Kinder. Übungen mit Werkzeugen wie Schere, Kleber, Webrahmen oder Hämmerchen schulen spielerisch die Feinmotorik, Ausmalen, Kneten, Fädeln, Puzzeln, kurz, je abwechslungsreicher und kindgerechter, umso besser. Auch dafür braucht es genügend Zeit im Schulalltag. Stupides Wiederholen festigt, und darauf zielt wohl auch Ihre Forderung nach verbindlichen Zeitrichtwerten für das Üben der gebundenen Handschrift. Sie verweisen hier auf das Leseband. Vergessen Sie aber nicht, dass das Leseband wohl durchaus sinnvoll ist und die Kinder so auch einen erhöhten Zugang zu Texten und Büchern bekommen, gleichzeitig aber auch hierfür Zeitkontingente aller anderen Fächer gekürzt werden. Schreiben Sie nun als Nächstes zusätzliche regelmäßige Schreibphasen vor, die im allgemeinen Unterricht so oder so vorhanden sind, streichen Sie dafür wohl andere Fächer, in denen die Feinmotorik trainiert wird, wie Kunst, Werken und Musik, weiter ein. Basiskompetenzen sind die Grundlage für den weiteren Bildungsweg. Aber wir brauchen auch kreative und selbstständig denkende Menschen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr richtig!) Fest steht, dass jedwede dieser Initiativen in den selbstständigen Unterricht der Lehrkräfte eingreifen und ihren Tag takten. Die Kinder haben weniger Zeit für Pausen und der Zeitdruck in den anderen Fächern steigt. Es stellt sich zudem die Frage, ob es tatsächlich nur an den mangelnden Übungszeiten liegt, dass die Kompetenzwerte abgesackt sind, oder ob nicht auch möglicherweise Lehrermangel, hohe Krankenstände, Pandemie und die höchst unterschiedlichen Voraussetzungen, mit denen die Kinder in die Schule kommen, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die wahren Herausforderungen darstellen. Sicher ist es das einfachste und die klassische Lösung, Schülerinnen und Schüler immer wieder und weiter mit Inhalten und Übungszeiten vollzustopfen. Bereits die Kitas aber so mit Personal auszustatten, dass hier gleiche Bildungsbiografien für Kinder jedweder Elternhäuser geschaffen werden, und möglicherweise über eine verpflichtende Vorschule nachzudenken, würde wahrscheinlich mehr bringen, als die Kinder weitere 20 Minuten stupide die verbundene Handschrift üben zu lassen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag soll feststellen, ich zitiere aus Ihrem Antrag, „dass der Erwerb einer gebundenen Handschrift für den Unterrichtserfolg wie überhaupt den Erwerb von Bildung essenziell ist“. Es scheint, dass der Erwerb von Bildung ohne eine gebundene Handschrift gar nicht möglich ist. Wohlgemerkt, Druckschrift gilt nicht, es muss im besten Falle Schönschrift sein, dann klappt das auch mit der Bildung. Aber letztlich ist es auch egal, denn Sie beantragen in fast jeder Sitzungswoche, dass ein anderes Fach stärker gefördert werden soll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall René Domke, FDP) Hätte das Parlament alle Vorhaben angenommen, dann würden die Schülerinnen und Schüler von morgens bis abends in der Schule sitzen und dann würden Sie mit einem Antrag um die Ecke kommen, der mehr Freizeit für die Kinder fordert. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie morgen eine vermeintliche Studie finden, dass 8-Klässler nicht alle Hauptstädte Europas benennen können, dann diskutieren wir im April darüber. Nein, dieses Theater nützt wirklich niemandem. Und Ihr Antrag wird im Verlauf ja auch nicht besser. In der Begründung erwähnen Sie die STEP-Studie. Diese Studie ist wohl mehr eine Befragung als eine wissenschaftliche Studie, eine Befragung, an der 841 Lehrkräfte teilgenommen haben, 841 von insgesamt über 800.000 Lehrkräften in Deutschland. Und diese 841 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich auch noch selbst für die Befragung entschieden. Von einer repräsentativen Umfrage kann also gar keine Rede sein, und Sie bauen darauf Ihre Argumentation auf. An anderer Stelle verweisen Sie auf das Karolinska Institut, das konstatiert, dass die Ziele der Nationalen Bildungsagentur, also Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Unterrichtsverbesserungen oder gesellschaftliche Teilhabe durch die schwedische Digitalisierungsstrategie für das Schulsystem nicht erreicht werden. Aussagen zur Handschrift werden gar nicht getroffen. Aber ich kann dann wohl davon ausgehen, dass Sie uns im Laufe des Jahres einen Antrag vorlegen, in dem Sie das Verbot von digitalen Medien und die Rückkehr der Kreidetafel für die Grundschule fordern. Wobei, wenn ich mich korrekt erinnere, das Thema Heimatkunde hatten wir auch noch nicht. Der richtige Erwerb der Handschrift ist von Lehrkräften und Wissenschaftlern ein kontrovers diskutiertes Thema. Das hätten Sie darlegen sollen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich muss also davon ausgehen, dass Sie sich mit dem Thema, wenn überhaupt, dann nur oberflächlich auseinandergesetzt haben. Insofern, Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher keine Überraschung, dass wir diesen Antrag ablehnen. Im ersten Punkt des Antrags wird behauptet – Frau Enseleit hat es auch noch mal geschildert –, dass der Erwerb einer gebundenen Handschrift essenziell für den Unterrichtserfolg sei. Bereits diese Behauptung steht im Widerspruch zu den pädagogischen Ansätzen, die die Vielfalt der Lernmethoden und Lernfähigkeiten berücksichtigen. Während das Erlernen einer gebundenen Handschrift sicherlich von Vorteil sein kann, ist es aber nicht Maßstab für den Unterrichtserfolg. Es gibt zahlreiche Beispiele erfolgreicher Menschen, die keine akkurate Handschrift hatten und haben, aber herausragende Leistungen in ihrem beruflichen und persönlichen Leben erzielen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) beispielsweise Albert Einstein oder Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Die Liste ließe sich sicherlich fortsetzen. Sie belegen das nicht, dass es eben nicht nur auf die Handschrift ankommt, sondern dass es mehr auf Ideen, Kreativität und das Durchhaltevermögen einer Person ankommt. Und des Weiteren wird behauptet, dass die Qualität der Handschrift in den letzten Jahren/Jahrzehnten abgenommen hat. Dazu gibt es Studien, die sich mit der Qualität der Handschrift und möglichen Veränderungen im Laufe der Zeit befassen, zum Beispiel mit den Auswirkungen von Technologien wie Smartphones und Tastaturen. Da wird festgestellt, dass Kinder, die häufiger mit Computern und Tablets arbeiten, oft eine weniger entwickelte Handschrift haben als solche, die mehr Zeit mit dem Schreiben von Hand verbringen. Andere Studien wiederum ergeben, dass es keine signifikante Abnahme der Handschriftqualität bei Kindern im Vergleich zu früheren Generationen gibt. Der Kollege Butzki ist auch darauf schon eingegangen. Und es gibt wiederum Untersuchungen, die besagen, dass die Technologie die Schreibfähigkeiten gar verbessern könnte, da sie alternative Formen der Kommunikation und des Ausdrucks ermöglicht. Es ist also bei der Meinungsbildung wichtig, verschiedene Studien und deren Ergebnisse zu betrachten und sich eben nicht nur die herauszusuchen, die einem gerade genehm sind. Ein weiterer Punkt des Antrags betont die Notwendigkeit, die Feinmotorik intensiver in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Das ist zweifellos wichtig. Jedoch sollte dies eben nicht auf Kosten anderer wichtiger Lernziele geschehen. Es geht nämlich darum, eine ausgewogene und ganzheitliche Bildung, die die kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Fähigkeiten gleichermaßen fördert, anzugehen. Die Fähigkeit, mit digitalen Endgeräten umzugehen, ist in der heutigen Welt von zunehmender Bedeutung und sollte daher eben auch nicht vernachlässigt werden. Auch der Vorschlag, starre Zeitvorgaben für das Erlernen und Üben einer gebundenen Handschrift festzulegen, bringt uns überhaupt nicht weiter. Jedes Kind lernt und entwickelt sich in seinem eigenen Tempo. Wir dürfen die Schülerinnen und Schüler hier nicht über- oder auch unterfordern. Zum aktuellen Rahmenplan wurde auch schon etwas gesagt. Das möchte ich jetzt hier nicht wiederholen. Also ob das Schreibenlernen in Druckschrift oder in einer verbundenen Schreibweise mehr Vorteile etwa für die kognitive Entwicklung bringt, auch dabei scheiden sich die Geister der Wissenschaft. Der Einsatz von Computer- und Schreibtechnologien kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Schreibentwicklung und die Qualität von Texten haben, abhängig von Faktoren wie Schreibkompetenz und Schreibanforderungen. Meine Damen und Herren, Bildung ist weit mehr als lediglich das Erlernen einer gebundenen Handschrift. Es geht vielmehr darum, die individuellen Talente und Fähigkeiten jedes Kindes zu erkennen und zu fördern. Deshalb setzt sich die Koalition für eine umfassende Bildung ein, die alle Facetten der menschlichen Entwicklung berücksichtigt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wie es zu erwarten war, sehen Sie keine Notwendigkeit, hier in Sachen Handschrift aktiv zu werden. Ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt, ich habe auch die Pressemitteilung des VBE zitiert, ich habe diverse Studien zitiert, ich sage es noch mal, mehr als jeder zweite Junge und fast jedes dritte Mädchen hat Probleme beim Schreiben. Wenn man Ihnen hier so zuhört, dann denkt man ja, es ist alles in Ordnung. Ich weiß gar nicht, was die Leute denn vom VBE hier schreiben. Das Tempo des Schreibens, die Leserlichkeit und die Schreibstruktur machen unseren Kindern arge Schwierigkeiten. Sie sind der Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Frau Bernhardt sprach für die Bildungsministerin, der Bildungserfolg ist nicht von der Handschrift abhängig. Das möchte ich insofern infrage stellen, weil es ja durchaus wichtig ist, ob ich jetzt das sofort notieren kann, insbesondere die Schnelligkeit, kann ich vernünftig schreiben, kann ich leserlich schreiben, dass, wenn vorne ein Dozent steht oder ein Lehrer und dergleichen, ob ich das überhaupt dann auch aufschreiben kann. Insofern ist das natürlich wichtig, dass ich eine Handschrift ausgebildet habe oder mir angeeignet habe, um das einfach auch vernünftig aufzuschreiben. Sie sagten selber, Frau Bernhardt, auf fachdidaktischer Ebene wird das kontrovers diskutiert, ob nun die Schreibschrift oder die Druckschrift, es ist keine Reihenfolge festgelegt. Und dann noch mal der Hinweis an Herrn Butzki, es ist in der Tat keine Reihenfolge festgelegt in den Rahmenrichtlinien, und die wollten wir ja mit diesem Antrag hier festlegen, weil wir der Meinung sind, dass der Schreibschrift, der gebundenen Schreibschrift, der gebundenen Schrift mehr Bedeutung zukommen müsse. Herr Butzki sprach es an, er sagt, er kann das gar nicht feststellen, dass da irgendwie jetzt Defizite sind. Herr Butzki, ich habe mal geschaut, Sie sind ja seit 2011 Politiker hier im Landtag. Ich weiß nicht, ob Sie nebenberuflich noch in der Schule tätig sind, aber die Kinder sozusagen, die jetzt schreiben lernen, die waren noch gar nicht geboren, als Sie jetzt hier im Landtag waren. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse nehmen. Also Sie können das gar nicht einschätzen. Mit Verlaub, Sie stellen sich hier hin (Andreas Butzki, SPD: Ich kann das einschätzen.) und erzählen dann hier was vom Pferd, aber Sie können das sozusagen gar nicht einschätzen. Und ich verweise noch mal auf die Pressemitteilung des VBE. Das ist wahrscheinlich, da ist eher der Wunsch Vater des Gedankens, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den Sie jetzt hier vortragen, und Sie haben ja auch Ihren Rahmenplan gelobt, wie toll das ist. Und dieser Antrag käme zu spät. Ja, wenn dieser Antrag zu spät kommt, ich frage mich denn, warum es denn hier diese Kritik gibt von Lehrern. (Andreas Butzki, SPD: Welche Lehrer?) Und diese Kritik ist ja auch nicht neu, die wird ja auch von Eltern geteilt. (Andreas Butzki, SPD: Welche Lehrer?) Der VBE, also das ist immer der Verband für Bildung und Erziehung Niedersachsen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und Sie glauben, in Mecklenburg-Vorpommern ist das anders? (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Ja, das glauben Sie, (Andreas Butzki, SPD: Ja.) da haben Sie wahrscheinlich exklusiv diese Meinung. Es ist so, das Problem liegt auf der Hand. Deshalb haben wir das hier thematisiert. Und die Redebeiträge, die haben uns ja insofern bestärkt, dass wir einfach den Finger in die Wunde gelegt haben, denn die – und da muss ich jetzt natürlich noch mal auf Frau Enseleit zurückkommen, das war ja wirklich sehr abenteuerlich, von wegen, hier die AfD bringt jede Woche eine, möchte ein anderes Fach (Andreas Butzki, SPD: Ja, das stimmt.) sozusagen verbessern oder mehr Unterrichts-, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mehr Unterrichtsstunden dafür zur Verfügung stellen. Liebe Kollegen, ich erinnere Sie noch mal daran, dass wir hier vor zwei Jahren gestanden haben, da hat meine Fraktion angeregt, mehr Deutsch und mehr Mathematik hier in den Unterricht einzubringen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Vergleiche, die Bildungsstudien haben uns recht gegeben, und heute haben wir den Antrag fast diskutiert, hätte Herr Renz ihn nicht zurückgezogen. Aber das Bildungsministerium ist aktiv geworden, und deshalb meinen wir gerade auf diesem Weg auch Akzente setzen zu können. Und ich bin fest davon überzeugt, werte Kollegen, dass hier früher oder später auch klare Vorgaben des Bildungsministeriums kommen werden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn die Praktiker sagen uns das, dass hier Defizite bestehen. Deshalb haben wir diesen Antrag gebracht und wir lassen uns davon nicht abbringen. Und glauben Sie mir, in zwei Jahren werde ich wieder hier stehen, und dann sind Sie endlich aktiv geworden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2807. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Andreas Butzki, SPD: Sieben Leute!) Gibt es Stimmenthaltungen? – (Andreas Butzki, SPD: Peinlich, ne?!) Damit ist der Antrag ... (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Darf ich denn ...? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine Herren, darf ich denn das Abstimmungsergebnis jetzt bekanntgeben oder wollen wir hier eine Weile warten? (Zuruf aus dem Plenum: Auszeit!) War das ein Antrag? Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2807 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Auswirkungen der Forderungen des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern senken“, Drucksache 8/2888. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Auswirkungen der Forderungen des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ – Drucksache 8/2888 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 25. Januar 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 7. März 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Vertretung für die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung an das Rednerpult. Auf das Verlesen der Kleinen Anfrage wird verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Fragesteller ist berechtigt, zu jeder beantworteten Frage Nachfragen zu stellen. Herr Renz, Sie haben jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen.

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, mir ist sehr wohl bekannt, dass Sie in Vertretung sind. Insofern, möglicherweise kommt es ja zum Kompromiss, dass Sie das auch schriftlich beantworten, ich hätte damit dann kein Problem. Ich frage insbesondere zu Frage 4 beziehungsweise Frage 7, da ist ja der Antwort zu entnehmen beim Thema Volksinitiative, dass es einen Mehrbedarf von über 260 Millionen hervorruft beziehungsweise der zweite Fakt, dass es personelle Auswirkungen hat, ein Bedarf von über 5.000 Erziehern. In Frage 7 wird dann noch mal ausdrücklich darauf abgehoben, dass eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1 : 4 einen Kostenfaktor von 100 Millionen nach sich zieht. So viel noch mal zur allgemeinen Erläuterung. Daraus ergibt sich folgende Nachfrage: Bisher sind wir davon ausgegangen, konkret bei der Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1 : 5,5, dass es uns 20 Millionen kosten wird. Jetzt ist in diesem Zusammenhang durch die Landesregierung bei dieser Berechnung bekannt gegeben worden, dass es nur 14 Millionen kostet. Die gleiche extreme Abweichung beim Hort: Vorher die Angabe, Absenkung auf 1 : 21 kostet 4,1 Millionen, jetzt nach diesen Ausführungen kostet die Absenkung 14,9 Millionen Euro. Die Erläuterung ist, dass Tarifsteigerungen, die Anzahl der Belegung der Plätze und die Veränderungen beim landesweit durchschnittlich gewichteten Personalschlüssel die Ursache sind für diese extremen Abweichungen. Ich frage Sie: Könnten Sie diese extremen Abweichungen etwas konkretisieren mit dem Blick auf die Tatsache, dass ich davon ausgehe, dass diese 264 Millionen die aktuellen tatsächlichen Auswirkungen sind, genauso wie diese 5.000 Erzieher? Ich bitte also um Präzisierung, gegebenenfalls schriftlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da dem detaillierte Berechnungen zugrunde liegen, Herr Renz, würde ich darauf verweisen, dass wir das schriftlich beantworten, dass wir die Frage mitnehmen und sie dann noch mal beantwortet wird.

Okay.

Herr Renz, da Sie sich vom Mikrofon entfernen, gehe ich davon aus, dass sich weitere Nachfragen erübrigt haben und diese Frage schriftlich beantwortet wird.

Ich bin sehr einverstanden mit den Ausführungen der Ministerin. Herzlichen Dank!

Gut. Damit ist der Tagesordnungspunkt 38 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten, Drucksache 8/3464, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nichtauflösbarkeit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ akzeptieren – Rechtsfrieden herstellen, Drucksache 8/3468. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten – Drucksache 8/3464 – Antrag der Fraktion der AfD Nichtauflösbarkeit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ akzeptieren – Rechtsfrieden herstellen – Drucksache 8/3468 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3464 hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schon der Titel unseres Antrages zusammenfassend schön auf den Punkt bringt, uns geht es darum, die Umsetzung unserer interfraktionellen Landtagsinitiative zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahr 2022 weiterhin rechtssicher und tragfähig zu gestalten. Da dieses Thema ja mit Blick auf die Häufigkeit der Behandlung und auch der Verhandlung hier im Landtag inzwischen durchaus facettenreich, nenne ich es mal, ist, schlage ich vor, wir gehen im Antrag und auch hier in der Debatte am besten etwas chronologisch vor, damit nichts durcheinanderkommt. Am Anfang steht natürlich der Beschluss des 7. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar 2021. Da fing es an, mit den Stimmen von SPD, von CDU, von den LINKEN und auch ohne Gegenstimme der Gründung der „Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ zuzustimmen. Die politische Lage damals, die Zielstellungen, die waren und die sind auch übrigens heute noch ein offenes Buch, das weiß jede und jeder in Mecklenburg-Vorpommern, worum es ging, wie die Situation war: Gegründet wurde die Stiftung mit dem kurzfristigen Ziel, Nord Stream 2 angesichts unilateraler völkerrechtswidriger Sanktionsandrohungen des damaligen Zeitpunktes aus Richtung USA fertigstellen zu können, und natürlich mittel- und langfristig, um dem Klima- und dem Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu dienen, so, wie es beispielsweise ja auch die OSTSEESTIFTUNG unter nahezu identischen Rahmenbedingungen bis heute tut. Unmittelbar nach dem schrecklichen, dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar des Jahres 2022 haben wir als demokratische Fraktionen hier im Parlament dann zusammengestanden. Und wir haben gemeinsam mit CDU, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der FDP und als Koalition klare Haltung gegen Russlands Krieg gezeigt und waren solidarisch und sind auch solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine, vom Ende des Russlandtages über das Ende der Kooperation mit dem Oblast Leningrad bis hin eben zum Auftrag an die Landesregierung, Zitat, „darauf hinzuwirken, dass die Stiftung“ Klima- und Umweltschutz „nicht fortbesteht“, Zitatende. Meine Damen und Herren, mit einigem zeitlichen Abstand ist festzustellen, dass der Krieg leider immer noch andauert. Das ist unerträglich. Putin muss die Waffen schweigen lassen und sich zurückziehen, damit es Frieden gibt. Wir sprachen gestern sehr ausführlich darüber in diesem Hause. Mit Blick auf die Umsetzung unseres damaligen gemeinsamen Antrages gilt, dass die Schlussfolgerungen zum Umgang mit Russland, soweit es rechtlich möglich ist, durch die Landesregierung auch umgesetzt worden sind – kein Russlandtag mehr, keine Regionalpartnerschaft, keine Kooperation, kein Austausch, nichts mehr. Zusätzlich hat es eine Teilauflösung der Klimastiftung gegeben durch die Streichung sämtlicher Bezüge, (Zuruf von Horst Förster, AfD) durch die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Stiftungssatzung, durch die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, mit dem bekannten Ergebnis, dass der Klimateil der Stiftung analog zur OSTSEESTIFTUNG übriggeblieben ist, bis heute fortbesteht, und es bleibt – und darum geht es ja schon seit geraumer Zeit –, bleibt die Frage nach dem Umgang mit diesem Klimateil. Und nach dieser beschriebenen Teilauflösung und den eingehenden und in der Öffentlichkeit ja auch tatsächlich in allen Facetten wahrgenommenen und diskutierten Erörterungen hat die Landesregierung ihrerseits abschließend erklärt, keine rechtlich haltbare Möglichkeit zu sehen, diese Stiftung in Gänze zu beenden. Meine Damen und Herren, mit Blick auf den ja trotzdem gültigen interfraktionellen Beschluss vom März 2022 steht spätestens ab diesem Zeitpunkt die Frage im Raum – und das übrigens auch für die Opposition –, auf welche Weise dem Beschluss denn praktisch und rechtlich am besten Rechnung getragen werden kann. Und deshalb, meine Damen und Herren, war es ein guter Vorschlag der Landtagspräsidentin Hesse, diese Aufgabe der Ausarbeitung, der Bewertung aller Handlungsoptionen, die rechtlich möglich, die dauerhaft tragfähig sind und möglichst übrigens auch von allen Beteiligten unterstützt werden, einem fachkundigen Beauftragten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Urban, anzuvertrauen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Namens meiner Fraktion darf ich an dieser Stelle – übrigens gerade angesichts der vorangegangenen sehr facettenreichen und auch sehr kontroversen Diskussionen – Herrn Dr. Urban danken, dass er dazu bereit war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dr. Urban hat seine gutachterliche Stellungnahme vorgelegt. Ein rechtssicherer Weg zu einer durch den Vorstand oder die Stiftungsaufsicht herbeigeführten vollständigen Beendigung der Stiftung besteht auch seiner Expertise nach nicht. Das begründet er ausführlich mit Blick auf die verschiedensten Aspekte sehr sachlich, sehr ergebnisorientiert, durchaus auch in Abgrenzung zu der einen oder anderen politischen Strategie aus Richtung der CDU, auch aus Richtung der GRÜNEN, sich an diesem Streitfall Stiftung möglichst intensiv zu ergötzen und aber keinen rechtlich tragfähigen Vorschlag für eine Lösung zu machen, das nur am Rande. Dr. Urban kommt also zu diesem klaren Ergebnis, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Gleichzeitig hat der Beauftragte aber einen möglichen Weg im Umgang mit der Stiftung aufgezeigt. Und dieser sieht nämlich vor, die Stiftung komplett in die Hände der Zivilgesellschaft zu übergeben und auf diesem Wege dafür zu sorgen, dass der Auftrag zur Auflösung der Stiftung zumindest dahin gehend möglichst weitgehend erfüllt wird, dass sie nach dieser Teilauflösung und Loslösung von Nord Stream 2 nun also auch von jeglicher staatlichen Sphäre gelöst wird und beispielsweise danach arbeitet wie aktuell ja die schon genannte OSTSEESTIFTUNG, die bekanntlich ja im Zuge von Nord Stream 1 im Vertrag zwischen Nord Stream und dem BUND gegründet worden ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist angesichts der Tatsache, dass seitens der Landesregierung und auch seitens des Beauftragten kein rechtssicherer Weg zur Auflösung besteht, unseres Erachtens ein Weg, der geprüft, der besprochen, der weiterverfolgt werden sollte. Hinsichtlich der erforderlichen Schritte dafür innerhalb einer solchen auch komplexen rechtlichen Materie sind dafür natürlich eine ganze Menge Details zu erörtern. Da sind eine ganze Menge Gespräche zu führen, um diesem Ziel dann auch Rechnung zu tragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb beauftragen wir die Präsidentin und Dr. Urban mit dem Beschluss, den wir mit unserem Ihnen vorliegenden Antrag herbeiführen wollen, im Interesse eines konstruktiven weiteren Umgangs mit dem eingangs beschriebenen gemeinsamen interfraktionellen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE, eben den im Gutachten des Beauftragten skizzierten Lösungsweg mit den Verfahrensbeteiligten, mit allen Verfahrensbeteiligten im Landtag, in der Landesregierung und aber auch in der Stiftung weiter zu organisieren und zu moderieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist unser Vorschlag, und wir glauben, wir sollten angesichts dieses gemeinschaftlichen Beschlusses im Lichte des Krieges uns da auch, ja, weiterhin glaubwürdig begegnen und wirklich versuchen, eine sachliche Lösung und einen tragfähigen Weg zu finden. Das hier ist unser Vorschlag an der Stelle. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3468 hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Barlen schon mal im Vorwegwege: Ablenkung, Begriffsverwirrung! Nun liegt es also vor, das Gutachten eines Düsseldorfer Rechtsanwalts, der für rund 60.000 Euro genau das zu Papier gebracht hat, was in den Anträgen und Debattenbeiträgen meiner Fraktion Punkt für Punkt nachzulesen ist: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung ist nicht möglich. Als einzige Fraktion hat die AfD von Beginn an die Frage einer Auflösbarkeit der Stiftung zutreffend beurteilt und wird in ihrer Auffassung durch das Gutachten zu 100 Prozent bestätigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Als einzige Fraktion hat die AfD den unsäglichen Auflösungsbeschluss des Landtags vom 1. März 2022, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht, abgelehnt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechtsstaatspartei!) Als einzige Fraktion im Landtag steht die AfD in dieser Frage von Beginn an auf der Seite des Rechts, während die anderen Fraktionen, von Rechtsblindheit und Uneinsichtigkeit getrieben, in einer seit zwei Jahren laufenden Debatte von einer Torheit in die nächste taumeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und am Ende lassen Sie sich für 60.000 Euro an Steuergeldern lieber Ihre Inkompetenz bescheinigen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) anstatt dem wiederholten Antrag der AfD auf ein Ende der Debatte zuzustimmen. Nun haben Sie ein Problem. Sie kauern hinter Ihrer Brandmauer und denken sich irgendwelche Ablenkungsmanöver aus, um dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. Das kann man nicht ernst nehmen. Das ist zutiefst undemokratisch. Das ist angesichts der eindeutigen Rechtslage eine Verhöhnung der Bürger! Die Frage der Auflösbarkeit ist keine politische Frage, sondern ausschließlich eine Rechtsfrage. Dabei geht es allein darum, ob die Stiftung ihren Stiftungszweck „Klima- und Umweltschutz“ nachhaltig erfüllen kann, und das war und ist zweifelsfrei der Fall. Alles andere drumherum, aus dem die anderen Fraktionen Stoff für die von ihnen betriebene Dämonisierung der Stiftung sammeln, ist rechtlich vollkommen unerheblich. (René Domke, FDP: Sagt ein Gutachter.) Hier nochmals die Eckdaten in aller Kürze: Die Stiftung wurde gegründet, um die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen, Sanktionen eines mit uns verbündeten und befreundeten Staates gegen ein national und europarechtlich abgesegnetes Projekt, mit dem langfristig die Energieversorgung Deutschlands und Europas gesichert werden sollte, eine Stiftung, die vom Landtag einstimmig abgesegnet und von der Stiftungsaufsicht in Gestalt einer CDU-Justizministerin genehmigt wurde. Mittels eines satzungsgemäß vorgesehenen wirtschaftlichen Nebenbetriebs der Stiftung gelang es, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Ohne die Stiftung wäre das Milliardenprojekt bereits damals und nicht erst mit dem späteren Anschlag in der Ostsee versenkt worden. Dann kam der russische Einmarsch in die Ukraine und damit die Wende in der Energiepolitik und im Umgang mit Russland. Die Stiftung stellte die Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 ein und wickelte den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab. Sie nahm ferner eine Satzungsänderung vor, mit der jeder Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen wurde. Und das hat mit einer Teilauflösung überhaupt nichts zu tun. Das war von vornherein so vorgesehen. Die Stiftung konzentriert sich seitdem allein auf ihren satzungsgemäßen Kernbereich des Natur- und Umweltschutzes. Diese ganz klaren Fakten zu begreifen, war den anderen Fraktionen des Landtags bisher offensichtlich nicht möglich. Unisono wurde auf die Stiftung weiter eingedroschen und ihre Auflösung gefordert. Meine Damen und Herren, eine Stiftung hat Ewigkeitscharakter. Selbst der Stifter kann sie nicht auflösen. Eine Auflösung ist nur möglich, wenn der Stiftungszweck dauerhaft nicht mehr erfüllt werden kann, (René Domke, FDP: Also wäre es doch möglich.) und diese Voraussetzung liegt eben nicht vor. Und eine Auflösung aus politischen Gründen ist ausgeschlossen. Das gilt nicht erst seit Abwicklung des wirtschaftlichen Nebenbetriebs und der Satzungsänderung, mit der jeder Bezug zu Nord Stream 2 beendet wurde. Das gilt von Beginn an, denn eine Auflösung kommt immer nur als letztes Mittel in Betracht. Das heißt, eine Auflösung scheidet von vornherein aus, wenn das Problem mit einer weniger invasiven Maßnahme, so wie hier mittels einer Satzungsänderung, gelöst werden kann. Die Idee eines sogenannten Auflösungsvorstands – Sie erinnern sich vielleicht daran – war ein untaugliches Projekt und, wie man ungeschminkt sagen muss, eine Offenbarung fachlicher und politischer Inkompetenz. Auch hier bestätigt der Gutachter die von meiner Fraktion schon immer vertretene Auffassung, dass eine Auswechslung des Vorstands (Zuruf von René Domke, FDP) die fehlende Voraussetzung für eine Auflösung natürlich nicht ersetzen kann, auch dann nicht, wenn er von der Ministerpräsidentin eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, und es wurde bisher nicht in Abrede gestellt, dass die sowohl im Innen- als auch im Bildungsministerium vorgenommenen Prüfungen zur Auflösbarkeit der Stiftung schon früh zu dem Ergebnis gelangt sind, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist, denn ich gehe davon aus, dass dort kluge Juristen sitzen. Diese Erkenntnis wurde aber zum Schaden der Bürger mehr oder weniger zurückgehalten und nicht, wie es rechtsstaatlich geboten sich gehört hätte, offen kommuniziert. Zudem hat die jetzige Justizministerin als Stiftungsaufsicht die Jahresberichte der Stiftung, in denen die Erfüllung des Stiftungszweckes nachgewiesen werden muss, anstandslos genehmigt. Wie verträgt sich das mit dem Getöse um eine Auflösung der Stiftung? Die Wahrheit, zudem eine von der AfD verkündete, passt einfach nicht ins politische Kalkül der anderen Parteien. (Thore Stein, AfD: So sieht es aus.) Dann lieber weiter eine Hinhaltepolitik betreiben, sich selbst unwissender stellen, als man ist, und einen Düsseldorfer Rechtsanwalt für viel Geld als Nachhilfelehrer für einen mehrheitlich lernunwilligen Landtag bestellen. Was für ein absurdes Theater! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Werte Abgeordnete der anderen Fraktionen, Sie haben sich verrannt und scheinen nach den ersten Reaktionen auch jetzt nach Vorlage des neuen Gutachtens immer noch nicht zur Umkehr bereit zu sein. Dass die Rechtsexpertin der GRÜNEN das Gutachten Urban als „unterkomplex“, also vereinfacht und versimpelt bezeichnet und als einen Affront gegenüber den Parlamentariern ansieht, zeigt eigentlich nur, dass die GRÜNEN dem Gutachten inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warten Sie mal ab!) Der Auflösungsbeschluss, den die GRÜNEN-Fraktion offensichtlich immer noch für eine verbindliche Anweisung hält, ist nach dem Gutachten zwar nicht rechtswidrig, weil nach Auffassung des Gutachters ja ein Landtag alles an Wünschen beschließen kann, auch, ob es Wirkung hat oder nicht. (René Domke, FDP: Sie haben aber gesagt, es sei rechtswidrig.) Jedenfalls ist dieser Beschluss ohne jede rechtliche Wirkmacht. Die Vorschläge des Gutachters für eine Gesamteinigung scheinen, ich würde sagen, sind ganz offensichtlich von dem Bemühen getragen, das für die Landtagsmehrheit vernichtende Gutachten doch nur etwas zu versüßen. Diese Vorschläge sind gut gemeint, aber unrealistisch und nicht zielführend und deshalb abzulehnen. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: nicht auflösbar! Hier gibt es nichts zu relativieren oder von irgendwelchen Bedingungen oder Erwartungen abhängig zu machen. Dass die Koalitionsfraktionen den Vorschlag einer Gesamteinigung irgendwie aufgreifen würden, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, war vielleicht vorauszusehen. Was SPD und LINKE allerdings mit ihrem Antrag konkret vorlegen ...

Einen Moment, Herr Förster! Sie sind in der Einbringung, das heißt, Sie müssen sich mit Ihrem Antrag beschäftigen und nicht mit dem Antrag der Koalition. Das können Sie machen, wenn wir in der Aussprache sind.

Gut, dann stelle ich das etwas zurück und komme noch mal auf diese Mär von der Teilauflösung zu sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Um das deutlich zu machen, es ist ja in der Welt auch schon vorher davon gesprochen worden, dass die Stiftung teilaufgelöst worden sei. Das ist völlig falsch. (René Domke, FDP: Das steht auch nicht im Antrag.) Ich stelle also nochmals fest, die Stiftung ist auf ewig angelegt. Die Stiftung hatte von vornherein in ihrer Satzung diesen wirtschaftlichen Nebenbetrieb. Der war auf Zeit angelegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der hatte alleine zum Ziel, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Die war ja bis, ich weiß nicht, wie viele Kilometer noch fehlen, sie war bis Bornholm gelegt, Sie kennen das alles, die Amerikaner hatten was dagegen, das war ihnen immer schon ein Dorn im Auge, und es sollte mittels dieses wirtschaftlichen Nebenbetriebs möglich sein, die Pipeline zu Ende zu bauen. Und nochmals auch hier zur Vervollständigung – die Zeit reicht ja dafür noch –, Motiv für die Stiftung ohne Frage war natürlich die Nord-Stream-Problematik. Motiv ist noch was völlig anderes als das, was dann rechtlich verfestigt wurde und zulässig und in Ordnung war, nämlich, diese Stiftung zu gründen mit dem Hauptteil Natur- und Umweltschutz, Klima- und Umweltschutz – völlig zulässig, völlig in Ordnung und genehmigt und gilt bis heute. Und wenn dann im Rahmen wie vorgesehen satzungsgemäß der wirtschaftliche Nebenbetrieb abgewickelt wird, dann ist es eine grobe Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit – es wurde ja schon vorher auch so per Pressemitteilung erklärt –, ist eine völlige Täuschung der Öffentlichkeit, das sei eine Teilauflösung gewesen, (Zuruf von Birgit Hesse, SPD) sozusagen ein Akt, den dieser Landtag mit seinem Beschluss im Grunde bewirkt hätte. Das ist völlig falsch. Das hat mit Teilauflösung gar nichts zu tun. Das ist nur die Durchsetzung dessen, was in der Satzung vorher schon vorgesehen war. Und zu dem anderen, was Sie heute hier produzieren, komme ich dann später. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe an an die Junisitzung 2023, in der ich an diesem Pult bereits darauf hingewiesen habe, dass wir aus Sicht der Landesregierung keine weiteren Handlungsoptionen sehen. Ich will mich herzlich bedanken, dass mit dem Beauftragten noch einmal eine dritte Stimme gebeten worden ist, genau diese Fragen, die ja nicht unstreitig gewesen sind zwischen den Fraktionen, einer Überprüfung zu unterziehen und auch zu schauen, welche weiteren Möglichkeiten sich gegebenenfalls erwiesen. Als Landesregierung haben wir damals festgestellt und stellen auch weiterhin fest, eine Auflösung ohne das Mitwirken des Vorstandes ist aus unserer Sicht nicht umsetzbar. Und nach allem, (Horst Förster, AfD: Auch mit Mitwirkung nicht. Die Voraussetzung liegt nicht vor.) und nach allem, was wir hören, (Horst Förster, AfD: Das muss auch genehmigt werden von der Stiftungsleitung. Das wissen Sie ganz genau!) wird er dieser Option auch nicht folgen. Genau wie im Juni sage ich aber auch gerne, ich weiß, dass juristische Diskussionen zuweilen dazu neigen, wenn man von der eigenen Position eine tiefe Überzeugung gewonnen hat, zu sagen, es gibt nur die eine. Ich erinnere mich gut an das Jurastudium. Als Anwalt muss ich diese Rolle auch länger einhalten. (Horst Förster, AfD: Lenken Sie nicht ab!) Verschiedene Spuren zwischen Leitplanken zu befahren, hilft. (Horst Förster, AfD: Der Vorstand kann nicht auflösen nach Belieben.) Und noch mal, ich war nie Richter, (Horst Förster, AfD: Nein.) deswegen habe ich mich auf diese sehr klare Rolle, die apodiktischer sein mag, nie einlassen müssen. (Horst Förster, AfD: Weichen Sie doch nicht aus!) Als Anwalt war ich gewöhnt, (Horst Förster, AfD: Der Vorstand kann nicht auflösen!) zuweilen morgens auch eine andere Position als abends einzunehmen, und zwar innerhalb der Leitplanken, die die Juristerei zulässt. Es gibt kein mathematisch reines Ergebnis, aber wir sind uns einig, der jetzige Beauftragte als Gutachter sagt auch noch einmal ausdrücklich, er sieht die Voraussetzungen nicht. Er sieht genau, wie ich es im Juni hier als schwierig angesehen habe, die Abberufungs- und Aufhebungsvoraussetzungen nicht. Ich habe vor allen Dingen damals darauf hingewiesen, dass wir als Landesregierung langfristige Rechtsstreite fürchten würden, womit keinem angesichts des Auftrages des Landtages gedient gewesen wäre. (Horst Förster, AfD: Zu kurzfristig gewesen.) Ich sage zu guter Letzt, Abwarten – genau wie damals – ist aus unserer Sicht keine befriedigende Option, zumal ja irgendwann auch ein neuer Vorstand, der spätestens im Januar 2025 zu bestellen wäre, mit Sicherheit ebenfalls alle Optionen seinerseits rechtlich zu prüfen hätte und gleichermaßen vor die Herausforderung gestellt wäre, mit externer juristischer Hilfe zu schauen, in welchem Rahmen er sich seinerseits dann künftig verhalten kann. All das Stand Juni 2023, ich bin aber dankbar, dass auch das der aktuelle Stand nach dem Gutachten des Beauftragten ist. Die Landesregierung hat sich deshalb damals schon dankbar gezeigt – und sagt das auch jetzt noch einmal ganz ausdrücklich – für die Initiative der Landtagspräsidentin, alle rechtlichen und tatsächlichen Optionen noch einmal unabhängig von einem dritten Beauftragten prüfen und anschauen zu lassen. Das ist erfolgt. Herzlichen Dank an den Beauftragten, der diese Rolle in einem ja nicht völlig unemotionalen Gesamtumfeld, gleichwohl, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist bestimmt noch im Urlaub.) wie ich finde, extrem sachlich (Thore Stein, AfD: Aber das hat er gerne gemacht.) und sehr klar und präzise übernommen hat! Das Ergebnis liegt nunmehr vor und es ist sehr deutlich. (Thore Stein, AfD: Selbstloser Akt.) Es sieht eine Auflösung und auch jede andere Form der Beendigung der Stiftung aufgrund des geltenden Stiftungsrechtes als nicht möglich an. Ebenso hält er eine Abberufung des Vorstandes für nicht möglich. Er hat betont – und das scheint mir auch wichtig, um einzuordnen, wir haben hier nicht nur ein Gutachten im Raume, wir haben nicht nur eine Position rechtlich im Raume –, er hat betont, dass er seinerseits mit knapp zwei Jahren Abstand zum Beginn des brutalen Angriffskrieges der russischen Seite auf die Ukraine (René Domke, FDP: Das muss man mal betonen.) eben auch mit den zwischenzeitlich aufgrund der Zeitabläufe eingetretenen weiteren tatsächlichen Gegebenheiten eben auch beurteilen kann und dann vielleicht zum Teil auch anders oder eben konkreter beurteilen kann, als es vor zwei Jahren möglich gewesen ist. Er hat darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich erkennbar ist, dass die damalige Annahme, dass es quasi eine totale menschlich-politisch-gesellschaftliche Isolation der Stiftung geben werde, weil keiner mehr mit ihr zusammenarbeiten möge, so sich nicht als eingetreten aus der heutigen Perspektive darstellt. Er hat zum Zweiten darauf hingewiesen, dass die damals befürchteten, aufgrund des Konkurses der Nord Stream 2 AG in der Schweiz befürchteten denkbaren Rückforderungsoptionen für die eingezahlten oder gestifteten, geschenkten Gelder nicht eingetreten sind, sodass eben auch keine wirtschaftliche Notlage, die damals als denkbare Option im Raum stand, geschehen ist. Wir sind dem Gutachter darüber hinaus für die Anregungen dankbar, in denen er weitere mögliche Schritte aufgezeigt hat. Und die Landesregierung hält den skizzierten Lösungsweg, die Stiftung vollständig in die Hände der Zivilgesellschaft zu geben, für gut gangbar, aber – das wäre uns wichtig –, wenn vom Landtag genau dies gewollt und uns auch als Wille an die Hand gegeben ist. (Horst Förster, AfD: Nee, das muss die Stiftung entscheiden und nicht der Landtag. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn in diesem Landtag ist die Stiftung ins Leben gerufen worden und wir werden als Landesregierung selbstverständlich auch dem Wunsch dieses Landtages folgen bei der Frage, wie es mit ihr weitergeht. Um wilden Metadebatten, die mit Sicherheit jetzt in den kommenden Minuten folgen werden, ein Stück weit vorzubeugen, nein, es gibt aus dem Gutachten von Frau Professorin Weitemeyer keine noch nicht geprüfte offene Option. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nein, niemand anderes als die Gutachterin selbst, Frau Professorin Weitemeyer, hat ihr Gutachten geschrieben und entschieden, welchen rechtlichen Positionen sie folgen mag. Das hat sie im Übrigen schon in der ersten Zusammenkunft – da war sie digital dabei – Anfang März 2022 deutlich gesagt. Und sie hat es auch später immer wiederholt, keine Gefälligkeitsgutachten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie hat uns als Landesregierung sehr deutlich gesagt, das, was ich euch gebe, müsst ihr akzeptieren. Und wenn ihr damit nicht umgehen wollt, dann müsst ihr es ja nicht verfolgen, aber ich werde nur meine tiefe juristische Überzeugung aufschreiben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie hat ihre eigene Entscheidung übrigens kürzlich noch einmal in der Presse ausdrücklich betont, dass es ihre Entscheidungen sind (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihr Endgutachten war, das sie genau so rechtlich ihrerseits vertreten kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ein letzter Satz: Und nein, eine Nichtigkeit aufgrund der Sittenwidrigkeit ist keine Option, (Horst Förster, AfD: Das ist doch eine absurde Idee.) die sie in Ihrem Gutachten abschließend uns angeboten hat. Kleine Ergänzung: Nichtigkeit aufgrund von Sittenwidrigkeit nach Bürgerlichem Gesetzbuch (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heißt Nichtigkeit ex nunc, von Anfang an – bisschen unjuristisch übersetzt, dann gab es nie irgendetwas. Es hat dann gar keine Stiftung gegeben. Das wäre die Folge des 138 BGB. Und nun kann man diskutieren, hätte man es damals anders sehen können. Die Gutachterin hat es nicht anders gesehen, erstens, (Horst Förster, AfD: Na, Sie waren doch da Geburtshelfer! Das ist doch absurd!) und zweitens, der Gutachterin haben sogar zwischenzeitlich sechs Gerichte mittelbar Recht gegeben. Die Gutachterin ist also deutlich unterstützt, denn ein Landgericht und ein Oberlandesgericht haben zu Fragen der Stiftung entschieden. Und wenn es eine Nichtigkeit gäbe, also überhaupt keine Stiftung, dann hätte das schon von Rechts wegen berücksichtigt werden müssen und zu keinen Entscheidungen geführt, wie sie getroffen wurden. Die Entscheidungen haben übrigens sogar zum Bundesverfassungsgericht geführt. Auch das hat nicht bezweifelt, dass eine Stiftung da ist, also keine Nichtigkeit ex nunc. Gleiches gilt für Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht und fürs Finanzgericht. Wer diese Stelle des Gutachtens negiert, wird sich dann auch fragen lassen müssen, ob er sich insgesamt aufs Gutachten berufen kann. Wenn wir gemeinsam sagen, Professorin Weitemeyer hat ein Gutachten abgegeben, sollten wir auch ihre Einschätzungen in Gänze zur Kenntnis nehmen und dann zugrunde legen. Wir danken für den Vorschlag des skizzierten Lösungsweges des Beauftragten. Wir wollen diesen Weg des Möglichen – und genau das hat der Gutachter beschrieben, der Beauftragte – gern begleiten, nachdem mit der Auflösung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes die möglichen Schritte im Sinne einer (unjuristisch, zugegeben) Teilauflösung der Stiftung gegangen worden sind. Wir haben mit Verhandlungen und der Vereinbarung mit dem Stiftungsvorstand unsererseits auch alle pragmatischen Optionen bemüht. Wir kennen mit dem jetzt vorliegenden Gutachten die Grenzen und Möglichkeiten für das weitere Handeln. Wir beteiligen uns hieran sehr gern, sind den Koalitionsfraktionen für den Antrag dankbar. Und weil es eben angesprochen, zumindest angedeutet wurde, die AfD-Fraktion sagt sozusagen nur, wir wissen, wo wir stehen, für uns ist als Landesregierung wichtig, auch zu wissen, was wir daraus folgern. Wir glauben, dass Bewegung Fortschritt bedeutet. Und das Ziel des Koalitionsfraktionsantrags ist eben auch, klar zu definieren, wie es weitergehen soll. Das ist übrigens auch für die Stiftung selbst wichtig, damit wir wieder in Bewegung kommen und den Fortschritt gemeinsam gestalten können. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, erst mal kann sich die Staatskanzlei bei ihrem Koalitionspartner, bei den LINKEN, bedanken, dass sie ihre Aussprache, die sie ja gestern noch so offensiv beworben haben, zum Thema Long Covid zurückgezogen haben, sonst hätten wir heute das Thema gar nicht mehr besprechen können und Sie hätten es heute nicht mehr hier abräumen können. Herr Minister Pegel, Sie wollen die Zukunft erfolgreich gestalten, haben Sie gerade im letzten Satz gesagt. Da würde mich mal interessieren, was Sie damit meinen. Also die gemeinsame Zukunft jetzt mit der Stiftung, vielleicht können Sie dazu noch ausführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es nach der Vorstellung des Gutachtens gesagt, ich will es hier noch mal betonen, unser politischer Wille bleibt dabei, dass diese Stiftung nicht mehr weiterarbeiten soll, denn – so hat es damals Frau Professorin Weitemeyer gesagt – die Stiftung ist mit russischem Blutgeld errichtet worden und deswegen, glaube ich, gibt es da auch eine gewisse moralische Verpflichtung an der Stelle. Das sei mir noch mal wichtig. (Horst Förster, AfD: Das ist eine Rechtsfrage, Herr Ehlers.) Das ist in der bisherigen Debatte sehr kurz gekommen, meine Damen und Herren. Und wir haben ein Gutachten und nicht nur eins, sondern wir haben ja auch ein Gutachten von Frau Professorin Weitemeyer, kurz nach Kriegsbeginn erstellt im Auftrag der Landesregierung, das Möglichkeiten aufgezeigt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es damals einen Dissens auch in der Landesregierung ja gab zwischen Rot-Rot. Die Justizministerin hat ja sehr frühzeitig auch kommuniziert, dass sie dort eine andere Auffassung hat. Trotzdem hat ja die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Herrn Sellering die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, (René Domke, FDP: Ja.) trotz dieser Bedenken, und einen Weg aufgezeichnet. Dann war ein Zeitfenster offen, das aus unserer Sicht dann aber ungenutzt blieb und so die Stiftung auch Zeit hatte, sich zu konsolidieren. Der Stiftungszweck wurde dahin gehend geändert. Von einer „Teilauflösung“ hier zu sprechen, Herr Kollege Barlen, ich bin jetzt auch kein Stiftungsrechtler, aber eine Teilauflösung ist das aus meiner Sicht nicht, sondern es wurde ein Stiftungszweck geändert, die Stiftungsaufsicht hat dem zugestimmt, also ein juristischer Vorgang zur Not. Und ein Grund, warum es auch zu keiner Auflösung kommen konnte, war natürlich auch die Untätigkeit der Ministerpräsidentin, die es in den letzten drei Jahren nicht geschafft hat, ein Kuratorium einzusetzen, also nicht erst nach Kriegsbeginn, sondern auch schon vor Kriegsbeginn kein Kuratorium, denn wenn Sie in die Stiftungssatzung schauen, dort steht drin, die Auflösung der Stiftung bedarf einer einstimmigen Entscheidung des Stiftungsvorstandes sowie der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums. Das heißt im Umkehrschluss, ohne Kuratorium, das von der Ministerpräsidentin, dass hier ihre Kompetenz nicht eingesetzt wurde, wäre auch eine Auflösung der Stiftung gar nicht möglich gewesen. Der Ministerpräsident a. D. Sellering hat dann einige Monate später die gemeinsame Vereinbarung mit der Landesregierung aufgekündigt, öffentlich erklärt, er hält sich da nicht mehr dran. Er sieht keinen Grund zurückzutreten, zusammen mit seinem Vorstand. Es gab dann eine Reihe von juristischen Auseinandersetzungen, die dann ja in der vergangenen Woche auch darin gipfelten, dass es eine Entscheidung des OVG in Greifswald gab, das entschieden hat, dass also dem Rechtsausschuss auch der Geschäftsbericht zur Verfügung gestellt werden muss der Stiftung. Dagegen hatte Herr Sellering erfolglos geklagt. Am selben Tag dann seine Klage gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo er feststellen möchte, dass unsere Beschlüsse, die wir gemeinschaftlich dort getroffen haben, nicht zulässig sind, und das, obwohl wir ja sogar dort sehr gesprächsbereit sind, einen Unterausschuss einrichten, um auch mit Erwin Sellering dann abseits der Beweisaufnahme und der Zeugenvernehmung ins Gespräch zu kommen. Das stelle ich hier mal in den Raum, da können Sie sich selbst ein Urteil zu bilden. Und auch der Bundesfinanzhof wird ja noch urteilen zum Thema Schenkungsteuer. Und das birgt natürlich auch einen gewissen politischen Sprengstoff, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Kollege Barlen, Sie haben ja gesagt, wir stehen dort am Spielfeldrand – ich glaube, CDU und GRÜNE haben Sie jetzt gemeint, bei Ihnen variiert das ja immer, wer so Ihr Hauptgegner ist, gestern war es CDU/FDP, heute wieder CDU und GRÜNE –, Sie haben ja gesagt, wir ergötzen uns an der Lage. Nein, wir ergötzen uns hier nicht an der Lage, sondern es gibt hier klare Zuständigkeiten und es gibt, (Julian Barlen, SPD: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag!) es gibt klare ... Herr Barlen, lassen Sie mich ausreden, bevor Sie zwischenkrakeelen! Es gibt hier klare, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Damit kennen Sie sich aus, ne?!) klare, klare Zuständigkeiten, Herr Barlen. Ich weiß nicht, ob Sie die Stiftungssatzung kennen. Da bin ich mir nicht so ganz sicher. Und dann steht da nämlich drin, Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Und das ist das Justizministerium. Da brauchen Sie also keine Landtagspräsidentin, da brauchen Sie keine Landtagsanträge, wenn die Stiftung der Meinung ist – und es geht ja im Kern heute auch hier um die Frage „Entkopplung des staatlichen Einflusses“, das heißt, Stand jetzt kann die Ministerpräsidentin ja den Vorstand benennen, kann ihn unter Voraussetzungen auch entlassen, kann das Kuratorium benennen, und genau darum geht es Ihnen ja, und das ist doch möglich. (René Domke, FDP: Nie passiert! Nie passiert!) Und wenn die Stiftung sich dazu entscheidet, morgen diesen Antrag zu stellen, kann sie das tun. Und dann wird die Stiftungsaufsicht das genehmigen. So steht es in der Satzung. Und deswegen ergötzen wir uns nicht an der Lage, sondern benennen die Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit dafür liegt nun mal bei der Landesregierung, nicht beim Landtag und nicht bei der Landtagspräsidentin. Und deswegen finde ich es auch etwas bedauerlich, dass sich die Landtagspräsidentin hier hat vor den Karren spannen lassen in dieser Frage, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn, noch mal, dafür ist nun mal auch sie nicht zuständig. Und wenn wir heute Mittag beim Thema STRING, Herr Kollege Winter, diskutieren, 74.000 Euro sind zu viel, hier sind es 60.000 Euro, da muss man dann, finde ich, auch bei einer Linie bleiben. Also entweder, Geld ist da, oder es ist nicht da an der Stelle. Und auch hier noch mal ein weiteres Thema: Beschlüsse über die Änderung der Satzung, so steht es in Paragraf 11 Absatz 2, bedürfen auch – und da kommen wir wieder zum Problem „fehlendes Kuratorium“ –, bedürfen auch hier einer Zustimmung des Kuratoriums. Also auch hier kann die Untätigkeit wieder der Ministerpräsidentin hier zum Bumerang werden für Ihre Pläne. In Ihrem Antrag steht sehr wenig drin, außer Dank und Anerkennung für den Beauftragten und Bestätigung von früheren Positionen. Das Einzige ist, dass die Landtagspräsidentin hier zur Moderation aufgefordert werden muss. Ich glaube, das braucht sie nicht. Das sollte sie da tun, wo es geboten ist. Hier ist es nicht geboten, denn wie gesagt, ich wiederhole es gerne noch mal für alle, die nicht so tief im Thema drin sind, die Stiftung, wenn sie den Stiftungszweck ändern will, wenn sie sich vom staatlichen Einfluss entkoppeln möchte, kann sie dies beantragen und dann kann die Landesregierung hier dem auch zustimmen an der Stelle. Dazu bedarf es weder des Antrages noch der Moderation der Landtagspräsidentin. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der braucht dafür nicht mal einen Zettel, der will nur zustimmen.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ehlers hat es angedeutet, es ist ein sehr überschaubarer Sachverhalt, den man hier auch kurz zusammenfassen kann. Ich habe deswegen mein Skript auf dem Platz gelassen. Am Ende hat Herr Barlen alles gesagt. Es ist kein Wunder, dass wir uns in dieser Sache sehr einig sind. Ich kann für die Fraktion DIE LINKE noch mal zusammenfassen, dass wir der Stiftung damals ohne Vorbehalte zugestimmt haben, genauso, wie wir den russischen Angriffskrieg vorbehaltlos damals und auch heute noch verachten und das auch deutlich gemacht haben und auch die Stiftungsauflösung da mit gefordert haben. Was für uns immer klar war, ist, dass es nur juristisch sauber und juristisch einwandfrei geht. Dass es Teile der demokratischen Fraktionen anders sehen, ist nachvollziehbar. Aber dank Herrn Dr. Urban haben wir jetzt einfach Klarheit. Wir haben Klarheit, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Und das, was Herr Ehlers eben dargestellt hat mit, die Stiftung beantragt das und die Regierung sagt Ja, ganz ehrlich, so einfach funktioniert das auch nicht. Und deswegen, glaube ich, ist es sehr gut und deswegen ist es sehr richtig, die Wege, die Herr Dr. Urban aufgezeigt hat, abzuprüfen, und zwar gemeinsam. Ja, Herr Ehlers ist nicht da, ich gucke so ein bisschen ins Leere. (Torsten Renz, CDU: Ich dachte schon, Sie gucken mich an.) Deswegen … Herr Renz, tut mir leid. Wenn Sie danebensitzen würden, würde ich Frau Hoffmeister angucken. Also deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Weg oder die Wege, die Dr. Urban vorgeschlagen hat, dass wir die abprüfen, denn es sind ja verschiedene Wege, es ist nicht nur ein einziger Weg. Da soll die Stiftung mitgenommen werden, da soll die Regierung mitgenommen werden, da sollen auch wir mitgenommen werden. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für den Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Oehlrich? Also irgendwie ist diese Landtagssitzung der Wurm drin. Ab und zu funktioniert das nicht. Wir prüfen mal, wo der Wurm jetzt genau gewesen ist, aber es ist ja kein Problem. Bitte schön, Frau Oehlrich!

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Nach wie vor ist dieser Beschluss nicht umgesetzt. Durch das fast 60.000 Euro teure Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Urban sind wir der Umsetzung des Landtagsbeschlusses keinen Schritt näher gekommen. Auch der uns zur Beratung vorliegende Antrag „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten“ wird daran nichts ändern. Nach dem Willen von SPD und DIE LINKE soll der Landtag erstens feststellen, dass der Landtag der Gründung der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt hat. Eine solche Feststellung hätte jedoch keinerlei Relevanz. FDP und GRÜNE waren im 7. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten. Wir GRÜNE haben die Errichtung der Stiftung und ihre enge Verflechtung mit der Nord Stream 2 AG von Anfang an kritisiert. Claudia Müller twitterte am 12. Januar 2021, noch als Bundestagsabgeordnete, ich zitiere: „Da hilft auch kein netter Name mehr. Die neue Stiftung ist eine Marionette von Gazprom und dient ausschließlich Nord Stream 2.“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und was ist mit Nord Stream 1? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zweitens soll der Landtag feststellen, (allgemeine Unruhe – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) durch das Gutachten von Dr. Urban herrsche nun endlich Klarheit darüber, dass der Landtag durch seinen Beschluss vom 1. März 2020 in zulässiger Weise seinen politischen Willen zum Umgang mit der Stiftung bekundet habe. Mit Verlaub, nach Artikel 20 Absatz 1 unserer Landesverfassung ist der Landtag Stätte der politischen Willensbildung. Selbstverständlich durfte der Landtag am 1. März 2022 beschließen, die Landesregierung dazu aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Um das festzustellen, hätte es eines 60.000 Euro teuren Gutachtens nicht bedurft. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Der Landtag soll drittens feststellen, dass die in dem Landtagsbeschluss festgehaltenen Schlussfolgerungen zum Umgang mit Russland, so weit wie rechtlich möglich, durch die Landesregierung umgesetzt worden seien. Insbesondere sei durch die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Stiftungssatzung und die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine „Teilauflösung“ der Stiftung erfolgt. Zum einen ist aber eine Satzungsänderung keine Teilauflösung, sondern eine Alternative zur Teilauflösung, zum anderen ist auch in der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung keine Teilauflösung zu sehen. Im Gegenteil, die Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wurden der Stiftung zugeführt und bilden nun einen relevanten Teil ihres finanziellen Polsters. Viertens soll der Landtag feststellen, dass seitens des Beauftragten der Landtagspräsidentin eine gutachterliche Stellungnahme vorliegt, nach der ein rechtssicherer Weg zu einer durch den Vorstand oder die Stiftungsaufsicht herbeigeführten vollständigen Beendigung der Stiftung nicht bestehe. Eine solche Feststellung würde unterschlagen, dass es bereits ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten gibt, nach dem die Stiftung rechtssicher beendet werden kann. Ich meine, Sie ahnen es, das Gutachten von Professor Dr. Birgit Weitemeyer. Doch dieses Gutachten scheint der rot-roten Koalition selbst nach eigens vorgenommenen Streichungen nicht in den Kram zu passen, weswegen ein weiteres Gutachten her musste. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gutachten von Dr. Urban, das nun angeblich den entscheidenden Ausschlag geben soll, weist jedoch gleich mehrere schwerwiegende Fehler auf. Vor allem verkennt der Düsseldorfer Rechtsanwalt, dass die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 nicht temporärer Nebenzweck, sondern von Anfang an erklärter Hauptzweck der Stiftung war. Das lässt sich schon allein aus dem Umstand ablesen, dass das meiste Stiftungsgeld in die Fertigstellung der Pipeline und eben nicht in Klimaschutzprojekte floss. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Die Landesregierung selbst begründete, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) die Landesregierung selbst begründete zudem die Steuerpflicht der Stiftung damit, dass diese nicht gemeinnützig sei, dass diese also eben gerade nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke wie die Förderung des Klima- und Umweltschutzes verfolge. Eine direkte Folge der fehlerhaften Annahme, Hauptzweck der Stiftung sei die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, ist die ebenso fehlerhafte Schlussfolgerung, die Stiftung könne nicht rechtssicher beendet werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na, dann machen Sie mal einen Vorschlag!) Hinzu kommt, nach Paragraf 87a Absatz 2 BGB hat die zuständige Behörde die Stiftung aufzuheben, wenn die Stiftung „das Gemeinwohl gefährdet und die Gefährdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise beseitigt werden kann“. (allgemeine Unruhe)

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Ich muss jetzt mal unterbrechen. Der Lärmpegel ist jetzt wirklich gerade sehr hoch. Ich kann hier kaum die Rednerin noch verstehen. Ich weiß, es ist spät. Lassen Sie uns noch die letzten Minuten hier gut zuhören. Vielen Dank!

Eine Gemeinwohlgefährdung lässt sich nach wie vor auf die Gefahr der Billigung des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands und des Unterlaufens der allgemeinen Ächtung und der Sanktionen gegen den Aggressor bei einer weiteren Tätigkeit der überwiegend aus Russland finanzierten Stiftung stützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dieses Argument wischt Dr. Urban mit dem Hinweis vom Tisch, die Zahlungen seitens der Nord Stream 2 AG seien bereits einige Zeit vor dem russischen Angriffskrieg erfolgt. Das aber ist so nicht richtig. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurde der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Klimastiftung abgewickelt und die von diesem erwirtschafteten Überschüsse, unter anderem die von der Nord Stream 2 AG für jeden Vertragsschluss gezahlten Provisionen, kamen dem Stiftungsvermögen zugute. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Stiftung, die mit russischen Geldern hier bei uns im Land Projekte finanziert, hätte es eigentlich bereits seit 2014 nicht geben dürfen, ist aber spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 absolut unhaltbar. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch einfach!) Doch es geht noch weiter. Aus einer kürzlich bekannt gewordenen frühen Fassung des Weitemeyer-Gutachtens geht hervor, dass der Zweck der Stiftung, die Beteiligung an der Fertigstellung der Gaspipeline, um damit die Belieferung mit russischem Erdgas zu ermöglichen, der Gegenseite, der Nord Stream 2 AG, letztlich dazu diente, den Angriff auf die Ukraine mitzufinanzieren, und daher von vornherein sittenwidrig war. Ein sittenwidriges Stiftungsgeschäft sei nichtig und müsse, so die Professorin, zu einer Aufhebung der Stiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls führen. Mit dieser Argumentation hat sich Dr. Urban jedoch leider überhaupt nicht auseinandergesetzt, und das, obwohl meine Fraktion ihn eigens darauf hingewiesen hatte, dass die genauen Umstände der Errichtung der Stiftung und ihrer Auswirkungen noch nicht hinreichend untersucht seien – ein weiterer Grund für uns, das Urban-Gutachten als unterkomplex zurückzuweisen. Der Landtag soll nach dem Willen von Rot-Rot fünftens anerkennen, dass die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Urban der „Findung einer Lösung“ diene, die „rechtlich dauerhaft tragfähig“ sei. Ein Gefälligkeitsgutachten kann jedoch nicht rechtlich tragfähig sein. Rechtliche Tragfähigkeit erhält man in einem Rechtsstaat vor Gericht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, herber Vorwurf!) Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Rechtssicherheit. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch dafür hätte die Landesregierung eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung treffen und entweder den Vorstand abberufen oder die Stiftung aufheben müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann klagen Sie doch!) Das sind die Handlungsoptionen, die der Landesregierung nach wie vor zur Verfügung stehen. Diese entgegen dem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 nicht zu ziehen, zeugt – das kann ich hier leider nicht anders sagen – von einem mangelhaften Demokratieverständnis. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Oha!) Der Bitte an die Landtagspräsidentin, mit allen Verfahrensbeteiligten ...

Frau Abgeordnete, ...

... den im Gutachten des Beauftragten ...

... Sie müssen zum Ende kommen.

... skizzierten Weg zu verfolgen, kann sich meine Fraktion leider nicht anschließen. Wir lehnen den Antrag ab und fordern die Landesregierung erneut auf, endlich tätig zu werden ...

Frau Abgeordnete!

... und dieses sozialdemokratische Trauerspiel endlich ... (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie nah die Anliegen beider Anträge, die wir parallel diskutieren, wie nah die beieinanderliegen. Ich frage mich, warum, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, legen Sie eigentlich diesen Antrag vor, vor allem so schnell nach dem Gutachten von Herrn Dr. Urban. (Julian Barlen, SPD: Steht doch drin!) Kaum hatte, (Julian Barlen, SPD: Steht doch drin!) kaum hatte dieses Gutachten das Licht der Öffentlichkeit erblickt, da waren Sie mit dem Antrag im Grunde schon zur Hand. Diesen Antrag aber braucht es aus meiner Sicht gar nicht. Er dient einzig und allein dazu, irgendein Handeln der Landesregierung und der Stiftung jetzt irgendwie herbeizuführen und die Nichtumsetzung des Landtagsbeschlusses einmal zu legitimieren. Das ist es im Grunde, worum es hier doch heute geht. Und den – das ist jetzt mehrfach schon angeklungen –, den wirklich untauglichen Rechtfertigungsversuch unter I Nummer 3, also da glauben Sie ja wohl selber nicht dran, wonach durch die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Stiftungssatzung und die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs insbesondere bereits eine Teilauflösung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erfolgt sei. Meine Damen und Herren, das glauben Sie doch nicht wirklich! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was soll denn eine Teilauflösung einer Stiftung sein? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nach dem Vorliegen des Gutachtens des Herrn Dr. Urban ist es wohl, ist es wohl allgemeiner Konsens, dass eine Auflösung der unsäglichen Stiftung des Landes für Klima- und Umweltschutz – jedenfalls nach seinem Gutachten – zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich ist. Und das möchte ich in Richtung Herrn Försters einmal deutlich betonen – er hat ja noch Redezeit, ich hoffe, wir müssen ihn hinterher nicht wieder beruhigen, beim letzten Mal war das ein bisschen sehr emotional –, zum derzeitigen Zeitpunkt, das hat er ausdrücklich betont, denn das gilt nicht, wie uns Ihr Antrag glauben machen möchte, dass es für alle Zeit gilt, und schon gar nicht zu jedem Zeitpunkt, der Landtagsbeschluss scheint derzeit nicht mehr umsetzbar. Jedenfalls werden wir uns das Gutachten Weitemeyer dann noch mal wieder anschauen, meine Damen und Herren, die damals durchaus Auflösungsgründe gesehen hat, wenngleich hier ja noch infrage steht – auch das klang schon durch –, dass wir nicht genau wissen, welcher Einfluss auf das Gutachten genommen wurde. Natürlich, das wird man hinterher immer so darstellen, als wenn da nicht Einfluss drauf genommen wurde, aber inzwischen wissen wir ja, dass es mindestens mehr als eine Fassung gibt, also wie viele, das weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Inzwischen habe ich mit verschiedenen Daten wohl schon drei gesehen. Und auch dies möchte ich noch mal ausdrücklich hervorheben: Der Antrag gibt es ja explizit wieder, der Landtag hat nah, also zeitnah gehandelt, unmittelbar nach dem verwerflichen Angriffskrieg, über den wir uns ja sicherlich alle einig sind hier, dass er wirklich aufs Schärfste, aufs Schärfste zu kritisieren ist, aufs Schärfste zu verurteilen ist, aufs Schärfste wir dagegen vorgehen müssen, dass dieser Angriffskrieg weiter andauert. Am 1. März 2022, nur wenige Tage später, haben wir in diesem Haus den Beschluss gefasst. Und zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, gab es, gab es zumindest Ansätze im Weitemeyer-Gutachten, die man hätte verfolgen können. Auch das Gutachten von Dr. Urban kommt zu keinem anderen Schluss. Er beurteilt es aber eben aus einer anderen zeitlichen Perspektive. Das hat er auch eindeutig so geschrieben. Hätte also meines Erachtens die Landesregierung das gleiche Engagement, die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag gelegt wie bei der Gründung der Stiftung, dann wäre uns als Land vielleicht eine Menge Peinlichkeit erspart geblieben. Die Landesregierung hat aber tatsächlich sehr lange gebraucht mit den Prüfungen. Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob irgendetwas abgewartet wurde oder ob das gleich schnurstracks in die Prüfung ging. Das kann ich nicht beurteilen, das wird vielleicht der Untersuchungsausschuss dann noch mal aufklären. Das kann ich tatsächlich nicht beurteilen. War es Nichtstun, war es Aussitzen, war es aber vielleicht auch, dass man nicht zu einem Ergebnis kam und ewig die Köpfe in die Bücher gesteckt hat. Das Problem hat sich leider nicht von alleine gelöst. Aber nicht nur das, durch Ihre hartnäckige Weigerung im Grunde, den Landtagsbeschluss umzusetzen, wurde dieses Land ja noch mehr in die Lächerlichkeit gebracht, und das sogar weltweit. Die Landesregierung und vor allem eben auch Sie, Frau Schwesig, haben es zugelassen, dass der Ministerpräsident a. D. zum Beispiel auch mit dieser Vereinbarung, die da unterschrieben wurde, was soll das, wenn er es dann doch hinterher sowieso nicht wahrhaben will, dass er diese Vereinbarung unterschrieben hat, was bringt das alles, aber auf jeden Fall hat dieser Vorstandsvorsitzende der Stiftung versucht, Sie und mit Ihnen die gesamte Landesregierung und zugleich den Landtag am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Meine Damen und Herren, welchen Trumpf muss ein Herr Sellering in der Tasche haben, um dieses Spiel vor den Augen der Ministerpräsidentin spielen zu können! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Wenn wir uns stets und ständig in diesem Haus mit der Stiftung zu befassen hatten, dann wohl in erster Linie deswegen, weil es versäumt wurde, die Hausaufgaben frühzeitig zu machen. Weil, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, es brauchte eine stete Initiative, immer hier im Landtag, dass endlich gehandelt wurde, nicht durch die Landesregierung, nicht die Berichte der Landesregierung, sondern der Landtag und namentlich die Landtagspräsidentin hat die Initiative dann am Ende ergriffen und gesagt, so, wir brauchen jetzt noch ein drittes Gutachten. Möglicherweise, wenn man jetzt ein viertes einholen würde, fände man vielleicht noch wieder andere Sachen. (allgemeine Unruhe) Aber irgendwann muss ja auch mal die Debatte beendet werden, irgendwann müssen wir mal zu einem Ergebnis kommen. Nachdem der Landtag in eine immer peinlichere Situation kam, ihm ja sogar rechtswidrige Beschlüsse unterstellt wurden, auch das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen, was ergibt das inzwischen eigentlich für ein Bild? Der Stiftungsvorstand Herr Sellering, Ministerpräsident a. D., Justizminister a. D., ehemaliger Richter, zeichnet ein Bild, dass in M-V die Gewaltenteilung außer Kraft ist, Finanzbehörden und Finanzbeamte, die nicht nach Recht und Gesetz handeln würden, sondern aufgrund politischer Weisung. Das berichtet Herr Sellering. Das lässt tief blicken. Ein Landtag, der rechtswidrige Beschlüsse fasst! Was ist das für ein Bild von Gewaltenteilung?! (Horst Förster, AfD: Stimmt ja auch!) Und eine Ministerpräsidentin, die versucht, das alles schweigend zu überstehen?! Insofern bedanke ich mich noch mal bei der Landtagspräsidentin, dass sie wenigstens versucht hat, den Landtag, der ja den Vorwurf des rechtswidrigen Beschlusses hatte, den Landtag wieder in ein rechtes Licht zu rücken. Dafür auch mal herzlichen Dank! Das muss man sich alles auf der Zunge zergehen lassen! Ein Jahr nach Beschlussfassung haben wir hier tatsächlich ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Hätte man vielleicht früher gehandelt, wäre etwas möglich gewesen. Wir wissen es nicht. Wir werden es erst später aufklären können. An dieser Stelle hätte das Theater frühzeitig beendet werden können. Meine Damen und Herren, es wird mit uns kein Greenwashing dieser Stiftung geben. Ich denke, wir haben sie von Anfang an kritisch begleitet. Für mich ist es auch am Ende eine schwierige Situation. Auch Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Stiftung, auch wenn sie jetzt nicht auflösbar ist, egal, was sie jetzt umgehängt bekommt, egal, ob wir sie jetzt grün antünchen oder irgendwas anderes machen, wir werden diese Diskussion, die wird sich fortsetzen. Sie wird immer ein Denkmal verfehlter Nebenaußenpolitik bleiben. Das ist die bittere Wahrheit, die wir haben. Und ich glaube, egal, wie wir die Stiftung nennen oder was wir sonst damit machen, das wird noch sehr, sehr lange nachhallen. Das müssen auch Sie sich bewusst machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache bis zu diesem Punkt! Ich fasse einmal zusammen: Insbesondere seitens der CDU, seitens der FDP und auch seitens der GRÜNEN keine neuen Fakten, (Sebastian Ehlers, CDU: Von Ihnen ja auch nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine neuen Argumente im Umgang mit der Stiftung, keine Anerkennung von Realitäten, vor allem aber keine Vorschläge (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Doch!) jenseits des von Dr. Urban (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vorgetragenen möglichen Wegs, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht zugehört?) wie man eigentlich unseren interfraktionellen Antrag von damals auch tatsächlich umsetzen könnte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem keine Bereitschaft, insbesondere bei den GRÜNEN, bei der CDU, auch bei der FDP, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufzuhören, diesen Stiftungsstreit politisch auszuschlachten, anstelle dessen aber die üblichen Behauptungen, die üblichen Erzählungen und auch teilweise die üblichen Verschwörungserzählungen. Und, lieber Herr Ehlers, lieber Herr Ehlers, das wird insbesondere der Verantwortung von Ihrer Fraktion in der letzten Legislatur im Umgang mit Nord Stream 2, im Umgang mit der Klimastiftung nicht gerecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Satzung kann man doch ändern.) Es war Ministerin Hoffmann, die für die Stiftungsaufsicht zuständig war. (Sebastian Ehlers, CDU: Davon ist doch gar nicht die Rede.) Es war Minister Caffier, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch nicht das Thema.) Minister Glawe, Minister Renz, ein Fraktionsvorsitzender Herr Waldmüller, ein PGF Herr Liskow, die alle ganz vorne mitgemacht haben und all das mitgetragen haben. Und deshalb, und deshalb, Herr Ehlers, sollten Sie doch jetzt vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und mal einen Vorschlag machen, wie wir hier weiter vorgehen, anstatt das Problem zu bewundern und sich eben in dieser Streitigkeit jetzt zu suhlen. Ich will einmal etwas sagen, Herr Ehlers, zu Ihrem Vorwurf, es hätte eine Auflösung ohne die Satzungsänderung geben können, also es hätte ein Zeitfenster bestanden. Und da will ich einmal sagen, das ist ein bisschen unglaubwürdig, diese Behauptung, denn es ging Ihnen doch damals – und übrigens uns allen, denn das haben wir beschlossen im interfraktionellen Antrag – darum, sich von Nord Stream 2 loszulösen. Das war unser politischer Wunsch und Wille, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau das zu tun. Und das ist doch einmal an der Stelle anzuerkennen. Und ein zweiter Punkt, Herr Ehlers, wo Sie über dieses Zeitfenster sprechen, das ist immer auch im Wissen um die zeitliche Entwicklung und um die Tatsächlichkeiten natürlich zu betrachten. Diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit, die unterstellt worden ist und die ja auch eine tatsächliche Möglichkeit wäre, weshalb eine Stiftung nicht fortbestehen kann, aber diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit hat es faktisch mit heutigem Wissen – und das ist, auch wenn wir über das Gutachten von Frau Weitemeyer sprechen, zur Kenntnis zu nehmen –, diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit hat es tatsächlich nie gegeben, weil die Stiftung hat Geld und die Stiftung hat auch Kooperationspartner. Es gibt Zusammenarbeit in den Landkreisen, beispielsweise wenn es um das Forschungsfloß in Ueckermünde geht, ist das ein Projekt, das auch stark von Ihrem CDU-Landrat Herrn Sack unterstützt wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es gibt viele andere Beispiele, die durch diese Stiftung mit dem vorhandenen Kapital, es sollen ja etliche Millionen sein, eben auch mit Projektpartnerinnen und -partnern in die Tat umgesetzt werden. Und das ist eine Sache, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Ehlers. Und drittens – und das ist der entscheidende Punkt und darauf ist Dr. Urban eingegangen und dazu habe ich in der rechtlichen Bewertung von Ihnen auch nichts gehört –, es gab immer den Umstand, dass eine Satzungsänderung zur Loslösung von Nord Stream 2 das mildere Mittel war (Horst Förster, AfD: Richtig!) und das auch den Vorrang hatte und hat. Und das war auch damals so, und genau dieser Vorrang ist anerkannt worden und genau das ist auch ausgeschöpft worden. Und insofern, Herr Ehlers, ist Ihre Aussage an dieser Stelle in unseren Augen nicht haltbar zu dieser Geschichte, es gab ein Zeitfenster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will, ich will einmal etwas sagen, Herr Domke, zu dem Begriff der „Teilauflösung“. Der Innenminister hat es gesagt. Ich habe Volkswirtschaftslehre studiert, bin Hotelkaufmann. Ich streite mich hier bestimmt nicht mit den Rechtsgelehrten, also ob der Begriff irgendwo ein terminus technicus ist oder nicht. Aber es ist eine Stiftung eingesetzt worden hier im Landtag, haben wir beschlossen mit der CDU, mit den LINKEN, SPD, ohne Gegenstimme. Und da gab es ... (Zuruf von René Domke, FDP) Ist doch in Ordnung, Herr Domke. Ist doch in Ordnung, Herr Domke. Hören Sie doch zu! Und diese Stiftung hatte einen kurzfristigen Zweck und einen mittel- bis langfristigen Zweck. Und der kurzfristige Zweck war, einen Beitrag zu leisten, Nord Stream 2 fertig zu bekommen. Und der mittel- bis langfristige Zweck ist Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern. So, und für diesen kurzfristigen Zweck 1 ist zudem ein Geschäftsbetrieb gegründet worden. (Zuruf von René Domke, FDP) So, es gab diese beiden Teile. So, und jetzt ist zum einen in der Satzung eine Änderung vorgenommen worden, die die Loslösung von Nord Stream 2 zum Ausdruck bringt, und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine Zwischenfragen zu. ... der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist abgewickelt und aufgelöst worden. Und wenn jetzt von zwei Zwecken der, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn jetzt, wenn jetzt ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles gut! Alles in Ordnung! Wenn jetzt von diesen beiden Aufgaben eine abgewickelt worden ist, spreche ich von einer Teilauflösung. Und wir haben jetzt noch den Klimateil dieser Stiftung übrig. Das ist das Ganze, was damit gemeint ist. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar, was da, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was damit gemeint ist. Und Sie haben jetzt hier sehr lange erzählt, was Ihrer Meinung nach alles nicht geht. Ich habe keinen Vorschlag gehört, was geht. Wir wollen reden darüber, was geht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben am Ende eine Sache gesagt, die mich hat aufhorchen lassen, Herr Domke, worum es vielleicht gehen könnte, (René Domke, FDP: Behalten Sie doch diese Stiftung! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) worum es gehen könnte, nämlich wofür diese Stiftung Ihrer Auffassung nach immer ein Mahnmal (René Domke, FDP: Ja.) und ein Denkmal bleiben wird. (René Domke, FDP: Ja.) Ich glaube, darum geht es Ihnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das zu konservieren, anstatt hier einen konstruktiven Weg einzuschlagen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) „Untersuchungsausschuss“ ist ein sehr gutes Stichwort, das führt mich nämlich zu den Ausführungen von Frau Oehlrich, die ja bemängelt, dass Herr Dr. Urban für seine gutachterliche Tätigkeit 60.000 Euro genommen hat. Wir halten das für vertretbar. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben uns auch in dem Antrag sehr klar dazu bekannt, dass wir den Weg, den die Landtagspräsidentin vorgeschlagen hat, diesen Beauftragten einzusetzen, halten wir für den richtigen Weg, um in dieser verfahrenen politischen Situation mal konstruktiv sich ehrlich zu machen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu überlegen, wie wir den interfraktionellen Antrag am ehesten umsetzen, wie wir ihm am ehesten Rechnung tragen. 60.000 Euro hat das gekostet. Ich will nur einen Vergleich sagen: Sie haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 zum Thema Nord Stream eingesetzt. Dieser Untersuchungsausschuss, der kostet 60.000 Euro am Sitzungstag (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und läuft bis zum Ende der Legislatur. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben nicht einmal ... Herr Damm! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben nicht ein einziges Mal das zum Thema gemacht, sondern wir haben nicht gegen die Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestimmt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein verfassungsgemäßes Instrument der Demokratie!) Die Landesregierung hat sämtliche Informationen dieser ohnehin von Anfang an transparenten Geschichte hier vorgelegt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie stellen sich hier hin und kritisieren 60.000 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Nein, nein! Letzter Punkt an der Stelle, wo ich wirklich nicht schlau draus werde – und ich glaube, das geht allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern so –, Frau Oehlrich, auf der einen Seite machen Sie und Ihr Kollege Damm die Frau Weitemeyer hier unglaubwürdig, sie hätte Weisungen empfangen und das sei alles irgendwo bestellt, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diffamieren hier die wissenschaftliche Integrität von Frau Weitemeyer. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im nächsten Schritt also wird man dann wieder, wird das Gutachten wieder zur Hand genommen und ist Zeuge für irgendwelche Argumentationen. Ja, was denn jetzt?! Also entweder es taugt nichts oder es taugt was, aber beides gleichzeitig funktioniert nicht. Da müssen Sie sich entscheiden. Das, was Sie hier machen mit Frau Weitemeyer, das ist eher paradoxe Intervention an der Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Also kommen wir mal zu den Fakten. Wir wollen, und das ist der Gegenstand unseres Antrages, einen rechtssicheren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einen gangbaren, einen konstruktiven Weg zum Umgang mit dieser rechtlichen Lage. Dr. Urban hat begutachtet, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass ein solcher rechtssicherer Weg zur Auflösung der Stiftung in Gänze nicht möglich ist, hat aber Möglichkeiten aufgezeigt, hat Wege skizziert, beispielsweise diese Stiftung in die Hand der Zivilgesellschaft zu übergeben und eben möglichst nah an die Umsetzung des interfraktionellen, übrigens immer noch gemeinsamen Antrages von uns (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dadurch zu kommen. Wir halten das für einen interessanten Weg. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mit der OSTSEESTIFTUNG, die der BUND – der steht Ihnen ja nahe – auch mit den einzelnen Akteuren, mit Nord Stream 2, mit Nord Stream 1, kann man bis heute auf der Webseite nachlesen, damals gegründet hat, bis heute übrigens operiert. Dazu hört man von Ihnen wenig bis gar nichts. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also er hat einen Weg, eine Stiftung in die Hand der Zivilgesellschaft zu legen, skizziert, und wir halten diesen Weg für prüfenswert. Wir glauben, dass man darüber sprechen sollte, dass man diesen Weg verfolgen sollte. Und das ist komplex – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Innenminister hat es dargelegt, Kollege Noetzel hat es dargelegt –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da müssen Schritte gegangen werden, da müssen viele Gespräche geführt werden. Und wir beauftragen und bitten die Landtagspräsidentin, mit Dr. Urban gemeinsam einen solchen Prozess zu organisieren und zu moderieren, eben damit wir einen vernünftigen Umgang angesichts dieser schrecklichen Lage des Krieges hier gemeinsam im Parlament beschließen können, damit wir beisammenbleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Frau Oehlrich, wenn ich richtig informiert bin. Ja.

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Barlen, ich möchte gerne zwei Dinge richtigstellen. Zum einen ist es so, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass Hauptzweck der Stiftung immer die Beteiligung an der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline war. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nur, weil Sie es behaupten, wird es nicht wahrer.) Und zweitens möchte ich richtigstellen, entgegen Ihrer Annahme, entgegen Ihrer Darstellung hat meine Fraktion in schöner Regelmäßigkeit hier im Landtag konstruktive Vorschläge dazu unterbreitet, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Rechtlich nicht, rechtlich nicht haltbare Vorstellungen!) wie mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umzugehen sei. Dazu hätte man halt anerkennen müssen, dass Hauptzweck der Stiftung eben die Fertigstellung der Pipeline war. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch, wenn es nicht stimmt. – Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was sich mittlerweile ja als unmöglich sozusagen herausgestellt hat. Das wäre etwas gewesen. Das wäre eine mögliche Grundlage gewesen für einen Bescheid gegenüber der Stiftung, einen Aufhebungsbescheid, doch der kam ja nie von der Stiftungsaufsicht. Dann hätte man einen Bescheid gehabt, gegen den hätte die Klimastiftung vorgehen können, dann wäre es zu einer Gerichtsentscheidung gekommen. (Andreas Butzki, SPD: Hätte, hätte, Fahrradkette!) Und dann, ja, dann hätten wir eine Entscheidung, eine rechtssichere Entscheidung. Dann hätten wir Rechtsfrieden tatsächlich gehabt, eine Entscheidung von einem unabhängigen Gericht (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und eben kein Gefälligkeitsgutachten. Als mehr kann ich leider dieses Gutachten von Herrn Dr. Urban nicht bezeichnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, ich kann da was zu sagen. Also, ich habe ganz viel „hätte“ gehört, „hätte, hätte“. Ich will mal sagen, das ist Ihre Meinung, und die kennen wir. Die ist auch nicht neu, die haben Sie jetzt überall vorgetragen, in epischer Breite. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Punkt ist, wenn Sie hier sagen, was der Haupt- und der Nebenzweck war, wir kennen einen kurzfristigen Zweck und einen langfristigen Zweck. Und das war die Unterstützung von der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und übrigens auch der Klima- und Umweltschutz als ewiger Auftrag für Mecklenburg-Vorpommern. So ist es hier im Landtag mit damals vorliegender Satzung besprochen und auch beschlossen und übrigens auch bundesweit, bundesweit in allen Medien inklusive „Spiegel“ und anderen bundesdeutschen Leitmedien berichtet worden. Das ist ein bisschen kurios eigentlich, wie Dinge, die von Anfang an bundesweit transparent so besprochen worden sind, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich später zu einer geheimen Operation entwickelt haben. Da spielen, glaube ich, andere Absichten eine Rolle. Also es gab einen kurzfristigen und langfristigen Zweck, da haben wir sehr ausreichend zu ausgeführt. Und vor allen Dingen geht es uns darum, am Ende im Lichte, im Sinne unseres gemeinsamen Antrages einen rechtlich tragfähigen, einen gangbaren Weg zu beschreiten, der eben nicht zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führt, sondern der dazu führt, dass wir möglichst unserem gemeinsamen Antrag hier Rechnung tragen. Und dieser Vorschlag liegt jetzt vor, und ich lade alle herzlich ein, diesen Weg weiter mitzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die AfD, für die AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Horst Förster. (Zuruf aus dem Plenum: Ruhig bleiben!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sagte eben schon mal eingangs: Ablenkung und Begriffsverwirrung zeichnen jedenfalls einige der Beiträge aus. Fangen wir noch mal ganz vorn an, worum es eigentlich geht. Der Auflösungsbeschluss, also zunächst einmal wird ja völlig durcheinandergeworfen nach wie vor Motiv und Stiftungszweck. Es ist völlig unbestritten, dass – politisch auch gesehen – die Fertigstellung der Pipeline das Motiv war, einfach mit dem Hintergrund, dass die amerikanischen Sanktionsandrohungen in der Welt waren und dass dann Herr Pegel, denke ich, kann er eigentlich rückblickend immer noch stolz drauf sein, wahrscheinlich alleine oder mit anderen auf die Idee kam, dass Stiftungen nicht darunterfallen. Und dann hat man sich dieses Konzept ausgedacht. Und das hieß also, wir gründen eine Stiftung, und die Stiftung muss einen Zweck haben. Und den hatte sie, Umwelt- und Naturschutz. Und auf der anderen Seite – zulässigerweise – gründen wir mit der Stiftung einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb, und der sorgt dafür, dass die Pipeline zu Ende gebaut wird. Genau so ist es geschehen. Natürlich ist politisch dieses Motiv im Vordergrund, aber rechtlich zulässig und völlig in Ordnung und von Frau Hoffmeister ja auch kontrolliert und abgesegnet war diese Stiftung auf der einen Seite, und das ist der reine Stiftungszweck und der wirtschaftliche Nebenbetrieb. Das scheinen immer noch einige noch nicht begriffen zu haben. So, und dann haben wir den Auflösungsbeschluss, den sogenannten Auflösungsbeschluss, der wörtlich dahin geht, dafür zu sorgen, der befasst sich ja mit allem Möglichen, aber auf die Stiftung bezogen, der Landtag fordert die Landesregierung auf, „darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht fortbesteht“. Alleine darum geht es. Und aus diesem Beschluss machen Sie jetzt alles Mögliche. Nicht fortbestehen heißt auflösen, vernichten. Die Stiftung sollte nicht weiterbestehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, das haben Sie gut erkannt.) Da müssen wir nicht drum rumreden, das heißt auf gut Deutsch „Auflösung“. So, und dann ist dazu viel gedacht und geschrieben worden. Und dann ist am Schluss jetzt, fange ich damit mal an, auch Dr. Urban eingeschaltet worden. Und an der Stelle müssen wir uns doch mal, eigentlich vielleicht ganz vorn fragen, wieso hat bei diesen Fragen eigentlich ein Rechtsanwalt – aus Düsseldorf auch noch – die strukturell höhere Kompetenz als dieser Landtag, als Ministerien, die gespickt sind voll mit Juristen, die diese Frage prüfen mussten und müssen, bei der Gründung, jedes Jahr, wenn die Jahresberichte genehmigt werden müssen. Nun haben diese Juristen – und das hat Herr Pegel bis heute noch nicht bestritten –, Ihre Juristen in Ihrem Ministerium, im Bildungsministerium (Minister Christian Pegel: Justizministerium.) mussten von Amts wegen prüfen, ob die Stiftung auflösbar ist. Und ich sage Ihnen – und das werden Sie nicht leugnen können, jedenfalls nicht Auge in Auge –, dass Ihre Juristen Ihnen auch klargemacht haben, genau das, was der Düsseldorfer Rechtsanwalt (Klammer auf: Wieso hat der eine strukturell höhere Kompetenz als alle Juristen hier und dieser Landtag und überhaupt?) auch festgestellt hat und was im Übrigen, das ist ja das Besondere an dieser Sache, Sie Punkt für Punkt in meinen Debattenbeiträgen, in unseren Anträgen auch nachlesen können, Dr. Urban hat nichts festgestellt, was Sie nicht bei mir bereits lesen können, sage ich hier ganz einfach, ohne Anmaßung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) ohne Anmaßung. So ist es. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sie hätten es günstiger gemacht, Herr Förster, ne?!) Und diese, und diese Stiftung war nicht auflösbar, weil sie, weil das keine politische Frage ist, sondern eine Rechtsfrage. Und die hängt ganz alleine davon ab, abgesehen vom Gemeinwohl und dem ganzen Kram, da weiß nun jeder bis auf Frau Oehlrich, dass das nicht geht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) im Kern ging es nur um die Auflösbarkeit, die nur möglich ist, wenn der Stiftungszweck nicht mehr nachhaltig erfüllt werden kann. Stiftungszweck: Umwelt- und Klimaschutz. So, nochmals, unsere Justizministerin hat es ja auch im Rechtsausschuss immer sehr deutlich gesagt, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren. Nur, und das ist ja mein Vorwurf gewesen, ich wiederhole ihn, das, was die Ministerien festgestellt haben, haben sie aus politischen Gründen nicht richtig an die Öffentlichkeit getragen, weshalb wir zwei Jahre lang hier diese irrsinnigen Diskussionen führen. (René Domke, FDP: Ja, das ist der Punkt.) So, sie war und ist nicht auflösbar, weil eben dieser Stiftungszweck weiterhin erfüllt werden kann, belegbar mit den Berichten. Das ist die Realität, und daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Und nun kam Dr. Urban mit seinem Gutachten. Ich habe von Anfang an gesagt, das ist völlig überflüssig. Ich frage noch mal: Was ist das für ein Landtag, was sind das für Ministerien, die sich hier unfähig stellen oder ihre Inkompetenz darlegen oder wie auch immer?! Und man wollte ja irgendwie ablenken oder sich nicht entscheiden, wie auch immer, dann werden 60.000 Euro rausgeschmissen. Für mich ist das viel Geld. Da wird Dr. Urban, ein Rechtsanwalt, bestellt, der soll es schon richten. Und plötzlich sagen Sie alle, daran glauben wir. Jedes Gutachten muss verantwortungsvoll der zuständige Referent/Minister auch prüfen auf seine Tauglichkeit. Und ich habe schon ganz früh in der ersten Rede gesagt, für mich bei eigener Prüfung war das Gutachten Weitemeyer nicht tauglich. Es wird ja auch zerrissen von Urban im Gegensatz zu dem Gutachten Uffmann, glaube ich, hieß sie. Also halten wir fest, inzwischen ja auch weitgehend Konsens, die Auflösbarkeit war nicht gegeben, war nicht gegeben und ist nicht gegeben. Die Problematik mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ob da sich – und aus der Situation in Russland, all dies Drum und Dran –, also dass sich die politischen Verhältnisse geändert haben, im Gutachten Weitemeyer spricht man von dem, dass damit die Akzeptanz und so weiter der Stiftung gefährdet gewesen sei, das hat sich geregelt dadurch, dass eben, dass einmal Pipeline, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt war, faktisch abgewickelt war wie vorgesehen, und dass dann auch jeglicher Bezug zu Nord Stream aus der Satzung gestrichen wurde. Und das hat übrigens Herr Barlen ja auch völlig zutreffend gesagt. Das steht ja auch im Gutachten Urban drin, dass eben mit der Stiftung man nicht beliebig umgehen kann, sondern sie soll ja bestehen, sie hat ja Ewigkeitswert, und alles, jede geringere invasive Maßnahme gegenüber einer Auflösung muss ergriffen werden, wenn das ausreicht. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt wird es interessant.) Und so reichte eben diese Möglichkeit, die von Anfang an bestand, diese Bedenken auszuräumen, indem eben die Satzung geändert wird, reichte aus, und es ist ja auch dann so gemacht worden. Und das ist nicht eine neue Entwicklung, das war von Anfang an aus dem Stiftungsrecht, aus der Satzung gegeben.

Gestatten Sie ...

Am Ende.

... eine Zwischenfrage?

So, und jetzt haben wir also das Gutachten, das Gutachten Urban, wo ja inhaltlich, stelle ich fest, keiner bis auf die GRÜNEN dagegenspricht. Und an der Stelle noch mal auch was, was bei Ehlers durchklingt: Wissen Sie, machen Sie es mal ganz einfach! Warum lassen Sie nicht Frau Hoffmeister mal hier ans Rednerpult? Die hat ja Ahnung davon, die hat ja auch die Stiftung damals abgesegnet. Wissen Sie was? Diese Ministerin, diese Ex-Ministerin, würde genau das sagen, was der Förster hier sagt, eine Sache, und was bei Urban steht, (Beifall Thore Stein, AfD) weil jeder, der rechtlich damit befasst ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ein bisschen Ahnung hat, der kann einfach nicht leugnen, dass die Stiftung nicht auflösbar war. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil sie nicht auflösbar war und nicht auflösbar ist, kann man auch nicht diesen Beschluss umsetzen. Der Beschluss war nicht umsetzbar, er ist nicht umsetzbar (Sebastian Ehlers, CDU: Da gab es eine Vereinbarung mit der Stiftung.) und er wird auch in Zukunft nicht umsetzbar sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn Sie meinen, Umsetzbarkeit würde bedeuten, dass man jetzt den durchaus positiven Vorschlag hat, staatlichen Hintergrund auszutauschen, ist ja zulässig vielleicht, das hat aber nichts damit zu tun, Ihr Beschluss geht dahin, diese Stiftung zu vernichten, und nicht, wenn der Herr Sellering und sein Stiftungsvorstand sich kooperativ zeigen, dass vielleicht diese staatliche Anbindung wegfällt, was auch ich ganz sympathisch finde. Das hat mit diesem Thema der Auflösbarkeit, der Vernichtung, des Nicht-weiter-Bestehens der Stiftung überhaupt nichts zu tun. Und das kann dieser Landtag auch nicht beschließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit wäre der Beschluss auch nicht umgesetzt, Herr Barlen.) Das kann die Stiftung entscheiden mit der Landesregierung, mit wem auch immer, mit dem Land, mit dem Gründer der Stiftung. Also es gibt, es gab, dieser Beschluss war von vornherein nicht umsetzbar. Er war es nicht, er ist es nicht, wird es auch nicht sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du musst es noch paar Mal wiederholen, sonst verstehen sie es nicht.) Und keiner hat hier dargelegt, wieso der umsetzbar sein könnte. Und das ist ja dieses Ablenkungsmanöver, dass Sie diesem Beschluss, der ganz kurz und eindeutig ist, jetzt einen anderen Sinn geben, einen Sinn, so, man könnte irgendwas damit machen. So, also das jetzt hier, also mit der privaten Anbindung, das hat mit dem, ob die Stiftung vernichtet, aufgelöst werden soll, überhaupt nichts zu tun. Und wir wären ja am Ende, wir brauchen gar keine Beschlüsse zu fassen, wenn so ein stiller Konsens entsteht, dass man sie nicht auflösen kann. Und dann können alle sich hinsetzen und können über neue Ideen nachdenken, was man an der Stiftung verbessern kann. Aber Sie halten sie ja weiter am Galgenstrick, und das werfe ich auch Ihnen vor, Herr Minister, auch in Ihren Ausführungen kam so dran, man könnte ja noch mal gucken. Sie halten diese Stiftung, das halte ich auch für absolut unmoralisch, weiterhin am Galgenstrick. Sie tun so, als ob mit dieser Gesamteinigung was doch Abtötungsähnliches bestehen könnte. Und das ist auf gut Deutsch eine Riesenschweinerei, auch, was die Bildungsministerin macht an der Stelle, dass sie den Schulen verbietet, mit der Stiftung zusammenzuarbeiten. Die machen gute Pflanzprojekte für die Schulen. Schulen haben das begonnen, sie wurden dann aufgefordert, das zu stoppen. Nord Stream 1 hat auch Russengeld bekommen, da gibt es auch zwei Stiftungen, da ist alles in Ordnung. Das ist reine Ideologie. Das ist weder rechtlich noch moralisch noch politisch zu rechtfertigen, was da geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das ist ganz einfach, einfach Bockigkeit. Und vor allem werden wir davon getrieben, dass wir irgendwo, wenn hier abgestimmt wird, unserem Antrag zustimmen müssten, der der einzige zustimmungsfähige ja ist, wenn Sie dem Gutachten Urban folgen. Und wenn dann, auch die Vorstellung, die immer wieder anklingt, es wäre ein Zeitfenster gewesen, das ist völliger Unsinn. Es gab kein Zeit..., (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich.) es gab keinen Zeitpunkt, dass die Stiftung auflösbar war, weil eben schon weniger invasive Möglichkeiten bestanden von Anfang an, die dann auch genutzt worden sind. (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich noch mal.) Und jetzt noch was zu ... Ja, und mit der Stiftungsaufsicht, ich sage es noch mal ganz brutal, Ministerin Hoffmeister, die Justizministerin, die sich im Rechtsausschuss, unter politischem, mächtig unter politischem Druck stehend, ganz klar, rechne ich ihr hoch an, immer positioniert hat, keine Gemeinwohlaufhebung, keine Auflösung, nichts möglich, sie hat sich da ganz klar positioniert, denn es waren ja von den GRÜNEN mehrfach jetzt Anträge gestellt worden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zu Frau Oehlrich kann ich nur sagen, sie hat die Problematik zwischen Motiv und Zweck, Zweck der Stiftung ergibt sich aus der Satzung, schmeißt sie völlig durcheinander. Sie urteilt und, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) urteilt und argumentiert rein politisch, aber einfach nicht rechtlich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Das ist, wenn man es richtig sieht, ein rechtlicher Fanatismus, den Sie da betreiben, hat mit ordentlicher Subsumtion überhaupt nichts zu tun. Und jetzt noch mal zu Sellering: Das stört mich außerordentlich, er ist ja Sozialdemokrat. Ich kenne ihn von früher. Oh, die Zeit läuft bald ab. Sellering war von Anfang an auf gerader Linie. Gucken Sie sich das Interview, die Pressekonferenz an, bei dem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei dem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei dem Beschluss über diesen Rücktritt, diese Vereinbarung. Er hat von Anfang an gesagt – und gucken Sie sich das, auch die Presseerklärung, an –, er hat von Anfang an gesagt, dass es nicht geht, und er ist auf der Linie geblieben. (René Domke, FDP: Er beklagt aber auch, dass der Finanzminister den Schenkungssteuerbescheid gemacht hat.) Er ist beschimpft worden, vom Rechtsausschuss unrechtmäßig behandelt worden, er wollte kommen, also kann ich nicht alles jetzt vertiefen. Sellering ist der Einzige, der ganz klar das Recht beachtet hat, auf dieser Linie gefahren ist. (René Domke, FDP: Dann hat er aber ein komisches Bild von Gewaltenteilung.) Und nochmals, ich finde, ändern Sie zumindest, wenn Sie jetzt anerkennen, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, dann sagen Sie endlich Ihrer Bildungsministerin, dass sie diese verdammte Boykottierung der Schulen und diese Ächtung der Stiftung, die jetzt als Umweltstiftung tätig ist, aufgibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie hätten noch bis 13, also eine halbe Minute hätten Sie noch. Aber Sie haben jetzt eine Kurzintervention, ...

Ach so, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kannst du sowieso noch reden danach.)

... da können Sie das vielleicht auch noch machen.

Das ist ja wunderbar. Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)

Bitte schön, Herr Domke!

Vielleicht können wir noch mal von vorne anfangen. Ist doch auch schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Förster, ich habe Ihnen das das letzte Mal schon erklärt. Sie fabulieren da eine ganze Menge rum. Aber noch mal, es gab Zeitfenster. Es gab ein Zeitfenster, als eine Steuerrückstellung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer hätte gebildet werden müssen. Es liegt jetzt vor dem BFH, aber sie ist ja sogar unter Anerkennung gezahlt worden. So, wann muss ich eine Steuerrückstellung bilden? Muss ich Ihnen jetzt nicht erklären, aber normalerweise wären wir da sehr, sehr nahe an der bilanziellen Überschuldung gewesen, weil es noch einen zweiten Tatbestand – ich erzähle jetzt nicht aus den Akten, das können Sie auch überall nachlesen –, weil es auch immer noch die Frage gab, was macht der Insolvenzverwalter von der Nord Stream 2 AG in Zug. Und auch dort mussten die Wirtschaftsprüfer sehr, sehr genau überlegen, wie sie das darstellen. Und noch mal, das wäre, das wäre eine Variante gewesen, dass eine Stiftung nicht hätte fortbestehen können, wenn sie gar kein Vermögen mehr hat. Das müssen Sie bitte auch mal anerkennen. Und es ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sie aber.) Ja, hinterher, weil man auch gewartet hat. Es gab ja auch bestimmte Dinge, es gab eben auch bestimmte Dinge, dann hat er eine Zeit lang auch gesucht als Stiftungsvorstand nach Partnern – was man davon halten kann oder nicht, ist ja völlig egal, aber es sah auch eine Zeit lang so aus, als wenn der Zweck nicht umsetzbar ist, weil die Partner ausgegangen sind. Sie sind dann wiedergekommen. Auch neue Einnahmequellen sind gekommen, auch durch Auflösung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Also wir haben über die Zeit eine veränderte Situation. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! Das war mein Redebeitrag. Es gab Fenster. Diese Fenster sind geschlossen aus verschiedensten Ursachen. So bitte ich meinen Redebeitrag zu verstehen. Und ich weiß immer nicht, ob Sie auf die Justizministerin immer verweisen müssen. Ich hoffe jedenfalls, dass Herr Sellering nicht recht hat, dass die Justizministerin sich in die Stiftungsaufsicht einmischen und das selber bearbeiten soll, ...

Sie ist Stiftungsaufsicht.

... sondern die Stiftung ... Ja, aber die Stiftungsaufsicht sitzt im Hause und ich denke mal, dass es dort von Bearbeiterinnen und Bearbeitern passiert und dass nicht jeder Vorgang direkt bei der Ministerin landet. Davon gehe ich jedenfalls aus. Das wäre genauso absurd ...

Herr Domke!

... wie der Vorwurf, ...

Die zwei Minuten ...

... dass der Finanzminister den Steuerbescheid erlassen hätte. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie schon mal was vom Dienstweg gehört, Herr Domke?)

Möchten Sie darauf reagieren? (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie schon mal was vom Dienstweg gehört?)

Ja, sehr gerne. Also vielleicht fange ich hinten an. Das ist ein ganzes sensibles Thema, im Rechtsausschuss mehrfach behandelt worden. Da hat die Justizministerin Auskunft gegeben, hatte ihre Sachbearbeiterin dabei. Ich gehe davon aus, dass in dem Fall die Ministerin verantwortungsvoll genau sich da informiert hat, über was sie da spricht. Und im Übrigen, es mag ja sein, das kann ich nicht beurteilen, dass da steuerrechtliche oder finanzielle Probleme waren, aber eine Auflösbarkeit setzt voraus, dass dauerhaft der Stiftungszweck nicht erfüllt wird. Und wenn die heutigen Gutachten ergeben, dass das alles sich gut, also ich unterstelle mal, dass da Probleme waren, dann waren aber jedenfalls die Optionen ja offensichtlich so, dass man sie bereinigt hat und die Stiftung nach dem jetzigen Jahresbericht gut dasteht. Das ist auch im Rechtsausschuss ausdrücklich uns vorgeführt worden. Und von daher reicht es eben nicht aus, wenn da vielleicht mal Wolken aufgetaucht waren. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und ich meine, viele haben ja gehofft, man muss die Stiftung nur so lange beschimpfen – und das rügt ja auch Herr Sellering völlig zu Recht –, man muss sie ja nur so lange mit Schmutz bewerfen, dass tatsächlich sie hinterher von keinem mehr akzeptiert wird, so, wie Oldenburg das bei den Schulen befiehlt. Nein! (Zuruf aus dem Plenum: Befiehlt?!) Und vor allem, wenn Sie mit der ganzen Moralgeschichte ankommen, dann müssen Sie vor allem mal die Frage beantworten, wieso denn der Stiftungs-, bei Nord Stream 1, wo auch 20 Millionen geflossen sind an Stiftungen, das alles in Ordnung ist und Frau Oehlrich nach wie vor mit „Blutgeld“ und „Russengeld“ und dem ganzen Kram kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil der BUND auch Kohle kassiert.) Das ist ja, ist ja finster. Es ist, nochmals auf den Punkt gebracht, allein eine rechtliche Angelegenheit. Und rechtlich war die Stiftung nicht auflösbar, ist sie nicht auflösbar und wird sie auch in Zukunft, so, wie es aussieht, nicht auflösbar sein. Und das ist das Problem. Das, liebe Frau Hesse, stand von Anfang an fest. Das hätte Ihnen Sellering gesagt, das hätte Ihnen Minister Pegel gesagt, hätte Ihnen Ministerin Bernhardt gesagt. (Zuruf von Birgit Hesse, SPD) Ich sage nach wie vor, dieser Landtag sollte mal wirklich drüber nachdenken, ob er dahin kommt, auch in unserem Verfassungsdenken, dass eine wichtige Rechtsfrage dann einem Düsseldorfer Anwalt zur Klärung übergeben wird, ...

So, ...

... eine Rechtsfrage, ...

... Herr Förster, jetzt ist aber auch, ...

... die jeder Jurist im Ministerium ...

... sind diese zwei Minuten auch um.

... eigenständig beantworten kann. Und ich sage nochmals – und da habe ich keinen Widerspruch gehört –, ...

Herr Förster!

... es gibt, es gab dort kein Ministerium, das zu einer anderen Auffassung ...

Jetzt muss ich hier mal ausstellen. (Der Abgeordnete Horst Förster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die zwei Minuten sind jetzt weit überschritten. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich ans Präsidium.) Ja, die zwei Minuten waren um, Herr Förster! (Petra Federau, AfD: Aber er hat ja noch 30.) Nein, die waren auch um. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt ist um, (Zuruf von Torsten Renz, CDU jetzt gibt es nichts mehr. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Schicht im Schacht!) Weitere Wortmeldungen liegen tatsächlich nicht vor (Julian Barlen, SPD: Was?!) und ich schließe die Aussprache. (Julian Barlen, SPD: Game over.) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3464. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf aus dem Plenum: Ja, ihr müsst die Hand heben! – Zuruf aus dem Plenum: Ja, ganz ruhig!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das wäre eine Chance gewesen.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3464 bei Zustimmung der Fraktionen SPD und DIE LINKE und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3468. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine zu sehen. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3468 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) Der Tagesordnungspunkt 27 wird in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. April 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schluss: 17:47 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Zehn-Punkte-Plan Mecklenburg-Vorpommern für die nachhaltige – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Abstimmung den der CDU Stärkung der Pflege 8/3475 – Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 67 Gültige Stimmen ........................................................... 67 Jastimmen .................................................................... 27 Neinstimmen ................................................................. 36 Enthaltungen ................................................................... 4