Tilo Gundlack

Vielen Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte dann gleich noch mal darauf zurückkommen, was auch gesagt wird, was auch der Kollege Terpe schon angesprochen hat, wir haben alle gefordert, gerade die Opposition, gerade wenn es um den Bürgerfonds geht, es geht nicht um den Strategiefonds, wir wollen Rahmen haben, nicht so, gerade, wir haben das ja ... Ich habe mich fünf Jahre gewehrt gegen die Kritik der Linksfraktion, wo es darum ging, den Strategiefonds aufzulegen und was dabei rauskommt. So, wir haben uns alle gesagt, wir wollen, dass es Richtlinien gibt. Das war die Bitte des Koalitionspartners, und das haben wir umgesetzt. Dass Richtlinien in diesem Land so relativ lange dauern, das ist leider so gewesen, das müssen wir ändern. Dafür haben wir das Gespräch mit dem Landesrechnungshof ja auch am 6. Mai. Und wir haben das ja auch schon im Finanzausschuss mehrfach angesprochen, dass es einfach nicht sein kann, dass Richtlinien in diesem Land eventuell sogar zwei Jahre oder länger dauern. Das steht auch im Landesrechnungshofbericht drin. Da müssen wir auch ran, glaube ich. Das ist ein wesentlicher Punkt. Und deshalb hat es auch mit den Richtlinien beim Bürgerfonds so lange gedauert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag zeigt aber die AfD mal wieder, welche Interessen sie nicht vertritt, und das sind die Interessen vieler Menschen und Vereine, die sich im Ehrenamt, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im kulturellen Bereich, (Martin Schmidt, AfD: Wo steht denn das?) im Gesundheits- und Pflegebereich und im Sport und viele, viele andere engagieren. (Thore Stein, AfD: Und wo steht das?) Denn gerade die Förderung in diesen Bereichen ist erfahrungsgemäß sehr kleinteilig und auch teuer, das heißt, die Höhe der Förderung ist gering, die Anzahl ist hoch. Das wiederum führt zu hohem Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig trägt das Engagement in diesen Bereichen aber auch zu einem guten Miteinander und zu einem Zusammenhalt in unserem Land bei. Und genau das ist in unserem Interesse, das ist im Interesse des Landes. Und deswegen wollen wir die kleinen Projekte auch weiterhin unterstützen. Ich will das nur mal sagen, es wurde ja gerade mal so angesprochen, gerade das Pferdevoltigieren wurde ja immer mal so angesprochen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wenn ich … Ja, ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist eine kleine Maßnahme gewesen, sicherlich, aber viele kleine Mädchen und Jungen, die das mal machen wollten, die das da lernen wollten, die haben sich gefreut, dass sie das machen konnten mit dem Ding. So, und das muss man mal betrachten. Oder ich sage mal ein anderes Beispiel: Gucken Sie sich mal Trachtenvereine an oder Blaskapellen, die in ihren Klamotten dastehen! Die sind maßgeschneidert. Die müssen sie selber finanzieren. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn man da als Land unter die Arme greifen kann, bin ich immer wieder gerne dabei, und das machen auch, haben auch früher die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerne gesehen, dass man so was machen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und im ganzen Land übergreifend (Stephan J. Reuken, AfD: Vorsicht!) haben wir da geholfen, das zu machen, weil ich weiß, als Verein, solche Kleidung kostet schon mal 600 bis 800 Euro. Und welcher Verein kann sich das – gerade die kleinen Kinder oder die großen auch – leisten? Wenn man da helfen kann, dann soll man das bitte schön tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe da persönlich gar nichts von. Und das war eine tolle Maßnahme, genauso eine tolle Maßnahme war das Pferdevoltigieren, diese Maßnahme. (Thore Stein, AfD: Haben Sie mitgemacht?) Das heißt aber nicht … Nö, habe ich jetzt nicht gemacht. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ich bin kein Pferde... (Thore Stein, AfD: Nee, ich frag nur, reines Interesse.) Nee, ich weiß, was Sie meinen, aber ich bin kein Pferdeflüsterer, nein. Ich habe mir den Film zwar angeguckt, aber nicht das. (Thore Stein, AfD: Muss man ja auch nicht.) Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin schauen, wie die Fördergeschehen in unserem Land besser werden können. Der Finanzminister hat es ja schon bereits gesagt, dass die Landesregierung schon jetzt an dem Ziel der Modernisierung des Förderwesens und an einer einheitlichen Förderstrategie arbeitet. Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung stehen dabei im Mittelpunkt, ich habe es schon angesprochen. Bis Ende 2030 sollen die Fördermaßnahmen effektiver, konzentrierter, transparenter und unbürokratischer werden. Aber ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen, wir werden ganz genau hingucken als Abgeordnete der Koalition, was uns da die Regierung auf den Tisch packt, (Sebastian Ehlers, CDU: Dafür seid ihr bekannt, genau hinzugucken. Dafür seid ihr bekannt.) nicht, dass es zu kompliziert wird, (Zuruf von René Domke, FDP) viel zu kompliziert wird. Können Sie gerne machen, können Sie gerne machen. Wenn es zu kompliziert wird und das nicht bringt, was wir eigentlich wollen als Abgeordnete, (Sebastian Ehlers, CDU: Selbstbewusstes Parlament, so kennt man euch.) dann, glaube ich, werden wir auch mal unserer eigenen Regierung auf die Füße treten. Wir werden aber einzelne Bereiche, wie die AfD es will, nicht ausklammern. Wir werden alle gesellschaftlichen Bereiche im Blick haben und weiterhin unterstützen und dabei nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den gesellschaftlichen Nutzen absolut berücksichtigen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns grundsätzlich von der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, gestatten Sie mir noch einen Satz zu Ihrer Forderung, dass Mitglieder der Landesregierung keine Bescheide mehr persönlich öffentlich überreichen dürfen, wenn der Termin für Kommunalwahlen und Landtagswahlen ansteht. In Ihrer Welt mag es vorkommen, aber hierbei geht es um Wertschätzung. Wenn eine Ministerin oder ein Minister einem Verein oder einem ehrenamtlich Engagierten persönlich einen Bescheid übergibt, das ist Anerkennung und das ist Wertschätzung, und das soll es auch weiterhin geben. (Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD: Und Wahlkampf.) Das ist kein Wahlkampf. Wir haben ja gerade gehört, was Herr Schult gesagt hat: (Torsten Renz, CDU: Ach, Mensch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wenn Herr Förster mit auf dem Bild gewesen wäre, dann wäre alles in Ordnung gewesen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wie heuchlerisch ist das denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Und von der Warte her lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)