Constanze Oehlrich

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Barlen, ich möchte gerne zwei Dinge richtigstellen. Zum einen ist es so, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass Hauptzweck der Stiftung immer die Beteiligung an der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline war. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nur, weil Sie es behaupten, wird es nicht wahrer.) Und zweitens möchte ich richtigstellen, entgegen Ihrer Annahme, entgegen Ihrer Darstellung hat meine Fraktion in schöner Regelmäßigkeit hier im Landtag konstruktive Vorschläge dazu unterbreitet, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Rechtlich nicht, rechtlich nicht haltbare Vorstellungen!) wie mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umzugehen sei. Dazu hätte man halt anerkennen müssen, dass Hauptzweck der Stiftung eben die Fertigstellung der Pipeline war. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch, wenn es nicht stimmt. – Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was sich mittlerweile ja als unmöglich sozusagen herausgestellt hat. Das wäre etwas gewesen. Das wäre eine mögliche Grundlage gewesen für einen Bescheid gegenüber der Stiftung, einen Aufhebungsbescheid, doch der kam ja nie von der Stiftungsaufsicht. Dann hätte man einen Bescheid gehabt, gegen den hätte die Klimastiftung vorgehen können, dann wäre es zu einer Gerichtsentscheidung gekommen. (Andreas Butzki, SPD: Hätte, hätte, Fahrradkette!) Und dann, ja, dann hätten wir eine Entscheidung, eine rechtssichere Entscheidung. Dann hätten wir Rechtsfrieden tatsächlich gehabt, eine Entscheidung von einem unabhängigen Gericht (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und eben kein Gefälligkeitsgutachten. Als mehr kann ich leider dieses Gutachten von Herrn Dr. Urban nicht bezeichnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)