Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt die aktuellen Herausforderungen in der Pflege durchaus treffend. Die stark gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege sind für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen teilweise eine große Belastung und der Personalmangel erschwert eine angemessene Versorgung und stellt die Pflegeunternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass in ländlichen Regionen die Wirtschaftlichkeit von Pflegeangeboten schwieriger sicherzustellen ist und pflegende Angehörige oftmals stärkerer Unterstützung bedürfen. Alle diese Herausforderungen sind bekannt und werden auf Landes- und Bundesebene adressiert. Ich möchte aber vor allen Dingen auch sagen, an welchen Stellen derzeit überall angesetzt wird, um langfristig eine gute Pflegeversorgung zu sichern, und in welchen grundlegenden Fragen wir uns stellen müssen, damit diese Bemühungen Erfolg haben können. Beginnen wir mit den grundsätzlichen Überlegungen: Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, was uns eine soziale und nachhaltige Gesundheitsversorgung wert sein soll, denn es reicht nicht aus, Modellprojekte zu starten oder punktuell Löcher zu stopfen. Stattdessen müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens dahin gehend erreichen, dass eine sozial gerechte Absicherung höchste Bedeutung haben sollte und wir unsere Strukturen dahin gehend ausrichten wollen. Wir sind uns alle einig, dass die Eigenanteile in der Pflege derzeit zu hoch sind. Jede stärkere Entlastung resultiert mit dem aktuellen System jedoch in höheren Beitragssätzen für die Versicherten. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde genau dieser Schritt gegangen. Für Versicherte ohne Kinder erhöhte sich der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 von bisher 3,4 Prozent auf 4,0 Prozent. In diesem Jahr, 2024, stehen damit 6,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die auch für Entlastungen eingesetzt werden. Dies trifft Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit kleinen Einkommen jedoch besonders. Eine ständige Anhebung der Beitragssätze kommt daher nicht infrage. Die Frage ist also, wie wir die Pflegeversicherung dennoch sozial gerecht und nachhaltig aufstellen können. Wir als SPD-Fraktion haben hier Antworten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens machte klar, dass die Einnahmenbasis der Pflegeversicherung darüber hinaus verbreitert werden muss. Die aktuelle Trennung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sorgt dafür, dass auf der einen Seite Gutverdienende unter sich bleiben und sich dadurch höhere Rücklagen bilden können und auf der anderen Seite alle anderen zunehmend Schwierigkeiten haben, ein solidarisches System aufrechtzuerhalten. Der aktuelle Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms auf Bundesebene schlägt mit Blick auf die hohen Eigenanteile in der Pflege und die derzeitige Finanzierungslücke für stärkere Entlastungen Folgendes vor: Durch private Pflegezusatzversicherungen sollen sich die Menschen eigenverantwortlich absichern. Da würde ich Sie bitten im Sinne aller, als CDU-Fraktion aus dem Landtag M-V noch positiven Einfluss zu nehmen. (Harry Glawe, CDU: In welche Richtung?) Wer finanziell gut dasteht, hat häufig bereits jetzt eine solche Zusatzversicherung. Wer hingegen wenig Geld zur Verfügung hat, wird sich das nicht leisten können. Die FDP stemmt sich derweil ganz offen dagegen, dass diejenigen mit hohen Einkommen auch höhere Versicherungsbeiträge einzahlen und auf die Pflegekassen einzahlen. Dies wurde wiederholt in den Aussprachen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im Bundestag deutlich. Kommen wir zur nächsten Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, dem Mangel an Pflegekräften. Nur attraktive Arbeitsbedingungen und gute Löhne werden dafür sorgen, dass wir mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege gewinnen können. In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion werden die Kostensteigerungen in der Pflege aber zum wiederholten Mal direkt im Zusammenhang mit der Einführung der Tarifpflicht in Verbindung gebracht. Als SPD sagen wir hier ganz klar, wir dürfen nicht faire Löhne gegen bezahlbare Beiträge ausspielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um noch auf die Herausforderung der Versorgung im ländlichen Raum zu sprechen zu kommen, es ist wichtig, dass Pflegedienste und Pflegeunternehmen solide wirtschaften können und dass es auch Anreize gibt, in diesem Bereich wirtschaftlich aktiv zu werden. Wir sollten es aber nicht zulassen, dass Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste oder auch MVZ nur auf Profit ausgerichtet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) denn darunter leidet am Ende vor allem die Qualität der Versorgung. Hier müssen wir in Zukunft sehr wachsam sein. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird deutlich, dass die CDU und die FDP durchaus Antworten auf die derzeitigen Fragen mit Blick auf die Pflegeversorgung finden, aber es sind aus unserer Sicht nur Antworten für einen kleinen, finanziell gut aufgestellten Teil der Bevölkerung. (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) Der größte Teil der Menschen gehört in diesen Entwürfen klar zu den Verlierern. Das ist nicht fair, nicht sozial und nicht gerecht. Ich wünsche mir von CDU und FDP daher ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit kalkulierbaren Kosten rechnen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich wünsche mir von CDU und FDP ein klares Bekenntnis dazu, dass gute Löhne auf Tarifniveau der maßgebliche Faktor zur Personalgewinnung sein müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Bezahlung ist nicht das Problem mehr in der Pflege.) Und ich wünsche mir von CDU und FDP ein klares Bekenntnis dazu, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr das Problem, die Bezahlung.) dass der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen klare Grenzen gesetzt werden müssen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Lassen Sie mich noch auf die einzelnen Punkte des Antrags der CDU-Fraktion eingehen. Wir betrachten – zu a) – die kommunale Ebene als mitverantwortlich, Pflege zu organisieren und niederschwellige Angebote bereitzustellen. Nicht jede Aufgabe kann nur von Landesseite übernommen werden, sondern muss in guter Kommunikation angegangen werden. Zu b): Eine stärkere Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen wird nicht nur direkt zu einer Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien führen. Stattdessen bedarf es einer Reform der Pflegeversicherung, haben wir von allen hier gehört, damit die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden. Zu c): Der von Sozialministerin Stefanie Drese im Oktober 2023 initiierte Pakt für Pflege soll Leistungserbringer und Leistungsträger in den Dialog bringen, damit übermäßige Bürokratie abgebaut werden kann. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und da sollten wir uns auch – und wir haben es in den Ausführungen der Ministerin gehört – mit auf die Bundesebene beziehen und die Reform des Einrichtungenqualitätsgesetzes dann auch hier genau in diesem Punkt mit einbeziehen. Zu d): Eine Digitalisierungspauschale würde ohne Reform der Pflegeversicherung zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Zu e): Um die Rückkehr und Gewinnung von ausgestiegenen oder Teilzeit arbeitenden Pflegekräften zu verbessern, bedarf es guter Arbeitsbedingungen. Es ist gut, dass in der Pflege die Pflicht zur Zahlung von Tariflohn eingeführt wurde. Die kostenfreie Kinderbetreuung ermöglicht es in Mecklenburg-Vorpommern zudem, ganztags werktätig zu sein. Durch die neue Pflegepersonalbemessung wird der Pflegeberuf außerdem attraktiver gemacht. Nur, wenn wir klarmachen, dass der Pflegeberuf attraktiv und sinnstiftend ist und die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir mehr Personal gewinnen können. Zu f): Das Land fördert aktuell den Aufbau einer Landesfachstelle für Wohn- und Digitalisierungsberatung. Auch dort können Pflegebedürftige und ihre Familien Unterstützung erhalten, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben können. Das bestehende Angebot der Pflegestützpunkte wird dadurch erweitert und gestärkt. Zu g): Auf Bundesebene wird über das Projekt Triple Win die Gewinnung von Personal für die Gesundheitsbranche vorangetrieben. Hier liegen die entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen. Einen entscheidenden Schritt sind wir in diesem Punkt auch gegangen, indem wir die Ausbildung zur Pflegehilfskraft vom Schulgeld befreit haben, um mehr Auszubildende zu gewinnen. Erinnern Sie sich bitte, 3 Millionen Euro jährlich aus Landesmitteln. Zu h): Im Zuge des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes wurde das Pflegegeld um circa fünf Prozent angehoben. Die soziale Pflegeversicherung wird hierfür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr an Ausgaben stemmen. Weitergehende Entlastungen sind ohne eine Reform der Pflegeversicherung schlicht kaum finanzierbar. Im März 2021 hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat daher für eine solche Reform eingesetzt. Die Bundesregierung hat daher den Auftrag an mehrere Ministerien gegeben, bis zum 31. Mai 2024 ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu entwickeln. Zu i): Es bedarf einer bundesweit einheitlichen Regelung der Ausbildung zur Pflegehilfskraft. Die in Mecklenburg-Vorpommern 18-monatige Ausbildung ist anschlussfähig an die Ausbildung zur Pflegefachkraft, die drei Jahre dauert, und erfüllt damit ein wichtiges Kriterium. Eine Zwischenprüfung in der Ausbildung zur Pflegefachkraft ist bereits jetzt möglich. (Harry Glawe, CDU: Ach so?!) Wir wissen, da haben wir Ausbaubedarf. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Aber eine Schule bietet diese Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern bislang an und es wird derzeit die Möglichkeit eruiert, diese Zwischenprüfung vermehrt anzubieten. Zu j): Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze ist ein wichtiges Anliegen, welches wir in der Tat verstärkt angehen möchten. Lassen Sie uns dazu gerne im Dialog bleiben! Ein weiterer Aspekt sollte in der Diskussion um die Pflege nicht vergessen werden – und mein Kollege Harald Terpe hat ihn hier vorne schon vorgetragen –, wir müssen der Prävention beziehungsweise der Verzögerung von Pflegebedürftigkeit mehr Gewicht verleihen. Auch das ist ein Hauptaugenmerk unserer Fraktion. Dem vorliegenden Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)