Wolfgang Waldmüller

Und Sie geben an, dass es wichtig ist für die Fachkräftesicherung. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie Ihren goldenen Kaffeebecher schon fürs Video gravieren lassen?) Ich frage mich: Sind Sie nicht draußen?! Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unternehmen das nicht wissen?! (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Was unterstellen Sie denn ständig den Unternehmen, als wenn Sie in diesen Sachen nicht vorne mit dabei wären an erster Stelle?! Ich gebe Ihnen insofern recht, ich gebe Ihnen insofern recht … (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir wollen gute Beispiele herausstellen. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das unterstellt das sehr wohl, Herr Foerster, kleine und mittlere … (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee!) Sie sagen, da ist ein Defizit, Herr Foerster, und Sie wollen das … (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, dazu gibt es eine Studie, Herr Waldmüller!) Das geht doch davon aus, dass es nicht gemacht wird. Und das ist ein Unsinn! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Tat das Rückgrat für die Wirtschaft und machen 99 Prozent der Unternehmen aus, beschäftigen 61 Prozent der Arbeitskräfte, bilden 82 Prozent der Auszubildenden aus. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir wollen die Guten ermutigen. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Und trotz ihrer entscheidenden Rolle sind sie natürlich, wenn sie Kleinunternehmen sind, im Nachteil gegenüber mittelständischen und großen Unternehmen. Das ist ja nichts Neues. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und auch nichts Neues ist, zufriedene, motivierte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eine unverzichtbare Voraussetzung (Patrick Dahlemann, SPD: Darum geht es.) für den wirtschaftlichen Erfolg im Unternehmen. Aber das wissen die Unternehmen. Das ist nichts Neues. Und das machen sie. Das wird auch nicht neuer, wenn Sie einen Preis ausloben. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Um die Betriebliche Gesundheitsförderung in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, haben sich die Verbände – IHK, die Landesarbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften, DGB, Krankenhausgesellschaft MV, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern – bereits mit den Sozialversicherungsträgern und den BGF-Koordinierungsstellen zusammengeschlossen. Das ist also schon passiert, und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden zu den Möglichkeiten und Inhalten der Betrieblichen Gesundheitsförderung informiert. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Es werden Erstberatungen durch BGF-Fachberater der gesetzlichen Krankenkassen vermittelt, welche ein Unternehmen bei der Umsetzung für die Betriebliche Gesundheitsförderung in diesem Prozess unterstützen. Und es gibt eine Vielzahl an gesunden Arbeitsmaßnahmen. Sie haben alles Mögliche aufgezählt, ich will das nicht, das ist alles nichts Neues, das ist alles tägliche Praxis, was in Unternehmen auch gelebt wird. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und darüber hinaus werden die Beschäftigten in ihrer gesunden Arbeits- und Lebensweise unterstützt. Der Spitzenverband der Krankenkasse hat in seinem Leitfaden zur Prävention die besonderen Verhältnisse der Klein- und Kleinstunternehmen auch erkannt und die Anweisung herausgegeben, dass bei der Ansprache und Motivierung dieser Unternehmen die spezifischen Bedürfnisse der Inhaber berücksichtigt werden müssen. Ich frage mich also wirklich ernsthaft, welchen Mehrwert, tatsächlichen Mehrwert – also das frage ich mich wirklich ernsthaft –, welchen Mehrwert haben DIE LINKE und die SPD von so einem repräsentativen Preis. Es steht jedem gesetzlich Krankenversicherten zudem frei, die zusätzlichen Präventionskurse der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. Über das Internetportal der Zentralen Prüfstelle Prävention können beispielsweise sämtliche seitens der Krankenkassen bezuschussungsfähigen Präventionskursangebote in einem frei wählbaren Radius zum Wohnort aufgezeigt werden. Und wenn Sie da mal reingehen, Herr Foerster, das haben Sie sicherlich gemacht, hier in Schwerin allein im Umkreis von zehn Kilometern zum Schweriner Schloss werden aktuell 95 qualitätsgeprüfte und erstattungsfähige Präventionskurse angeboten. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Die Menschen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) die Menschen sind mündig und die Individuen haben eine Eigenverantwortung. Die Unternehmen tun mit Sicherheit ihr Bestes, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Und wenn ich dann von Eigenverantwortung spreche, dann ist das, wir haben zwei Seiten, einmal die betriebliche, was der Betrieb macht, und einmal die Eigenverantwortung. Und ich glaube doch in der heutigen Zeit, dass jeder genug Eigenverantwortung besitzt, um sich gesund zu halten. Gibt es denn einen Menschen, der nicht gesund bleiben will? Gibt es das? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht die Frage, Herr Waldmüller! Das ist doch gar nicht die Frage.) Herr Foerster, wollen Sie gesund bleiben? Natürlich, ich unterstelle Ihnen das. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Und ergo, die Folge davon ist, die Folge davon ist doch, dass Sie etwas tun. Das ist Ihre Eigenverantwortung, die Sie zusätzlich haben. Natürlich kann man in Betrieben die Gesundheitsfürsorge machen, das ist auch wichtig und das soll auch so sein, aber es gibt durchaus Betriebe, wo es zum Betriebsablauf nicht in der Form passt, wie Sie sich das jetzt vorstellen. Und da gibt es aber Regelungen, und deswegen greift auch die Eigenverantwortung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber mein Gott, was rede ich?! Es ist da … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die Frage stelle ich mir auch! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Also ich will auch enden, weil das ist mehr Worte auch gar nicht wert. Durch diesen Preis wird ein kleiner Bauunternehmer seine Angestellten während der Arbeitszeit zu keiner Klangtherapie oder zum Pilatestraining fahren. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Christine Klingohr, SPD: Der muss auch nicht hingefahren werden.) Ich hoffe, dass dieser Antrag nicht die einzige neue Maßnahme ist, die aus Ihrem Fachkräftesicherungskonzept resultiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)