Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allzu viel Interesse scheint das Anliegen ja in Ihren Reihen auch nicht so hervorzurufen, wenn ich mir die Beteiligung so anschaue. (Nikolaus Kramer, AfD: Ha, ha, ha! Dann guck mal in deine eigenen Reihen!) Aber nichtsdestotrotz wollen wir uns natürlich auch mit diesem Anliegen auseinandersetzen. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU) Sie möchten hier begehren, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) dass im Nachgang dieser Standort Mukran aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herausgenommen wird. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) Nun will ich klar sagen, auch für unsere Fraktion und, glaube ich, für einige andere auch, dass wir diesen Standort für absolut überflüssig halten. Und das ist auch gut begründbar, nicht zuletzt durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission in der letzten Woche, die im Grunde genommen ja die europarechtliche Grundlage für das LNG-Beschleunigungsgesetz mehr oder weniger genommen hat, indem man nämlich selbst erklärt hat, dass die Gasmangellage beziehungsweise die entsprechenden nationalrechtlichen Umsetzungen, die damit einhergehen sollten, nur noch eine Empfehlung sind und eine Verordnung mehr oder weniger zurückgenommen wurde. Das heißt, und das ist natürlich eine Erkenntnis, eine politische Erkenntnis, die daher rührt, dass wir wissen, dass diese immer unterstellte Gasmangellage so schlichtweg nicht mehr da ist. Und das nimmt leider aber das BMWK, also der grüne Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck, nicht zur Kenntnis. Er hält trotzdem daran fest. Und wenn man sich die Begründung anguckt, finde ich die schon reichlich hanebüchen. Es wird dann immer von möglichen Sabotageakten gesprochen, denen andere Pipelines, die Deutschland mit LNG oder insgesamt mit Erdgas beliefern, zum Opfer fallen könnten. Und es wird immer noch mit internationaler Verantwortung argumentiert, selbst wenn eben nun auch sogar die EU-Kommission diese Gasmangellage infrage stellt. Und das ist natürlich schon ein Grund, das kritisch zu hinterfragen. Das haben wir auch hier in diesem Plenum immer wieder getan. Und dem Vernehmen nach hat auch die Landesregierung erklärt, dass sie das kritisch sieht. Das war zwar immer, ich würde mal sagen, wellenartig und, ich glaube, im Kabinett auch nicht ganz eindeutig. Ich habe den Wirtschaftsminister Meyer immer so verstanden, dem ich übrigens auch von dieser Stelle noch mal beste Genesungswünsche aussprechen möchte, immer so verstanden, dass er das durchaus akzeptabel findet, weil er eben hofft, dass dann auch in der Zukunft – ich gucke zu Herrn Miraß, der das ja auch immer sehr kritisch begleitet hat, wofür ich auch dankbar bin –, aber der Wirtschaftsminister Meyer hat da eher die Chancen und Perspektiven mit Blick auf Wasserstoff betont. Ich habe da zwar noch keinen profunden Nachweis und auch noch keine Strategie, kein Konzept lesen können, das sind eher so ein bisschen Hoffnungen, aber er hat dieses, er hat dieses, dieses Terminal mehr oder weniger unterstützt. Dann haben wir auf der anderen Seite den Umweltminister gehabt, der uns hier im Ausschuss vollmundig versprochen hat – da gucke ich zu den GRÜNEN, weil ich weiß, dass die das ja auch immer wieder eingefordert haben –, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, auch wenn das LNG-Beschleunigungsgesetz ausdrücklich sagt, dass es das nicht braucht. Aber er hat es mehr oder weniger zugesagt, und darauf wollten wir uns hier eigentlich auch verlassen. Die Wahrheit ist, diese Umweltverträglichkeitsprüfung hat es nie gegeben. Im Gegenteil, ich habe so ein bisschen den Eindruck, das Genehmigungsverfahren wird ja doch auch beschleunigt von Landesbehörden, die dafür zuständig sind, auch umgesetzt. Wir sind zwar immer noch im Testbetrieb und dieser Testbetrieb führt jetzt schon dazu, dass zumindest die Menschen auf der Insel, mit denen wir auch in Kontakt treten und uns dort umhören, schon jetzt von, ja, von Emissionen sprechen, von Lautstärke sprechen, die sozusagen über das normale Maß hinausgehen. Und da ist die Antwort, das würde sich dann mit dem normalen Betrieb dann irgendwann legen. Das kann ich ehrlicherweise, Stand jetzt, nicht beurteilen, ob das so ist. Es bleibt erst mal eine Hoffnung. Aber Fakt ist ganz eindeutig, dass die Menschen natürlich auch auf der Insel sehen, dass diese Gasmangellage, auf die immer noch abgestellt wird, als Grundlage nicht mehr existent ist. Und dafür gibt es auch klare Zahlen. Diese Zahlen sind beispielsweise mit Blick auf Lubmin nachlesbar. Hier hat man bisher nur ein Fünftel dessen, was man an Erdgas, an Flüssiggas sozusagen in Empfang nehmen wollte, etwas umgangssprachlich formuliert, nur ein Fünftel dessen auch umgesetzt von dem, was da technisch möglich ist. Und das ist doch ein Fingerzeig, der uns doch auch darüber nachdenken lassen sollte, ob es das dann wirklich braucht, dass wir diese Struktur dann noch mal in Mukran verdoppeln, wenn der Bedarf gar nicht da ist. Und ja, David, du guckst da etwas kritisch, (Zuruf von David Wulff, FDP) und natürlich ist da der Sicherheitsgedanke, der immer vorausgeschickt wird, aber dann gucke ich mir die anderen LNG-Terminals in Deutschland an, die es ja auch schon gibt. Und wenn man auf deren Auslastung schaut, ist das zwar etwas besser, aber auch da hat man noch ganz, ganz viel Luft nach oben. Das heißt, selbst wenn ich mehr LNG bräuchte, mehr Erdgas, der Erdgasbedarf noch mal steigt, dann würde ich das über die jetzige Infrastruktur, die wir haben, völlig locker abdecken können. Dafür brauche ich nicht vor der Küste Rügens in einem wirklich natursensiblen Bereich, in einem Bereich, wo die Menschen auf der Insel das Vorhaben also nicht nur kritisch sehen, sondern ich würde sogar sagen, fundamental ablehnen, weil sie eben auch nicht nur die Naturaspekte sehen, sondern auch die Tourismusaspekte und die Gefahr sehen, dass die Buchungszahlen zurückgehen, dass eben das, was Rügen ausmacht, die Natur, die Umgebung insgesamt und der gesamte touristische Erholungswert darunter leiden könnten. Und diese Gefahr ist nicht einfach so wegzudiskutieren. Und wenn man die Leute jetzt mit diesen Zahlen und diesen Argumenten konfrontiert, verstehen die das umso weniger. Und deswegen hätte ich mir zumindest gewünscht, dass man auch seitens der Landesregierung hier eine deutlichere Position einnimmt. Sie wollen natürlich eine Bundesratsinitiative anschieben. Nun könnte man meinen, wir stellen ja die Bundesratspräsidentin aktuell, dass das jetzt zum Erfolg führen könnte. Aber wenn ich mir dann so die Aussagen des SPD-Ostbeauftragten Herrn Schneider anhöre, dann weiß ich ja, dass der das Projekt total abfeiert. Da frage ich mich natürlich auch, welchen Einfluss hat die Regierung hier eigentlich noch, (Sebastian Ehlers, CDU: Null Komma null.) wenn man auf der einen Seite sich hier hinstellt und das Projekt teilweise sogar ablehnt und auf der anderen Seite Herr Schneider das offensichtlich (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, andere Mehrheiten im Bundesrat, ne?!) nur zur Kenntnis nimmt und sagt, nun gut, ja, was interessiert mich das, was die Bundesratspräsidentin da erzählt. Offensichtlich hat man vielleicht im Hintergrund sogar ein Agreement zu dem Thema. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erzählen Sie mal wieder Märchen, ja?!) Und ich wollte ja in der Fragestunde, das ist ja leider nicht dazu gekommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wissen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ob das beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, am 29. Februar gab es das, und natürlich sind auch andere Themen eruiert worden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber da wäre ja die Möglichkeit gewesen, das Thema mal auf die Tagesordnung zu heben. Das haben wir nachgefragt. Nach unserer Kenntnis ist das ausgeblieben, also scheint es ja doch nicht so, der Widerstand gegen dieses Projekt doch nicht so ausgeprägt zu sein. Und insofern, muss ich schon sagen, können wir leider mit dieser Wischiwaschi-Position der Landesregierung einfach nicht einverstanden sein. Deswegen ist es zwar richtig, das Thema immer wieder zu thematisieren, aber ich will Ihnen natürlich auch als Antragsteller sagen, dass Sie hier völlig einige Aspekte auch ausblenden. Wir sind bereits im Probebetrieb, auch wenn ich das nicht gut finde, aber wir müssen natürlich auch sehen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach doch?) dass, wenn wir das jetzt im Nachgang herausnehmen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, und ich glaube aber auch, dass es im Bundesrat dafür gar keine politischen Mehrheiten gibt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach doch?) dass das Ganze auch (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unglaublich!) mit dem Thema „Bestandsschutz und Schadenersatzansprüchen“ einhergehen könnte. Und da muss man natürlich darüber entsprechend nachdenken. Der Schlüssel liegt aber nach meiner Meinung wirklich im BMWK. Wenn man hier tatsächlich sich dazu durchringen würde, diese Gasmangellage als solche in Abrede zu stellen, dann hätten wir vielleicht auch eine Grundlage, auf der wir hier weiter diskutieren könnten. Ihr Antrag ist in dieser Darlegung, in dieser Formulierung aus unserer Sicht aussichtslos, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)