Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist das gesundheitspolitische Kernthema der kommenden Jahrzehnte. Durch den demografischen Wandel wird der Bedarf an Pflegeleistungen weiterhin steigen. Mecklenburg-Vorpommern wird davon besonders betroffen sein, und daher sind alle Anstrengungen zu begrüßen, Ressourcen und Personal in der Altenpflege zu mobilisieren. Ich möchte auf einige wichtige Punkte eingehen: Es muss sich die Attraktivität des Berufsbildes steigern. Dafür ist wichtig, dass internationale Ausbildungsstandards Eingang in die Pflegepraxis finden und den Pflegekräften eine berufliche Aufstiegschancenperspektive gegeben wird. Es muss zur Entlastung durch Ressourceneffizienz kommen. Pflegekräfte müssen sich auf die Pflege konzentrieren können, anstatt steigende Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen. Und da spielen Digitalisierungspotenziale eine besondere Rolle. Wir sollten also die Chancen der Digitalisierung dort nutzen. Drittens. Mehr Flexibilität beim Personaleinsatz ist dringend nötig, insbesondere, um das optimale Zusammenwirken von Therapeuten, Sozialarbeitern, Betreuungspersonal, Hauswirtschaft und ehrenamtlichem Engagement zu stärken. Dazu bedarf es auch praxisnaher Personalbemessungssysteme. Viertens. Mehr Prävention in der Pflege. Die Vielzahl nachweislich wirksamer präventiver Ansätze würde dazu führen, dass sozusagen die Pflege hinausgeschoben werden kann, weil es auch richtig ist, wir werden länger auch gesund altern können. Mehr Arbeitskräfte schließlich – fünftens – in die Pflege holen, das ist ein hohes Ziel, eine schwierige Herausforderung. Aber es gibt Vorbilder, wie man so was zum Beispiel leisten kann. Nämlich uns ist aufgefallen ein Beispiel aus Niedersachsen, wo man eine verkürzte Pflegeassistenzausbildung, nämlich auf ein Jahr verkürzt, machen kann, wenn man beispielsweise im Ehrenamt sich vorgebildet hat, wenn man beispielsweise aus dem Bundesfreiwilligendienst kommt und vielleicht in der Pflege gearbeitet hat, wenn man beispielsweise sozusagen auch nachweisen kann, dass man in anderer Form sich da engagiert hat. Solche Beispiele ließen sich sicherlich noch eine Reihe finden. Und vieles von dem findet man in dem Antrag der CDU wieder. Ich möchte am Anfang einen Satz zitieren: „Der Zehn-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern dient ... als ... Aufschlag.“ Und ich finde, das sollten wir uns alle auf der Zunge mal zergehen lassen. Was das nämlich bedeutet, heißt, dieser Antrag gehört dringend in den Sozialausschuss, weil er als Aufschlag dienen kann für eine Diskussion unter den Fraktionen hier im Landtag. Wir haben allen Grund, auch eine Zusammenarbeit im Landtag über die Fraktionsgrenzen gerade bei der Pflege zu organisieren. Und deswegen – aus dem, was ich allgemein gesagt habe, gibt es eine Reihe von Punkten, die hier im Antrag aufgeführt werden –, und deswegen beantrage ich jetzt schon die Überweisung in den Sozialausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das nicht passieren sollte, hatten wir uns in der Fraktion auf ein Abstimmungsverhalten eingestellt. (Petra Federau, AfD: Namentlich!) Was uns an dem CDU-Antrag fehlt – und das habe ich auch mehrfach schon in den vergangenen Diskussionen gesagt –, ist, es fehlt mir die Kalkulation für die jetzt doch auch willkürlich gegriffenen Millionen. Das ist ein Punkt, wo wir sagen, das können wir so nicht, also in dieser Weise, deswegen ist ja die Beratung in so einem Ausschuss so wichtig. Und lassen Sie mich dann über den Antrag von der CDU hinaus noch sagen, also natürlich ist der Bund in der Verantwortung, insbesondere bei der Refinanzierung von Pflegeleistungen. Und da muss es eine Reform der Pflegeversicherung geben. Dass die gleich in eine Pflegevollversicherung sozusagen führt, das wird jedenfalls nicht sehr schnell passieren können. Man muss nämlich dann auch eine Kalkulation machen, was das eigentlich bedeutet und ob das gerechtfertigt ist bei der historischen sozusagen Entwicklung der Pflege. Pflege ist natürlich in erster Linie auch eine Sache, die die Familienstrukturen leisten müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach! Sie sind der Erste, der das erwähnt.) Ja, das war früher immer so, und zwischenzeitlich hat der Staat wegen dieser karitativen Fähigkeiten, die ja auch früher Kommunen hatten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verantwortung übernommen, und deswegen gibt es die Pflegeversicherung. Aber dass das eine Vollversicherung wird, glaube ich in den nächsten Jahren nicht, weil da brauchen wir wirklich Kalkulationen dazu. Insofern stimmen Sie der Überweisung zu, und wir würden uns ansonsten enthalten bei dem CDU-Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)