René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch gar nichts gesagt, und schon wurde ich von allen Seiten irgendwie angekeift. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß nicht, vielleicht müssen wir uns auch ein bisschen darauf konzentrieren, wer hier was gesagt hat, und dann das auch mal sortieren. (Tilo Gundlack, SPD: Du hast den Kopf rausgehauen.) Was? Ich habe meinen Kopf gezeigt?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Na ja, das ist, dafür sind wir hier im Parlament. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag stellt ja eine Analyse dar, die hat der Finanzminister ja auch nicht bestritten oder in Abrede gestellt. Ich glaube, die Probleme sind hinlänglich bekannt. Dass das Fördermanagement des Landes dringend zu hinterfragen ist, das wird ja jedem schnell klar, wenn man mal den Aufwand zur Verwaltung und die Bewirtschaftung der Förderprogramme analysiert. Das können wir auch jedes Mal beim Rechnungshof nachlesen. Das fällt uns ja selber auf, wenn wir in der Haushaltsplanung mal schauen oder sehen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die haben auch keine Ahnung.) wie viel allein in der Verwaltungsstruktur dann auch verwendet wird. Natürlich muss man die Frage stellen: Ist es zu kleinteilig, ist es zu detailliert, zu personalintensiv, zu wenig modern, zu wenig digitalisiert? Aber das ist ja, wie gesagt, erkannt worden. Man sollte jetzt zumindest erst einmal den Zeitraum zubilligen, dass man daran arbeitet. Ich glaube tatsächlich – ich habe es gestern schon gesagt, es sind ja mehrere Projekte, die gerade anlaufen, ob es das Beteiligungsmanagement, ob es die MOKs sind, also die Modernisierungskonzepte und was weiß ich alles –, also das zeigt ja, welcher Aufholbedarf, welcher Stau auch gerade besteht. Und da ist es natürlich etwas, wo wir auch ganz genau mitreden und mit draufschauen wollen. Sie sind uns mit Ihrem Antrag, weil wir eben in dieser Phase sind, noch deutlich zu unkonkret. Und da sind nicht wirklich Lösungen drin. Sie beschreiben die Probleme und Sie fordern, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz ergreifen soll. Aber was denn nun genau? Also wenn, dann wollen wir doch jetzt in den Diskurs gehen und sagen, was soll denn nun genau passieren. Lassen Sie uns das konkret wissen, Sie haben ja noch Redezeit. Nicht nur Problembeschreibung, sondern tatsächlich auch ein Lösungsangebot, das wäre hier hilfreich. Dann fordern Sie investive Förderprogramme, insbesondere zur Stärkung und Entwicklung der Wirtschaft. Ja, das klingt alles gut, aber auch dort: Was denn nun jetzt konkret? Wie soll das aussehen? Wie kann das besser eingesetzt werden? Genau dieser Debatte müssen wir uns stellen, aber dann brauchen wir natürlich auch ein Angebot für die Debatte. Das ist noch zu allgemein oder viel zu allgemein. Dann hätte ich lieber die tiefgreifende Analyse erst einmal auf dem Tisch. Und auch, Dr. Geue, da würde ich drum bitten, dass wir im Finanzausschuss auch regelmäßiger darüber informiert werden, wie der aktuelle Stand ist, was jetzt die nächsten Dinge sind, wird was pilotiert, wird etwas ausgewertet. Sie kennen ja unsere Leidenschaft für Ziele und Kennzahlen inzwischen. (Tilo Gundlack, SPD: Deine! Deine! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das wäre etwas, was wir auch da anbringen können. Ich meine, es ist natürlich auch einfach, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ja draußen wird ... Mich ärgert es manchmal auch, wenn ich sehe, es sind wieder irgendwelche Fördermittelübergaben und Förderschecks, die da durch das Land gereicht werden. Ich bin auch eher der Auffassung, man sollte die Kommunen so ausstatten, dass sie die Dinge auch vor Ort lösen können. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Das ist das Mindeste, was denen bleiben soll. Und wenn die Not am größten ist, dann kommt auf einmal irgendjemand, meistens ja jemand aus den Koalitionsfraktionen, der die Dinge dann löst für den Spielplatz oder für den Sportplatz oder sonst irgendwas. Das ist natürlich das bittere Los der Opposition. Na klar kann man wie so ein Groupie hinterherreisen und versuchen, mit aufs Foto zu kommen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) das ist aber nicht mein Anspruch an Politik, sondern ich möchte hier an Lösungen arbeiten. Und deswegen reicht mir nicht der Verweis, wir hätten ja den Fahrplan der Minister. Sehen Sie es mir nach, aber ich wollte hier Politik machen und nicht dem Minister hinterherreisen und den Förderscheck dann auch noch mit anfassen mit sechs Mann. Das halte ich dann für lächerlich. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Das heißt, wir müssen schon auch ein bisschen genauer schauen, was wir da machen. Ich bin gespannt. Ich wünschte mir, dass wir es im Finanzausschuss regelmäßig jetzt diskutieren. Und Ihren Antrag, so, wie er jetzt unkonkret ist, den lehnen wir ab. Gleichwohl, glaube ich, ist es wichtig, das weiter zu begleiten. Der Finanzausschuss und auch der Wirtschaftsausschuss werden da die richtigen Instrumente sein oder die richtigen Instrumente haben, sich regelmäßig berichten zu lassen, wie es denn nun weitergehen soll. Das wäre mein Ansinnen. Oh, Herr Renz meldet sich! (Marc Reinhardt, CDU: Zwischenfrage.) Das gibt mir vielleicht die Gelegenheit, auch noch mal auf Strategie- und Bürgerfonds einzugehen.