David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben ein neues Stück von „Putins Werk und der AfD-Beitrag“, (Michael Meister, AfD: Oh Gott!) denn das Gleiche, was wir hier schon das x-te Mal auf der Tagesordnung haben, haben wir auch in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. (Petra Federau, AfD: Gab es gestern wieder einen Joint?) Wir hatten das Thema „Außenpolitik Mecklenburg-Vorpommern, Nebenaußenpolitik der SPD beim Thema Nord Stream 2“, was eigentlich auch im Wesentlichen alles nur Putin in die Hände gespielt hat, um hier Gas als Waffe einzusetzen. Die AfD führt das Werk nun fort und versucht alles Mögliche daran, um hier die Stimmung auf der Insel und auch die Sicherheit unserer Bundesrepublik bei der Gasversorgung aufs Spiel zu setzen. Das ist doch das eigentliche Thema, worüber wir hier reden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich, ich habe in der Vergangenheit auch immer gesagt, wir müssen die Sorgen der Menschen auf der Insel Rügen ernst nehmen. (Michael Meister, AfD: Fangen Sie mal an!) Und das haben wir in verschiedenen Diskussionen und Runden auch immer gemacht. Da kam der Kanzler persönlich, da kam der Wirtschaftsminister, auch die Landesregierung war häufiger zu Gast und alle Fraktionen dieses Landtages waren regelmäßig auf Rügen und haben sich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie das Projekt in Lubmin gelaufen ist, welche Probleme es dort gab und welche Lösungen da auf den Weg gebracht wurden. Und am Ende kam man immer zu dem Schluss, das Ganze ist machbar und die Sorgen der Menschen, ja, sie werden ernst genommen und man kümmert sich auch darum, dass die Befürchtungen, die dort sind, nicht eintreten. Das ist einmal die nüchterne Faktenlage, mit der wir uns hier beschäftigen. Die Diskussion, die wir hier zu diesem Tagesordnungspunkt bisher erlebt haben, da bleibt mir nur, das zu wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender gestern beziehungsweise vorgestern in der Debatte schon gesagt hatte. Diese Diskussion zeugt von Wohlstandsverblödung, meine Damen und Herren. Worüber reden wir hier denn? Worüber reden wir? Reden wir über das Kleinklein von Verwaltungsverfahren? Jeder Einzelne spielt sich jetzt hier auf zu einem Experten mit, na ja, also die Feuerleitung muss ja irgendwie auch noch irgendwie richtig sein und da müssen wir uns noch mit den Abständen und den Lärmemissionen und weiß ich was beschäftigen. Das ist Verwaltungshandeln! Dafür haben wir Experten in allen möglichen Behörden, die machen das schon! Wir sind Politiker, das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in dem Kleinklein des täglichen Verwaltungstuns einzumischen. Dann kommt hier immer wieder der Verweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Ja, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gesagt in der aktuellen Situation, wir bräuchten das Gas so nicht mehr. Das kann man so hinnehmen. Der Kollege Peters – das muss ich jetzt noch mal einordnen –, du bist natürlich darauf eingegangen, dass die Zahlen in Lubmin nicht dem entsprechen, wie man das eigentlich erwartet hatte. Und da steckt der Teufel auch wieder im Detail. Der Betreiber ist irgendwie zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses ganze Geshuttle irgendwie echt wetterabhängig ist. Und wenn ich halt schlechtes Wetter auf der Ostsee habe, dann kann ich auch diese Shuttleverkehre einfach nicht immer so durchführen. Das ist halt dummerweise irgendwie so ein Naturproblem. Und das war im Übrigen auch ... (Petra Federau, AfD: Hat man vorher nicht gewusst, ne?) Ja, man hat sich an der Stelle halt vielleicht ein bisschen verschätzt, aber man hat daraus gelernt. (Petra Federau, AfD: Tolle Experten!) Und man hat daraus gelernt und auch festgestellt, dass so ein Standort von einem LNG-Terminal draußen auf See vielleicht genau den gleichen Risiken unterlegen ist. Wenn ich mir dann im Westen die LNG-Terminals angucke, auch dort gab es überwiegend technische Probleme, die dazu geführt haben, dass gar nicht so viel eingespeist werden konnte, wie geplant war. Das sind aber einfach faktische Probleme, die da sind und die irreführend sind, wenn wir uns darüber unterhalten, ob jetzt der Bedarf nun da ist oder nicht. Und nur, weil das heute vielleicht irgendwie wieder mal ein günstiger Winter war, wo wir gut durchgekommen sind, heißt das noch lange nicht, dass das in Zukunft so sein wird. Und der Punkt, worüber wir uns hier ernsthaft unterhalten müssen, ist das Thema Sicherheit. Wir müssen über Sicherheit in Deutschland und Europa reden, denn das hat hier irgendwie keiner weiter erwähnt. Wir haben immer noch Krieg auf europäischem Boden. Wir haben immer noch einen Aggressor im Osten Europas, der ein anderes Land überfallen hat (Petra Federau, AfD: Und wir haben Frau Strack-Zimmermann.) und Energie als Waffe einsetzt. Und wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Paul-Joachim Timm, AfD: Sie haben doch damals die Wehrpflicht abgeschafft.) und wir als größte Volkswirtschaft auf diesem Kontinent sind unglaublich abhängig vom Thema Energie. Und wir haben auch oft genug an anderer Stelle darüber diskutiert, dass wir bei dem Thema Energiewende einfach nicht schnell genug vorankommen. Und wir wollen doch nicht unseren kompletten Wohlstand gefährden. Wir wollen uns doch nicht wieder abhängig machen von weiteren Sachen. Und dieses Terminal, dieses Terminal auf Rügen ist ein Beitrag, ein Puzzlestein, uns unabhängiger zu machen und Sicherheit zu gewährleisten in Deutschland und in Europa. Das ist relevant.