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Julian Barlen

SPD 15.03.2024 Sitzungen 8/77

Ja, ich kann da was zu sagen. Also, ich habe ganz viel „hätte“ gehört, „hätte, hätte“. Ich will mal sagen, das ist Ihre Meinung, und die kennen wir. Die ist auch nicht neu, die haben Sie jetzt überall vorgetragen, in epischer Breite. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Punkt ist, wenn Sie hier sagen, was der Haupt- und der Nebenzweck war, wir kennen einen kurzfristigen Zweck und einen langfristigen Zweck. Und das war die Unterstützung von der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und übrigens auch der Klima- und Umweltschutz als ewiger Auftrag für Mecklenburg-Vorpommern. So ist es hier im Landtag mit damals vorliegender Satzung besprochen und auch beschlossen und übrigens auch bundesweit, bundesweit in allen Medien inklusive „Spiegel“ und anderen bundesdeutschen Leitmedien berichtet worden. Das ist ein bisschen kurios eigentlich, wie Dinge, die von Anfang an bundesweit transparent so besprochen worden sind, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich später zu einer geheimen Operation entwickelt haben. Da spielen, glaube ich, andere Absichten eine Rolle. Also es gab einen kurzfristigen und langfristigen Zweck, da haben wir sehr ausreichend zu ausgeführt. Und vor allen Dingen geht es uns darum, am Ende im Lichte, im Sinne unseres gemeinsamen Antrages einen rechtlich tragfähigen, einen gangbaren Weg zu beschreiten, der eben nicht zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führt, sondern der dazu führt, dass wir möglichst unserem gemeinsamen Antrag hier Rechnung tragen. Und dieser Vorschlag liegt jetzt vor, und ich lade alle herzlich ein, diesen Weg weiter mitzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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