Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss bei dieser Debatte feststellen, dass die SPD feststellt, dass die Kommunen in diesem Lande zu viel Geld haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss zum Zweiten feststellen, dass die SPD in diesem Lande der Auffassung ist, dass die ehrenamtlichen Kommunalvertreter vor Ort nicht richtig mit Geld umgehen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss als Drittes weiterhin feststellen, dass eine Privatperson, Herr Gundlack, anderer Auffassung ist, aber als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, als finanzpolitischer Sprecher demzufolge im Umkehrschluss eine andere Position bezieht. (Marcel Falk, SPD: Was für ein Quatsch!) Ich muss weiter jetzt feststellen, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) dass inhaltlich sehr undifferenziert der SPD-Vertreter hier die Position vorträgt. Er betrachtet es einseitig, ausschließlich auf die Schlüsselzuweisungen, und blendet dann aus, dass die Einnahmesituation der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft, also die eigene Steuerkraft in dem Moment, ganz klar unter Bundesdurchschnitt ist und auch viel geringer ist als zum Beispiel in Bundesländern wie Sachsen. Ich muss weiterhin feststellen politisch, dass es in diesem Land unter Rot-Rot keine Lobby gibt für die Kommunen. Ich muss weiterhin feststellen, dass es keine Lobby bei Rot-Rot gibt fürs Ehrenamt. Und abschließend zusammengefasst muss ich es leider so deutlich sagen, die Partei, die Fraktion, die sich vorher für die kommunale Ebene eingesetzt hat und auch weiter einsetzen wird, ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Lande. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)