René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie nah die Anliegen beider Anträge, die wir parallel diskutieren, wie nah die beieinanderliegen. Ich frage mich, warum, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, legen Sie eigentlich diesen Antrag vor, vor allem so schnell nach dem Gutachten von Herrn Dr. Urban. (Julian Barlen, SPD: Steht doch drin!) Kaum hatte, (Julian Barlen, SPD: Steht doch drin!) kaum hatte dieses Gutachten das Licht der Öffentlichkeit erblickt, da waren Sie mit dem Antrag im Grunde schon zur Hand. Diesen Antrag aber braucht es aus meiner Sicht gar nicht. Er dient einzig und allein dazu, irgendein Handeln der Landesregierung und der Stiftung jetzt irgendwie herbeizuführen und die Nichtumsetzung des Landtagsbeschlusses einmal zu legitimieren. Das ist es im Grunde, worum es hier doch heute geht. Und den – das ist jetzt mehrfach schon angeklungen –, den wirklich untauglichen Rechtfertigungsversuch unter I Nummer 3, also da glauben Sie ja wohl selber nicht dran, wonach durch die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Stiftungssatzung und die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs insbesondere bereits eine Teilauflösung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erfolgt sei. Meine Damen und Herren, das glauben Sie doch nicht wirklich! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was soll denn eine Teilauflösung einer Stiftung sein? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nach dem Vorliegen des Gutachtens des Herrn Dr. Urban ist es wohl, ist es wohl allgemeiner Konsens, dass eine Auflösung der unsäglichen Stiftung des Landes für Klima- und Umweltschutz – jedenfalls nach seinem Gutachten – zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich ist. Und das möchte ich in Richtung Herrn Försters einmal deutlich betonen – er hat ja noch Redezeit, ich hoffe, wir müssen ihn hinterher nicht wieder beruhigen, beim letzten Mal war das ein bisschen sehr emotional –, zum derzeitigen Zeitpunkt, das hat er ausdrücklich betont, denn das gilt nicht, wie uns Ihr Antrag glauben machen möchte, dass es für alle Zeit gilt, und schon gar nicht zu jedem Zeitpunkt, der Landtagsbeschluss scheint derzeit nicht mehr umsetzbar. Jedenfalls werden wir uns das Gutachten Weitemeyer dann noch mal wieder anschauen, meine Damen und Herren, die damals durchaus Auflösungsgründe gesehen hat, wenngleich hier ja noch infrage steht – auch das klang schon durch –, dass wir nicht genau wissen, welcher Einfluss auf das Gutachten genommen wurde. Natürlich, das wird man hinterher immer so darstellen, als wenn da nicht Einfluss drauf genommen wurde, aber inzwischen wissen wir ja, dass es mindestens mehr als eine Fassung gibt, also wie viele, das weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Inzwischen habe ich mit verschiedenen Daten wohl schon drei gesehen. Und auch dies möchte ich noch mal ausdrücklich hervorheben: Der Antrag gibt es ja explizit wieder, der Landtag hat nah, also zeitnah gehandelt, unmittelbar nach dem verwerflichen Angriffskrieg, über den wir uns ja sicherlich alle einig sind hier, dass er wirklich aufs Schärfste, aufs Schärfste zu kritisieren ist, aufs Schärfste zu verurteilen ist, aufs Schärfste wir dagegen vorgehen müssen, dass dieser Angriffskrieg weiter andauert. Am 1. März 2022, nur wenige Tage später, haben wir in diesem Haus den Beschluss gefasst. Und zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, gab es, gab es zumindest Ansätze im Weitemeyer-Gutachten, die man hätte verfolgen können. Auch das Gutachten von Dr. Urban kommt zu keinem anderen Schluss. Er beurteilt es aber eben aus einer anderen zeitlichen Perspektive. Das hat er auch eindeutig so geschrieben. Hätte also meines Erachtens die Landesregierung das gleiche Engagement, die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag gelegt wie bei der Gründung der Stiftung, dann wäre uns als Land vielleicht eine Menge Peinlichkeit erspart geblieben. Die Landesregierung hat aber tatsächlich sehr lange gebraucht mit den Prüfungen. Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob irgendetwas abgewartet wurde oder ob das gleich schnurstracks in die Prüfung ging. Das kann ich nicht beurteilen, das wird vielleicht der Untersuchungsausschuss dann noch mal aufklären. Das kann ich tatsächlich nicht beurteilen. War es Nichtstun, war es Aussitzen, war es aber vielleicht auch, dass man nicht zu einem Ergebnis kam und ewig die Köpfe in die Bücher gesteckt hat. Das Problem hat sich leider nicht von alleine gelöst. Aber nicht nur das, durch Ihre hartnäckige Weigerung im Grunde, den Landtagsbeschluss umzusetzen, wurde dieses Land ja noch mehr in die Lächerlichkeit gebracht, und das sogar weltweit. Die Landesregierung und vor allem eben auch Sie, Frau Schwesig, haben es zugelassen, dass der Ministerpräsident a. D. zum Beispiel auch mit dieser Vereinbarung, die da unterschrieben wurde, was soll das, wenn er es dann doch hinterher sowieso nicht wahrhaben will, dass er diese Vereinbarung unterschrieben hat, was bringt das alles, aber auf jeden Fall hat dieser Vorstandsvorsitzende der Stiftung versucht, Sie und mit Ihnen die gesamte Landesregierung und zugleich den Landtag am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Meine Damen und Herren, welchen Trumpf muss ein Herr Sellering in der Tasche haben, um dieses Spiel vor den Augen der Ministerpräsidentin spielen zu können! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Wenn wir uns stets und ständig in diesem Haus mit der Stiftung zu befassen hatten, dann wohl in erster Linie deswegen, weil es versäumt wurde, die Hausaufgaben frühzeitig zu machen. Weil, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, es brauchte eine stete Initiative, immer hier im Landtag, dass endlich gehandelt wurde, nicht durch die Landesregierung, nicht die Berichte der Landesregierung, sondern der Landtag und namentlich die Landtagspräsidentin hat die Initiative dann am Ende ergriffen und gesagt, so, wir brauchen jetzt noch ein drittes Gutachten. Möglicherweise, wenn man jetzt ein viertes einholen würde, fände man vielleicht noch wieder andere Sachen. (allgemeine Unruhe) Aber irgendwann muss ja auch mal die Debatte beendet werden, irgendwann müssen wir mal zu einem Ergebnis kommen. Nachdem der Landtag in eine immer peinlichere Situation kam, ihm ja sogar rechtswidrige Beschlüsse unterstellt wurden, auch das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen, was ergibt das inzwischen eigentlich für ein Bild? Der Stiftungsvorstand Herr Sellering, Ministerpräsident a. D., Justizminister a. D., ehemaliger Richter, zeichnet ein Bild, dass in M-V die Gewaltenteilung außer Kraft ist, Finanzbehörden und Finanzbeamte, die nicht nach Recht und Gesetz handeln würden, sondern aufgrund politischer Weisung. Das berichtet Herr Sellering. Das lässt tief blicken. Ein Landtag, der rechtswidrige Beschlüsse fasst! Was ist das für ein Bild von Gewaltenteilung?! (Horst Förster, AfD: Stimmt ja auch!) Und eine Ministerpräsidentin, die versucht, das alles schweigend zu überstehen?! Insofern bedanke ich mich noch mal bei der Landtagspräsidentin, dass sie wenigstens versucht hat, den Landtag, der ja den Vorwurf des rechtswidrigen Beschlusses hatte, den Landtag wieder in ein rechtes Licht zu rücken. Dafür auch mal herzlichen Dank! Das muss man sich alles auf der Zunge zergehen lassen! Ein Jahr nach Beschlussfassung haben wir hier tatsächlich ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Hätte man vielleicht früher gehandelt, wäre etwas möglich gewesen. Wir wissen es nicht. Wir werden es erst später aufklären können. An dieser Stelle hätte das Theater frühzeitig beendet werden können. Meine Damen und Herren, es wird mit uns kein Greenwashing dieser Stiftung geben. Ich denke, wir haben sie von Anfang an kritisch begleitet. Für mich ist es auch am Ende eine schwierige Situation. Auch Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Stiftung, auch wenn sie jetzt nicht auflösbar ist, egal, was sie jetzt umgehängt bekommt, egal, ob wir sie jetzt grün antünchen oder irgendwas anderes machen, wir werden diese Diskussion, die wird sich fortsetzen. Sie wird immer ein Denkmal verfehlter Nebenaußenpolitik bleiben. Das ist die bittere Wahrheit, die wir haben. Und ich glaube, egal, wie wir die Stiftung nennen oder was wir sonst damit machen, das wird noch sehr, sehr lange nachhallen. Das müssen auch Sie sich bewusst machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)