Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Man muss sich immer wieder fragen, mit welchen Skandalen Frau Schwesig und ihre SPD noch durchkommen. Neben dem Geschachere um Posten, der Fakestiftung und den verfassungswidrigen Sondervermögen zum Beispiel gab es auch einen oft unterschlagenen Skandal, den Skandal um die vorzeitige Schließung der landeseigenen Sondermülldeponie lhlenberg. „Ihlenberg: Die Angst geht um am Giftmüllberg“, so lautete die Schlagzeile eines Beitrages der „Ostsee-Zeitung“. Aber was genau war passiert auf Norddeutschlands DK-III-Deponie? Ein Mitarbeiter der Deponie brachte sie schließlich ins schlechte Licht, und es ist schwer zu glauben, dass es sich um einen Zufall handelt, wenn der Ehemann der Ministerpräsidentin ein selbst erstelltes Pseudogutachten über die Landesdeponie in Umlauf bringt. Man kann zumindest davon ausgehen, dass dies einmal am Frühstückstisch erwähnt wurde. Durch ein falsches Gutachten wurden massive Vorwürfe gegen die Deponieführung und damit auch gegen die gesamte Deponie und ihre Mitarbeiter in den Raum geworfen. Herr Schwesig hat am 11. September 2018 seinen Bericht mit Beobachtungen an das Finanzministerium abgegeben. Zwei Monate später wurde Schwesigs Prüfbericht öffentlich bekannt und die Presse überschlug sich. Die Geschäftsführung der Deponie widersprach den Vorwürfen vehement. Mehrere Gutachten und der Sonderbeauftragte bescheinigten schließlich, dass es keine Verstöße gegen die Richtwerte gab, aber das interessierte niemanden mehr. Für die Ministerpräsidentin war der Weg frei. Im öffentlichen Getue war die Zeit reif, die Geschäftsführer wurden entsorgt, die Zuständigkeit für die Ministerien gewechselt, die Deponie soll vorzeitig geschlossen werden, Ende 2035 soll Schluss sein, trotz zahlreicher freier Kapazitäten. Mit ausländerfeindlichen Ressentiments schürte man gezielt Unmut gegen den angeblich so relevanten Müll aus dem Ausland. Und man verzichtete auf Einnahmen durch Aufnahme von ausländischem Müll, der ja besonders böse sein soll. Deutscher Müll ist hingegen gut. Welch eine Bigotterie, wo Deutschland Hunderttausende Tonnen Plastikmüll nach Asien verschifft jedes Jahr, die dort oft direkt im Meer landen! Fakt ist auch, es gab keine öffentliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern der Deponie. Die Mitarbeiter des Landes, die auf der Deponie arbeiten, haben das aber nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind die wahren und echten Umweltschützer. Und diese SPD in der Regierung hat den Ruf unserer Landesdeponie beschmutzt. Was ist nun die Konsequenz daraus? Die gesamte Planung der Rücklagen und die Renaturierung wurden natürlich durcheinandergeworfen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Entsorgungssicherheit Norddeutschlands hat derzeit keine Strategie. Ungefähr 15 Jahre dauert es, eine DK-III-Deponie von der Planung über Genehmigung bis zum Bau der Infrastruktur fertigzustellen. Fünf Jahre sind nun um. Fünf Jahre hatte man nun Zeit, einen neuen Deponiestandort zu präsentieren. Wo ist er? Bis jetzt gibt es keine Gemeinde, die offen auch nur angedeutet hat, eine neue DK-III-Deponie haben zu wollen. Und welcher Gemeindebürgermeister fasst so ein Thema auch freiwillig an, es sei denn, er möchte abgewählt werden?! Auch keine andere Lösung wurde präsentiert, wie zum Beispiel den Müll ins Ausland zu bringen. Aber selbst, wenn wir alles dann am Ende verschiffen an DK-III-Abfällen, an Schlacken, an Teer und so weiter, was machen wir mit dem Ihlenberg? Der braucht Geld für Renaturierung, viel Geld. Und das wird jetzt nicht reichen. Und nicht nur wir von der AfD-Fraktion waren schon öfter zu Besuch vor Ort, auch der Finanzausschuss war vor Ort im vergangenen Jahr. Alle Fraktionen sind somit informiert. Und es wurde dort transparent die finanzielle Lage erörtert. Die Baukosten explodieren und die Rücklagen steigen nur langsam. Es entsteht ein größeres Delta. Uns wurde vorgerechnet, dass alleine die Kosten für die Rekultivierung und Nachsorge um 51 Prozent gestiegen sind in den Jahren 2017 bis 2022, ab 2022 dann 29 Prozent. Und wer sich an das Schweisfurth-Gutachten von September 2019 erinnert, der kann sich auch noch an die Szenarioanalyse dort erinnern. Und es ist durchaus anzunehmen, dass wir in den Szenarien der vorzeitigen Schließung bei weniger Müllannahme, bei hohen Preissteigerungen, bei wenig Zinsen nun in eine ordentliche Schieflage laufen. Und was passiert mit den Rücklagen? In der Antwort auf meine Kleine Anfrage kann man es nachlesen. Es wurde tabellarisch aufgelistet. Man erkennt schnell auch, welches Spiel hier gespielt wird. Das Land leiht sich Geld bei seiner eigenen Deponie in der Größenordnung von derzeit 266 Millionen Euro. Das Land leiht sich Geld bei der Deponie, da gibt es Schuldverschreibungen und es gibt langfristig quasi keine Zinsen. Beispiel solcher Schuldverschreibungen: bis 2035 40 Millionen Euro zum Zinssatz von 0,11 Prozent ohne Kündigungsmöglichkeiten, bis 2036 einmal 40 Millionen mit Zinssatz 0,15 Prozent. Da gibt es auch noch weitere Zinsen, die rausgegeben wurden, bis zu 1,15 Prozent. Ja, was für ein schlauer Kämmerer, könnte man da mit inbrünstiger Ironie vermuten. Wenn eben keine Bank Geld verleiht, dann leiht man sich eben Geld bei seiner eigenen Umwelt. Eigentlich ein Skandal, und man müsste meinen, dass Presse, grüne NGOs und Herr Damm Sondersitzungen einberufen, aber es interessiert niemanden. Noch mal für alle: Baukostensteigerungen 10 bis 15 Prozent die letzten Jahre im Jahr, Zinsen 0,15 Prozent auf manche Schuldverschreibungen. Für uns als AfD gibt es nur eine Lösung: Schluss mit diesen ganzen Spielchen! Wir beantragen deswegen, dass die DK-III-Deponie wieder ihrem originären Zweck zugeführt wird. Die vorzeitige Schließung muss zurückgenommen werden. Die Deponie muss in ihren physikalischen Grenzen ausgeschöpft werden, so, wie es die Fachleute einst planten. Und wir wollen auch nicht mit dem Geld der Bürger spielen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit dem Geld unserer Mutter Natur, welches wir für die Renaturierung benötigen. Die Deponie muss dem Land kein Geld mehr zu Minizinsen verleihen, sondern kann es mündelsicher und marktgerecht in beispielsweise Festgeldkonten oder anderen sicheren, ertragreichen Anlageformen einbringen. Was wir nicht noch zusätzlich brauchen, das sind jetzt auch deponiefremde unternehmerische Risiken. Das heißt, dass wir keine Spielchen mit Wasserstoff oder E-Fahrzeugen und dem ganzen Zinnober brauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, wenn auf der großen Fläche dort – Sie haben sich das ja alle angesehen – eine Photovoltaikanlage installiert wird, die dort Gewinn erwirtschaftet, dann ist das auch in Ordnung. Die Fläche kann man sonst auch wenig nutzen. Und wenn das Deponiegas dort ökonomisch sinnvoll verwendet werden kann, dann kann man das auch machen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landes, nun als Energieunternehmen aufzutreten und über die Mülldeponie eine Art Labor für erneuerbare Energien zu schaffen, vor allem nicht auf der Grundlage, dass ein Wasserstoffunternehmen selbst das Gutachten erstellt. Und wenn dann später auch noch die Aufträge an das gleiche Unternehmen gehen, muss man sich auch nicht mehr wundern. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Parlamentarier haben wir eine Verantwortung, auch unpopuläre Probleme wie Sondermüll zu lösen. Wir haben eine Verantwortung nicht nur für den Müll hier im Land, sondern in ganz Deutschland. Es gibt immer weniger DK-III- und DK-IV-Standorte in der Bundesrepublik. Und wir hier in M-V haben einen solchen Standort, wo die Akzeptanz für die Deponie sogar da ist. Also welch ein Glück, müsste man eigentlich meinen! Die Bürger und die Gemeindevertretung von Selmsdorf stehen komplett dahinter, bis auf die drei GRÜNEN da von der Bürgerinitiative. Wir brauchen deshalb eine Verlängerung der Deponiedauer, wir müssen die Kapazitäten ausschöpfen. Unser Land kann nicht an solchen Terminen festhalten, wie sie aus persönlichen Gründen von der Ministerpräsidentin hier eingeführt wurden. Die Deponie muss ihrem originären Zweck zugeführt werden, dem Abfallgeschäft. Und die Gewinne müssen marktgerecht angelegt werden, und betriebsfremde Zwecke und Risikenenergieunternehmungen, die überlassen wir lieber anderen Firmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Landesziel muss sein die Renaturierung und Nachsorge in den nächsten 100 bis 200 Jahren, sonst wird es für künftige Generationen ein Dauerproblem, das nur noch mit massiv viel Steuergeld gelöst werden kann. Und das, meine Damen und Herren Abgeordnete, kann hier niemand wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)