Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag oder die Überschrift des Antrages sagt es ja schon, wir wollen die Kooperation mit Skandinavien weiter ausbauen und den Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING hier und heute beschließen lassen. Und ich werbe darum, dass Sie sich mit diesem Kooperationsnetzwerk, mit dieser Organisation enger vertraut machen, um eben diesen Weg, den wir Ihnen vorschlagen, zu eröffnen. Und das würde Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht stehen für die Ausrichtung der Außenwirtschaft. Dann haben wir nämlich eine Basis, auf der man gut arbeiten kann, skandinavische, verlässliche Partner. Und dieses Netzwerk, diese Organisation, die hat auch schon ordentlich auf sich aufmerksam gemacht, auch in Deutschland. Und leider ist es aber so, dass wir nicht von allen Fraktionen das nötige Interesse gespürt haben. Vielleicht ist das Interesse da, vielleicht hat es eher parteipolitische Hintergründe, warum man sich nicht hierfür erwärmen konnte. Wir haben Ihnen einen Antrag, einen gemeinsamen Antrag angeboten, auch mit Blick auf die Koalition. Wir haben ganz bewusst jegliche Kritik, an der Sie sich ja sonst immer so stören, weggelassen, auch im Begründungsteil. Wir haben Sie wirklich herzlich eingeladen, hier einfach einem sachlichen Anliegen beizuwohnen, um eben dieser Kooperation beizutreten. Worum geht es da? Es geht bei dieser STRING-Kooperation darum, dass man versucht, im nordeuropäischen Raum insbesondere grüne Technologien und Innovationen weiter gemeinsam zu entwickeln, nämlich im Dialog, in der Kooperation, damit wir sozusagen aus dieser aktuellen, zumindest aus unserer Sicht aktuellen Phase der Kleinteiligkeit herauskommen. Und gerade bei Zukunftstechnologien ist ja auch der internationale Austausch, glaube ich, etwas, was ganz besonders wichtig ist. Viele Länder und auch Städte in Deutschland haben sich dieser Kooperation bereits angeschlossen, unser Nachbarland Schleswig-Holstein beispielsweise und davon auch übrigens die Landeshauptstadt Kiel. Und die versprechen sich da einiges, denn Kiel hat sich auf den Weg gemacht, das Thema Wasserstoff ganz nach vorne zu bringen. Das hat man in Rostock auch als Ziel ausgerufen und wir auch als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Mir ist zumindest nichts anderes bekannt. Wir haben ja auch Gott sei Dank die IPCEI-Projekte, die seitens der EU nun auch Unterstützung finden. Das ist auch wirklich großartig, aber ich glaube, was es wirklich braucht – und das ist auch das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema auseinandersetzen, uns zumindest immer wieder auch sagen –, ist, dass der internationale Austausch hier an der Stelle ganz wichtig ist. Und dafür bietet eigentlich diese STRING-Kooperation genau den passenden Rahmen. Diese Kooperation oder diese Organisation ist 1999 aus einem damaligen EU-Interreg-A-Projekt gegründet worden. Und wie ich schon sagte, im Fokus steht die Förderung von grünen Technologien, nachhaltigen Industrien und Infrastrukturen. Damals hat man sich sehr auf die Fehmarnbeltquerung fokussiert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, ausschließlich.) die ich natürlich aus Rostocker Perspektive durchaus auch kritisch sehe und gesehen habe. Aber mittlerweile sind wir da ja durchaus einige Schritte vorangekommen, und nun muss man eben damit auch entsprechend umgehen. Aber die STRING-Kooperation hat sich auch deutlich weiterentwickelt und hier geht es jetzt eben vor allem auch um Innovationsprojekte und um Technologieförderung. Und wer bei unserer Veranstaltung, die wir hier am Dienstagvormittag angeboten haben, für die Fraktion dabei war, der hat mitbekommen, welch Enthusiasmus da auch dabei ist. Da hat sich der Direktor dieser Kooperation ja auch klar geäußert, und er hat auch deutlich gemacht, dass er sich außerordentlich freuen würde, wenn Mecklenburg-Vorpommern diesem beitritt. Nun kann man natürlich sagen, das sagt er aus Eigeninteresse heraus, da hat er wieder ein Mitgliedsland mehr oder ein Mitglied an sich mehr, aber wir haben ja eben auch andere Gesprächspartner eingeladen, die IHK, die Unternehmerverbände, die teilweise wirklich auch in der Fachebene wirklich gute Gesprächspartner entsandt haben und die alle deutlich gemacht haben, worum es gehen kann und dass sozusagen diese Idee der internationalen Zusammenarbeit an der Stelle hilfreich ist. Und diese STRING-Kooperation ist auch schon geadelt worden. Die OECD hat gesagt, ihr seid sozusagen der Verbund einer Megaregion, und hat ihnen auch attestiert, dass diese Megaregion als Wachstumsmotor dienen kann und dass man aus diesem großen Fortschritt und der Zusammenarbeit wirklich effiziente Ressourcen aufbauen kann, meine Damen und Herren. Und die haben auch deutlich gemacht, dass es in ihrem Arbeiten, in ihrem Wirken sehr, sehr unbürokratisch zugeht, so unbürokratisch, dass selbst die deutschen Mitglieder erstaunt darüber waren. Flache Hierarchien, es geht ihnen wirklich darum, schnell voranzukommen. Sie haben uns auch wirklich gute Beispiele genannt, und das, glaube ich, hat mich zumindest darin bestärkt, dass Mecklenburg-Vorpommern Bestandteil dieses Netzwerkes, dieser Organisation sein sollte. Ich bin gespannt in der Aussprache, ob Sie sozusagen irgendetwas dagegen äußern können, wenn es vielleicht so ist, dass es finanzielle Gründe gibt. Ich halte den Mitgliedsbeitrag doch für überschaubar, wenn wir schauen, wofür wir sonst so Geld ausgeben. Ich glaube, dass insbesondere auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Unternehmen, die sich in diesen grünen Technologien auch in Mecklenburg-Vorpommern bewegen, die da arbeiten, dass die das mit großer Freude betrachten würden, wenn wir diesen Schritt machen. Das ist einerseits ein Bekenntnis auch zum nordeuropäischen Raum, zu mehr Zusammenarbeit. Und ich habe bisher ja auch nichts Anderslautendes von der Landesregierung gehört. Auch die hat sich ja auf den Weg gemacht, hier verstärkt Kooperationen zu suchen. Und deswegen bin ich gespannt, ob es da vielleicht auch noch Gegenargumente gibt, die sie vielleicht ins Feld führt. Dann können wir uns darüber austauschen, aber ich würde mir wünschen, dass wir hier zu einer sachlichen Debatte kommen. Und natürlich würde ich mir wünschen, dass am Ende auch Ihre Zustimmung herauskommt und wir heute wirklich einen Meilenstein in der außenwirtschaftlichen Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch am Freitagnachmittag noch besiegeln könnten und dass Mecklenburg-Vorpommern dieser Organisation beitritt. Ich freue mich auf die Debatte und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)