Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Da ist ja jetzt doch aus einem ja recht drögen Thema darüber, wie man die Effizienz bei der Fördermittelvergabe verbessern kann, doch eine rege Debatte entstanden, einige konstruktiv, andere mit den typischen Anti-AfD-Verschwörungserzählungen, aber ich will das mal ein bisschen sortieren und noch mal darauf eingehen. Ja, fangen wir an mit Herrn Minister Dr. Geue: Es war ja durchaus anerkennenswert, dass Sie da ein bisschen drüber debattiert haben, dass es zu mehr Bürokratieabbau kommen soll und so weiter, aber was schon wirklich an Lächerlichkeit grenzte, das war Ihre Behauptung, dass meine Sprache immer extremer werden würde. Also ich habe jetzt nicht gesehen, wo in diesem Antrag oder vorher in meiner Rede, wo ich einfach nur Tatsachen festgestellt habe, irgendwas extrem war. Aber man kennt das ja von Ihrer Landesregierung, das auch schon bei Schlumpfvideos mittlerweile Gefährderansprachen gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) In dem Sinne ist Ihr Kompass von dem, was extrem ist, vielleicht ein bisschen verschoben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, und im Grunde genommen geht es ja auch darum, zum Beispiel, dass wir nicht jedes kleinteilige Programm hier inhaltlich sozusagen streichen wollen. Hier wurde vielfach unterstellt, Kultur will die AfD streichen und so weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Gegenteil, Denkmalschutz. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nein, es geht darum, dass man Programme auch zusammenfassen kann oder dass man bestimmte Herangehensweisen auch über andere Haushaltstitel zum Beispiel institutionell fördern kann und nicht für alles immer einen Fördertopf braucht. Von den GRÜNEN wurde hier eingeworfen, der Demokratiebahnhof, den wollen wir nicht fördern. Ja, aber das ist doch aktuell Stand der Dinge, dass er eben nicht gefördert wird, sondern dass die da einen Förderantrag machen wollen, und wer eben diesen Demokratiebahnhof haben möchte, der hätte ja auch – liebe GRÜNE aufgepasst! – einfach mal einen Haushaltsänderungsantrag schreiben können, dass der institutionell zum Beispiel gefördert wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und dann braucht man nicht hier rumzujammern und rumzukrakeelen, dass die AfD andere Sachen, die für sie nicht interessant sind, streichen wollte. Also machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben da! Ja, Herr Reinhardt war etwas konstruktiver unterwegs dort in der Sache (Marc Reinhardt, CDU: Immer.) und ja, hat aber auch trotzdem diese Mär verbreitet, dass wir die Axt anlegen wollen – so hat er es formuliert – an kleinere Programme. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Darum geht es nicht. Auch wir wollen natürlich – wir hatten ja gestern sogar die Debatte dazu, den Denkmalschutz in die Verfassung aufzunehmen –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, Kunst und Kultur.) auch wir wollen natürlich auch alte Kirchen erhalten, die alten Herrenhäuser, die zerfallen und so weiter. Aber da ist dann die Frage, kann man so was nicht zum Beispiel im bestehenden Städtebauprogramm und so weiter zusammenfassen und unterbringen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Warum muss man kleinteilige Programme machen oder mit einem Vorpommern-Fonds da ankommen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) oder mit einem Bürgerfonds, LEADER, Regionalbudget, was es alles gibt? Das gehört zusammengefasst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, Herr Koplin hat dann ja ein bisschen übertrieben, warf uns dann hier vor, hat sich da reingesteigert, dass wir irgendwie, wenn wir in der Regierung wären, Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von irgendwelchen Bürgern bedeuten würden. Ich weiß gar nicht eigentlich, was ich dazu sagen soll, (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts!) wie man einfach von Anträgen, die sich mit Fördermittelsystematik beschäftigen, sich dann sozusagen da reinsteigern kann. (Petra Federau, AfD: Hat er von Frau Tegtmeier gelernt.) Aber ich habe ja gesehen, er hat die Rede abgelesen, und denke mal, dass sein Referent da wahrscheinlich schon (Horst Förster, AfD: Hat er seine Antifa im Auge gehabt.) den Cannabisklub nebenbei geplant hat oder so. Also anderes kann ich mir hier nicht vorstellen, wie man auf so was kommt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Bleiben Sie mal sachlich! – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nein, diese Unterstellung hier, dass die AfD eine Gefahr wäre für die körperliche Unversehrtheit von Menschen – das genaue Gegenteil ist der Fall und das wissen Sie auch, dass die AfD eben oft Ziel von Angriffen von antifaschistischen Freunden Ihrerseits wird. Ja, und, Herr Terpe, noch mal zu den GRÜNEN: Ich will Ihnen da zum Beispiel ein Beispiel nennen, was eben diese Ineffizienz ist. Sie haben ja die Zahlen noch mal vorgetragen, und die sind ja auch nicht von mir. Sie haben gesagt „herbeigezaubert“. Die sind ja vom Finanzministerium selbst aus der Einleitung des letzten Haushaltsentwurfs, ich glaube, auf Seite 1 oder 2 in der Einleitung war das, haben Sie ja sicherlich gesehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dort wurden ja diese Zahlen 265 Prozent und so weiter sozusagen als Maximum genannt. Also das ist ja nicht die AfD-Fantasie, sondern das sind ja reale Sachen von den Fachbeamten, die dort aufgeschrieben wurden. Und wenn ich mir Dinge angucke, wie zum Beispiel – das dürfte Sie als GRÜNE interessieren – diese Waldaktien von Herrn Backhaus: Das sind ja eigentlich keine Aktien, eigentlich ist es ja nur Spendenakquise, ist ja sozusagen eine bewusste Verbrauchertäuschung, das Ganze Aktien zu nennen. Da können Sie auch meinen Anfragen entnehmen, dass dort das meiste Geld einfach in der Verwaltung landet. Also Bürger, die sich eine Waldaktie kaufen, die haben nicht einen einzigen Baum gepflanzt, sondern nur zum größten Teil, also fast ausschließlich irgendwelche Verwaltungsbeamten bezahlt, die dann dafür sorgen, dass Herr Backhaus in der Zeitung toll dasteht und Waldaktien verteilen kann. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Bäume pflanzt.) Und das können Sie doch auch nicht gut finden. Sie sind ja auch in der Opposition, und dieser Rolle sollten Sie vielleicht als GRÜNE auch gerecht werden, dieses Verhalten der Landesregierung auch zu kritisieren und nicht zum neuen Regierungssprecher zu mutieren. Das verstehe ich nicht. Und dann haben Sie mir auch vorgeworfen, ich würde irgendwie Haushaltssystematik und so weiter nicht verstehen, aber das genaue Gegenteil war ja bei Ihnen der Fall, Herr Terpe. Seit 2022 ist der Bürgerfonds eingeplant im Landeshaushalt mit 7,x Millionen im Jahr, und es wird einfach nicht abgerufen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kritisieren wir natürlich, dass es keinen Abruf der Mittel gibt. Und was ist daran jetzt nicht kritikwürdig? Verstehe ich nicht.