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René Domke

FDP 15.03.2024 Sitzungen 8/77

Vielleicht können wir noch mal von vorne anfangen. Ist doch auch schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Förster, ich habe Ihnen das das letzte Mal schon erklärt. Sie fabulieren da eine ganze Menge rum. Aber noch mal, es gab Zeitfenster. Es gab ein Zeitfenster, als eine Steuerrückstellung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer hätte gebildet werden müssen. Es liegt jetzt vor dem BFH, aber sie ist ja sogar unter Anerkennung gezahlt worden. So, wann muss ich eine Steuerrückstellung bilden? Muss ich Ihnen jetzt nicht erklären, aber normalerweise wären wir da sehr, sehr nahe an der bilanziellen Überschuldung gewesen, weil es noch einen zweiten Tatbestand – ich erzähle jetzt nicht aus den Akten, das können Sie auch überall nachlesen –, weil es auch immer noch die Frage gab, was macht der Insolvenzverwalter von der Nord Stream 2 AG in Zug. Und auch dort mussten die Wirtschaftsprüfer sehr, sehr genau überlegen, wie sie das darstellen. Und noch mal, das wäre, das wäre eine Variante gewesen, dass eine Stiftung nicht hätte fortbestehen können, wenn sie gar kein Vermögen mehr hat. Das müssen Sie bitte auch mal anerkennen. Und es ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sie aber.) Ja, hinterher, weil man auch gewartet hat. Es gab ja auch bestimmte Dinge, es gab eben auch bestimmte Dinge, dann hat er eine Zeit lang auch gesucht als Stiftungsvorstand nach Partnern – was man davon halten kann oder nicht, ist ja völlig egal, aber es sah auch eine Zeit lang so aus, als wenn der Zweck nicht umsetzbar ist, weil die Partner ausgegangen sind. Sie sind dann wiedergekommen. Auch neue Einnahmequellen sind gekommen, auch durch Auflösung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Also wir haben über die Zeit eine veränderte Situation. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! Das war mein Redebeitrag. Es gab Fenster. Diese Fenster sind geschlossen aus verschiedensten Ursachen. So bitte ich meinen Redebeitrag zu verstehen. Und ich weiß immer nicht, ob Sie auf die Justizministerin immer verweisen müssen. Ich hoffe jedenfalls, dass Herr Sellering nicht recht hat, dass die Justizministerin sich in die Stiftungsaufsicht einmischen und das selber bearbeiten soll, ...

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