Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache bis zu diesem Punkt! Ich fasse einmal zusammen: Insbesondere seitens der CDU, seitens der FDP und auch seitens der GRÜNEN keine neuen Fakten, (Sebastian Ehlers, CDU: Von Ihnen ja auch nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine neuen Argumente im Umgang mit der Stiftung, keine Anerkennung von Realitäten, vor allem aber keine Vorschläge (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Doch!) jenseits des von Dr. Urban (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vorgetragenen möglichen Wegs, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht zugehört?) wie man eigentlich unseren interfraktionellen Antrag von damals auch tatsächlich umsetzen könnte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem keine Bereitschaft, insbesondere bei den GRÜNEN, bei der CDU, auch bei der FDP, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufzuhören, diesen Stiftungsstreit politisch auszuschlachten, anstelle dessen aber die üblichen Behauptungen, die üblichen Erzählungen und auch teilweise die üblichen Verschwörungserzählungen. Und, lieber Herr Ehlers, lieber Herr Ehlers, das wird insbesondere der Verantwortung von Ihrer Fraktion in der letzten Legislatur im Umgang mit Nord Stream 2, im Umgang mit der Klimastiftung nicht gerecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Satzung kann man doch ändern.) Es war Ministerin Hoffmann, die für die Stiftungsaufsicht zuständig war. (Sebastian Ehlers, CDU: Davon ist doch gar nicht die Rede.) Es war Minister Caffier, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch nicht das Thema.) Minister Glawe, Minister Renz, ein Fraktionsvorsitzender Herr Waldmüller, ein PGF Herr Liskow, die alle ganz vorne mitgemacht haben und all das mitgetragen haben. Und deshalb, und deshalb, Herr Ehlers, sollten Sie doch jetzt vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und mal einen Vorschlag machen, wie wir hier weiter vorgehen, anstatt das Problem zu bewundern und sich eben in dieser Streitigkeit jetzt zu suhlen. Ich will einmal etwas sagen, Herr Ehlers, zu Ihrem Vorwurf, es hätte eine Auflösung ohne die Satzungsänderung geben können, also es hätte ein Zeitfenster bestanden. Und da will ich einmal sagen, das ist ein bisschen unglaubwürdig, diese Behauptung, denn es ging Ihnen doch damals – und übrigens uns allen, denn das haben wir beschlossen im interfraktionellen Antrag – darum, sich von Nord Stream 2 loszulösen. Das war unser politischer Wunsch und Wille, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau das zu tun. Und das ist doch einmal an der Stelle anzuerkennen. Und ein zweiter Punkt, Herr Ehlers, wo Sie über dieses Zeitfenster sprechen, das ist immer auch im Wissen um die zeitliche Entwicklung und um die Tatsächlichkeiten natürlich zu betrachten. Diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit, die unterstellt worden ist und die ja auch eine tatsächliche Möglichkeit wäre, weshalb eine Stiftung nicht fortbestehen kann, aber diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit hat es faktisch mit heutigem Wissen – und das ist, auch wenn wir über das Gutachten von Frau Weitemeyer sprechen, zur Kenntnis zu nehmen –, diese Unmöglichkeit der Stiftungsarbeit hat es tatsächlich nie gegeben, weil die Stiftung hat Geld und die Stiftung hat auch Kooperationspartner. Es gibt Zusammenarbeit in den Landkreisen, beispielsweise wenn es um das Forschungsfloß in Ueckermünde geht, ist das ein Projekt, das auch stark von Ihrem CDU-Landrat Herrn Sack unterstützt wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es gibt viele andere Beispiele, die durch diese Stiftung mit dem vorhandenen Kapital, es sollen ja etliche Millionen sein, eben auch mit Projektpartnerinnen und -partnern in die Tat umgesetzt werden. Und das ist eine Sache, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Ehlers. Und drittens – und das ist der entscheidende Punkt und darauf ist Dr. Urban eingegangen und dazu habe ich in der rechtlichen Bewertung von Ihnen auch nichts gehört –, es gab immer den Umstand, dass eine Satzungsänderung zur Loslösung von Nord Stream 2 das mildere Mittel war (Horst Förster, AfD: Richtig!) und das auch den Vorrang hatte und hat. Und das war auch damals so, und genau dieser Vorrang ist anerkannt worden und genau das ist auch ausgeschöpft worden. Und insofern, Herr Ehlers, ist Ihre Aussage an dieser Stelle in unseren Augen nicht haltbar zu dieser Geschichte, es gab ein Zeitfenster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will, ich will einmal etwas sagen, Herr Domke, zu dem Begriff der „Teilauflösung“. Der Innenminister hat es gesagt. Ich habe Volkswirtschaftslehre studiert, bin Hotelkaufmann. Ich streite mich hier bestimmt nicht mit den Rechtsgelehrten, also ob der Begriff irgendwo ein terminus technicus ist oder nicht. Aber es ist eine Stiftung eingesetzt worden hier im Landtag, haben wir beschlossen mit der CDU, mit den LINKEN, SPD, ohne Gegenstimme. Und da gab es ... (Zuruf von René Domke, FDP) Ist doch in Ordnung, Herr Domke. Ist doch in Ordnung, Herr Domke. Hören Sie doch zu! Und diese Stiftung hatte einen kurzfristigen Zweck und einen mittel- bis langfristigen Zweck. Und der kurzfristige Zweck war, einen Beitrag zu leisten, Nord Stream 2 fertig zu bekommen. Und der mittel- bis langfristige Zweck ist Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern. So, und für diesen kurzfristigen Zweck 1 ist zudem ein Geschäftsbetrieb gegründet worden. (Zuruf von René Domke, FDP) So, es gab diese beiden Teile. So, und jetzt ist zum einen in der Satzung eine Änderung vorgenommen worden, die die Loslösung von Nord Stream 2 zum Ausdruck bringt, und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine Zwischenfragen zu. ... der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist abgewickelt und aufgelöst worden. Und wenn jetzt von zwei Zwecken der, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn jetzt, wenn jetzt ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles gut! Alles in Ordnung! Wenn jetzt von diesen beiden Aufgaben eine abgewickelt worden ist, spreche ich von einer Teilauflösung. Und wir haben jetzt noch den Klimateil dieser Stiftung übrig. Das ist das Ganze, was damit gemeint ist. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar, was da, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was damit gemeint ist. Und Sie haben jetzt hier sehr lange erzählt, was Ihrer Meinung nach alles nicht geht. Ich habe keinen Vorschlag gehört, was geht. Wir wollen reden darüber, was geht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben am Ende eine Sache gesagt, die mich hat aufhorchen lassen, Herr Domke, worum es vielleicht gehen könnte, (René Domke, FDP: Behalten Sie doch diese Stiftung! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) worum es gehen könnte, nämlich wofür diese Stiftung Ihrer Auffassung nach immer ein Mahnmal (René Domke, FDP: Ja.) und ein Denkmal bleiben wird. (René Domke, FDP: Ja.) Ich glaube, darum geht es Ihnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das zu konservieren, anstatt hier einen konstruktiven Weg einzuschlagen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) „Untersuchungsausschuss“ ist ein sehr gutes Stichwort, das führt mich nämlich zu den Ausführungen von Frau Oehlrich, die ja bemängelt, dass Herr Dr. Urban für seine gutachterliche Tätigkeit 60.000 Euro genommen hat. Wir halten das für vertretbar. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben uns auch in dem Antrag sehr klar dazu bekannt, dass wir den Weg, den die Landtagspräsidentin vorgeschlagen hat, diesen Beauftragten einzusetzen, halten wir für den richtigen Weg, um in dieser verfahrenen politischen Situation mal konstruktiv sich ehrlich zu machen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu überlegen, wie wir den interfraktionellen Antrag am ehesten umsetzen, wie wir ihm am ehesten Rechnung tragen. 60.000 Euro hat das gekostet. Ich will nur einen Vergleich sagen: Sie haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 zum Thema Nord Stream eingesetzt. Dieser Untersuchungsausschuss, der kostet 60.000 Euro am Sitzungstag (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und läuft bis zum Ende der Legislatur. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben nicht einmal ... Herr Damm! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben nicht ein einziges Mal das zum Thema gemacht, sondern wir haben nicht gegen die Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestimmt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein verfassungsgemäßes Instrument der Demokratie!) Die Landesregierung hat sämtliche Informationen dieser ohnehin von Anfang an transparenten Geschichte hier vorgelegt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie stellen sich hier hin und kritisieren 60.000 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Nein, nein! Letzter Punkt an der Stelle, wo ich wirklich nicht schlau draus werde – und ich glaube, das geht allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern so –, Frau Oehlrich, auf der einen Seite machen Sie und Ihr Kollege Damm die Frau Weitemeyer hier unglaubwürdig, sie hätte Weisungen empfangen und das sei alles irgendwo bestellt, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diffamieren hier die wissenschaftliche Integrität von Frau Weitemeyer. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im nächsten Schritt also wird man dann wieder, wird das Gutachten wieder zur Hand genommen und ist Zeuge für irgendwelche Argumentationen. Ja, was denn jetzt?! Also entweder es taugt nichts oder es taugt was, aber beides gleichzeitig funktioniert nicht. Da müssen Sie sich entscheiden. Das, was Sie hier machen mit Frau Weitemeyer, das ist eher paradoxe Intervention an der Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Also kommen wir mal zu den Fakten. Wir wollen, und das ist der Gegenstand unseres Antrages, einen rechtssicheren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einen gangbaren, einen konstruktiven Weg zum Umgang mit dieser rechtlichen Lage. Dr. Urban hat begutachtet, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass ein solcher rechtssicherer Weg zur Auflösung der Stiftung in Gänze nicht möglich ist, hat aber Möglichkeiten aufgezeigt, hat Wege skizziert, beispielsweise diese Stiftung in die Hand der Zivilgesellschaft zu übergeben und eben möglichst nah an die Umsetzung des interfraktionellen, übrigens immer noch gemeinsamen Antrages von uns (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dadurch zu kommen. Wir halten das für einen interessanten Weg. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mit der OSTSEESTIFTUNG, die der BUND – der steht Ihnen ja nahe – auch mit den einzelnen Akteuren, mit Nord Stream 2, mit Nord Stream 1, kann man bis heute auf der Webseite nachlesen, damals gegründet hat, bis heute übrigens operiert. Dazu hört man von Ihnen wenig bis gar nichts. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also er hat einen Weg, eine Stiftung in die Hand der Zivilgesellschaft zu legen, skizziert, und wir halten diesen Weg für prüfenswert. Wir glauben, dass man darüber sprechen sollte, dass man diesen Weg verfolgen sollte. Und das ist komplex – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Innenminister hat es dargelegt, Kollege Noetzel hat es dargelegt –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da müssen Schritte gegangen werden, da müssen viele Gespräche geführt werden. Und wir beauftragen und bitten die Landtagspräsidentin, mit Dr. Urban gemeinsam einen solchen Prozess zu organisieren und zu moderieren, eben damit wir einen vernünftigen Umgang angesichts dieser schrecklichen Lage des Krieges hier gemeinsam im Parlament beschließen können, damit wir beisammenbleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)