Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll ja immer mit was Positivem anfangen. Und das Positive, nicht zur IAG, aber zu Ihrem Antrag ist, dass ich viele Ihrer Bedenken teile und den Optimismus des Finanzministers so gar nicht teilen kann, als jemand, der schon lange im Verwaltungsrat einer durchaus erfolgreichen Deponie sitzt. Und von daher würde ich mich jetzt mal an den einzelnen Punkten Ihres Antrages so ein bisschen abarbeiten wollen. Der Feststellungsteil, ja, das ist korrekt. Wir haben es auch im Agrarausschuss gehört, es gibt da noch keine Vereinbarung, auch nicht im Nordostverbund. Es gibt Kapazitäten für DK-III-Deponien, die aber noch sehr ungewiss sind. Und wenn Sie denn – und das habe ich so ein bisschen in einem Nebensatz, Herr Finanzminister, Ihrem Wortbeitrag entnommen – noch davon ausgehen, dass man hier im Land eine DK-III-Deponie eröffnen könnte in einem einigermaßen vertretbaren Zeitraum, dann glaube ich, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist das definitiv nicht möglich. Es war ja die Rede bei Herrn Schmidt von 15 Jahren für eine neue DK-III-Deponie. Auch diesen Optimismus teile ich nicht. Ich weiß, dass diese Zahl vom Landwirtschaftsminister mal benannt wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben ganz aktuelle Erfahrungen mit einer Poldererweiterung, einer normalen Abfalldeponie, und da hat das Genehmigungsverfahren 15 Jahre gedauert, obwohl die anliegenden Gemeinden einverstanden waren. Also von daher, ich glaube, über das Thema einer neuen DK-III-Deponie in Mecklenburg-Vorpommern nach 2035 brauchen wir nicht zu reden. Die einzige Frage ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na ja, wenn das nicht so ist, aber Planfeststellung macht man üblicherweise nur im eigenen Land. Das heißt, wir können also nur zwei Varianten ins Auge fassen: Man kriegt einen vernünftigen, wirtschaftlich tragfähigen, für unsere Unternehmen wirtschaftlich tragfähigen Vertrag in einem anderen Bundesland zustande – woran ich auch nicht glaube – oder aber, wir werden doch weiter in Ihlenberg entsorgen müssen. Aber an dem Punkt trennen wir uns dann, denn ich denke mal, man sollte nicht zum heutigen Zeitpunkt die Landesregierung aus der Verantwortung lassen. Den Leuten dort vor Ort, denen Versprechungen gemacht wurden, jetzt einfach zu sagen, wir klappen diese Tür zu, also ich finde, da würde man das der Landesregierung tatsächlich zu leicht machen. Und meine Erfahrung im Umfeld von Deponien ist tatsächlich auch, dass die Bürger mitnichten begeistert sind, sondern schon Probleme mit der Deponie haben. Von daher denke ich, dass sie schon den Anspruch haben, dass die Landesregierung weiterhin sich einsetzt dafür, dass es irgendwo vernünftige Entsorgungskapazitäten nach 2035 gibt. Daran erkennen Sie schon, dass wir im Hauptteil Ihres Antrages nicht dʹaccord gehen. Dann geht es, damit bin ich dann auch schon bei Punkt II.1, also den Weiterbetrieb derzeit würden wir nicht beschließen wollen. Es wird eine Zwangsläufigkeit sein, wenn es nicht gelingt, in anderen Bundesländern entsprechende DK-III-Deponiebestände für Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen. In Punkt 2 geht es um die Festschreibung des Gegenstandes. Auch da ist meine Erfahrungswelt eine andere. Also im Umfeld einer Deponie bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, Unternehmenszwecke zu erweitern und auch für Gebührenstabilität oder Ähnliches quasi über mit Synergieeffekten ausgelegte Betätigung wirklich positiv wirken zu können. Von daher sind wir offen dafür, uns – und das werden wir auch tun – im Ausschuss die entsprechenden Gutachten anzusehen und zu gucken, in welche Richtung soll das gehen. Und wenn es denn vernünftig ist, würde es – und Sie hatten es ja angesprochen, die finanzielle Situation des Ihlenbergs sieht nicht so aus, wie man sich das bei einer landeseigenen Deponie eigentlich wünschen würde –, von daher denke ich schon, dass es legitim ist zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, hier für Entlastung zu sorgen. Also auch mit dem Punkt 2 kommen wir da nicht überein. In Punkt 3, ja, das ist natürlich wirklich eine interessante Sache. Ja, Herr Finanzminister, Sie haben recht, es gab auch mal Strafzinsen in Banken. Aber es gab auch und es gibt auch in jeder Bank und bei jedem größeren Unternehmen, das derartige Mengen am Geldmarkt oder am Finanz- und Kapitalmarkt unterbringen will, entsprechende Szenariorechnungen. Und ich glaube, Sie werden kein Unternehmen finden, das bei den Laufzeiten von diesen Zinskonditionen ausgeht. Das heißt, es gibt kein Unternehmen, das sich für derartige Zinssätze über derartige lange Zeiträume binden würde. Und überraschend ist ja, wenn ich jetzt hier sehe, in 2023 hat man auch noch mal, da gibt man sogar 3,68 Prozent Zinsen und legt sich dann aber für ein Jahr fest. Also ich teile schon die Auffassung, dass sich das Land da schon sehr günstige Konditionen bei einer landeseigenen Gesellschaft gesichert hat. Ich könnte mir natürlich vorstellen, dass man da entsprechend nachsteuert und mal guckt, welche marktüblichen Konditionen sind denn vorhanden und kann das Land zu ähnlichen Konditionen sich Geld bei dieser Gesellschaft ausleihen. Da wäre ich durchaus dʹaccord. Das ist ja nicht die einzige Geschichte, in der das Land sich auch Zinsen leiht. Aber wie gesagt, da teile ich die Auffassung schon. Und da bitte ich auch wirklich drum, also mir ist nicht bekannt, dass, wenn beide Vertragspartner übereinkommen, einen Vertrag zu ändern, dass das dann nicht möglich sein sollte, auch wenn das der Vertrag an sich nicht vorsieht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Also von daher ist das tatsächlich ein Punkt, wo ich sage, diese Anlage hätte ich mit gutem Gewissen so nicht abgeschlossen. Und ich kenne wie gesagt auch kein Szenario, das vorsieht, dass man mit derartig langen Zinsbindungen tatsächlich auf der sicheren Seite ist. Das ist der Punkt. Und dann haben wir noch den Punkt 4. Ja, dazu ist etwas ausgesagt worden. Also ich würde schon meinen, vor dem Hintergrund des Situationsberichtes zum Ihlenberg, dass das Land wirklich ernsthaft prüfen sollte, ob man wirklich an derartig langen Laufzeiten festhalten will. Zum Gutachten möchte ich mich nicht weiter einlassen, aber Sie entnehmen meinen Worten schon, dass wir als CDU-Fraktion durchaus mit Bedenken auf die derzeitige Situation der Deponie in Ihlenberg gucken. Wie gesagt, alles, was dazu beitragen kann, diese Situation zu verbessern, das werden wir unterstützen. Allerdings teile ich nicht den Glauben, dass alleine eine Erweiterung des Geschäftsfeldes an dieser Situation grundlegend etwas ändern wird. Ich teile auch nicht den Optimismus, dass wir wirtschaftlich vertretbare Deponiekapazitäten außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern generieren werden. Aber wie gesagt, sollte sich diese Befürchtung tatsächlich bewahrheiten, gibt es immer noch die Möglichkeit, im Nachgang über einen Weiterbetrieb auch der DK-III-Deponie auf dem Ihlenberg zu entscheiden. Ich sehe die Landesregierung durchaus in der Verantwortung, an die Zusagen sich gebunden zu halten, und von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)