Horst Förster

So, und jetzt haben wir also das Gutachten, das Gutachten Urban, wo ja inhaltlich, stelle ich fest, keiner bis auf die GRÜNEN dagegenspricht. Und an der Stelle noch mal auch was, was bei Ehlers durchklingt: Wissen Sie, machen Sie es mal ganz einfach! Warum lassen Sie nicht Frau Hoffmeister mal hier ans Rednerpult? Die hat ja Ahnung davon, die hat ja auch die Stiftung damals abgesegnet. Wissen Sie was? Diese Ministerin, diese Ex-Ministerin, würde genau das sagen, was der Förster hier sagt, eine Sache, und was bei Urban steht, (Beifall Thore Stein, AfD) weil jeder, der rechtlich damit befasst ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ein bisschen Ahnung hat, der kann einfach nicht leugnen, dass die Stiftung nicht auflösbar war. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil sie nicht auflösbar war und nicht auflösbar ist, kann man auch nicht diesen Beschluss umsetzen. Der Beschluss war nicht umsetzbar, er ist nicht umsetzbar (Sebastian Ehlers, CDU: Da gab es eine Vereinbarung mit der Stiftung.) und er wird auch in Zukunft nicht umsetzbar sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn Sie meinen, Umsetzbarkeit würde bedeuten, dass man jetzt den durchaus positiven Vorschlag hat, staatlichen Hintergrund auszutauschen, ist ja zulässig vielleicht, das hat aber nichts damit zu tun, Ihr Beschluss geht dahin, diese Stiftung zu vernichten, und nicht, wenn der Herr Sellering und sein Stiftungsvorstand sich kooperativ zeigen, dass vielleicht diese staatliche Anbindung wegfällt, was auch ich ganz sympathisch finde. Das hat mit diesem Thema der Auflösbarkeit, der Vernichtung, des Nicht-weiter-Bestehens der Stiftung überhaupt nichts zu tun. Und das kann dieser Landtag auch nicht beschließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit wäre der Beschluss auch nicht umgesetzt, Herr Barlen.) Das kann die Stiftung entscheiden mit der Landesregierung, mit wem auch immer, mit dem Land, mit dem Gründer der Stiftung. Also es gibt, es gab, dieser Beschluss war von vornherein nicht umsetzbar. Er war es nicht, er ist es nicht, wird es auch nicht sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du musst es noch paar Mal wiederholen, sonst verstehen sie es nicht.) Und keiner hat hier dargelegt, wieso der umsetzbar sein könnte. Und das ist ja dieses Ablenkungsmanöver, dass Sie diesem Beschluss, der ganz kurz und eindeutig ist, jetzt einen anderen Sinn geben, einen Sinn, so, man könnte irgendwas damit machen. So, also das jetzt hier, also mit der privaten Anbindung, das hat mit dem, ob die Stiftung vernichtet, aufgelöst werden soll, überhaupt nichts zu tun. Und wir wären ja am Ende, wir brauchen gar keine Beschlüsse zu fassen, wenn so ein stiller Konsens entsteht, dass man sie nicht auflösen kann. Und dann können alle sich hinsetzen und können über neue Ideen nachdenken, was man an der Stiftung verbessern kann. Aber Sie halten sie ja weiter am Galgenstrick, und das werfe ich auch Ihnen vor, Herr Minister, auch in Ihren Ausführungen kam so dran, man könnte ja noch mal gucken. Sie halten diese Stiftung, das halte ich auch für absolut unmoralisch, weiterhin am Galgenstrick. Sie tun so, als ob mit dieser Gesamteinigung was doch Abtötungsähnliches bestehen könnte. Und das ist auf gut Deutsch eine Riesenschweinerei, auch, was die Bildungsministerin macht an der Stelle, dass sie den Schulen verbietet, mit der Stiftung zusammenzuarbeiten. Die machen gute Pflanzprojekte für die Schulen. Schulen haben das begonnen, sie wurden dann aufgefordert, das zu stoppen. Nord Stream 1 hat auch Russengeld bekommen, da gibt es auch zwei Stiftungen, da ist alles in Ordnung. Das ist reine Ideologie. Das ist weder rechtlich noch moralisch noch politisch zu rechtfertigen, was da geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das ist ganz einfach, einfach Bockigkeit. Und vor allem werden wir davon getrieben, dass wir irgendwo, wenn hier abgestimmt wird, unserem Antrag zustimmen müssten, der der einzige zustimmungsfähige ja ist, wenn Sie dem Gutachten Urban folgen. Und wenn dann, auch die Vorstellung, die immer wieder anklingt, es wäre ein Zeitfenster gewesen, das ist völliger Unsinn. Es gab kein Zeit..., (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich.) es gab keinen Zeitpunkt, dass die Stiftung auflösbar war, weil eben schon weniger invasive Möglichkeiten bestanden von Anfang an, die dann auch genutzt worden sind. (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen gleich noch mal.) Und jetzt noch was zu ... Ja, und mit der Stiftungsaufsicht, ich sage es noch mal ganz brutal, Ministerin Hoffmeister, die Justizministerin, die sich im Rechtsausschuss, unter politischem, mächtig unter politischem Druck stehend, ganz klar, rechne ich ihr hoch an, immer positioniert hat, keine Gemeinwohlaufhebung, keine Auflösung, nichts möglich, sie hat sich da ganz klar positioniert, denn es waren ja von den GRÜNEN mehrfach jetzt Anträge gestellt worden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zu Frau Oehlrich kann ich nur sagen, sie hat die Problematik zwischen Motiv und Zweck, Zweck der Stiftung ergibt sich aus der Satzung, schmeißt sie völlig durcheinander. Sie urteilt und, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) urteilt und argumentiert rein politisch, aber einfach nicht rechtlich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Das ist, wenn man es richtig sieht, ein rechtlicher Fanatismus, den Sie da betreiben, hat mit ordentlicher Subsumtion überhaupt nichts zu tun. Und jetzt noch mal zu Sellering: Das stört mich außerordentlich, er ist ja Sozialdemokrat. Ich kenne ihn von früher. Oh, die Zeit läuft bald ab. Sellering war von Anfang an auf gerader Linie. Gucken Sie sich das Interview, die Pressekonferenz an, bei dem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei dem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei dem Beschluss über diesen Rücktritt, diese Vereinbarung. Er hat von Anfang an gesagt – und gucken Sie sich das, auch die Presseerklärung, an –, er hat von Anfang an gesagt, dass es nicht geht, und er ist auf der Linie geblieben. (René Domke, FDP: Er beklagt aber auch, dass der Finanzminister den Schenkungssteuerbescheid gemacht hat.) Er ist beschimpft worden, vom Rechtsausschuss unrechtmäßig behandelt worden, er wollte kommen, also kann ich nicht alles jetzt vertiefen. Sellering ist der Einzige, der ganz klar das Recht beachtet hat, auf dieser Linie gefahren ist. (René Domke, FDP: Dann hat er aber ein komisches Bild von Gewaltenteilung.) Und nochmals, ich finde, ändern Sie zumindest, wenn Sie jetzt anerkennen, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, dann sagen Sie endlich Ihrer Bildungsministerin, dass sie diese verdammte Boykottierung der Schulen und diese Ächtung der Stiftung, die jetzt als Umweltstiftung tätig ist, aufgibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)