Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Erst einmal kurz und kompakt: Wir brauchen keinen Strategie- und auch keinen Vorpommern-Fonds und auch keinen Bürgerfonds, wir brauchen keine Wahlkreisgeschenkeverteilung, keine Scheckbuch-Abgeordneten und Fototermin-Minister, wir brauchen eine strategische, eine effiziente (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und vor allem wirtschafts- und entwicklungsbezogene Förderpolitik hier in diesem Land, mehr Investitionen, weniger Konsum und vor allem Transparenz in den Ausschüssen zu den Fördermittelrichtlinien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich habe es ja angedroht im November: Eigentlich wäre das Thema ja damals in der verkürzten Redezeit in die Plenarsitzung gekommen, aber dadurch, dass Minister Meyer und die SPD-Fraktion in unwürdiger, Demokratie verachtender Weise die Redezeiten eines anderen Tagesordnungspunktes durch unwürdige Albernheiten so verlängerten, dass dieser Antrag hier jetzt zu späterer Stunde von der Tagesordnung fiel, nur damit sie früher nach Hause gehen konnten, haben wir jetzt hier natürlich die verlängerte Redezeit. Und jetzt kommt die Langfassung. Unsere Fördermittelpolitik im Land steht bereits im Umbau. Laut Koalitionsvertrag – das wissen Sie – soll das Landesförderinstitut beispielsweise angepasst werden. Und bereits Ende 2022 wurde ein entsprechendes Gesetz dazu angekündigt. Wir warten seitdem, seit Ende 2022 auf den sogenannten Gesetzentwurf zur Errichtung einer landeseigenen Fördereinrichtung als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, so das Wortungetüm. Ebenso wird im neuen Haushaltsplan auch endlich mal zusammengefasst, wie verwaltungsbezogener Aufwand und Gesamtbetrag eines Fördertopfs in Relation stehen. Das ist an sich eine gute Sache. Wir wollen hier jetzt einen Schritt weiter gehen und eine klare Linie vorzeichnen. Die Regierung soll den Auftrag erhalten, insgesamt ineffiziente und vor allem politische Förderprogramme müssen aufgelöst werden. Den ersten Schritt dazu brachten wir auch im vergangenen Frühling ein. Bereits vor einem Jahr stellten wir hier den Antrag, den Landesrechnungshof zu ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen und den Landtag mit seiner Expertise bei der Zukunftsgestaltung der Fördersystematik zu unterstützen. Und es war schon befremdlich, dass selbst bei einem einfachen Untersuchungsantrag des Landesrechnungshofs hier keine Zustimmung von den anderen Fraktionen kam. In der 49. Sitzung im März vor einem Jahr wurde das abgelehnt. Allerdings hat Finanzminister Dr. Geue festgestellt in seiner Rede gleich zu Beginn damals, dass die Förderverfahren des Landes, Zitat, „unbefriedigend“ seien. Und genauso sehen wir das weiterhin nach über einem Jahr und gehen nun in Schritt zwei über. In weiten Teilen haben wir nämlich viel zu viel Personal in diesen Angelegenheiten beschäftigt, wir haben zu viele Förderprogramme insgesamt, viele Programme kosten die Verwaltung unsinnig viel Geld und viele Programme sind einfach nur politische Kamellen, die vom Umzugswagen der Regierung geworfen werden. In seiner pervertierten Form hatten wir dann den Vorpommern-Fonds oder Strategiefonds, damit trieb man es auf die Spitze. Über Herrn Dahlemann und Herrn Miraß, die freudig ihre Privatprojekte fördern, brauche ich nicht zu sprechen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterstellung!) das ist nahezu reinste SPD-Werbung im Wahlkreis. Und was ich so Strategisches im Strategiefond fand, kann man auch noch mal erwähnen, Beispiele: Anschaffung eines Pferdes zum Voltigieren, Asbestsanierung in Kleingärten, Spielerkabinen für Fußballer, ein Bienenzentrum, die Beschaffung einer Ringermatte, 50.000 Euro für ein Wasserskiboot und so weiter. (Enrico Schult, AfD: Alles im Wahlkampfjahr! Welch ein Zufall!) Das ist schon sehr interessant. (Enrico Schult, AfD: Hat trotzdem nicht gereicht für die CDU.) Es wurde zur reinsten Clients-Patronus-Systematik wie in der römischen Republik damals. Wenn ein Patron ein öffentliches Amt anstrebte, waren die sogenannten Klienten damals in der Pflicht, auf Volksversammlungen für ihn zu stimmen. Ja, mit den leges tabellariae, 139 vor Christus, wurde die Überprüfung der Loyalität zu dem Patron bei Wahlen untersagt damals. Man sollte meinen, mit der Schaffung des geheimen Wahlrechts damals hat so was ausgedient. Aber es heißt nicht, dass es nicht immer noch ausgeklügelte reziproke Austauschsysteme in der Politik gibt: Wir geben euch Geld, dafür erhalten wir von euch die Zustimmung. Das gibt es heute immer noch. Und stolz präsentierte zum Beispiel die CDU auf Instagram im vergangenen Landtagswahlkampf ihr Verständnis von Förderpolitik. So posierte schon mal Herr Renz, der ehemalige Innenminister, auf Kaninchenwerder mit einem 95.000-Euro-Förderscheck für den dortigen Förderverein zur Wahlkampfzeit unter dem CDU-Fraktionslogo bei Instagram. So grinste beispielsweise Herr Ehlers, der CDU-Abgeordnete, vor seinen Kinderclaqueuren, als er der Rudergesellschaft ein Ruderboot einweihte mit 13.500 Euro aus dem Strategiefonds (Enrico Schult, AfD: Leider nicht geholfen.) oder dem Marineclub (Torsten Renz, CDU: Sie müssen den Satz erst mal zu Ende bringen.) in seinem Wahlkreis ein Boot spendierte mit 10.500 Euro – unter dem CDU-Parteilogo auf seiner Instagram-Seite nach wie vor zu finden. (Torsten Renz, CDU: Sie haben das gar nicht zu Ende gebracht.) Nein, diese Art der Politik ist uns von der AfD zuwider. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu dieser Art der Politik fand auch eine prominente Politikerin damals ehrliche Worte, Zitat: „Mit einer Strategie“ allerdings „hat der Sondertopf wenig zu tun. Stattdessen entpuppt er sich als PR-Fonds.“ Zitatende. So wertete es damals Simone Oldenburg, damals vor über sechs Jahren. Doch nun scheint DIE LINKE ihre Meinung ebenfalls geändert zu haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kaum in der Regierung, da wird scheinbar die Rolle rückwärts (Enrico Schult, AfD: Alle unglaubwürdig!) auf dem gesponserten Voltigierpferd gemacht. (Enrico Schult, AfD: Alle unglaubwürdig!) Das aktuelle Update des Strategiefonds nennt sich jetzt schlicht Bürgerfonds, ganz ungegendert. (Torsten Renz, CDU: Das kritisieren wir auch nicht.) Und nun soll es seit Anfang 2022 mehrere neue Förderrichtlinien geben. (Marc Reinhardt, CDU: Wäre auch schneller gegangen.) Zum Glück, kann man sagen, ist die Landesregierung zu unfähig, solche Richtlinien zu entwickeln. Scheinbar schafft man es nicht, die erst vier, nun drei Richtlinien zur Förderung von beispielsweise Vereinsdächern, Spielplätzen und Kultur umzusetzen. Nur damit es nicht falsch verstanden wird, das sind alles gute Ziele, alles größtenteils Kommunalaufgaben, für die man eigentlich die Kommunen mit Geld ausstatten muss, unterstützen muss und nicht solche Fördertöpfe schaffen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bisher floss nichts ab, hoffen wir zumindest, denn wir von der AfD haben, wie gesagt, einen anderen Politikstil. Wir wollen kein kleines Stück vom Kuchen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wir wollen die ganze Bäckerei für den Bürger, Herrn Noetzel. Wir lassen uns nicht mit ein paar Richtlinchen abspeisen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein.) Um das Fördersystem endlich zu verbessern, wollen wir vor allem drei Kernmaßnahmen hier im Landtag beschließen: zuerst die Kosten-Nutzen-Relation angehen. Bei den circa 255 Förderprogrammen des Landes entfallen ungefähr 80 Prozent des gesamten Fördervolumens auf 25 Programme, während die übrigen 230 Programme 20 Prozent des gesamten Fördervolumens ausmachen. Bei den Förderprogrammen des Landes liegt die Relation zwischen Mittelvolumen und Verwaltungsaufwand einzelner Förderprogramme teilweise bei bis zu 265 Prozent. Und neben den rund 280 Mitarbeitern des Landesförderinstituts sind rund 700 Mitarbeiter der Landesverwaltung direkt oder indirekt in die Förderverwaltung eingebunden. Wir wollen, dass hier ein Umdenken stattfindet. Ineffiziente Programme müssen gestrichen werden und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz müssen kommen. Insbesondere politische, ineffiziente Programme brauchen wir nicht. Eine weitere Hauptmaßnahme aus unserem Forderungsteil ist die Fokussierung auf investive Maßnahmen, also effizient und investiv. Klare Förderung von Investitionen und Qualifikation, weniger Konsum, Straßenausbau, Städtebau, Denkmalschutz, Digitalisierung von Unternehmen und Verwaltung, Robotisierung, kostenloser Meister – das wollen wir fördern. Und zu diesem Zweck gab es ja hier bereits in den vergangenen Haushaltsverhandlungen auch sehr viele Sachanträge von der AfD. Und diese Förderrichtlinien sollen eben auch automatisch in den Ausschuss kommen, wenn sie erstellt oder angepasst werden. Da soll es aufhören damit, dass die Abgeordneten da immer nachhaken müssen. Drittens. Wir wollen keine Förderscheckwedelei, wie eben schon gesagt, wir wollen verhindern, dass vom Tag der Festsetzung des Tages der Landtagswahl beziehungsweise des Tages landesweiter Kommunalwahlen durch die Landesregierung bis zum jeweiligen Wahltag Mitglieder der Landesregierung Bescheide, Mitteilungen oder Ähnliches über die Gewährung von Zuwendungen des Landes persönlich öffentlich an den Zuwendungsempfänger oder dessen Vertreter überreichen. Und in diesem Zuge natürlich auch noch mal der Appell an die Regierungsfraktionen: Hören Sie auf damit! Stellen Sie sich da nicht hin mit irgendwelchen Leuten und tun so, als ob das Ihr eigenes Geld wäre! Mit Steuergeld zu posieren, wird Ihnen auch nichts bringen, denn wir werden das konsequent öffentlich machen. (Tilo Gundlack, SPD: Machen wir doch schon.) Zusammenfassend bleibt nur zu sagen: Lassen Sie uns das Fördersystem angehen! Der Blick auf das Machbare, der liegt vor Ihnen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Effizienz, Transparenz, mehr Investitionen statt Konsum. Lassen Sie uns rechtzeitig neue Förderrichtlinien in den Ausschüssen diskutieren! Lassen Sie uns einen klaren Fokus auf investive Programme legen und geringfügige Programme oder eben jene mit Wahlkreisförderungscharakter beenden! Lassen Sie uns Wahlkampfgetöse und Förderung bitte strikt trennen! Förderprogramme sind keine Verlängerung Ihres Privatkontos oder Ihres Parteivermögens. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)