Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die Linksfraktion die vehemente Ablehnung des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion deutlich zu machen. Dieser Antrag zielt angeblich darauf ab, Effizienz und Transparenz zu erhöhen und die sogenannten „Wahlgeschenke“ – in Anführungsstrichen – zu beenden. Jedoch verkennt die AfD absichtsvoll das wahre Problem, das hinter diesem Thema liegt. Es geht hier doch nicht darum, dass bestimmte Fördermittel als Wahlgeschenke missbraucht werden, vielmehr geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger der faire Zugang zu diesen Mitteln unseres Landes ermöglicht wird. Klar müssen wir sicherstellen, dass Förderprogramme nicht dazu dienen, einzelne politische Parteien zu unterstützen oder individuelle politische Ziele zu verfolgen, sondern dass sie vielmehr dazu dienen, echte Bedürfnisse und notwendige Maßnahmen gegen Missstände beziehungsweise Veränderungswürdiges in unserer Gesellschaft zu adressieren und schnell und unbürokratisch zu lösen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das hört sich arg nach Strategiefonds an.) Und da können in diesem Antrag noch so viele Zahlen herbeigezaubert werden, wie das der Fall ist. Die Vielfalt der Förderprogramme, die die AfD in ihrem Antrag kritisiert, spiegelt die Vielfalt der Herausforderungen wieder, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Kleinteilige Programme – Herr Reinhardt hat es eben bereits gesagt – können von entscheidender Bedeutung sein, um spezifische Probleme in bestimmten Regionen oder Gemeinschaften anzugehen, die von größeren Programmen möglicherweise übersehen werden. Und da bringt es nichts, mit wenig Verwaltungsaufwand mit der Gießkanne das Land durchzunässen. Es ist gerade in diesem Bundesland notwendig, genauer hinzuschauen und auch mal mit größerem Verwaltungsaufwand kleinere Probleme zu lösen. Des Weiteren muss betont werden, dass Fördermittel nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung sind, sondern auch dazu dienen, soziale Gerechtigkeit zu fördern, Bildungschancen zu verbessern, die Lebensqualität in unserem Land zu erhöhen und – jetzt kommt der Knackpunkt – um Demokratieförderung zu betreiben. Vielleicht liegt gerade hier Ihr eigentliches Anliegen, die Förderung von Projekten, von Vereinen und damit von Stellen, die sich mit der deutschen Geschichte, der Förderung des demokratischen Verständnisses und der Beobachtung rassistischer und antisemitischer Straftaten befassen, endlich in Ihrem Sinne zu beenden. Wer zeigt Ihnen und Ihresgleichen denn auf der Straße die Stirn? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es sind zivilgesellschaftliche Akteure, es sind Vereine, es sind Mitarbeitende aus Gedenkstätten und Museen, aus der Kulturszene, es sind diejenigen, die Angst um ihren Lebensunterhalt und um ihre körperliche Unversehrtheit haben, falls Sie einmal hier an das Ruder gelangen sollten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Antrag der AfD Fraktion stellt eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderlandschaft vor, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die potenziell zu einer Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen könnten. Und das tun Sie mit Vereinfachung und Reduzierung Ihrer Argumente hin zum: „Die da stopfen ihrer Klientel die Taschen voll und verschenken unnötig Geld.“ Gewiss wurde in den letzten Jahrzehnten nicht immer das Geld an den richtigen Stellen investiert und nicht die notwendigen Akteure gefördert. Das Ergebnis dieser Fehlpolitik sind Sie, die AfD. Deswegen ist es umso wichtiger, auch weiterhin sicherzustellen, dass Fördermittel gerecht und transparent verteilt werden und dass sie dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin für eine breite Beteiligung und Transparenz in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln einsetzen, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden. Und dazu gehört auch, wie Sie es hier immer wieder auch mit solchen Anträgen beweisen, die Demokratieförderung als Teil einer großen und differenzierten Förderlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Daher appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, diesen Antrag entschieden abzulehnen und stattdessen Maßnahmen zu unterstützen, die eine gerechte, transparente und auf Weitsicht angelegte Verteilung von Fördermitteln gewährleisten. Und da will ich noch etwas sagen, weil es hier so ganz offenkundig wurde: Sie haben ja eingebaut in den Antrag diesen Vorschlag, man möge doch darauf verzichten, so medienwirksam Fördermittelbescheide auszustellen. Und das klingt so völlig unverdächtig und uneigennützig, wenn Sie das so sagen. Und da ist jetzt im Fall des Beispiels, das hier eine Rolle spielt, ein Justizzentrum, wo Herr Förster auch dabei war, ja deutlich geworden, als Herr (Zuruf aus dem Plenum: Schult!) Schult hier am Rednerpult war, wurde ja darauf hingewiesen – ich glaube, vom Minister oder auch aus dem Rund –, Herr Förster wäre ja dabei gewesen. Und so im Weggehen sagte Herr Schmidt dann, (Tilo Gundlack, SPD: Er war nicht auf dem Bild, hat er gesagt.) Herr Schult, (Tilo Gundlack, SPD: Er war nicht auf dem Bild.) der war nicht auf dem Bild. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist das Problem.) Wenn das die Motivation ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Er war nicht zu sehen.) wenn das die Motivation ist, die die AfD hat für diesen Vorschlag, dann ist das einfach nur erbärmlich, ja, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ist erbärmlich. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und vielleicht können Sie sich vorstellen, vielleicht können Sie sich vorstellen, dass diejenigen, die ein Justizzentrum, einen Verein, irgendwas Gefördertes eröffnen wollen, dass sie einfach selbst stolz sind. Und die möchten gerne, dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Ministerinnen und Minister dabei sind. Das ist für sie wichtig, auch als Ausdruck der Freude und der Wertschätzung und natürlich der Pflege zivilgesellschaftlicher Kontakte. (René Domke, FDP: Es dürfte trotzdem die Breite dargestellt werden.) Und das, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ist möglich. Es ist bekannt, wo Ministerinnen und Minister in der Woche ihre Termine haben, das wird veröffentlicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie können auch auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien sehen, wo welche Ministerinnen und Minister sind. Ich habe noch nie erlebt, dass es jemandem verwehrt wurde von den Abgeordneten, an Veranstaltungen teilzunehmen. Wenn das da drinsteht und es ist in unserem Wahlkreis, dann ist es doch unbenommen, dahin zu gehen, dann sind wir da. (Marcel Falk, SPD: Genau! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie sind doch in Greifswald, das ist doch das beste Beispiel. Herr Förster war doch da, ist doch alles gut.) Und wenn manche mögen, müssen sie dann halt einen Schwanenhals machen, dass sie auch aufs Bild kommen, also, ja, wenn das einigen so wichtig ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)