Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei Anträgen der AfD üblich, werden hier einfache Lösungen für vermeintliche Probleme präsentiert, die sich bei genauer Betrachtung als untauglich entpuppen. Denn machen wir uns nichts vor, selbst für den fiktiven Fall, dass dieser Landtag dem Ansinnen der AfD folgte, was passierte dann? Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat würde nicht über Nacht verabschiedet. Er bräuchte zudem erst einmal eine Mehrheit der Bundesländer, die ich aktuell nicht sehe. Und wenn am Ende eines langen Prozesses der Unwahrscheinlichkeiten dann stünde, dass Mukran aus dem Anhang des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestrichen würde, was wäre dann? In der Praxis wären dann die Genehmigungsprozesse abgeschlossen und das Terminal würde arbeiten. Sie könnten ja dann gerne probieren, ein genehmigtes Terminal rückwirkend abwickeln zu wollen. Dem Investor wäre das wahrscheinlich sogar egal, denn er würde Bund und Land in Regress nehmen, sprich der Steuerzahler würde am Ende die Zeche für Ihren Antrag zahlen, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Steuerzahler zahlt doch die Zeche für Ihre katastrophale Politik.) Eine perspektivische Nutzung des Industriehafens Mukran als Anlandungspunkt für Wasserstoff wäre mit der Einstellung des Betriebes übrigens ebenfalls vom Tisch. Aber gut, dass die AfD nichts von Zukunft und Energiewende hält, das hat sie hier im Antrag ja bereits zur Genüge unter Beweis gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen gerne, Sie wollen gerne Atomkraftwerke bauen. Die müssten dann aber allesamt an der Ostseeküste stehen, denn im Landesinnern würden wir in 20 Jahren nicht mehr genügend Kühlwasser haben. Ich freue mich schon jetzt auf die Reaktion der Tourismusbranche auf den Vorschlag dieser Dinge. Meine Damen und Herren, ein Thema wird in der Debatte um das LNG-Terminal Mukran und seine Auslastung übrigens regelmäßig nicht betrachtet. Noch immer wird basierend auf alten Lieferverträgen russisches Erdgas über die Ukraine in den Westen geleitet. Die Ukraine hat bereits angekündigt, dass der Transitvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert wird. Ende des Jahres ist Schluss. Und ginge es nach der Ukraine, würde man schon eher aussteigen, denn Gazprom kommt seinen Zahlungen nämlich nicht im vereinbarten Umfang nach. Der einzige Grund, warum die Ukraine die Liefermengen noch zulässt, ist, dass einzelne Länder der EU immer noch vom russischen Gas abhängig sind. Hier ist zum Beispiel Österreich mit seinem Jahresverbrauch von 7,5 Milliarden Kubikmetern zu nennen, die aktuell zu 95 Prozent russisches Erdgas beziehen. Insgesamt sind es noch gut 15 Milliarden Kubikmeter Gas, die auf diesem Weg nach Europa kommen, sprich, ab dem 1. Januar 2025 wird unser Erdgasbedarf in Europa deutlich steigen, die Auslastung von LNG-Terminals damit auch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt ihr schon seit 30 Jahren.) Dass wir gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bei dieser Frage der Energiesicherheit lieber etwas mehr als etwas weniger Puffer haben sollten, sollte selbstverständlich sein, denn daran, dass Haben besser als Brauchen ist, hat sich in den letzten Monaten nichts geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)