Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe ja unser wirtschaftspolitisches Motto gestern schon ein bisschen in der Debatte angespielt, und ich wiederhole es gern auch noch einmal mit Blick auf die Kooperation im Ostseeraum: „Mittendrin statt nur dabei“. Und das erschließt sich nicht nur mit einem Blick auf die Landkarte, wo Mecklenburg-Vorpommern geografisch exzellent gelegen ist, nein, mit dem Baltic Business Day, der jüngst beschlossenen MV-Ostseestrategie, mit dem Ostseerat, der CBSS, so- wie der wichtigen Mitgliedschaft – das hat die Ministerin eben gesagt – in der KPKR, der Ostseekommission. All das sind Belege, wie aktiv die Landesregierung und damit Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Blick auf die Kooperation im Ostseeraum ist. Und die STRING-Kooperation, das haben wir auch schon gehört, ist da in vielen Punkten wesentlich beschränkter, beschränkter vor allem mit der thematischen Ausrichtung. Da geht es um Infrastruktur, sicherlich auch um grüne Technologien. Aber diese übrigen Kooperationsprojekte, die ich genannt habe, da spielt zudem – da sind diese Themen ja auch drin, fast bereits –, spielt Handel, kultureller Austausch, auch noch mehr Wissenschaftstransfer eine Rolle. Kernstück der Arbeit, das wurde ja auch noch mal im Redebeitrag der FDP klar, Sie fokussieren sich ja sehr stark hier auch auf das Wasserstoffnetz. (David Wulff, FDP: Jawoll!) Da muss man aber noch mal sagen, dass es hier ja wirklich auch nicht um einen Mehrwert für das ganze Land geht, das haben wir auch gehört, sondern hier sind die Anknüpfungspunkte für Westmecklenburg vor allem vorhanden. Als Westmecklenburger finde ich das auch charmant, aber da muss man erwähnen, dass Westmecklenburg über die Metropolregion Hamburg bereits längst mit der wichtigen Region Kopenhagen und Malmö wirklich vernetzt ist, und zwar über eine Kooperationsvereinbarung, die die Metropolregion Hamburg hier bereits 2018 geschlossen hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Daher frage ich nun: Was wäre denn nun der Mehrwert für unser gesamtes Bundesland, der diese jährliche Mitgliedsgebühr von 74.000 Euro rechtfertigt? (Sebastian Ehlers, CDU: Bringen Sie mal richtige Argumente!) Dieser Mitgliedsbeitrag wird in erster Linie für die Finanzierung des Sekretariats ausgegeben, für Lobbyaktivitäten der Kooperation. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und das wurde ja auch klar auf der Podiumsdiskussion, dass vor allem die IHK noch einmal unterstrichen hat, dass es ja mit diesen 74.000 Euro nicht getan ist, sondern dass es weitere Aktivitäten braucht, um wirklich diesen Mehrwert zu erschließen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich sage mal, wenn Sie hier so umfangreich das noch mit mehr Geld, nicht nur diesen 74.000 Euro, das wäre ja auch interessant gewesen, aber noch mit mehr Geld untermauern wollen, sodass das wirklich durchschlagend ist, dann wäre sicherlich es sinnvoller gewesen, wenn Sie das ja schon vor einigen Monaten auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion hier eingebracht hätten. Im Vergleich die Mitgliedschaft in der KPKR, der Ostsee-Kommission, für die zahlt das Land in diesem Jahr 28.657 Euro. Und dafür gibt es den Zugang – das hat die Ministerin erwähnt – zu einem großen bürgerlichen Netzwerk in Brüssel mit über 150 Mitgliedsregionen und Think Tank Qualität. Das sind neben Energie und Verkehrsinfrastruktur vor allem auch die für unser Land ganz zentralen Themen, wir hatten dazu ja auch einen Parlamentarischen Abend, an die maritime Wirtschaft und auch den Klimaschutz adressiert. (Beate Schlupp, CDU: Was haben wir konkret gekriegt?) Der Beitritt zur STRING-Kooperation hier – das argumentieren Sie ja – mit dem GREATER4H-Projekt, das wurde mehrfach gesagt, das ist so, dass wir da wirklich zu spät sind. Und da hat mein Referent auch am Rande Ihrer Veranstaltung da Gespräche geführt. Es ist tatsächlich so, die Planungsphase bei GREATER4H ist abgeschlossen. Es gibt keine Möglichkeit in diesem konkreten Projekt mehr für Mecklenburg-Vorpommern einen Fuß in die Tür zu bekommen. Es geht jetzt in die Umsetzung und da wird nichts in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden können, weil die Planung ist abgeschlossen. Sie kennen das bei öffentlichen Planungsvorhaben, wie das läuft, die Tür ist zu. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es wurde auch schon gesagt, früher hätte man sicherlich – 2020 stand hier mehrfach im Raum – anders agieren können. Aber hätte, wäre, könnte – das ist nun nicht so. Ich glaube, dazu können Sie ja noch mal in der Aufarbeitung hier gerne Stellung nehmen, liebe CDU-Fraktion. Ich möchte Ihnen aber auch noch gerne dazu einen gut gemeinten Hinweis geben, denn selbstverständlich ist es so, dass gerade, wenn es um starke Partnerschaften für Demokratie, für Frieden und Wohlstand geht, wenn es darum geht, dass wir natürlich auch für Ideen und Inspiration aus der demokratischen Opposition offen sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja nett!) aber das setzt voraus, dass Sie auch integer sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?!) Ich muss sagen, Sie haben uns so ein bisschen auch mit Ihrem Kooperationsangebot hier die Pistole auf die Brust gesetzt, (Beate Schlupp, CDU: Ah ja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn das haben Sie ja auch erwähnt bei Ihrer ebenfalls recht kurzfristig anberaumten Podiumsdiskussion – so kurzfristig, dass ich leider nicht teilnehmen konnte –, da haben Sie ja erwähnt, dass Ihnen die Idee dazu unter anderem bei Ihrer Fraktionsreise nach Schweden kam, im September 2023. Dann haben Sie mehrere Monate an diesem Antrag gearbeitet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist ja auch in Ordnung, aber uns dann zwei Wochen vor Antragsfrist zu sagen, jetzt macht mal mit, und zwar so, wie wir es wollen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir hatten auch nicht mehr die Möglichkeit, hier eigene Schwerpunkte zu setzen. Das, finde ich, ist nicht ganz fair, und das ist auch nicht allein der Grund, aber das ist einfach ein Hinweis von mir an dieser Stelle, denn das haben Sie ja gesagt, das ist ein sehr wichtiges Thema. Nichtsdestotrotz, in der Kürze der Zeit haben wir wirklich gründlich diese Initiative geprüft. Wir haben sorgfältig abgewogen und können wirklich jetzt seriös und sachlich fundiert sagen – das habe ich eben vorgetragen, auch andere Vorredner/-innen finden das –, dass wir diesen Antrag entsprechend ablehnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Also war es doch nicht zu spät.) Die internationale Kooperation, die Außenwirtschaft, die Wirtschaftspolitik generell ist bei der MV-Koalition in guten Händen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Und auch die FDP-Fraktion, Sie haben das ja gestern hier bei unserem anderen wirtschaftspolitischen Thema der Standortfrage geklärt, wie wichtig es eben ist, für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit manchmal auch begrenzten Ressourcen sich zu fokussieren. Das machen wir hier. Ich habe auch dargestellt, wie viel wir im Ostseeraum, aber auch in anderen Ländern unterwegs sind. Das lässt sich ja auch bei der Staatskanzlei verfolgen. Und ich schließe mich hier sozusagen auch den Wünschen von Herrn Peters an. Danke hier für eine sachliche Debatte! Und ich hoffe, dass wir diese sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema, zu der enorm wichtigen Kooperation im Ostseeraum auch zu einem sachlichen Ende führen und so gut im Ton die auch beenden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)