Torsten Renz

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, mir ist sehr wohl bekannt, dass Sie in Vertretung sind. Insofern, möglicherweise kommt es ja zum Kompromiss, dass Sie das auch schriftlich beantworten, ich hätte damit dann kein Problem. Ich frage insbesondere zu Frage 4 beziehungsweise Frage 7, da ist ja der Antwort zu entnehmen beim Thema Volksinitiative, dass es einen Mehrbedarf von über 260 Millionen hervorruft beziehungsweise der zweite Fakt, dass es personelle Auswirkungen hat, ein Bedarf von über 5.000 Erziehern. In Frage 7 wird dann noch mal ausdrücklich darauf abgehoben, dass eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1 : 4 einen Kostenfaktor von 100 Millionen nach sich zieht. So viel noch mal zur allgemeinen Erläuterung. Daraus ergibt sich folgende Nachfrage: Bisher sind wir davon ausgegangen, konkret bei der Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1 : 5,5, dass es uns 20 Millionen kosten wird. Jetzt ist in diesem Zusammenhang durch die Landesregierung bei dieser Berechnung bekannt gegeben worden, dass es nur 14 Millionen kostet. Die gleiche extreme Abweichung beim Hort: Vorher die Angabe, Absenkung auf 1 : 21 kostet 4,1 Millionen, jetzt nach diesen Ausführungen kostet die Absenkung 14,9 Millionen Euro. Die Erläuterung ist, dass Tarifsteigerungen, die Anzahl der Belegung der Plätze und die Veränderungen beim landesweit durchschnittlich gewichteten Personalschlüssel die Ursache sind für diese extremen Abweichungen. Ich frage Sie: Könnten Sie diese extremen Abweichungen etwas konkretisieren mit dem Blick auf die Tatsache, dass ich davon ausgehe, dass diese 264 Millionen die aktuellen tatsächlichen Auswirkungen sind, genauso wie diese 5.000 Erzieher? Ich bitte also um Präzisierung, gegebenenfalls schriftlich.