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Enrico Schult

AfD 15.03.2024 Sitzungen 8/77

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Geue, zu einem Punkt haben Sie nichts ausgeführt. Mein Kollege sprach ja an, dass diese Übergabe, die öffentlichkeitswirksame Übergabe von Fördermittelbescheiden und so weiter, dass man sich damit etwas zurücknehmen möge. Und ich kann mich erinnern, wir hatten ein amüsantes Beispiel vor Kurzem, da haben Sie und Ihre Kollegen ein Justizzentrum in Greifswald eingeweiht, was schon drei oder was schon sechs Monate arbeitete, und da frage ich mich tatsächlich: Ist es notwendig – also, ich sehe das Bild noch vor mir, Sie und Frau Schwesig und Frau Bernhardt mit so einem großen Schlüssel, der Schlüssel war ja schon längst, der steckte ja schon längst im Türschloss –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ist es tatsächlich notwendig, solche Termine abzuhalten? Der „Nordkurier“ sprach von einem Schaulaufen damals. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Förster war auch da.) Finden Sie, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) finden Sie das nicht, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) finden Sie das nicht etwas unpassend, dass man sich als Landesregierung, als Minister sich derart ins Lampenricht, ins Rampenlicht stellt? Ist es nicht tatsächlich ein guter Ansatz meines Kollegen, dass man sagt, hört mal zu, die Landesregierung möge sich da etwas zurücknehmen und der Steuerzahler ist ja derjenige, der das Ganze finanziert, dass man dem da vielleicht auch diese Bühne bietet?! – Vielen Dank!

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