Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ehlers hat es angedeutet, es ist ein sehr überschaubarer Sachverhalt, den man hier auch kurz zusammenfassen kann. Ich habe deswegen mein Skript auf dem Platz gelassen. Am Ende hat Herr Barlen alles gesagt. Es ist kein Wunder, dass wir uns in dieser Sache sehr einig sind. Ich kann für die Fraktion DIE LINKE noch mal zusammenfassen, dass wir der Stiftung damals ohne Vorbehalte zugestimmt haben, genauso, wie wir den russischen Angriffskrieg vorbehaltlos damals und auch heute noch verachten und das auch deutlich gemacht haben und auch die Stiftungsauflösung da mit gefordert haben. Was für uns immer klar war, ist, dass es nur juristisch sauber und juristisch einwandfrei geht. Dass es Teile der demokratischen Fraktionen anders sehen, ist nachvollziehbar. Aber dank Herrn Dr. Urban haben wir jetzt einfach Klarheit. Wir haben Klarheit, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Und das, was Herr Ehlers eben dargestellt hat mit, die Stiftung beantragt das und die Regierung sagt Ja, ganz ehrlich, so einfach funktioniert das auch nicht. Und deswegen, glaube ich, ist es sehr gut und deswegen ist es sehr richtig, die Wege, die Herr Dr. Urban aufgezeigt hat, abzuprüfen, und zwar gemeinsam. Ja, Herr Ehlers ist nicht da, ich gucke so ein bisschen ins Leere. (Torsten Renz, CDU: Ich dachte schon, Sie gucken mich an.) Deswegen … Herr Renz, tut mir leid. Wenn Sie danebensitzen würden, würde ich Frau Hoffmeister angucken. Also deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Weg oder die Wege, die Dr. Urban vorgeschlagen hat, dass wir die abprüfen, denn es sind ja verschiedene Wege, es ist nicht nur ein einziger Weg. Da soll die Stiftung mitgenommen werden, da soll die Regierung mitgenommen werden, da sollen auch wir mitgenommen werden. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für den Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)