Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ihlenberger Abfallentsorgung“ beschäftigt diesen Landtag, habe ich mal in einer Recherche festgestellt, schon viele, viele, viele Jahre. Und wahrscheinlich wird das auch noch etliche Jahre so weitergehen, gerade in Bezug auf die gesetzlichen Nachsorgezeiten. Und ich habe mich ehrlich gesagt ein wenig gewundert, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der AfD, diesen Antrag nach der Agrarausschusssitzung am 6. Dezember nicht zurückgezogen haben. Sie möchten, ich zitiere, „dass es keine konkreten Pläne für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Jahr 2035 gibt und auch in angrenzenden Bundesländern noch keine“ Entsorgungsmöglichkeiten „in Planung“ sind. Auch wenn ich persönlich die Ausführungen des Ministers jetzt nicht komplett überzeugend fand, aber es finden Gespräche statt mit anderen Bundesländern. Es ist nicht ganz so, dass da nichts passiert. Und dann stimmt die Tatsache nicht, dass das von heute auf morgen nicht passiert. Deswegen sage ich, wir werden uns noch viele, viele Jahre damit beschäftigen, das ist einfach nicht wahr. Dann ist der Punkt hinfällig. Dann zu den Schuldscheindarlehen. Fand ich auch sehr seltsam, diese Regelung zwischen Land und IAG, aber der Landwirtschaftsminister war da und der Geschäftsführer der IAG. Und beide finden das sinngemäß, nicht wörtlich, toll ist übertrieben, aber sie werden die Vereinbarungen nicht kündigen. Und solange die das nicht machen, ich finde es auch seltsam, dann bleibt das einfach so bestehen und alle finden das da prima. Sie fordern hier die Landesregierung auf, den Unternehmensgegenstand der IAG stärker einzuschränken. Und jetzt ist natürlich die Frage, wie genau man Ihre Forderung auslegt und wie das Ganze dann am Ende rechtlich umgesetzt werden würde. Aber sicherlich haben Sie im Rahmen der Ausschusssitzung auch vernommen, wie energieintensiv die Deponietätigkeit ist. Und deswegen halten wir es für völlig sinnvoll, wenn da auch anderen Tätigkeiten nachgegangen wird. Und da meine ich vor allem das Deponiegas. Und meine Fraktion hat damit auch überhaupt kein Problem, dass die IAG vor Ort weitere energiewirtschaftliche Projekte umsetzt, (Beifall René Domke, FDP) soweit und sofern sie den entsprechenden Wirtschaftlichkeitsanforderungen entsprechen und ihrem Hauptziel der Absicherung der Deponie während der Nachsorgezeit dienen. Es muss ja irgendwie danach auch weitergehen. Wie formuliere ich es jetzt am besten? Ich muss ja ein bisschen diplomatisch, nicht, dass ich hier noch so böse werde. Das Land hat sich entschieden, wie damit umgegangen wird, und das Land hat da weitere Prozesse schon mit der IAG eingeleitet. Die laufen schon, und deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, die jetzt komplett auszuhebeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)