Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die Pflegebranche steht vor immensen Herausforderungen, darüber wurde hier schon ausgeführt, und sie braucht unbedingt eine nachhaltige Stärkung. Viele Akteure sind momentan im Land unterwegs und sind dabei, sich zu strukturieren und konkrete Forderungen auszuarbeiten. Und wir haben gehört, dass Frau Drese sich zumindest dem nicht verweigert und da beteiligt ist und bei den Bürgerdialogen des Pflegenetzwerkes dann auch anwesend ist, was übrigens ihre Aufgabe ist als Ministerpräsidentin. Ach, als Gesundheitsministerin, Entschuldigung! (Sabine Enseleit, FDP: Noch nicht.) Das wäre ja schlimm. So! Die AfD-Fraktion hat im letzten Jahr klare Positionen und Forderungen zur Lösung dieser Probleme entwickelt, die sowohl die Bedeutung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung betonen als auch spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation vorschlagen. Wir hatten den Antrag „Erste Hilfe jetzt – Notlage der Pflege beenden – Refinanzierung der Tariftreuepflicht“. Das ist das größte Problem, warum sich überhaupt dieses Netzwerk erst mal öffentlich auch aufgestellt hat, weil es jetzt gereicht hat, dass man dort die Rücklagen aufbraucht, weil die Tariftreuepflicht, die gesetzlich vorgegeben ist, eben von den Krankenkassen nicht refinanziert wird. Das war jetzt das größte Problem und hat die Leute hier zahlreich auf die Straße getrieben. Zu Recht! Wir haben einen Hilfsfonds gefordert, 5 Millionen zur temporären Kostenentlastung bei Pflegediensten, bis die Krankenkassen die notwendige Erhöhung der Mittel bereitstellen, was sie bis heute, soweit ich weiß, nicht in voller Höhe tun. Wir haben intensive Gespräche mit den Pflegeverbänden und Krankenkassen sowie mit dem Netzwerk Pflege in Not geführt. Und wir wissen, dass Frau Drese sich zumindest bemüht hat, dort eine Einigung zu erzielen. Und es gab ja dann auch einen Schiedsspruch, womit Frau Drese hier dann im Plenum geäußert hat, damit sei die Sache quasi vom Tisch. Nun, Monate später, wissen wir, dem ist nicht so. Das Netzwerk hat sich weiterentwickelt und pocht auch weiter auf notwendige strukturelle Veränderungen. Das tragen wir mit. Den Antrag der CDU, den tragen wir ebenfalls mit, weil alles ist gut, was wir hier beschließen, und alles ist schlecht, worüber wir nur reden und was wir nicht beschließen können hier. Und, Frau Drese, es hat so geklungen, als ob Sie dem CDU-Antrag zustimmen wollen würden. So habe ich das zumindest herausgehört. (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich auch so verstanden, ja.) Ich habe jetzt keine Kritik gehört, dass Sie das ablehnen. Das wäre nämlich auch ein schlechtes Signal für die Leute da draußen. Ja, also wir brauchen einen konkreten Maßnahmenplan, da ist die Pflegebranche jetzt selber dran. Die CDU ist vorgeprescht mit einem 10-Punkte-Plan. Das ist auch gut so. Und ich will hier noch mal ein paar Zahlen, Daten, Fakten mit auf den Tisch legen, wie die Situation denn aussieht. Wir haben eine Entwicklung von 2019 zu 2021, es sind nur zwei Jahre, da haben wir einen Anstieg der Pflegebedürftigen allein um 19,3 Prozent in zwei Jahren. Wir haben Personen, die Pflegegeld erhalten, da haben wir einen Anstieg von 17,5 Prozent in zwei Jahren. Wir haben Pflegebedürftige in ambulanter Pflege, mittlerweile 33.484, auch hier ein Anstieg in zwei Jahren auf plus 8,2 Prozent. Und dem gegenüber stehen ambulante Einrichtungen, 521. Hier haben wir allerdings nur ein Plus von 1,6 Prozent, also die Schere wird gewaltig immer größer. Und wir haben Beschäftigte in ambulanten Einrichtungen mit einem Plus von 4,7 Prozent. Auch hier wird ganz klar deutlich, dass wir ein Personalproblem haben. Und das schreitet rasant voran. Und deswegen ist es mir nicht genug, wenn man nur redet, meine Damen und Herren. Und deswegen haben wir auch Vorschläge gemacht und die anderen Oppositionsparteien ebenso. Und das ist tatsächlich ein Thema, da sollte man quasi jegliche Zwänge aufgeben und an einem Strang ziehen. Also wir begrüßen, wie gesagt, dass es hier Initiativen gibt. Sie hätten allerdings auch unseren Anträgen in der Vergangenheit zustimmen können, dann wäre hier wesentlich schneller Bewegung in die Sache gekommen. Aber stattdessen haben Sie sich vor den Karren der Argumentation der demokratischen Fraktionen spannen lassen und haben somit uns als Opposition quasi mehr Steine in den Weg gelegt und damit auch der Pflegebranche. Geben Sie das auf! Dieses lächerliche Brandmauergetue glaubt Ihnen sowieso keiner. Und letztendlich wollen die Leute da draußen Lösungen im Land, und dafür wurden Sie gewählt, dafür wurden wir gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir als Opposition hier an einem Strang ziehen, dann hätten wir wesentlich schneller Änderungen und wesentlich weniger Geschwätz seitens der Regierung, würde ich meinen. Und das ist unser Auftrag hier. (Jens-Holger Schneider, AfD: Auch das, jawoll!) Ich kann jetzt zu diesem Thema noch wesentlich mehr Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch legen. (Sebastian Ehlers, CDU: Bitte, Feuer frei!) Ein paar mach ich das noch, ein paar mache ich noch. Also wir haben hier die demografische Entwicklung der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes, mit ein paar Zahlen: Hatten wir im Dezember 1999 noch 2,02 Millionen Bürger, die das betraf, bundesweit, jetzt – nicht mal jetzt, 2021, und die Zahlen sind ja schon überholt, aber man kriegt da aktuell nicht sehr viel – sind es 4,96 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist ein bundesweites Problem. Deswegen ist es auch kritisch, wenn man da jetzt immer auf den Bund verweist, weil auch da werden die Herausforderungen immer größer. Und da glaube ich tatsächlich, dass da andere Bundesländer, die wesentlich mehr Bevölkerungsanteil haben, mehr von abkriegen, wie das immer so ist, und wir in M-V nachher als Flächenland mit unserer dünnen Bevölkerung wieder in die Röhre schauen. Da erwarte ich wesentlich mehr Engagement seitens unserer Landesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das soll es von meiner Seite aus erst mal gewesen sein. Wir müssen ja nicht in Wiederholungen gehen von Sachen, die quasi selbstverständlich und klar sind. Handeln Sie, liebe Landesregierung, und wir werden den Antrag unterstützen, und wir bedanken uns auch für die Aussprachemöglichkeit der FDP. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)