Martin Schmidt

Ganz kurz: Ja, das sind immer so die Ausreden von Leuten, die ein Projekt haben, was nicht funktioniert, die dann sozusagen irgendwelche nicht sichtbaren, nicht messbaren anderen Kenngrößen dann in den Raum stellen, die es angeblich gibt. Aber wir bleiben bei den Zahlen, Fakten, beim Geld, was dabei rumkommt, und durch diese Spendenaktionen kommt nichts bei rum. Und dann muss man sich irgendwann gerademachen und dieses Projekt einstellen. Und so was fordern wir hier zum Beispiel mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ja, von Herrn Domke kam natürlich die geübte parlamentarische Rhetorik. Immer dann, wenn man etwas allgemeiner hält, dann wird gesagt, das muss noch konkreter und detaillierter sein. (René Domke, FDP: Das machen Sie auch übrigens. Genau das machen Sie.) Wenn man es dann zu detailliert macht, dann kommt immer, das ist wegen dieses einen Details da, ein Komma zu viel oder so. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Das nehme ich Ihnen nicht ab. Ich weiß doch, Sie finden unseren Antrag total bombe (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) und würden am liebsten zustimmen, aber Sie dürfen es nicht aufgrund Ihrer parteipolitischen Beschlüsse. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch genannt haben wir natürlich – in meiner Rede habe ich vorhin welche genannt – auch Sachen, auf die man eingehen muss, und das haben wir auch in den vergangenen Plenarsitzungen im Haushalt auch eingebracht: Fokus auf Technik, Digitalisierung, Robotisierung, Azubiförderung von Berufen, die von einem Engpass betroffen sind, kostenloser Meister. Wir haben genug Ideen benannt, auf die wir finanziell eingehen würden, wären wir in der Regierung. Das wissen Sie auch. Ja, und zu Herrn Gundlack, da kann ich eigentlich auch nicht mehr viel sagen, (Petra Federau, AfD: Da fällt einem auch nichts mehr zu ein.) außer vielleicht, dass ich mich auch bei Herrn Renz bedanke, dass er das hier noch einmal klargestellt hat. Macht einen wirklich sprachlos, wenn der Finanzausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD hier sagt, die Kommunen haben genug Geld. (Marcel Falk, SPD: Hat er so nicht gesagt.) Da kann ich Ihnen nur sagen, … (Tilo Gundlack, SPD: Hab ich so nicht gesagt.) So haben Sie es rübergebracht. (Marcel Falk, SPD: Hat er nicht.) So haben Sie es hier rübergebracht. (Marcel Falk, SPD: Hat er nicht. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das Protokoll kann man ja nachlesen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Ralf Mucha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und da kann man nur sagen, wenn Sie dann, da müssen Sie, glaube ich, demnächst im Kommunalwahlkampf ganz, ganz viele Förderschecks verteilen in den Kommunen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pass auf, die machen das auch, die machen das!) um diesen Schaden, den Sie durch solche Aussagen gebracht haben, wieder gutzumachen bei den Gemeindevertretern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)