Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit der zukünftigen Gestaltung der Pflege. Und das ist für mich ein erfreuliches Zeichen, das die hohe gesellschaftspolitische Relevanz und auch Brisanz des Themas verdeutlicht. Wir müssen reden, wir müssen handeln, innerhalb und außerhalb des Landtags. Und dafür brauchen wir nicht nur den Austausch im sozialpolitischen Bereich, sondern die breite Diskussion in der gesamten Gesellschaft. Und wir brauchen die Erkenntnis, dass es nur miteinander und nicht gegeneinander geht. Den Herausforderungen in der Pflege, die sich aus einer wachsenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und den begrenzt zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen ergeben, kann nur durch gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Akteure begegnet werden. Wir alle, jeder in seiner Rolle, müssen verdeutlichen, dass die Ausgestaltung und Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ein gesamtgesellschaftliches Zukunftsthema ist. Deshalb begrüße ich die Bürgerdialoge des Vereins zukunftsfeste Pflege und es freut mich, dass dort so sachorientiert Ideen ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist eine gute Gelegenheit, konkrete Maßnahmen und Schritte herauszukitzeln, die wir im Hier und Jetzt anpacken können, ohne auf den Bund zu warten. Das ist mir deshalb wichtig, weil ich der festen Überzeugung bin, an bestimmten Stellen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Mir ist es also lieber, wir nehmen uns die ersten konkreten Maßnahmen vor und setzen diese um. Deshalb begrüße ich auch den Antrag der CDU-Fraktion, der einen 10-Punkte-Plan für die nachhaltige Stärkung der Pflege zum Inhalt hat, und die von der FDP-Fraktion beantragte Aussprache. Der CDU-Antrag greift viele Themen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auf, die gegenwärtig in der Diskussion sind. Er passt sehr gut zu der von mir entwickelten Initiative für einen Pakt für Pflege, in deren Rahmen sehr intensiv über Strategien und Lösungen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung gestritten wird. Insofern sehe ich den Antrag als ein Diskussionsangebot der CDU-Fraktion. Ich möchte mit dem Pakt für Pflege keinen fertigen Plan auf den Tisch legen, sondern einen etwas anderen Weg beschreiten. Die Akteure der Pflege sollen gemeinsam strategische Handlungsfelder identifizieren, operationalisieren und mit konkreten Maßnahmen untersetzen. Ich möchte an dieser Stelle nur einige Handlungsfelder im Pakt für Pflege herausgreifen. Es geht um Unterstützung und Pflege in der Häuslichkeit, um die Verbesserung der Situation pflegender An- und Zugehöriger, um die Personalsicherheit in der Pflege, um die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung, um die Weiterentwicklung der Pflegesozial- und -strukturplanung. Dabei sind alle Akteure in der Verantwortung, diese im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Aufgrund der strategischen Überlegungen ergeben sich auch Anforderungen für die benötigten finanziellen Ressourcen, die von den jeweils zuständigen Kostenträgern zur Verfügung zu stellen sind. Zudem halte ich im Antrag auch nicht alle Lösungsvorschläge der CDU für gelungen. So werden ab dem Jahr 2025 Mittel der Pflegeversicherung für die Förderung von Modellvorhaben in der Pflege vorgesehen. Gefördert werden sollen unter anderem innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen vor Ort und im Quartier. Der Bund stellt für die Förderung im Zeitraum 2025 bis 2028 bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und erwartet eine hälftige Kofinanzierung von Ländern und Kommunen. Ich halte es deshalb für angebrachter, eigene Landesprogramme beziehungsweise kommunale Förderungen mit der in Aussicht stehenden Förderung des Bundes abzugleichen. Ich halte auch Überlegungen zu einer landeseigenen Investitionsförderung in der Pflege für sinnvoll. Vor dem politisch gewollten Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist die Prioritätensetzung allein auf den stationären Bereich allerdings zu hinterfragen, auch der Höhe nach. Es bleibt zudem unklar, was mit einer nachhaltigen Stärkung der pflegerischen Infrastruktur gemeint ist. Mit Themen der Stärkung der Resilienz, dem Katastrophenschutz und der Bewältigung der gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind, beschäftigt sich eine entsprechende Arbeitsgruppe des Pakts für Pflege und wird entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Wir werden dann darüber sprechen müssen, ob und in welcher Höhe sich das Land finanziell beteiligen muss, aber eben erst dann. In meinen Gesprächen mit den Akteuren in der Pflege wird ein Thema immer wieder angesprochen, die Pflege ist zu bürokratisch. Insofern haben die Antragsteller einen richtigen und wichtigen Punkt aufgegriffen. Ich glaube allerdings nicht, dass wir ein Modell auf Landesebene benötigen, denn es gibt auf der Bundesebene ausreichend Institutionen und Strukturen, die sich mit der Entbürokratisierung befassen müssen. In meinem Verantwortungsbereich des Sozialministeriums können wir allerdings einen eigenen Beitrag leisten und machen das auch bereits. In dem von mir angeregten Dialogprozess zur Reform des Einrichtungenqualitätsgesetzes beraten die Akteure der Pflege gerade, wie wir mehr Flexibilität bei personellen und baulichen Mindeststandards schaffen können, wie die Prüftätigkeit der Heimaufsichten effektiv und effizient ausgestaltet werden kann und gleichzeitig deren Beratungsauftrag gestärkt wird. Ich kann nicht zu allen Punkten ausführen und möchte deshalb noch den Punkt der Beratung herausgreifen. Eine gute Pflegeberatung ist von zentraler Bedeutung, insofern geht der Antrag auch hier in eine richtige Richtung. Wir sind allerdings schon dabei, die Beratungsstrukturen weiterzuentwickeln. Die Federführung hierfür haben die Pflegekassen übernommen. Der Antrag läuft hier sozusagen weit geöffnete Türen ein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die von der FDP aufgesetzte Aussprache möchte ich den Horizont aber auch über das Land hinaus weiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Engpasses an Pflegekräften zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Dadurch werden die Pflegekassen eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten in dieser Form nicht mehr ausreichend erfüllen können. Zudem steigen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen im stationären Bereich exorbitant. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir ein sicheres soziales und finanzielles Fundament. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden. Daher setze ich mich für eine umfassende Bürgerversicherung ein. Alle sollen versichert sein, um die Einkommensbasis der Versicherung zu verbreitern. Da Geld bekanntlich nicht auf Bäumen wächst, brauchen wir zudem eine Debatte über die Höhe von Beiträgen und Steuerzuschüssen. Hierzu berät gegenwärtig eine Arbeitsgruppe des Bundes verschiedene Modelle und wird im Sommer einen Vorschlag zur Ausgestaltung unterbreiten. Dabei wünsche ich mir eine Beitragsgestaltung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und eine Umlagefinanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung auch in Zukunft. Ganz wichtig, wir müssen außerdem auf die Ausgabenseite schauen. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ist im europäischen Vergleich das teuerste, aber bestimmt nicht an allen Stellen das beste. Das heißt, wir müssen Effizienzreserven identifizieren, wie jüngst zum Beispiel der BARMER-Report mit vermeidbaren Krankenhausaufenthalten offenbart hat. Es geht auch um ein verbessertes Care- und Case-Management. Also jeder hat das passende, effizienteste und effektivste Pflegearrangement. Und auch jeder Einzelne ist in der Verantwortung, mehr zur Vermeidung von Krankheiten zu tun. Dabei kann durch präventive Maßnahmen und die Gestaltung gesundheitsfördernder Bedingungen unterstützt werden. Insofern müssen wir ehrlich mit den Menschen umgehen. Jeder muss frühzeitig über sein persönliches Pflegearrangement nachdenken und Vorsorge treffen. Wir alle müssen bereit sein, einen Beitrag zu leisten und diese Verantwortung anzunehmen. Und wie anfangs erwähnt, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe müssen wir also alle annehmen. An dieser Stelle möchte ich Sie daher einladen, sich auch weiterhin in die Suche nach besten Lösungen einzubringen und vor allem an deren Umsetzung mitzuwirken, denn wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, ist ein wesentlicher Prüfstein dafür, wie human, wie solidarisch unsere Gesellschaft ist und in Zukunft sein wird. – Vielen Dank für diese Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)