Horst Förster

Gut, dann stelle ich das etwas zurück und komme noch mal auf diese Mär von der Teilauflösung zu sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Um das deutlich zu machen, es ist ja in der Welt auch schon vorher davon gesprochen worden, dass die Stiftung teilaufgelöst worden sei. Das ist völlig falsch. (René Domke, FDP: Das steht auch nicht im Antrag.) Ich stelle also nochmals fest, die Stiftung ist auf ewig angelegt. Die Stiftung hatte von vornherein in ihrer Satzung diesen wirtschaftlichen Nebenbetrieb. Der war auf Zeit angelegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der hatte alleine zum Ziel, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Die war ja bis, ich weiß nicht, wie viele Kilometer noch fehlen, sie war bis Bornholm gelegt, Sie kennen das alles, die Amerikaner hatten was dagegen, das war ihnen immer schon ein Dorn im Auge, und es sollte mittels dieses wirtschaftlichen Nebenbetriebs möglich sein, die Pipeline zu Ende zu bauen. Und nochmals auch hier zur Vervollständigung – die Zeit reicht ja dafür noch –, Motiv für die Stiftung ohne Frage war natürlich die Nord-Stream-Problematik. Motiv ist noch was völlig anderes als das, was dann rechtlich verfestigt wurde und zulässig und in Ordnung war, nämlich, diese Stiftung zu gründen mit dem Hauptteil Natur- und Umweltschutz, Klima- und Umweltschutz – völlig zulässig, völlig in Ordnung und genehmigt und gilt bis heute. Und wenn dann im Rahmen wie vorgesehen satzungsgemäß der wirtschaftliche Nebenbetrieb abgewickelt wird, dann ist es eine grobe Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit – es wurde ja schon vorher auch so per Pressemitteilung erklärt –, ist eine völlige Täuschung der Öffentlichkeit, das sei eine Teilauflösung gewesen, (Zuruf von Birgit Hesse, SPD) sozusagen ein Akt, den dieser Landtag mit seinem Beschluss im Grunde bewirkt hätte. Das ist völlig falsch. Das hat mit Teilauflösung gar nichts zu tun. Das ist nur die Durchsetzung dessen, was in der Satzung vorher schon vorgesehen war. Und zu dem anderen, was Sie heute hier produzieren, komme ich dann später. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)