Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, über Förderkulissen und Förderprogramme haben wir ja hier in den letzten Jahren schon öfter gesprochen. Und es ist ja in der Tat so, viele Antragsteller, ob nun Kommunen, Unternehmen oder auch Vereine, Verbände et cetera beklagen ja schon immer, seit Jahren eigentlich auch, dass unsere Förderkulisse recht bürokratisch ist und dass sie auch eine gewisse Unübersichtlichkeit hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und wer sich damit selbst beschäftigt – der Minister hat es ja gesagt und hat das ja ein Stück weit auch selbst zugegeben –, 280 Förderprogramme, wer da wirklich bis ins Ende durchsteigen will, der muss da schon ein richtiger Fachmann sein. Das liegt aber auch nicht komplett in unserer Hand, es sind am Ende EU-Vorgaben und es sind zum Teil auch Bundesvorgaben, die berücksichtigt werden müssen. Natürlich gibt es auch immer Landesförderprogramme, die sind aber – auch wenn es um den viel gescholtenen Strategiefonds geht –, die waren eigentlich schlank und rank gehalten. Das haben auch alle Antragsteller bestätigt, dass dort das eigentlich auch mal entbürokratisiert war. Und es gibt sicherlich, wenn wir auf die Kommunen kommen, dort kann man sicherlich darüber nachdenken – wir haben ja das Mittel der Infrastrukturpauschale eingeführt, leider hat sie Rot-Rot um ein Drittel in diesem Jahr gekürzt, Tilo, jetzt nicht wieder mit dem Schulbauprogramm kommen, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, ich will ja nicht, dass du dich aufregst.) ich verweise dann auf meine Rede vom letzten Mal, dass das ziemlich unsinnig ist –, (Tilo Gundlack, SPD: Dann gehst du wieder durch die Decke nachher.) aber da kann man aus meiner Sicht drüber nachdenken, ob wir uns anschauen, dass wir Förderprogramme tatsächlich nehmen und sie zukünftig in diese Infrastrukturpauschale stecken. Aber, Herr Schmidt, dabei muss man auch aufpassen. Was dabei nicht passieren darf, ist, wir haben dann, was weiß ich, ich wünschte mir 200 bis 300 Millionen Infrastrukturpauschale, aber das muss dann auch in jeder Gemeinde ankommen. Es ist uns nicht geholfen, wenn ziemlich viel von diesem Geld dann in größeren Einheiten … Es sind ja nicht nur Städte, es sind ja auch Landkreise. Wir müssen am Ende auch in der Gemeinde, wo nur tausend Einwohner sind, muss es dann auch noch möglich sein, größere Projekte einzubringen. Deshalb ist die Forderung – das fordern viele, das fordern auch viele Bürgermeister – zu sagen, deutlich mehr frei verfügbare Masse. Ich halte das auch für richtig, diese Forderung, aber sie muss auch so umgesetzt sein, dass dann tatsächlich auch die unterschiedlichen Gebietskulissen und Gemeinden, die wir bei uns im Land haben, davon auch tatsächlich profitieren können. Das ist immer schnell, der hehre Anspruch ist schnell gemacht, aber die Umsetzung ist da doch mitunter recht kompliziert. Aber es gibt dann andere, ich will Unternehmen nennen, Vereine, Verbände, Kirchen, die können wir mit so einem Instrument nun nicht beglücken, das ist nun nicht möglich, denjenigen eine Infrastrukturpauschale zur Verfügung zu stellen. Und da werden wir auch in Zukunft noch Förderprogramme brauchen, wenn wir an Museen denken, wenn wir an Kirchen und Herrenhäuser, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) an Vereine, an private Antragsteller, an Unternehmen denken, da wird es auch in Zukunft, wenn wir weiter dort unterstützen wollen, Förderprogramme brauchen. Und wir wollen ja, dass unsere Wirtschaft weiter investiert, dass sie weiter wächst. Und wir wollen auch unser kulturhistorisches Erbe hier im Land unterhalten. Und wenn wir dann auch Kirchen sanieren wollen, Herrenhäuser sanieren wollen, dann wird es nicht anders gehen als mit Förderprogrammen. Und auch das haben wir in der letzten Legislaturperiode – Herr Schmidt hat ja, es sind ja viele, die jetzt von dem Strategiefonds nicht so überzeugt waren, wir als CDU Fraktion sind das nach wie vor und stehen auch dazu, ich will immer nur meine zwei Highlights nennen –, immerhin haben wir es geschafft, … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, natürlich, Tilo, die SPD-Fraktion auch. … will sagen, wir haben es geschafft, 160 Kirchen vor dem Verfall zu retten. Wir haben über 400 Freiwillige Feuerwehren unterstützen können. Wir haben unzählige Vereine und Kommunen bei Projekten unterstützen können, die sonst hätten nicht umgesetzt werden sollen. Insofern sind wir da immer für bessere Vorschläge offen. Ob es jetzt Bürgerfonds heißen muss oder ob wir nicht gesagt hätten, wir nehmen die Regularien des Strategiefonds, dann wären wir auch mit dem Fonds schon früher am Start gewesen, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Strategiebürgerfonds.) darüber muss sich die jetzige Koalition Gedanken machen, hat sie ja gemacht. Inzwischen sind ja auch diese Förderprogramme am Start. Was ich aber zum Antrag der AfD sagen muss: Das klingt zunächst gut, wenn Sie sagen, wir müssen die kleinteiligen Förderprogramme, die unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand haben, die müssen wir quasi schleifen und abstellen. Das ist zunächst eine Forderung, wo man ja auch sagen kann, ja, stimmt. Aber wen betrifft das bei uns im Land? Das ist in der Regel die Kulturförderung, es ist die Sozialförderung und es ist zum Teil auch die Sportförderung, und die ist von Natur aus nun mal leider kleinteilig. Da gibt es aus unserer Sicht sicherlich Möglichkeiten, diese Programme effizienter zu gestalten. Ich rede da von Digitalisierung. Ich glaube, der Minister hat es selbst gesagt, es gibt Programme, da füllt man digital aus und muss die wieder ausdrucken und dann abschicken. So was ist natürlich nicht so richtig Digitalisierung. Das muss aus unserer Sicht komplett digital sein. Und wir müssen auch dazu kommen, dass sie dann teilautomatisiert sind. Das ist ja heute mit der KI und mit Algorithmen alles schon möglich, dass es gerade bei kleinteiligen Programmen so ist, dass das in einem automatischen Prozess entschieden wird und man sagt, ja, ist förderfähig, kann gefördert werden, und die Ministerialbürokratie dann nur noch in Stichproben auch guckt, ob das alles richtig funktioniert. Das kann eine Menge Verwaltungsaufwand abbauen. Und ich glaube, das ist der richtige Weg, hier tatsächlich auch Verwaltungskosten einzusparen. Was wir aber nicht machen werden, ist, die Axt an die Kultur-, Sozial- und Sportförderung zu legen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Herr Schmidt, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Inzwischen sind drei Minister anwesend, da bedanke ich mich auch recht herzlich für. Hoffe, dass das zukünftig dann auch besser klappt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)