Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debattenbeiträge, sofern sich diese sachlich mit dem Thema dieses Antrages auseinandergesetzt haben. Zu den Beiträgen von Herrn Waldmüller und Herrn Meister kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Herr Waldmüller, Sie müssen sich auch mal entscheiden! Wenn wir hier Dinge zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich regeln wollen, dann reden Sie immer von Bevormundung, und wenn wir jetzt einen Anreiz setzen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Überflüssig! Überflüssig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gute Beispiele bekanntzumachen, und damit andere zur Nachahmung animieren, dann ist das auch wieder nicht richtig. Also insofern ist Ihre ganze Argumentation auch nicht konsistent. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Doch, doch, doch, doch! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber wie seriös die CDU derzeit Politik macht, das kann man sich in ihrem weltberühmten Rotkäppchen-und-der-Wolf-Video auf Instagram angucken derzeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Beate Schlupp, CDU: Sind Sie neidisch?!) Also insofern weiß ich nicht, ob ich jetzt noch mehr meiner Redezeit auf die Auseinandersetzung mit Ihnen verwenden muss. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Danke für die Werbung! – Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Präsidentin) Wichtig war mir zunächst, den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Produktivität herauszuarbeiten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) denn das hat ja auch im Grunde jeder hier festgestellt: Gesündere und zufriedenere Beschäftigte sind am Ende produktiver. Und das ist natürlich im Interesse unserer Unternehmen, und zwar deshalb, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verstärkenden Fachkräftemangels der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten immer wichtiger wird, denn nur so lassen sich letztlich eine längere Beschäftigung ermöglichen sowie Arbeits- und Fachkräfte sichern. Und das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein. Schließlich ist es ja die CDU, aus deren Reihen ständig die Rente mit 70 und ähnliche Dinge gefordert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei nicht nur der Erhalt der physischen, sondern auch der psychischen Gesundheit, die im Zuge der Covid-19-Pandemie wieder stärker in den Fokus der Betriebe gerückt ist. Mit einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeitsdauer von 21,3 Tagen je Beschäftigten ergaben sich im Jahr 2022 insgesamt 888,9 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage. Und ausgehend von diesem Volumen schätzt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle auf insgesamt 118 Milliarden Euro beziehungsweise den Ausfall an Bruttowertschöpfung auf 207 Milliarden Euro. Neben Atemwegserkrankungen dominierten Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes sowie psychische Erkrankungen wie Verhaltensstörungen oder Burn-out. Ich bleibe also dabei: Es lohnt sich, etwas zu tun und die Möglichkeiten der Betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention gerade auch für Klein- und Kleinstbetriebe besser bekanntzumachen. Darum geht es. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Gesundheit am Arbeitsplatz lässt sich am ehesten bewahren, wenn alle an einem Strang ziehen, zuvorderst die Chefin und/oder der Chef. Die sind gefragt, denn diese müssen das Ansinnen unterstützen und letztlich ja auch ein Stück weit mit finanzieren. Damit der Prozess gelingt, lohnt es sich auch, die Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherung, die Kammern oder externe Beratungsangebote wie das der Perspektive Arbeit & Gesundheit in der Metropolregion Westmecklenburg, Hamburg, Entschuldigung, mit einzubeziehen. Die Aufzählung zeigt, man ist als Klein- und Kleinstunternehmen nicht allein, das hat hier auch niemand von der Koalition behauptet, aber es braucht mögliche Unterstützer, Berater und Netzwerke. Diese findet man zum einen bei den sogenannten BGF-Koordinierungsstellen, zum anderen durchaus auch bei der IHK, zum Beispiel hier in Schwerin, die gute Informationen speziell für Klein- und Kleinstbetriebe vorhält. Und jetzt, Frau Becker-Hornickel, obwohl diese Profis natürlich schon einiges an Angeboten vorhalten, stehen sie der Idee eines Präventionspreises Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlossen gegenüber, was mir auch vielfach bestätigt wurde. Und insofern bin ich über jede billige Polemik erhaben und freue mich, dass wir auch dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linksfraktion wie versprochen an den Start bringen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Finanzierung des Vorhabens ist mit einer ordentlichen Summe im zunächst fünfstelligen Bereich gesichert und die inhaltlichen Vorarbeiten laufen jetzt an. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Nach den noch zu treffenden Absprachen mit potenziellen Partnern kann dann schließlich die entsprechende Ausschreibung starten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da freuen wir uns über jeden eingehenden Vorschlag und werden besonders innovative, zukunftsweisende Ideen und Projekte auch öffentlichkeitswirksam prämieren. Letztlich muss es darum gehen, die Motivation der Klein- und Kleinstunternehmen für ein gesundes Arbeiten zu fördern und sie für die Themen Prävention und Gesundheitsförderung zu gewinnen. Und ich darf mal daran erinnern, das ist auch deshalb wichtig, weil es eben anders als beim betrieblichen Eingliederungsmanagement oder beim Arbeitsschutz keine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Betrieblichen Gesundheitsförderung gibt. Und vielleicht schreiben Sie sich einen Satz hinter die Ohren, ein kluger Unternehmer hat den Sinn des Ganzen einmal wie folgt auf den Punkt gebracht: „Gesunde Mitarbeiter kosten Geld – kranke ein Vermögen“. (Beifall Christian Winter, SPD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und auch die Beschäftigten haben natürlich ein Interesse an einer solchen Entwicklung. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Repräsentative Befragungen der Gewerkschaften zeigen, dass diese sich insbesondere stärkeres Gehör bei der Gestaltung der Arbeitszeit, deren Länge, Lage und Rhythmus wünschen. Sie wollen berücksichtigt werden, wenn es um den Ablauf des Arbeitstages, die Startzeiten, die Pausenregelung oder die Planung der wöchentlichen Arbeitszeit geht. Das trifft insbesondere auch auf Beschäftigte zu, die sich in der Schlussphase des Erwerbslebens befinden, denn diese hoffen auf einen geregelten Übergang in die Rente und noch einige gute Jahre bei guter Gesundheit mit Zeit für Hobbys, Familie und Freunde. Und meine Fraktion findet, auch das sind nachvollziehbare Motive nach einem langen, mitunter entbehrungsreichen Berufsleben. Gute Arbeitsbedingungen und ein wirkliches Bemühen der Unternehmen darum sind also nicht nur eine Frage der Arbeits- und Fachkräftesicherung, sie sind zunächst auch einmal ein Menschenrecht, denn wer den Anforderungen nicht mehr gewachsen ist und mit Abschlägen in Rente gehen muss, droht seinen Lebensstandard zu verlieren oder muss zumindest deutliche Abstriche machen. Auch deshalb ist die Stärkung der Betrieblichen Gesundheitsförderung geboten. Genau das haben wir vor, nicht, indem wir die Illusion hätten, mit einem Präventionspreis alle Probleme ablösen zu können, sondern indem wir ihn als Puzzleteil in einem größeren Räderwerk begreifen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)