Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ah! Ich wollte eben nur mal schauen, ob meine Uhr richtig geht, ob es an mir liegt, also ob die vielleicht stehengeblieben ist oder so. Aber nein, mit der scheint zum Glück alles in Ordnung zu sein. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir schreiben tatsächlich das Jahr 2024 und da muss ich doch mal sagen, herzlichen Glückwunsch, liebe AfD, Sie sind auf dem richtigen Weg! Üblicherweise sind Sie ja in der Geschichte irgendwo zwischen 1933 und 1945 hängengeblieben, (Petra Federau, AfD: Pfui Deibel! Oh, ist das peinlich! Echt! Oh Mann!) dieses Mal ist es nur ein Jahr, das Sie hinterherhängen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Nur, in der Politik macht man sich eben nicht nur mit Anträgen lächerlich, die wie sonst Jahrzehnte in der Vergangenheit verhaftet sind, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern eben auch mit Anträgen, die viele Monate an der Realität vorbeigehen, wie es hier der Fall ist. Und dass die AfD in einem Antrag einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zitiert, das hätte ich mir nicht träumen lassen, wo Sie doch die Arbeit dieses Instituts in allen anderen Fällen als hanebüchenen Unsinn abtun. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Schließlich ist das DIW für seine zahlreichen Studien bekannt, die untersuchen, wie die Energiewende effizienter und schneller gestaltet werden kann. Die AfD dagegen ist eine erklärte Gegnerin der Energiewende und leugnet sogar, dass die Klimakrise durch menschengemachte Emissionen verursacht wird. Aber das ist eben der Umgang der AfD mit allen Fakten. Was ins zumeist völkisch-nationalistische Programm passt, wird aufgepustet, bis es knallt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Alles andere wird diffamiert. In der Begründung des Antrags steht zum Thema Gas, ich zitiere: „Laut des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht vieles für einen langfristigen strukturellen Nachfragerückgang.“ Und wissen Sie, warum das DIW mit einem Rückgang der Gasnachfrage rechnet? Weil die erneuerbaren Energien jedes Jahr günstiger werden und weil der CO -Preis, der den Um-2 weltschaden dieses Gases auf den Verbrauch umlegt, Erdgas unwirtschaftlich macht. Heute Morgen habe ich im „Deutschlandfunk“ gelesen, nach zwei Jahren Bundesregierung mit grüner Beteiligung sind wir auch endlich zurück auf dem Weg der internationalen Ziele zur Klimaneutralität. Das 2030er-Ziel mit 65 Prozent Reduktion ist fast erreicht beziehungsweise in der Prognose haben wir jetzt 64 Prozent, (Petra Federau, AfD: Genau, die Wirtschaft zerstören, das ist es.) wo wir vorher eine Lücke von 1.100 Tonnen CO hatten. 2 (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Wow, was für ein Erfolg!) Und das ist ein Erfolg für GRÜNE und das hilft gegen eine Gasmangellage. Sollte allerdings das AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl umgesetzt werden, nur dann brauchen wir das LNG-Terminal vor Rügen wirklich. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nämlich, dass der Ausbau der Windkraft durch die Einführung der 10H-Regeln praktisch zum Erliegen kommt. Herzliche Grüße an Bayern! Wo soll denn der Strom herkommen? (Stephan J. Reuken, AfD: Aus der Steckdose, hat Herr Trittin gesagt.) Die AfD hat dafür in ihrem Wahlprogramm eine Scheinlösung: aus zukünftig neu gebauten Gaskraftwerken. Doch wo soll das Erdgas dafür herkommen? Wie soll das in Einklang mit dem Klimaschutz wirtschaftlich gemacht werden? (Thore Stein, AfD: Aus Pipelines.) Dafür hat die AfD keine Lösung. Und auch der Zeitpunkt für diesen Antrag, ich sagte es bereits, der ist absurd. In ihrem Antrag wünscht sich die AfD, dass der Standort Mukran in Mecklenburg-Vorpommern aus der Anlage zu Paragraf 2 des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestrichen wird. Warum jetzt, wo das Terminal schon fertig ist und der Umweltschaden schon angerichtet? (Petra Federau, AfD: Herr Damm, wie viele Anträge haben wir gebracht in der Vergangenheit?) Zu fordern, dass der Bau nicht mehr beschleunigt werden soll, wo der Bau doch schon fertig ist, das macht wohl nur in Ihren Köpfen einen verklärten Sinn. Auch die anderen drei Forderungen der AfD kommen allesamt zu spät. Nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, (Petra Federau, AfD: Zählen Sie mal auf, wie viele Anträge wir in der Vergangenheit gebracht haben!) die Frage der Aufrechterhaltung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und die Prüfung der generellen Notwendigkeit des Baus des LNG-Terminals werden allesamt keine Auswirkungen auf das Terminal vor Rügen, auf die Realität haben. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Engagieren Sie sich endlich für richtige Lösungen gegen Gasmangellagen! (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, wir machen Wahlkampf!) Investieren Sie mit uns zusammen in Politik für erneuerbare Energien, für den Klimaschutz! Und bis dahin kann ich Ihre Anträge leider einfach nicht ernst nehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Die Umwelt muss vor den GRÜNEN geschützt werden.)