Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Pflege steht gleich zweimal auf der heutigen Agenda. Zum einen haben wir als Fraktion eine Aussprache für sinnvoll erachtet, da sich die Dramatik der Situation in der Pflege immer weiter zuspitzt, zum anderen haben die Kollegen der CDU einen Antrag in der Form eines 10-Punkte-Plans eingereicht, ein, denke ich, sehr – doppelt –, sehr guter Antrag. Da kann ich nur sagen, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es vergeht kein Tag, an dem die Pflege keinen medialen Aufschlag hat. Auch das zeigt, dieses Thema bewegt alle und, ich glaube, fast jeden, denn alt und in die Gefahr der Pflegebedürftigkeit zu kommen, sind wir irgendwo alle, auch wenn sich das keiner wünscht und auch nicht wirklich gerne darüber in den Familien gesprochen wird. Ich möchte nicht dezidiert sämtliche Baustellen auflisten, die wir in der Pflege haben. Dafür reicht zum einen die Zeit nicht, denn es sind einfach zu viele Baustellen, und wir haben es uns, denke ich, in diesem Hause allein im letzten Jahr schon dutzende Male einander erzählt. Aber für mich an erster Stelle steht, und zwar an erster Stelle, ein wirklich riesengroßes Dankeschön an alle, die sich der Pflege verschrieben haben, in den Pflegediensten genauso (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und FDP) wie den vielen pflegenden Angehörigen, die es ihren Lieben ermöglichen, in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Ich verweise ja immer gern auf meine Mutter, die mich leider kurz vor Weihnachten verlassen hat. Aber sie, die fast 93 Jahre alt geworden ist, musste genau das erleben, wovor sie sich, dem wollte sie sich nie stellen, dass man tatsächlich am Ende des Lebens nicht mehr alleine zurechtkommt. Das wollte sie wirklich nicht einsehen. Ja, gut, ich will da nicht weiter drüber reden. Und ich wünsche auch nicht jedem, dass er es so erleben muss. Wenn man Hilfe braucht, ist es wirklich schwer, in unserer organisierten Gesellschaft dann wirklich in dem Moment Hilfe zu bekommen, wenn man sie braucht. Es war eine traurige Erfahrung, die ich dann machen musste. Meine Mutter wollte gerne zu Hause sterben, meine Schwester und ich haben ihr das ermöglicht. Und wie lange es gedauert hat, bis wir wirklich einen Pflegedienst, eine Kurzzeitpflege hatten, die wir eigentlich nur für zwei Tage gebraucht haben, ich wünsche es keinem. So, aus der Pflege in Not ist der Verein zukunftsfeste Pflege e. V. geworden. Allein 26 Termine werden als Bürgerdialog im Land um das Thema Pflege angeboten, ein Angebot an alle. Und über allem steht das Motto „Zusammen ist man weniger allein“. Wir als FDP unterstützen die Bürgerdialoge ausdrücklich und werden versuchen, möglichst oft dabei zu sein. Und Anerkennung an unsere Sozialministerin! Auch sie stellt sich diesem Dialog. Das, denke ich, ist auch mal Anerkennung wert. Die Themen aus der Menge der Anwesenden, ihre Probleme und Fragen waren weit gefächert. Also es ist erstaunlich, welche Thematik, welche umfangreiche Thematik dort vorgetragen wird. Und ich denke und höre auch aus den Antworten, es werden erste notwendige Schritte gemacht und Pflege komplex und sektorenübergreifend betrachtet. Also man nimmt hier wirklich Erkenntnisse mit aus diesen Gesprächen, die durchaus hilfreich sind. Ich möchte auch noch mal sagen, eine Lawine kommt auf unsere Gesellschaft zu. Sie hat begonnen zu rollen, wenn wir die demografische Entwicklung uns betrachten. Das muss ich hier keinem erklären, wir kennen die Problematik alle. Und dann, die Situation der ambulanten Pflegedienste ist weiterhin desaströs. Abgesehen von Fachkräftemangel und Arbeitsbelastung haben wir es hier mit erdrückender Bürokratie zu tun. Und die Problematik der völlig ins Kraut schießenden Eigenanteile in den Pflegeheimen kann nur noch als skandalös bezeichnet werden. Das hat gerade mein Kollege von der CDU hier noch in seinen Ausführungen vorgetragen. Und zu den Vor- und Nachteilen der generalistischen Pflegeausbildung haben wir uns insbesondere im Sozialausschuss ebenfalls ausreichend ausgetauscht. Was wir immer gefordert haben, ist, die ganze Thematik ganzheitlich anzugehen. Es braucht einen strategischen Masterplan, der die Umsetzung von Maßnahmen zu strukturellen Verbesserungen der Situation in der Pflege systematisch vorsieht. Das haben wir bereits mit unserem Antrag im Juni des letzten Jahres gefordert. Ein neu ins Leben gerufener Pakt für Pflege, auch wenn es dramatisch klingt, wird da unseres Erachtens nicht ausreichen. Wir brauchen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Die bisherigen Reformen sind in unseren Augen nur Stückwerk. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass viele Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, die die Arbeit in der Pflege hier vor Ort bestimmen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genauso ist es.) Ja, liebe Landesregierung, das kann aber kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken und nicht die Maßnahmen zu treffen, die wir wirklich in unserem Land ergreifen können. Auch nutzen Sie Ihre Kanäle nach Berlin! Sie sagen es ja immer herzlich gern, wenn wir unsere Kanäle nutzen sollen. Auch eine Gesundheitsreform geht nicht ohne Pflege. Sie muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Fachleute haben wir in unserem Land. Sie leisten nicht nur hervorragende Arbeit, sondern sie halten den Laden quasi am Laufen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde das System komplett kollabieren. Und genau da setzt der in meinen Augen hervorragende Antrag der CDU an. 10-Punkte-Plan, das klingt griffig. Und in der Tat, inhaltlich gehen wir mit Ihnen an nahezu allen Stellen dʹaccord. Modellprojekte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und unterstützende Programme machen hier Sinn. Es gibt unsererseits gewisse Bedenken bei der Finanzierbarkeit. Nicht, dass wir den enormen Investitionsaufwand in der Pflege nicht anerkennen wollen, es geht uns nur darum, dass die von Ihnen geforderte Summe den Landeshaushalt schon sehr kurzfristig vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellen würde. Ich denke aber, da kann man Lösungen finden und die Details besprechen. Wir tragen Ihren Antrag mit. Er hat unsere volle Zustimmung. Lassen Sie mich zum Abschluss nur noch einmal betonen, Pflege geht alle etwas an, denn fünf von sechs Frauen und zwei von drei Männern werden im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig. Ohne ein leistungsfähiges Pflegesystem werden wir angesichts des demografischen Wandels vor unlösbaren Aufgaben stehen. Wir müssen also schnellstens, wirklich schnellstens handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)